6B_636/2018 - 2018-07-25 - Diritto penale (in generale) - Zeitliche Beschränkung der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme (6B_636/2018); nachträgliche stationäre Massnahme (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 636/2018, 6B 649/2018

Urteil vom 25. Juli 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B 636/2018
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner,

und

6B 649/2018
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 636/2018
Zeitliche Beschränkung der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme,

6B 649/2018
Nachträgliche stationäre Massnahme,

Beschwerden gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 29. März 2018 (4N 18 2).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Willisau stellte am 12. November 2015 fest, X.________ habe die Tatbestände der mehrfachen Sachbeschädigung, der einfachen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Hinderung einer Amtshandlung, der mehrfachen Trunkenheit und des unanständigen Benehmens erfüllt. Es sah wegen Schuldunfähigkeit von einer Bestrafung ab und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB an. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern (VBD) hob die ambulante Massnahme am 17. November 2017 gestützt auf Art. 63a Abs. 2 StGB wegen Aussichtslosigkeit auf und stellte am 13. Dezember 2017 beim Bezirksgericht Willisau Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. X.________ wurde mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern vom 22. Dezember 2017 in Sicherheitshaft versetzt.
Das Bezirksgericht Willisau ordnete mit Beschluss vom 15. Februar 2018 anstelle der aufgehobenen ambulanten Massnahme eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB an. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 29. März 2018 auf Beschwerde von X.________ die stationäre therapeutische Massnahme. Es beschränkte die Dauer von deren Anordnung jedoch auf zwei Jahre. Über die Weiterführung der Sicherheitshaft entschied es gleichentags in einem separaten Beschluss.

B.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 29. März 2018 sei aufzuheben und es sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB ohne zeitliche Beschränkung anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 6B 636/2018).

C.
X.________ erhebt sinngemäss ebenfalls Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. März 2018 (Verfahren 6B 649/2018).

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.
Der Entscheid vom 29. März 2018 wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 17. Mai 2018 rechtsgültig zugestellt (vgl. Art. 87 Abs. 3 StPO, der auf amtlich bestellte Verteidiger analog anwendbar ist; Urteile 1B 102/2018 vom 2. März 2018 E. 2; 6B 286/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Von vornherein nicht eingetreten werden kann daher auf die ergänzenden Eingaben des Beschwerdeführers vom 21. und 25. Juni 2018 (je Datum Postaufgabe), da diese nicht innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) erfolgten und somit verspätet sind.

3.

3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Eingabe vom 13. Juni 2018 an das Bundesgericht darauf, "Einsprache" gegen den Entscheid vom 29. März 2018 zu erheben, ohne jedoch eine Beschwerdebegründung zu liefern. Auch dem Schreiben an seinen Anwalt, welches er dem Bundesgericht am 18. Juni 2018 in Kopie zustellte, kann keine Beschwerdebegründung entnommen werden. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bzw. der Frage, ob die ambulante Massnahme nachträglich in eine stationäre Massnahme umgewandelt werden durfte, fehlt auch darin gänzlich.
Die Vorinstanz äussert sich im angefochtenen Entscheid einlässlich zu den Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme. Sie legt dabei dar, dass die nachträgliche Umwandlung einer aussichtslosen ambulanten Behandlung in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB auch möglich sein muss, wenn der Täter - wie vorliegend - mangels Schuldfähigkeit (vgl. Art. 19 StGB) keine Freiheitsstrafe zu verbüssen hat (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 f.). Sie begründet zudem ausführlich, weshalb die Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erfüllt sind. Der Beschwerdeführer zeigt nicht ansatzweise auf, dass und weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen könnten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers kann daher nicht eingetreten werden.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, Art. 59 StGB lasse bei der Erstanordnung einer stationären therapeutischen Massnahme keine Beschränkung der Dauer auf weniger als fünf Jahre zu. Die Verhältnismässigkeit in Bezug auf die Dauer der Massnahme sei bei einer Erstanordnung durch die gesetzlich vorgesehene periodische Überprüfung der Massnahme gewahrt. Indem die Vorinstanz die Dauer der Massnahme auf zwei Jahre beschränke, greife sie in die Kompetenz der Vollzugsbehörde ein, welche gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips jährlich zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen für eine stationären Massnahme noch gegeben seien. Die jährliche Überprüfung durch die Vollzugsbehörde werde faktisch durch einen Antrag auf Verlängerung einer Massnahme ersetzt. Dass bereits nach einer solch kurzen Zeitspanne wieder eine Überprüfung durch das Gericht erfolge, sei nicht nötig, da die Rechte des Beschwerdegegners durch die jährliche Überprüfung der Vollzugsbehörde und die Beschwerdemöglichkeit gewahrt seien. Nicht ausser Acht gelassen werde dürfe sodann der durch diese Rechtsprechung generierte Mehraufwand bei Vollzugsbehörden und Staatsanwaltschaft. Gegen eine zeitlich beschränkte stationäre Massnahme sprächen auch
praktische Überlegungen. Bei einer kurzen Massnahmendauer sei die effektive Einwirkungszeit u.U. nur sehr kurz, dies etwa dann, wenn der erstinstanzliche Entscheid rückwirkend in Rechtskraft erwachse und die betroffene Person nicht in den vorzeitigen Massnahmenvollzug eingewilligt habe. Es bestehe sogar die Möglichkeit, dass die Massnahmendauer schon verstrichen sei, bevor ein letztinstanzlicher Entscheid gefallen sei.

