9C_844/2017 - 2018-09-25 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 844/2017

Urteil vom 25. September 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2017 (IV.2017.00447).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, bis November 2003 als Gipser tätig, bezog seit November 2004 eine ganze Invalidenrente, welche in zwei Revisionsverfahren bestätigt wurde. Im September 2014 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich erneut eine Rentenrevision ein. Sie liess den Versicherten vom Medizinischen Zentrum Römerhof (MZR) polydisziplinär begutachten (Expertise vom 5. Mai 2015). Am 25. September 2015 hob sie die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende Oktober 2015 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 1. März 2016 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück.

A.b. Nach Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der medexperts AG vom 18. Januar 2017 hob die IV-Stelle die bislang ausbezahlte Invalidenrente wiederum auf Ende Oktober 2015 auf (Verfügung vom 24. März 2017).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. September 2017 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass A.________ ab 1. Juli 2015 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 24. März 2017 sei zu bestätigen mit der Feststellung, dass ab 1. November 2015 kein Rentenanspruch mehr besteht. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die massgebenden Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid vom 1. März 2016 richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie dem Beschwerdegegner ab 1. Juli 2015 unter Aufhebung der laufenden ganzen eine halbe Invalidenrente zuerkannt hat, wogegen die IV-Stelle die zuvor ausgerichtete ganze Rente mit Verfügung vom 24. März 2017 revisionsweise rückwirkend auf den 31. Oktober 2015 aufgehoben hatte. Ob der Beschwerdegegner über den 31. Oktober 2015 hinaus weiterhin eine (halbe) Rente der Invalidenversicherung beanspruchen kann, ist davon abhängig, ob die Depression, welche der Rentengewährung laut vorinstanzlichen Feststellungen hauptsächlich zugrunde gelegen hat, nach wie vor erhebliche Auswirkungen auf seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit hat oder ob eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen ist.
2.2 Anzufügen ist, dass nach der früheren Rechtsprechung bei leichten bis mittelschweren Störungen aus dem depressiven Formenkreis, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch, angenommen wurde, dass - aufgrund der nach gesicherter psychiatrischer Erfahrung regelmässig guten Therapierbarkeit - hieraus keine IV-rechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiert. Den leichten bis mittelschweren depressiven Erkrankungen fehlt es, solange sie therapeutisch angehbar sind, an einem hinreichenden Schweregrad der Störung, um diese als invalidisierend anzusehen (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 196; Urteil 8C 753/2016 vom 15. Mai 2017). Nur in der - seltenen, gesetzlich verlangten Konstellation mit Therapieresistenz - ist den normativen Anforderungen des Art. 7 Abs. 2 ATSG für eine objektivierende Betrachtungs- und Prüfungsweise Genüge getan (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 bis 3.7.3 S. 295).
2.3 In BGE 143 V 409 und 418 (Urteile vom 30. November 2017) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die Therapierbarkeit keine abschliessende evidente Aussage über das Gesamtmass der Beeinträchtigung und deren Relevanz im IV-rechtlichen Kontext zu liefern vermöge. Weiter hat es erkannt, dass sämtliche psychischen Erkrankungen, namentlich auch depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur, einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen seien, welches bislang bei Vorliegen somatoformer Schmerzstörungen anhand eines Katalogs von Indikatoren durchgeführt wird. Dieses bleibt entbehrlich, wenn im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte (vgl. BGE 125 V 351) die Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 V 409 E. 4.5.3 S. 417).
2.4 Gemäss früherem Verfahrensstand eingeholte Gutachten verlieren nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht stand hält. In sinngemässer Anwendung auf die materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten - eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgebenden Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8. S. 309).

3.
Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitsschaden und zu dessen Verbesserung im massgeblichen Zeitraum (BGE 133 V 108) werden nicht bestritten und sind für den Beschwerdegegner verbindlich. Laut Gutachten des MZR vom 5. Mai 2015, auf das sich die Vorinstanz beruft, leidet der Beschwerdegegner an einer mittelgradigen depressiven Störung im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung ICD-10 F33.1. Ferner lägen kombinierte akzentuierte Persönlichkeitszüge vor. Die Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bezifferte der Gutachter auf 50 % für alle Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt. Im psychiatrischen Teilgutachten des med. pract. B.________, medexperts AG, vom 18. Januar 2017 finden sich im Wesentlichen gleichlautende Diagnosen. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit schätzt der Psychiater ebenfalls auf 50 %. In medizinischer Hinsicht ist daher von übereinstimmenden Beurteilungen und einer erheblichen Verbesserung der gesundheitlichen Situation im massgebenden Zeitraum seit 8. Januar 2013 (Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente gemäss vorinstanzlichem Entscheid) bis zur vorliegend angefochtenen Verwaltungsverfügung vom 24. März 2017 auszugehen. Dies belegt eine revisionsrechtlich im Grundsatz erhebliche
Veränderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG.

3.1. Nachdem in den Gutachten des MZR und der medexperts AG eine hälftige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer mittelgradigen depressiven Störung bejaht wurde, ist im Lichte der Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 zu prüfen, ob die attestierte Arbeitsunfähigkeit auch rechtlich relevant und eine revisionsweise Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente begründet ist, wie die Vorinstanz annimmt, oder ob die IV-Stelle die Rente - wie am 24. März 2017 verfügt und in der Beschwerde geltend gemacht - zu Recht ganz aufgehoben hat.

3.2. Dem Gutachten der medexperts AG, insbesondere dessen psychiatrischem Teil, lassen sich verschiedene Aussagen zu den massgebenden Standardindikatoren entnehmen. Diese können zusätzlich zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid berücksichtigt werden, soweit diesbezüglich von einem vorinstanzlich unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen werden muss (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.3. Im Komplex Gesundheitsschädigung sind Behandlungserfolg oder -resistenz, also Verlauf und Ausgang von Therapien, wichtige Schweregradindikatoren. Das definitive Scheitern einer indizierten, lege artis durchgeführten Therapie weist auf eine negative Prognose hin.

