4A_69/2007 - 2007-05-25 - Assicurazione responsabilità civile

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 69/2007 /len

Urteil vom 25. Mai 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner,

gegen

X.________ Versicherungs-Gesellschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Burren.

Gegenstand
Haftung des Motorfahrzeughalters,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
4. Kammer, vom 2. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdeführer) wurde am 22. Januar 2001 in einen Strassenverkehrsunfall verwickelt. Am 3. Januar 2006 reichte er beim Bezirksgericht Bremgarten gegen die X.________ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin) als Haftpflichtversicherung des Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges Teilklage ein und verlangte von ihr Fr. 166'933.44 nebst Zins für den Erwerbsausfall vom 1. März 2003 bis zum 31. Oktober 2005 abzüglich allfälliger Leistungen der Sozialversicherungen für diese Zeit. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage, eventuell die Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der versicherungsgerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der SUVA und dem Beschwerdeführer. Daraufhin sistierte der Präsident I des Bezirksgerichts das Verfahren. Er hob die Sistierung auf, nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerde betreffend die SUVA-Leistungen zur Vermeidung einer "reformatio in peius" zurückgezogen hatte. Nach Eingang von Replik und Duplik sistierte der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 das Verfahren erneut bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits betreffend Leistungen gestützt auf das IVG, obwohl die Beschwerdegegnerin in der Duplik ihr
Sistierungsbegehren nicht wiederholt hatte.
B.
Gegen diese Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten erhob der Beschwerdeführer kantonalrechtliche Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde am 2. Februar 2007 abwies. Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz beziehungsweise das Bezirksgericht anzuweisen, die Sistierung aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 erging, finden die Bestimmungen des BGG Anwendung.
1.1 Nach Art. 94 BGG kann eine Partei gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde erheben, wobei ohne Belang ist, ob das Gericht formell verfügt, das Verfahren auszusetzen, oder ohne formellen Sistierungsbeschluss untätig bleibt (vgl. BGE 120 III 143 E. 1b S. 144 ). Insoweit erweist sich die Beschwerde als zulässig.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zu beachten ist dabei die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid. Soweit der Beschwerdeführer keine substanziierten Sachverhaltsrügen gemäss Art. 97 und 105 BGG erhebt, ist er mit Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehen, nicht zu hören.
1.3 Der Kläger macht eine Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien geltend. Mit Bezug auf Grundrechtverletzungen wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft den angefochtenen Entscheid nur, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenüglich begründet wurde (Art. 106 BGG).
2.
Das Obergericht hielt fest, es sei unbestritten, dass die IV gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin eingetreten sei. Das Obergericht schloss daraus, der Beschwerdeführer behalte zwar die Dispositionsbefugnis für die über die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherung hinausgehenden Ansprüche, doch lasse sich deren Höhe erst feststellen, wenn darüber rechtskräftig entschieden sei. Daher sei der Ausgang des IV-Verfahrens für die eingeklagten Ansprüche erheblich und die Sistierung des Verfahrens gerechtfertigt.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in der Beschwerde nicht grundsätzlich gegen diese Ausführungen. Er macht aber geltend, er habe am 7. April 2004 auf Wunsch der Beschwerdegegnerin das Formular "Verrechnung von Nachzahlungen AHV / IV" unterzeichnet. Sollte er für die im Zivilverfahren massgebende Zeit von der IV eines Tages eine Leistung zugesprochen erhalten, so würde die Nachzahlung für den entsprechenden Zeitraum an die Beschwerdegegnerin ausbezahlt. Es bestehe somit keine Subrogationsforderung der IV gegenüber der Beschwerdegegnerin, weshalb dem Beschwerdeführer die Dispositionsbefugnis über die gesamte Schadenersatzforderung zustehe. Die Unterzeichnung dieses Formulars stelle keinen Verzicht auf Leistungen der Sozialversicherung dar, welcher gemäss den Ausführungen der Vorinstanz der Zustimmung der Sozialversicherung bedürfte, sondern eine Zession, welche die Subrogation neutralisiere. Damit sei der Ausgang des IV-Verfahrens ohne Bedeutung für das hängige Teilklageverfahren. Die Sistierung desselben bis zum Abschluss des wohl noch Jahre dauernden IV-Verfahrens verletze daher den bundesrechtlichen Justizgewährleistungsanspruch sowie das in Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 Abs.1 BV verankerte Beschleunigungsgebot.
