SN.2011.6 - 2011-05-25 - Corte penale - Entschädigung für amtliche Verteidigung

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.6 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2010.33)

Beschluss vom 25. Mai 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Giuseppe Muschietti und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler,

Gegenstand

Entschädigung für amtliche Verteidigung

Die Strafkammer erwägt, dass:

– sie mit Urteil vom 5. Mai 2011 A. der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG schuldig sprach, ihn mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bestrafte, ihn zu einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.– verurteilte und ihm die Verfahrenskosten von total Fr. 10’509.95 auferlegte (Geschäfts-Nr. SK.2010.33);

– sie gleichzeitig beschloss, dass über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler, sowie die Frage der Kostentragung und Rückerstattungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung separat entschieden wird;

– die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt wird (Art. 135 Abs. 2 StPO), womit die Strafkammer zum Entscheid zuständig ist und sie die Entschädigung für den gesamten Aufwand der Verteidigung, soweit dieser den zur Anklage gelangten Verfahrensteil betrifft, festzusetzen hat;

– der amtliche Verteidiger in der Hauptverhandlung aufgefordert wurde, innert sieben Tagen seine Kostennote einzureichen (cl. 146 pag. 146.920.6);

– dieser mit Eingabe vom 9. Mai 2011 eine detaillierte Kostennote für seine Bemühungen vom 30. April 2004 bis 5. Mai 2011 einreichte (cl. 146 pag. 146.721.5 ff.);

– die Bundesanwaltschaft sich dazu mit Eingabe vom 12. Mai 2011 vernehmen liess (cl. 146 pag. 146.510.25 ff.);

– die Entschädigung nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 festzusetzen ist (SR 173.713.162; Art. 22 Abs. 3 BStKR);

– gemäss Art. 11 Abs. 1 BStKR die Entschädigung an die amtliche Verteidigung das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen umfasst, gemäss Art. 12 Abs. 1 BStKR das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen wird, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt, gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR vergütet werden, und gemäss Art. 14 BStKR die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzukommt;

– der Verlauf des Strafverfahrens wie folgt zusammengefasst werden kann:

Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 29. Januar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen diverse Mitglieder der Hells Angels, darunter A., wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB; mit Verfügung vom 28. April 2004 dehnte sie es u.a. gegen den Beschuldigten A. auch auf den Vorwurf versuchter Entführung, evtl. versuchter Freiheitsberaubung, aus, wobei sich A. vom 28. April 2004 bis zum 12. Mai 2004 in Untersuchungshaft befand; das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 18. April 2005 die Voruntersuchung gegen diverse Mitglieder der Hells Angels, darunter A., gegen diesen „wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, Freiheitsberaubung (strafbare Vorbereitungshandlungen)“; mit Verfügung vom 15. September 2008 dehnte es die Voruntersuchung gegen A. auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus; am 7. Mai 2010 schloss es die Voruntersuchung; die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 das Ermittlungsverfahren gegen A. bezüglich der Vorwürfe der Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und der versuchten Freiheitsberaubung, evtl. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung, ein und erhob beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Eingang: 30. Dezember 2010); die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht fand am 4. und 5. Mai 2011 statt;

– Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler sich am 30. April 2004 als erbetener Verteidiger von A. konstituierte und für diesen am 3. Mai 2004 ein Gesuch um amtliche Verteidigung und Einsetzung seiner Person als amtlicher Verteidiger stellte (cl. 110 pag. 10227 f., 10231);

– die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 5. Mai 2004 Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler infolge Inhaftierung des Beschuldigten zum amtlichen Verteidiger ernannte (cl. 110 pag. 10233 f.), womit davon auszugehen ist, dass dessen Bemühungen seit dem 30. April 2004 als solche der amtlichen Verteidigung gelten; nach der Haftentlassung von A. wurde die amtliche Verteidigung wegen Schwere der Anschuldigung und Komplexität des Verfahrens aufrechterhalten (cl. 110 pag. 10243); ein Widerruf oder Wechsel der amtlichen Verteidigung erfolgte im Vorverfahren nicht, womit diese praxisgemäss auch für das gerichtliche Verfahren Bestand hat;

– die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Februar 2011 Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler für die amtliche Verteidigung von A. im Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahrensteil mit total Fr. 19'472.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigte (cl. 146 pag. 146.721.2 ff.), und sich in der Ergänzungsverfügung vom 24. Februar 2011 zur Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 zu den Kosten der amtlichen Verteidigung äusserte; den für das Vorverfahren geltend gemachten Aufwand von 131 Stunden 50 Minuten anerkannte die Bundesanwaltschaft grundsätzlich, wobei sie festhielt, der auf den eingestellten Verfahrensteil entfallende Aufwand lasse sich nicht direkt der Kostennote vom 5. Oktober 2010 entnehmen, weshalb sie hierfür ermessensweise 80 Stunden ausscheide, und bemerkte, die Differenz von 51 Stunden 50 Minuten betreffe den Aufwand für den angeklagten Verfahrensteil (cl. 146 pag. 146.710.16 ff.);

