1B_99/2019 - 2019-09-25 - Procédure pénale - Strafverfahren; Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 99/2019

Urteil vom 25. September 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Muschietti,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Pfister,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

Gegenstand
Strafverfahren; Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. Januar 2019 (SBK.2018.294).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts, sie habe am 12. Oktober 2016 ihre Mutter zu töten (nämlich mit einem Ast zu erschlagen) versucht. Am 15. Oktober 2018 erteilte die Staatsanwaltschaft den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung der Beschuldigten. Eine von der Beschuldigten am 23. Oktober 2018 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 17. Januar 2019 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 17. Januar 2019 gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. Februar 2019 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf inhaltliche Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Mit Verfügung vom 15. März 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdeführerin reichte am 29. März 2019 eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Beim streitigen Gutachtensauftrag handelt es sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid. Bei psychiatrischen Begutachtungen mit medizinischer Exploration der betroffenen Person handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes um eine Zwangsmassnahme (Art. 196 StPO), welche für den Exploranden grundsätzlich mit einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil verbunden ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 144 I 253, nicht amtlich publizierte E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Die Beschwerdeführerin macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Sie bestreite den Vorwurf, sie habe versucht, ihre Mutter zu erschlagen. Sie habe lediglich einen Messerangriff der Geschädigten abgewehrt. Das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung mit Zweifeln an ihrer Schuldfähigkeit und mit einer "hypothetischen Massnahmenbedürftigkeit" begründet habe. Der Fragenkatalog an den Gutachter enthalte weder Abklärungen zu ihrer Glaubwürdigkeit, noch andere Fragen, welche der Klärung des Sachverhaltes dienen könnten. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft den "typischen" und standardisierten Fragenkatalog der aargauischen Staatsanwaltschaften, der zur Abklärung von möglichen psychischen Störungen und einer allfälligen Massnahmenbedürftigkeit regelmässig zur Anwendung gelange, "ungeprüft übernommen". Ihre Begutachtung sei sachlich nicht geboten und liege nicht im öffentlichen Interesse. Unverständlich erscheine ihr auch, dass nur sie, nicht aber die Geschädigte, begutachtet werden solle. Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 182 StPO, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die strafprozessuale Untersuchungsmaxime (Art. 6 Abs. 2 StPO).
Zudem habe die Vorinstanz offensichtlich unrichtige bzw. ungeprüfte tatsächliche Annahmen getroffen. Der massgebliche Sachverhalt sei vom Bundesgericht entsprechend zu "ergänzen".

3.
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft zieht eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO). Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen (Art. 183 Abs. 1 StPO). Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft ernennt (im Vorverfahren) die sachverständige Person (Art. 184 Abs. 1 StPO) und erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag (Art. 184 Abs. 2 StPO). Sie gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person (und den ihr vorzulegenden Fragen) zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände (Art. 184 Abs. 4 StPO).
Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und (namentlich) dazu dienen, Beweise zu sichern (Art. 196 lit. a StPO). Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV). Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Begutachtung seien nicht erfüllt.
Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters oder der Täterin zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch eine sachverständige Person an (Art. 20 StGB). Die Staatsanwaltschaft zieht eine medizinisch-psychiatrische Expertin oder einen Experten bei, wenn sie selber nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung des betreffenden Sachverhalts erforderlich sind (vgl. Art. 182 StPO; s.a. Art. 56 Abs. 3 StGB).
Die Vorinstanz erwägt, die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens dränge sich im vorliegenden Fall nachgerade auf. Zweifel an der vollen Schuldfähigkeit der Beschwerdeführerin bestünden insbesondere aufgrund des ihr von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten ("merkwürdigen") Tatvorgehens gegen ihre eigene Mutter sowie angesichts ihrer (vom Ex-Ehemann beschriebenen) gesundheitlichen Belastungen (langjährige psychische Probleme und Behandlungen bei verschiedenen Psychiatern). Hinzu kämen, gestützt auf die eigenen Aussagen der Beschuldigten, Anhaltspunkte für eine Suchtproblematik (Cannabis und Alkohol). Neben der Schuldfähigkeit seien auch Fragen nach einer allfälligen Massnahmenbedürftigkeit gutachterlich zu klären.
Die Ansicht der Vorinstanz, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens seien erfüllt, erweist sich als bundesrechtskonform. Daran vermögen die Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, die Mehrzahl aller (gemeinhin verübten) Straftaten erscheine "irgendwie merkwürdig", psychische Erkrankungen seien allgemein häufig, und "während des Tatablaufes" habe sie weder Cannabis noch Alkohol konsumiert.