2.2 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Abs. 1 EMRK (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 178 mit Hinweisen) - durch Rechtsverzögerung liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn sich die Gerichtsbehörde an sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessen erscheint. Eine Verfahrenssistierung birgt stets das Risiko, das Verfahren unnötig zu verzögern. Eine Sistierung ist mit Blick auf Art. 29 Abs.1 BV nur ausnahmsweise zulässig und muss sich auf sachliche Gründe stützen können. So wird nach der Rechtsprechung die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, als zureichender Grund für eine Sistierung anerkannt (vgl. BGE 130 V 90 E. 5 S. 95 mit Hinweis). Damit bleibt zu prüfen, ob die Leistungen der IV einen Einfluss auf den Zivilprozess haben.
2.3 Erhält der Geschädigte Leistungen der IV, kann er in diesem Umfang von der Schadensversicherung keinen Ersatz verlangen, da die Invalidenversicherung in die Schadenersatzansprüche des Geschädigten eintritt (BGE 131 III 360 E. 6.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Da seine Ansprüche bereits im Moment des Schadensereignisses auf die Sozialversicherung übergehen, fehlt es dem Geschädigten insoweit an der Aktivlegitimation und hängt das Ergebnis der Schadenersatzklage vom Umfang der Leistungen der Sozialversicherung ab, da vom Schadenersatz, den der Haftpflichtige dem Geschädigten schuldet, der diesem Zustehende IV-Anspruch abzuziehen ist. Dies galt bereits nach Art. 52 aIVG (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], zu Art. 52 aIVG), der durch eine entsprechende Regelung in Art. 72 ATSG abgelöst wurde (vgl. Kieser, ATSG Kommentar, N. 9 und 22 zu Art. 72 ATSG). In diesem Punkt kommt der von der Vorinstanz nicht explizit behandelten Frage nach der Anwendbarkeit des ATSG (vgl. Kieser, a.a.O., N. 6 zu Art. 72 ATSG) keine Bedeutung zu, was von den Parteien anerkannt wird. Der haftpflichtige Dritte kann sich im Umfang der Subrogation durch eine direkte Zahlung an den Geschädigten grundsätzlich nicht befreien
(Frésard-Fellay, Etendue du recours de l'assureur dans le régime de la subrogation et dans celui de la cession, in Colloques et journées d'études 1999 - 2001, organisés par l'IRAL et al., S. 619 ff., S. 623). Dies widerspiegelt sich auch in dem vom Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht gestellten Rechtsbegehren, in welchem er ausdrücklich den Abzug allfälliger Leistungen der Sozialversicherung beantragt.
2.4 Die Folgen dieser gesetzlichen Regelung vermag die vom Beschwerdeführer behauptete Zession seiner Ansprüche gegenüber der IV an die Beschwerdegegnerin nicht zu beseitigen, so dass offen bleiben kann, ob überhaupt eine gültige Zession vorliegt. Eine solche hätte lediglich zur Folge, dass der Beschwerdegegnerin eine Forderung gegenüber der Sozialversicherung zusteht, die in der Höhe dem auf die Invalidenversicherung zufolge Subrogation übergegangenen Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin entspricht. Weder der Bestand der subrogierten noch der abgetretenen Forderung würde durch eine Abtretung berührt. Sie stünden sich lediglich verrechenbar gegenüber. Selbst wenn man davon ausginge, die Beschwerdegegnerin hätte mit dem von ihr und dem Beschwerdeführer unterzeichneten Formular bereits gültig die Verrechnung erklärt, wäre dadurch die subrogierte Forderung der Invalidenversicherung gegenüber der Beschwerdegegnerin erloschen. Nach Untergang der durch Subrogation auf die Sozialversicherung übergegangenen Ansprüche kann der Beschwerdeführer über diese weder verfügen noch daraus Rechte ableiten. Die Zession vermag die Subrogation mithin weder zu verhindern noch rückgängig zu machen. Mit der Übertragung seiner gesetzlichen Ansprüche
gegenüber der Sozialversicherung würde der Beschwerdeführer zwar die Dispositionsbefugnis darüber einbüssen, im Gegenzug aber keinerlei Befugnis mit Bezug auf die subrogierten Ansprüche erwerben. Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Subrogation der Ansprüche lasse sich durch eine Zession seiner Ansprüche gegenüber der IV neutralisieren, trifft daher nicht zu. Dazu müsste vielmehr die IV die auf sie übergegangenen Ansprüche auf den Beschwerdeführer zurückübertragen (Rumo-Jungo, Subrogation im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, in: Metzler/Fuhrer [Hrsg.], Festschrift des Nationalen Versicherungsbüros Schweiz [NVB] und des nationalen Garantiefonds Schweiz [NGF] aus Anlass der 34. Generalversammlung des Council of Bureaux am 15./16. Juni 2000 in Genf, S. 409 ff., S. 414). Dass sie dies getan hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht, so dass unerheblich ist, ob ein derartiges Vorgehen überhaupt zulässig wäre (vgl. BGE 124 V 174 E. 3c S. 178 mit Hinweis).
