2C_361/2020 - 2020-06-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 361/2020

Urteil vom 25. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführerinnen,
Nr. 2 gesetzlich vertreten durch Nr. 1,
beide vertreten durch Herren Werner Rufi, Advokat, und MLaw Domenik Schuppli, Advokaturbüro Rufi &Partner,

gegen

Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Massnahmen & Recht,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

Gegenstand
Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. März 2020 (810 20 43).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 2001) ist serbische Staatsangehörige. Sie lebt seit September 2017 in der Schweiz und heiratete am 25. März 2018 einen in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann. Dieser stellte am 9. August 2018 ein Nachzugsgesuch für seine Frau. Am 2. September 2018 wurde die gemeinsame Tochter B.________ geboren. Mit Verfügung vom 29. April 2019 verweigerte das Amt für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft den Nachzug von A.________ und ihrer Tochter und wies beide aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 15. Oktober 2019 ab.

1.2. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft schrieb die Beschwerde am 4. Februar 2020 androhungsgemäss als gegenstandslos ab, nachdem die zweite Rate des Kostenvorschusses innert Nachfrist nicht geleistet worden war. Am 6. Februar 2020 ersuchte A.________ um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Kantonsgericht wies das Gesuch am 10. März 2020 ab.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Mai 2020 beantragt A.________ in ihrem Namen und im Namen ihrer Tochter dem Bundesgericht, die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei wiederherzustellen und es sei festzustellen, dass sie den Vorschuss mittlerweile beglichen hätten. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen und der Aufenthalt in der Schweiz während des Verfahrens zu gestatten. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 hat es zudem angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um prozeduralen Aufenthalt alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das entsprechende Gesuch gegenstandslos.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Ehemann der Beschwerdeführerin Nr. 1 verfügt lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung. Es kann offengelassen werden, ob er dennoch einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug besitzt, weil die in der Beschwerde erhobenen Rügen auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde zulässig sind.

2.2. Das Bundesgericht prüft die Anwendung von kantonalem Recht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108), wobei entsprechende Rügen einer qualifizierten Begründungspflicht zu genügen haben (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. März 2020 betreffend Fristwiederherstellung. Der Streitgegenstand vor Bundesgericht beschränkt sich deshalb auf die Frage, ob das Kantonsgericht den Beschwerdeführerinnen die Frist hätte wiederherstellen müssen (vgl. S. 8 der Beschwerde). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob das Kantonsgericht das Beschwerdeverfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat, denn weder die Kostenvorschussverfügung vom 25. Oktober 2019 bzw. das Schreiben vom 26. November 2019 betreffend Ratenzahlung noch die Abschreibungsverfügung vom 4. Februar 2020 sind beim Bundesgericht angefochten worden. Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, das Kantonsgericht hätte ihnen eine (weitere) Nachfrist zur Bezahlung der zweiten Rate ansetzen müssen (vgl. S. 6 f. der Beschwerde) bzw. die Kostenvorschussverfügung sei unvollständig gewesen (vgl. S. 7 f. der Beschwerde), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.

4.1. Die Fristwiederherstellung im vorinstanzlichen Verfahren richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Sie setzt voraus, dass die Partei unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, und innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangt (§ 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG/BL; SGS 175] in Verbindung mit § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO/BL; SGS 271]).

4.2. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass die Wiederherstellung der Frist nur in Betracht falle, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschuldete Hindernisse zurückzuführen sei. Entscheidend sei, dass der Grund die Pflichtige objektiv daran gehindert habe, die Frist einzuhalten, und diese nicht in der Lage gewesen sei, die nötigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehmen, etwa bei einer plötzlichen schweren Krankheit, pflichtwidrigem Verhalten der Post, Epidemien und Katastrophenfällen. Nicht ausreichend seien organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Bei der Beurteilung der Gründe sei ein strenger Massstab anzulegen; nur klare Schuldlosigkeit der pflichtigen Person und ihres Vertreters könne zur Fristwiederherstellung führen (vgl. E. 8.1 des angefochtenen Urteils).
Im vorliegenden Fall habe der (damalige) Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Nr. 1 die Einzahlungsscheine für die Raten dem Ehemann übergeben. Dieser habe den Termin für die zweite Rate übersehen. Diese Umstände stellten keinen Grund für eine Wiederherstellung dar. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin Nr. 1 habe sich die Nachlässigkeit ihres Ehemanns anrechnen zu lassen. Weiter werde in Bezug auf ihren Rechtsvertreter kein Fristwiederherstellungsgrund geltend gemacht; es wäre ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich zur vergewissern, dass seine Mandantin (bzw. der beigezogene Ehemann) rechtzeitig gehandelt habe, oder innert Frist anstelle seiner Mandantin zu handeln (vgl. E. 8.2 und 8.3 des angefochtenen Urteils).

4.3. Die Beschwerdeführerin Nr. 1 bringt vor, sie habe mit ihrem damaligen Rechtsvertreter nie in direktem Kontakt gestanden. Sie sei im Zeitpunkt der Mandatierung minderjährig gewesen und habe sich mangels genügender Lebenserfahrung und Kenntnissen über die Sprache und Rechtslage auf ihren Ehemann bzw. ihren Rechtsvertreter verlassen. Dies dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen.

4.3.1. Mit ihren Ausführungen legt die Beschwerdeführerin Nr. 1 dar, dass sie persönlich kein Verschulden am Fristversäumnis trägt. Dies spielt allerdings keine Rolle. Sie war im kantonsgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten und muss sich das Verhalten ihres Vertreters anrechnen lassen (Urteil 2C 902/2019 vom 14. November 2019 E. 5), und zwar unabhängig von ihrem Alter oder ihren Sprach- und Rechtskenntnissen. Das gilt auch, soweit ihr Vertreter ihren Ehemann als Hilfsperson beigezogen hat, denn ihr Rechtsvertreter muss sich seinerseits das Verhalten seiner Hilfspersonen anrechnen lassen (BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.). Im Übrigen räumt die Beschwerdeführerin Nr. 1 ein, dass sie sich auf ihren Ehemann verlassen habe; sie war folglich darüber unterrichtet, dass er als Hilfsperson beigezogen und mit der Bezahlung der Raten des Kostenvorschusses betraut wurde. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass das Kantonsgericht das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet hat, indem es einen Fristwiederherstellungsgrund verneint hat.

4.3.2. Selbst wenn die Beschwerdeführerin Nr. 1 mit ihrer Aussage, sie sei bei der Mandatierung ihres Rechtsvertreters minderjährig gewesen, einen Vertretungsmangel rügen sollte, hätte dies nicht die Fristwiederherstellung zur Folge. Im Gegenteil würde damit die Gültigkeit ihrer Beschwerde vor Kantonsgericht insgesamt infrage gestellt. Nachdem die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren ohne Kostenauflage abgeschrieben hat, wäre die Beschwerdeführerin Nr. 1 durch einen Vertretungsmangel so oder anders nicht beschwert.

5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin Nr. 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei für einen Kostenverzicht bzw. eine Reduktion der Gerichtskosten gemäss Eventualantrag kein Anlass besteht. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin Nr. 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.