– der Verteidiger in seiner Kostennote einen Gesamtaufwand von 199 Stunden 40 Minuten ausweist, wovon für das Vorverfahren – entsprechend der Kostennote vom 5. Oktober 2010 (cl. 137 pag. 16.12.2 ff.) – 131 Stunden 50 Minuten (Positionen vom 30. April 2004 bis 3. Juni 2010) und für das Hauptverfahren 67 Stunden 50 Minuten (Positionen vom 4. Januar 2011 bis 5. Mai 2011), abzüglich der mit vorgenannter Verfügung vom 24. Februar 2011 bereits abgerechneten 80 Stunden, womit auf den angeklagten Verfahrensteil total 119 Stunden 40 Minuten entfallen;

– die Bundesanwaltschaft in der Ergänzungsverfügung vom 24. Februar 2011 die Verfahrenskosten als zu ¾ auf den eingestellten Verfahrensteil und zu ¼ auf den angeklagten Verfahrensteil fallend ausschied, während sie in der Verfügung betreffend Entschädigung des amtlichen Verteidigers vom 24. Februar 2011 dessen Aufwand als zu 60,7% auf den eingestellten Verfahrensteil fallend ausschied;

– bei dieser Kostenausscheidung der Bundesanwaltschaft zu beachten ist, dass ab der Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für das Vorverfahren ein Aufwand von 40 Stunden 50 Minuten geltend gemacht wird (Positionen vom 16. September 2008 bis 3. Juni 2010), was 31% des Aufwands des Verteidigers im Vorverfahren ausmacht, und davon ausgegangen werden kann, dass hievon ein grösserer Anteil die neuen Anschuldigungen betrifft, während die zuvor erfolgten Aufwendungen teilweise auch für die neuen Anschuldigungen nützlich waren, da die Beweismittel teilweise identisch sind;

– die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Ausscheidung von 51 Stunden 50 Minuten für den angeklagten Verfahrensteil als notwendiger Aufwand des Verteidigers bestätigt werden kann, zumal die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2011 in dieser Hinsicht keine Bemerkungen angebracht hat;

– der für das gerichtliche Verfahren geltend gemachte Aufwand von 67 Stunden 50 Minuten ausgewiesen ist und als notwendiger Aufwand bestätigt werden kann;

– der vom Verteidiger für den angeklagten Verfahrensteil in Rechnung gestellte Aufwand von 119 Stunden 40 Minuten in vollem Umfang entschädigungsberechtigt ist;

– der Stundenansatz für den zur Anklage gebrachten Verfahrensteil (inkl. Bemühungen im Vorverfahren) praxisgemäss auf Fr. 230.– festzusetzen ist, da der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Anforderungen stellte, während die Reisezeit praxisgemäss mit Fr. 200.– pro Stunde zu entschädigen ist;

– für das Vorverfahren Reisezeiten geltend gemacht, aber nicht separat ausgewiesen werden (so bei den Positionen vom 30. April 2004 Haftprüfungsverfahren 6 Std., 10. Mai 2004 Besprechung mit Klient 6 Std., 12. Mai 2004 Einvernahme Bern 9 Std., 30. April 2008 Akteneinsicht 4 Std. 30 Min., 6. Mai 2008 Einvernahme 3 Std. 30 Min.), wobei festzuhalten ist, dass insbesondere ein beträchtlicher Zeitaufwand auf die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Haftgericht I Berner Jura-Seeland in Biel vom 30. April 2004 (Dauer: 16.00-16.40 Uhr; cl. 80 pag. 349 ff.), die Besprechung mit dem Beschuldigten im Regionalgefängnis B. vom 10. Mai 2004 (vgl. cl. 80 pag. 357) und die Teilnahme an der Einvernahme vom 12. Mai 2004 in Bern (Dauer: 9.15-13.50 Uhr; cl. 97 pag. 5970 ff.) entfiel; ermessensweise werden daher für den angeklagten Verfahrensteil anteilmässig 6 Stunden als Reisezeit vergütet;

– das Honorar für die amtliche Verteidigung demnach auf Fr. 27'341.80 (113,66 Stunden à Fr. 230.– und 6 Stunden à Fr. 200.–) festzusetzen ist;

– für das Vorverfahren für Fahrkosten, Porti, Telefon und Fotokopien Auslagen von Fr. 819.– geltend gemacht werden, wovon die Bundesanwaltschaft für den eingestellten Verfahrensteil Fr. 497.– ausgeschieden hat, womit Fr. 322.– verbleiben;

– für das gerichtliche Verfahren Auslagen von Fr. 481.– geltend gemacht werden, welche anerkannt werden können (Fr. 370.– für 2 Hotelübernachtungen, Fr. 80.– an Fahrspesen, Fr. 31.– für Porti);

– die Entschädigung für die amtliche Verteidigung somit auf Fr. 28'144.80 (Honorar Fr. 27'341.80, Auslagen Fr. 803.–) festzusetzen ist;