4.2.

4.2.1. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB).

4.2.2. Das Bundesgericht hatte sich in BGE 135 IV 139 mit der Frage zu befassen, ob das Gericht bei der Verlängerung einer stationären Massnahme eine konkrete Höchstdauer von weniger als fünf Jahren festlegen darf oder ob die Massnahme im Gegenteil in jedem Fall um die Höchstdauer von fünf Jahren zu verlängern ist. Es entschied dabei, das Verhältnismässigkeitsprinzip verlange nicht nur in Bezug auf die Anordnung der Massnahmenverlängerung als solche Beachtung, sondern auch hinsichtlich ihrer Dauer (Art. 56 Abs. 2 StGB). Nach dem Gesetzeswortlaut dürfe die Massnahme um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Daraus folgte, dass im Einzelfall auch eine Verlängerungsdauer von weniger als fünf Jahren in Frage kommen könne (BGE, a.a.O., E. 2.4 S. 144). Die Auffassung, wonach Massnahmen nach Art. 59 Abs. 4 StGB in jedem Fall um die Höchstdauer von fünf Jahren zu verlängern seien, lasse sich weder aus der den Massnahmen eigenen spezialpräventiven Zielsetzung noch aus der gesetzlichen Kompetenzordnung im Verfahren um die Massnahmenbeendigung herleiten. Sie stehe zudem im Widerspruch mit dem Gesetzeswortlaut, der im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung nicht anders verstanden werden könne, als dass die Massnahme im Einzelfall auch um
weniger als fünf Jahre verlängert werden dürfe (BGE, a.a.O., E. 2.4.1 S. 145).