2.5 Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte durch Verzicht auf die Leistungen der Sozialversicherung die Verfügungsbefugnis über den gesamten Anspruch gegenüber der Versicherung behalten kann (vgl. BGE 124 V 174 E. 3c S. 178 mit Hinweisen; grundsätzlich ablehnend nach dem im Unfallszeitpunkt geltenden Recht Meyer-Blaser, a.a.O., zu Art. 52 aIVG, Kieser, a.a.O., N. 14 zu Art. 23 ATSG, anders unter Geltung des ATSG, Kieser, a.a.O. N. 15 zu Art. 23 und N. 10 zu Art. 72 ATSG; Frésard-Fellay, a.a.O., S. 623 f.; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 414), spielt keine Rolle, da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausdrücklich ausführt, die Unterzeichnung des Formulars stelle keinen Verzicht auf seine Ansprüche dar, sondern eine Zession. Die Frage, ob sich die Zulässigkeit eines Verzichts nach aIVG oder nach ATSG beurteilt, kann damit offen bleiben.
2.6 Die angebliche Neutralisierung der Subrogation durch die Abtretung bildet die einzige hinreichend begründete Rüge, die der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Sistierung ins Feld führt. Er behauptet zwar, bis zum Abschluss des IV-Verfahrens werde es Jahre dauern. Dies genügt indessen zur Begründung einer Rechtsverzögerungsrüge nicht. Entsprechendes hat die Vorinstanz nicht festgestellt, und der Beschwerdeführer erhebt keine hinreichend substanziierte Sachverhaltsrüge, die eine Ergänzung in tatsächlicher Hinsicht erlauben würde. Soweit der Beschwerdeführer aus der Dauer des IV-Verfahrens oder allenfalls aus der Tatsache, dass er im über die IV-Leistungen hinausgehenden Betrag das Verfügungsrecht über seine Ansprüche behält, etwas gegen die Zulässigkeit der Sistierung ableiten möchte, kann mangels genügender Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, da der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwiefern diese Aspekte die Sistierung als verfassungswidrig erscheinen lassen könnten. Weitere Umstände, die allenfalls gegen eine Sistierung sprechen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht angeführt.
2.7 Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die Sistierung seine Grundrechte oder die EMRK verletzt. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 72 Principio - 1 All'insorgere dell'evento assicurato l'assicuratore è surrogato, fino all'ammontare delle prestazioni legali, nei diritti dell'assicurato e dei suoi superstiti contro i terzi responsabili.
¹	All'insorgere dell'evento assicurato l'assicuratore è surrogato, fino all'ammontare delle prestazioni legali, nei diritti dell'assicurato e dei suoi superstiti contro i terzi responsabili.
²	Se vi sono più responsabili, questi rispondono in solido per le pretese di regresso dell'assicuratore.
³	Ai diritti passati all'assicuratore sono applicabili i termini di prescrizione dei diritti del danneggiato. Per il diritto di regresso dell'assicuratore, i termini relativi decorrono tuttavia soltanto dal momento in cui questi è venuto a conoscenza delle prestazioni che è chiamato ad erogare e della persona soggetta all'obbligo del risarcimento.63
⁴	Se il danneggiato è titolare di un credito diretto nei confronti dell'assicuratore di responsabilità civile, l'assicuratore è surrogato anche nel diritto del danneggiato. Le eccezioni derivate dal contratto di assicurazione non opponibili al danneggiato non possono essere fatte valere neppure dall'assicuratore per quanto riguarda il suo diritto di regresso.
⁵	Il Consiglio federale emana prescrizioni dettagliate sull'esercizio del diritto di regresso. Può in particolare ordinare che in caso di regresso contro un responsabile non titolare di un'assicurazione di responsabilità civile, i diversi assicuratori che partecipano al regresso facciano valere le loro pretese da un unico assicuratore. Il Consiglio federale disciplina la rappresentanza verso l'esterno nel caso in cui gli assicuratori interessati non giungano a un'intesa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 23 Rinuncia a prestazioni - 1 L'avente diritto può rinunciare a prestazioni assicurative. La rinuncia può essere revocata in qualsiasi momento con effetto per il futuro. La rinuncia e la revoca esigono la forma scritta.
¹	L'avente diritto può rinunciare a prestazioni assicurative. La rinuncia può essere revocata in qualsiasi momento con effetto per il futuro. La rinuncia e la revoca esigono la forma scritta.
²	La rinuncia e la revoca sono nulle se pregiudicano gli interessi degni di protezione di altre persone, di istituzioni assicurative o assistenziali oppure se si propongono di eludere le prescrizioni legali.
³	L'assicuratore deve confermare per scritto all'avente diritto la rinuncia e la revoca. Nella conferma occorre stabilire l'oggetto, l'ampiezza e le conseguenze della rinuncia e della revoca.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.