– die Mehrwertsteuer von Fr. 2'203.35 hinzukommt (7,6% auf Fr. 11'740.90 und Fr. 322.– = Fr. 916.80 sowie 8% auf Fr. 15'600.90 und Fr. 481.– = Fr. 1'286.55);

– die Vergütung an den amtlichen Verteidiger demzufolge total Fr. 30'348.15 beträgt;

– die beschuldigte Person, wenn sie zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, verpflichtet ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO), sowie der Verteidigung die (allfällige) Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO);

– das urteilende Gericht in sinngemässer Anwendung von Art. 425 StPO – entsprechend den früheren Art. 172 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 BStP – im Entscheid über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen von einer Kostenauferlegung ganz oder teilweise absehen kann, was auch für die Kosten der amtlichen Verteidigung bzw. die Rückerstattungspflicht gilt (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 425 StPO N. 3 f.; Domeisen, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 425 StPO N. 3 f.), während es umgekehrt bereits im Endentscheid die Rückerstattung anordnen kann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten schon in diesem Zeitpunkt einen Rückgriff erlauben (Domeisen, a.a.O., Art. 426 StPO N. 14), was namentlich dann der Fall sein kann, wenn die amtliche Verteidigung nicht wegen Bedürftigkeit des Beschuldigten angeordnet wurde (Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 23 f.; Schmid, a.a.O., Art. 135 StPO N. 14);

– der Verurteilte als Angestellter der ihm gehörenden C. AG bis 2010 ein Restaurant leitete und einen Monatslohn von Fr. 7'200.– brutto bezog, seither zwar ohne Arbeitsstelle und ohne Einkommen ist, gemäss seinen Angaben in der Hauptverhandlung aber in Verhandlungen für eine Stelle als Betriebsleiter eines grösseren Restaurants mit Stellenantritt am 1. Juli 2011 steht und heute über ein Vermögen von rund Fr. 170'000.– verfügt (cl. 146 pag. 146.930.2 f.; vgl. auch seine Angaben in den Steuererklärungen 2008 und 2009, cl. 146 pag. 146.271.16 und 146.271.28);

– der Verurteilte seit März 1995 verheiratet ist, einen Sohn (Jg. 1998) hat, aber ausser den gesetzlichen Familienunterhaltspflichten keine weiteren Verpflichtungen hat (cl. 146 pag. 146.930.2);

– der Verurteilte in geordneten Verhältnissen lebt und sich in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung und der Wiedereingliederung im heutigen Zeitpunkt – auch in Berücksichtigung der Verurteilung zu einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.– und der Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 10’509.95 – keine Reduktion der Kosten aufdrängt, weshalb die Rückerstattungspflicht vorbehaltlos in diesem Entscheid angeordnet werden kann;

– der Verurteilte somit zu verpflichten ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 30'348.15 der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen;

– die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen kann (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 Organisationsreglement BStGer), sie mithin die Höhe der Entschädigung hinsichtlich der Bemessungskriterien überprüfen lassen kann (vgl. Art. 135 Abs. 1 StPO);

– das Beschwerderecht gemäss Lehre auch dem Beschuldigten zukommt, da er im Falle der Rückerstattungspflicht bei einer zu hohen Entschädigung beschwert ist (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 135 StPO N. 16), dementsprechend auch der Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Höhe der Entschädigung Beschwerdelegitimation zukommen muss, da der Staat durch eine zu hohe Entschädigung beschwert ist, falls die Forderung gegen den Beschuldigten nicht einbringlich ist;

– die in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten gemäss Art. 425 und Art. 135 Abs. 4 StPO erfolgte Anordnung der Rückerstattung im Endentscheid bzw. Kostenentscheid dagegen Fragen tangiert, welche von den Parteien nicht der Beschwerdeinstanz im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 135 Abs. 3 StPO unterbreitet werden können, weshalb davon auszugehen ist, dass in dieser Hinsicht – wie nach bisherigem Recht (Art. 172 Abs. 1 BStP) – die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegeben ist (Art 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 , 81 Abs. 1 und 90 BGG; vgl. BGE 135 I 91 E. 2.4.3 S. 100 ff.);

– im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen wird, dass die jeweils angerufene Gerichtsinstanz über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels entscheidet;

– dieser Entscheid den Parteien und dem Verteidiger zu eröffnen ist;

Die Strafkammer beschliesst:

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A. durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler im Verfahren SK.2010.33 wird auf Fr. 30'348.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

2. A. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Fr. 30'348.15 der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).

3. Dieser Entscheid wird den Parteien und Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einlegen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 26.05.2011

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 22 Disposizioni finali e diritto transitorio - 1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
¹	Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
²	Il regolamento del 26 settembre 200624 sulle ripetibili nei procedimenti davanti al Tribunale penale federale e il regolamento dell'11 febbraio 200425 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale sono abrogati.
³	Il presente regolamento si applica anche alle cause pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.