4.2.3. Diese Überlegungen gelten entgegen der Beschwerdeführerin auch für die Erstanordnung einer stationären Massnahme. Das Bundesgericht erachtete in seiner Rechtsprechung auch bei der Erstanordnung einer stationären Massnahme eine Beschränkung der Anordnungsdauer auf weniger als fünf Jahre für zulässig (vgl. etwa BGE 142 IV 105). Der Wortlaut von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB steht dem nicht entgegen. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist auch hinsichtlich der Dauer der Erstanordnung der stationären Massnahme zu beachten. Geht der Sachverständige aufgrund des Krankheitsbildes und der weiteren Umstände davon aus, der Zweck der Massnahme werde bei positivem Verlauf voraussichtlich deutlich vor Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer erreicht, darf die Massnahme nicht ohne weitere Begründung für die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren angeordnet werden. Bei einer zeitlichen Beschränkung der stationären Massnahme wird deren Weiterführung von einem erneuten Tätigwerden der Vollzugsbehörde und einem erneuten gerichtlichen Entscheid abhängig gemacht, d.h. die Frist, innert welcher für die Weiterführung der Massnahme ein gerichtlicher Entscheid im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB zu ergehen hat, wird verkürzt. Würde die Massnahme
bzw. der damit verbundene Freiheitsentzug trotz voraussichtlich kürzerer Behandlungsdauer für die gesetzliche Höchstdauer angeordnet, könnte die Vollzugsbehörde während diesen fünf Jahren selber über die Weiterführung oder Beendigung der Massnahme entscheiden. Gegen einen negativen Entlassungsentscheid müsste die betroffene Person ein Rechtsmittel ergreifen und damit selber tätig werden, wobei die Massnahme bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer bzw. bis zum vollstreckbaren Entscheid über die (bedingte) Entlassung weiterläuft. Mit der zeitlichen Beschränkung der Anordnungsdauer der stationären Massnahme wird daher die Rechtsposition des Betroffenen verbessert. Unbeachtlich ist der Einwand der Beschwerdeführerin, damit werde bei den Vollzugsbehörden und den Staatsanwaltschaften ein Mehraufwand generiert. Ein solcher ist im Interesse des Betroffenen und in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips hinzunehmen.
Indem das Gericht die Massnahme für weniger als fünf Jahre anordnet, wird entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin auch nicht in die Kompetenz der Vollzugsbehörde nach Art. 62d Abs. 1 StGB eingegriffen. Die Vollzugsbehörde hat gemäss dieser Bestimmung mindestens einmal jährlich darüber zu befinden, ob der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Eine solche Prüfung hat auch zu erfolgen, wenn eine Massnahme nicht für die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren angeordnet wurde. Ergibt die Prüfung der Vollzugsbehörde vor Ablauf der gerichtlich angeordneten Höchstdauer der Massnahme, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllt sind, ist der Betroffene bedingt zu entlassen. Ist dies nicht der Fall, hat die Vollzugsbehörde beim zuständigen Gericht die Verlängerung der Massnahme zu beantragen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB).
Auch die praktischen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu überzeugen. Zutreffend ist, dass der Anordnungsentscheid nicht zwingend sofort vollstreckbar wird (bspw. bei einer Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO mit aufschiebender Wirkung [vgl. für den Rechtsmittelweg bei nachträglichen gerichtlichen Entscheiden nach Art. 363 ff . StPO: BGE 141 IV 396 E. 3 f.] oder bei einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, vgl. Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG, Urteil 6B 453/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.3) und die effektive Behandlungsdauer daher um die Zeit bis zur Vollstreckbarkeit des Entscheids verkürzt wird, wenn die betroffene Person nicht in den vorzeitigen Massnahmenvollzug einwilligt. Dies kann im Extremfall zur Folge haben, dass die Massnahmendauer im Zeitpunkt, in dem die Massnahme vollstreckbar wird, bereits abgelaufen ist. Auch für diesen Fall kann und muss die zuständige Behörde jedoch rechtzeitig die Verlängerung der Massnahme beantragen. Ob für den Fristenlauf auf das Datum des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsentscheids abzustellen ist (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.6 f. S. 113 ff.) oder ob hierfür vielmehr auch die vor diesem Entscheid erfolgte Sicherheitshaft oder ein allfälliger vorzeitiger Massnahmenvollzug
mitzuberücksichtigen ist (in diesem Sinne Urteil 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1, das allerdings eine Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB betraf), kann an dieser Stelle offenbleiben.

