2C_361/2020 - 2020-06-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 361/2020

Urteil vom 25. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführerinnen,
Nr. 2 gesetzlich vertreten durch Nr. 1,
beide vertreten durch Herren Werner Rufi, Advokat, und MLaw Domenik Schuppli, Advokaturbüro Rufi &Partner,

gegen

Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Massnahmen & Recht,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

Gegenstand
Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. März 2020 (810 20 43).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 2001) ist serbische Staatsangehörige. Sie lebt seit September 2017 in der Schweiz und heiratete am 25. März 2018 einen in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann. Dieser stellte am 9. August 2018 ein Nachzugsgesuch für seine Frau. Am 2. September 2018 wurde die gemeinsame Tochter B.________ geboren. Mit Verfügung vom 29. April 2019 verweigerte das Amt für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft den Nachzug von A.________ und ihrer Tochter und wies beide aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 15. Oktober 2019 ab.

1.2. Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft schrieb die Beschwerde am 4. Februar 2020 androhungsgemäss als gegenstandslos ab, nachdem die zweite Rate des Kostenvorschusses innert Nachfrist nicht geleistet worden war. Am 6. Februar 2020 ersuchte A.________ um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Kantonsgericht wies das Gesuch am 10. März 2020 ab.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Mai 2020 beantragt A.________ in ihrem Namen und im Namen ihrer Tochter dem Bundesgericht, die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei wiederherzustellen und es sei festzustellen, dass sie den Vorschuss mittlerweile beglichen hätten. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen und der Aufenthalt in der Schweiz während des Verfahrens zu gestatten. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 hat es zudem angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um prozeduralen Aufenthalt alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das entsprechende Gesuch gegenstandslos.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Ehemann der Beschwerdeführerin Nr. 1 verfügt lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung. Es kann offengelassen werden, ob er dennoch einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug besitzt, weil die in der Beschwerde erhobenen Rügen auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde zulässig sind.

2.2. Das Bundesgericht prüft die Anwendung von kantonalem Recht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108), wobei entsprechende Rügen einer qualifizierten Begründungspflicht zu genügen haben (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. März 2020 betreffend Fristwiederherstellung. Der Streitgegenstand vor Bundesgericht beschränkt sich deshalb auf die Frage, ob das Kantonsgericht den Beschwerdeführerinnen die Frist hätte wiederherstellen müssen (vgl. S. 8 der Beschwerde). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob das Kantonsgericht das Beschwerdeverfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat, denn weder die Kostenvorschussverfügung vom 25. Oktober 2019 bzw. das Schreiben vom 26. November 2019 betreffend Ratenzahlung noch die Abschreibungsverfügung vom 4. Februar 2020 sind beim Bundesgericht angefochten worden. Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, das Kantonsgericht hätte ihnen eine (weitere) Nachfrist zur Bezahlung der zweiten Rate ansetzen müssen (vgl. S. 6 f. der Beschwerde) bzw. die Kostenvorschussverfügung sei unvollständig gewesen (vgl. S. 7 f. der Beschwerde), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.

4.1. Die Fristwiederherstellung im vorinstanzlichen Verfahren richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Sie setzt voraus, dass die Partei unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, und innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangt (§ 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG/BL; SGS 175] in Verbindung mit § 23 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO/BL; SGS 271]).

4.2. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass die Wiederherstellung der Frist nur in Betracht falle, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschuldete Hindernisse zurückzuführen sei. Entscheidend sei, dass der Grund die Pflichtige objektiv daran gehindert habe, die Frist einzuhalten, und diese nicht in der Lage gewesen sei, die nötigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehmen, etwa bei einer plötzlichen schweren Krankheit, pflichtwidrigem Verhalten der Post, Epidemien und Katastrophenfällen. Nicht ausreichend seien organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Bei der Beurteilung der Gründe sei ein strenger Massstab anzulegen; nur klare Schuldlosigkeit der pflichtigen Person und ihres Vertreters könne zur Fristwiederherstellung führen (vgl. E. 8.1 des angefochtenen Urteils).
Im vorliegenden Fall habe der (damalige) Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Nr. 1 die Einzahlungsscheine für die Raten dem Ehemann übergeben. Dieser habe den Termin für die zweite Rate übersehen. Diese Umstände stellten keinen Grund für eine Wiederherstellung dar. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin Nr. 1 habe sich die Nachlässigkeit ihres Ehemanns anrechnen zu lassen. Weiter werde in Bezug auf ihren Rechtsvertreter kein Fristwiederherstellungsgrund geltend gemacht; es wäre ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich zur vergewissern, dass seine Mandantin (bzw. der beigezogene Ehemann) rechtzeitig gehandelt habe, oder innert Frist anstelle seiner Mandantin zu handeln (vgl. E. 8.2 und 8.3 des angefochtenen Urteils).

4.3. Die Beschwerdeführerin Nr. 1 bringt vor, sie habe mit ihrem damaligen Rechtsvertreter nie in direktem Kontakt gestanden. Sie sei im Zeitpunkt der Mandatierung minderjährig gewesen und habe sich mangels genügender Lebenserfahrung und Kenntnissen über die Sprache und Rechtslage auf ihren Ehemann bzw. ihren Rechtsvertreter verlassen. Dies dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen.

4.3.1. Mit ihren Ausführungen legt die Beschwerdeführerin Nr. 1 dar, dass sie persönlich kein Verschulden am Fristversäumnis trägt. Dies spielt allerdings keine Rolle. Sie war im kantonsgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten und muss sich das Verhalten ihres Vertreters anrechnen lassen (Urteil 2C 902/2019 vom 14. November 2019 E. 5), und zwar unabhängig von ihrem Alter oder ihren Sprach- und Rechtskenntnissen. Das gilt auch, soweit ihr Vertreter ihren Ehemann als Hilfsperson beigezogen hat, denn ihr Rechtsvertreter muss sich seinerseits das Verhalten seiner Hilfspersonen anrechnen lassen (BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.). Im Übrigen räumt die Beschwerdeführerin Nr. 1 ein, dass sie sich auf ihren Ehemann verlassen habe; sie war folglich darüber unterrichtet, dass er als Hilfsperson beigezogen und mit der Bezahlung der Raten des Kostenvorschusses betraut wurde. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass das Kantonsgericht das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet hat, indem es einen Fristwiederherstellungsgrund verneint hat.

4.3.2. Selbst wenn die Beschwerdeführerin Nr. 1 mit ihrer Aussage, sie sei bei der Mandatierung ihres Rechtsvertreters minderjährig gewesen, einen Vertretungsmangel rügen sollte, hätte dies nicht die Fristwiederherstellung zur Folge. Im Gegenteil würde damit die Gültigkeit ihrer Beschwerde vor Kantonsgericht insgesamt infrage gestellt. Nachdem die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren ohne Kostenauflage abgeschrieben hat, wäre die Beschwerdeführerin Nr. 1 durch einen Vertretungsmangel so oder anders nicht beschwert.

5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin Nr. 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei für einen Kostenverzicht bzw. eine Reduktion der Gerichtskosten gemäss Eventualantrag kein Anlass besteht. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin Nr. 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.