4.2. Die Vorinstanz stellt sodann fest, dass die vollständigen Untersuchungsakten dem Gutachter vorgelegt wurden, darunter insbesondere sämtliche Einvernahmeprotokolle der Befragten. Der Sachverständige könne den detaillierten und klaren Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft den Untersuchungsakten entnehmen. Aus diesen sei auch ersichtlich, dass der Vorwurf der versuchten Tötung von der Beschwerdeführerin bestritten werde und die abschliessende Beweiswürdigung (inklusive Prüfung einer angeblichen Notwehrhandlung) durch den erkennenden Sachrichter vorzunehmen sein werde.
Auch diese Erwägungen des angefochtenen Entscheides halten vor dem Bundesrecht stand. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin setzt eine psychiatrische Begutachtung der beschuldigten Person nicht voraus, dass der inkriminierte Sachverhalt (gemäss den vorläufigen Untersuchungsergebnissen) "unbestritten" oder bereits liquide belegt wäre (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 1B 409/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.2-5.5). Weder sind hier (im Lichte von Art. 184 Abs. 4 StPO) sachwidrige Tatsachenfeststellungen ersichtlich, welche die Staatsanwaltschaft dem Gutachter unterbreitet hätte, noch Anhaltspunkte, wonach diesem die für die Erstellung der Expertise notwendigen Untersuchungsakten vorenthalten worden wären.

4.3. In diesem Zusammenhang sind auch keine offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichtes dargetan:
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Staatsanwaltschaft habe im Rahmen des Gutachtensauftrages keine Angaben zum Sachverhalt gemacht bzw. "pauschal auf die Akten verwiesen". Zwar habe das Obergericht festgestellt, "dass sämtliche Akten dem Gutachter zugestellt worden" seien. Diese Annahme habe die Vorinstanz jedoch nicht "geprüft", weshalb es (nach Ansicht der Beschwerdeführerin) die Aufgabe des Bundesgerichtes sei, "zu prüfen", ob dem Gutachter "alle Akten zur Verfügung gestanden" hätten.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichtes, die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Nach den massgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften wäre es vielmehr Sache der Beschwerdeführerin gewesen, substanziiert darzulegen, inwiefern die Erwägung der Vorinstanz, die vollständigen Untersuchungsakten seien dem Gutachter vorgelegt wurden, darunter insbesondere sämtliche Einvernahmeprotokolle der Befragten, geradezu unhaltbar wäre (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die blosse pauschale Behauptung, die Vorinstanz habe "ungeprüfte" tatsächliche Annahmen getroffen, genügt den gesetzlichen Substanziierungsanforderungen nicht.
Analoges gilt für weitere appellatorische Vorbringen der Beschwerdeführerin, mit denen sie den "Sachverhalt ergänzen" möchte. Darauf ist nicht einzutreten.

4.4. Als unbegründet erweist sich sodann die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Wie bereits dargelegt, erscheint die psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin (im Lichte von Art. 182 StPO i.V.m. Art. 20 und Art. 56 Abs. 3 StGB) als sachlich geboten (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Auch die Bedeutung der untersuchten Straftat rechtfertigt die Zwangsmassnahme (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO); es besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Aufklärung des mutmasslichen Verbrechens. Die streitige Zwangsmassnahme richtet sich im Übrigen gegen die beschuldigte Person selber (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO).
Auf die in der Beschwerdeschrift beiläufig erörterten Fragen der Durchführung eines allfälligen gerichtlichen Hauptverfahrens (Art. 342 StPO) ist nicht einzutreten. Diese bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Der Streitgegenstand beschränkt sich auf den Gutachtensauftrag vom 15. Oktober 2018.

4.5. Die Beschwerdeführerin stört sich schliesslich noch daran, dass nur sie psychiatrisch begutachtet werden solle, die Geschädigte hingegen nicht. Sie sieht darin einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 2 StPO. Auch auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. Die Frage, ob neben der streitigen psychiatrischen Begutachtung der Beschuldigten allenfalls noch weitere Untersuchungsmassnahmen zu ergreifen sein werden, bildet (ebenfalls) nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ausreichend dargelegt wird), ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Stefan Pfister wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 183 Qualités requises de l'expert - 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
¹	Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
²	La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.
³	Les motifs de récusation énoncés à l'art. 56 sont applicables aux experts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP108.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 342 Scission des débats en deux parties - 1 D'office ou à la requête du prévenu ou du ministère public, les débats peuvent être scindés en deux parties; il peut être décidé que seules seront traitées:
¹	D'office ou à la requête du prévenu ou du ministère public, les débats peuvent être scindés en deux parties; il peut être décidé que seules seront traitées:
^a	dans la première partie, la question des faits et de la culpabilité, et dans la seconde partie, la question des conséquences d'une déclaration de culpabilité ou d'un acquittement, ou
^b	dans la première partie, la question des faits, et dans la seconde partie, la question de la culpabilité et des conséquences d'une déclaration de culpabilité ou d'un acquittement.243
^1bis	Cette décision relève:
^a	jusqu'à l'ouverture des débats: de la direction de la procédure;
^b	après l'ouverture des débats: du tribunal.244
^1ter	La direction de la procédure informe les parties en motivant brièvement sa décision si elle rejette la demande de scinder les débats. Une nouvelle demande peut être déposée lors des débats.245
²	La décision relative à la scission des débats n'est pas sujette à recours.246
³	Lorsque la procédure est scindée, la situation personnelle du prévenu ne peut faire l'objet des débats que dans le cas d'une déclaration de culpabilité, à moins qu'elle soit pertinente pour le règlement de la question des éléments constitutifs, objectifs et subjectifs, de l'infraction.
⁴	Les décisions relatives aux faits et à la culpabilité du prévenu sont notifiées après les délibérations du tribunal; elles ne peuvent toutefois faire l'objet d'un recours qu'une fois le jugement complet rendu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.