3.3.1. Festzuhalten ist im vorliegenden Fall zunächst, dass nach den verbindlichen Ausführungen der Vorinstanz keine Komorbidität vorliegt. Gemäss Darlegungen im angefochtenen Entscheid ist der Versicherte seit vielen Jahren in psychiatrischer Behandlung mit monatlichen Terminen. Eine Verbesserung wurde laut Vorinstanz bisher insofern erzielt, als die depressive Problematik nicht mehr in schwerem Ausmass vorliege. In mittelschwerem Ausmass bestehe sie jedoch seit mehreren Jahren trotz konsequent verfolgter Therapie unverändert, weil die chronische Lebererkrankung (Hepatitis B) die Behandlungsmöglichkeiten in medikamentöser Hinsicht einschränke. Bezüglich der mittelgradig ausgeprägten depressiven Störung sei eine Therapieresistenz ausgewiesen. Gemäss Bericht des med. pract. C.________, leitender Arzt am Psychiatriezentrum D.________, vom 29. Juli 2016 ist eine Behandlung mit stärkerer Medikation wegen der bestehenden Lebererkrankung nicht möglich.

3.3.2. Es trifft zu, dass das Leberleiden nach Auffassung der behandelnden Ärzte einer konsequenteren psychopharmakologischen Therapie entgegen gestanden hat. Erst med. pract. B.________, für das psychiatrische Teilgutachten der medexperts AG verantwortlich, beschrieb, wie eine Standardtherapie depressiver Symptome bei - hier vorliegender - chronischer Lebererkrankung aussehen würde. Der Therapievorschlag des Experten zeigt auf, dass eine Behandlung mit antidepressiver Medikation trotz der Leberkrankheit möglich gewesen wäre. Eine entsprechende Therapie wurde dem Beschwerdegegner jedoch nie empfohlen oder gar angeboten. Vielmehr hielt med. pract. C.________ fest, dass eine Behandlung mit stärkerer Medikation wegen der bestehenden Lebererkrankung nicht möglich sei.

Das Fehlen einer konsequenten Psychopharmakotherapie kann dem Beschwerdegegner unter diesen Umständen - zumindest bis zum vorliegend in zeitlicher Hinsicht relevanten Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 27. März 2017 - nicht entgegen gehalten werden.

3.4. In Bezug auf den rechtsprechungsgemäss (BGE 141 V 281 E. 4.4 S. 303) beweisrechtlichen Aspekt der Konsistenz, worunter verhaltensbezogene Kategorien fallen, ergibt sich zunächst, dass zwar gewisse Anhaltspunkte bestehen, wonach der Beschwerdegegner keinem allzu hohen Leidensdruck ausgesetzt ist. Darauf deutet zum einen die tiefe Kadenz der Besuche im Psychiatriezentrum in D.________ (alle fünf bis sechs Wochen) hin (vgl. BGE a.a.O. E. 4.4.2 S. 304). Medexperts-Gutachter med. pract. B.________ hält sodann fest, dass die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit vor allem in Beruf und Erwerb vorhanden ist, und weniger im Haushalt, in Freizeit und sozialen Aktivitäten. Dennoch bescheinigt der Arzt dem Exploranden insgesamt aber ein eingeschränktes Aktivitätsniveau seit Eintritt der Gesundheitsschädigung. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Indikator einer gleichmässigen Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen nicht ohne Weiteres verneinen.

3.5. Was den sozialen Kontext anbelangt (BGE a.a.O. E. 4.3.3 S. 303), gilt es hervorzuheben, dass der Beschwerdegegner über mobilisierbare Ressourcen verfügt, die eine Rückkehr vom geschützten Arbeitsplatz auf den ersten Arbeitsmarkt unterstützen könnten. So ist der Versicherte seit 2012 zum zweiten Mal verheiratet, pflegt Kontakte zu seiner Tochter aus erster Ehe, zu einem jüngeren, in Uster lebenden Bruder sowie zu einer Schwester. Gelegentlich erhält er am Wochenende Besuch von seinen Geschwistern. Dieses intakte familiäre Umfeld dürfte die kausal allein massgebenden Auswirkungen der Depression zu einem gewissen Teil mildern und ebenfalls dazu beitragen, dass der Beschwerdegegner mittelfristig beruflich wieder integrierbar ist.

4.
Zusammenfassend besteht ein von verschiedenen Faktoren begünstigtes Potential des Beschwerdegegners, sich sukzessive in den Arbeitsprozess eingliedern und die zur Zeit der Begutachtung bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von noch 50 % steigern zu können. In diesem Sinne betont der Experte med. pract. B.________ denn auch, dass der Versicherte in seiner langjährigen halbtägigen Beschäftigung in geschützter Umgebung nicht in genügendem Masse gefordert werde und es deshalb aus psychiatrischer Sicht sinnvoll erscheine, ihn allmählich wieder dem Erwerbsleben zuzuführen. Der Beschwerdegegner könne dabei "langsam eine Tätigkeit verrichten", die nicht zu grosse Anforderungen an sein Leistungsvermögen stelle.
Der mittelgradigen Depression des Beschwerdegegners ist somit auch in Anwendung der Standardindikatoren die Eignung, eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Ausmass von 50 % zu bewirken, jedenfalls im Zeitraum bis zur Verfügung vom 24. März 2017 nicht abzusprechen. Es bleibt damit im Ergebnis beim angefochtenen Entscheid.

5.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch der IV-Stelle um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ferner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. September 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
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^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.