4.3. Der Beschwerdegegner leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Die Gutachterin gab anlässlich der Verhandlung vom 27. März 2018 zu Protokoll, sie rechne nicht damit, dass die klinische, stationäre Behandlung fünf Jahre daure, aber zwei Monate würden auch nicht reichen. Es sei immer schwierig, eine Dauer vorauszusagen, weil der Verlauf von vielen verschiedenen Faktoren abhänge. Sie könne sich bei gutem Verlauf vorstellen, dass vielleicht innert Jahresfrist innerhalb der stationären Massnahme ein Wechsel in ein offenes Setting erfolgen könnte, z.B. in ein Wohnheim. Für eine bedingte Entlassung seien bei positivem Verlauf ein bis zwei Jahre ein realistischer Zeithorizont (angefochtener Entscheid S. 9 und 20). Die Vorinstanz beschränkte die stationäre therapeutische Massnahme daher zu Recht auf zwei Jahre, wobei sie ausdrücklich darauf hinwies, dass die Massnahme verlängert werden kann, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (angefochtener Entscheid S. 21). Dass die Beschränkung der Dauer der stationären Massnahme auf zwei Jahre im konkreten Fall nicht angebracht war, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Diese macht vielmehr einzig in allgemeiner Weise geltend, eine zeitliche Beschränkung der stationären Massnahme auf
weniger als fünf Jahre sei von Gesetzes wegen generell nicht zulässig, was indes wie dargelegt (oben E. 4.2) nicht zutrifft.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Freiheitsstrafe nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebotes zulässig. Eine solche Ausnahmesituation nimmt das Bundesgericht etwa an, wenn ein entlassener Straftäter nach dem Scheitern der Therapie die öffentliche Sicherheit in schwerer Weise gefährden würde und nur eine langfristige stationäre Behandlung die Rückfallgefahr vermindern könnte (BGE 136 IV 156 E. 2.6 S. 160; Urteile 6B 338/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.5; 6B 68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.5 und 4.4, nicht publ. in: BGE 143 IV 1). Auch dies steht einer Beschränkung der Massnahme auf zwei Jahre nicht entgegen, vorausgesetzt die zitierte Rechtsprechung gelangt vorliegend überhaupt zur Anwendung. Eine zweijährige Behandlungsdauer ist ohne Weiteres als langfristig im Sinne dieser Rechtsprechung zu betrachten.

5.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist abzuweisen. Der Kanton Luzern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auf eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer im Verfahren 6B 649/2018 kann ausnahmsweise verzichtet werden. Eine Entschädigung ist ihm ebenfalls nicht zuzusprechen, da er im Verfahren 6B 636/2018 nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde und daher keine Auslagen hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 636/2018 und 6B 649/2018 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten (Verfahren 6B 649/2018).

3.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen (Verfahren 6B 636/2018).

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juli 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorità competente esamina almeno una volta all'anno se il trattamento ambulatoriale debba essere continuato o soppresso. Sente dapprima l'autore e chiede previamente una relazione al terapeuta.
¹	L'autorità competente esamina almeno una volta all'anno se il trattamento ambulatoriale debba essere continuato o soppresso. Sente dapprima l'autore e chiede previamente una relazione al terapeuta.
²	Il trattamento ambulatoriale è soppresso dall'autorità competente se:
^a	si è concluso con successo;
^b	la sua prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^c	è stata raggiunta la durata massima legale, ove si tratti di trattamento di alcolizzati, tossicomani o farmacodipendenti.
³	Se, durante il trattamento ambulatoriale, l'autore commette un reato e mostra così che il trattamento non permette verosimilmente di rimuovere il rischio ch'egli commetta nuovi reati in connessione con il suo stato, il trattamento infruttuoso è soppresso dal giudice competente per giudicare il nuovo reato.
⁴	Se l'autore si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 87 Recapito - 1 Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario.
¹	Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario.
²	Le parti e i patrocinatori con domicilio, dimora abituale o sede all'estero devono designare un recapito in Svizzera; sono fatti salvi gli accordi internazionali secondo cui le comunicazioni possono essere notificate direttamente.
³	Le comunicazioni destinate alle parti che hanno designato un patrocinatore sono notificate validamente a quest'ultimo.
⁴	Se una parte deve comparire personalmente a un'udienza o compiere di persona atti procedurali, la comunicazione le è direttamente notificata. Una copia della comunicazione è notificata al patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 60 - 1 Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.
²	Il giudice tiene conto della richiesta dell'autore e della sua disponibilità a sottoporsi al trattamento.
³	Il trattamento si svolge in un'istituzione specializzata o, se necessario, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell'autore.
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve eccedere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.