5D_72/2019 - 2019-04-25 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 72/2019

Urteil vom 25. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verfahrenskosten (Nachbarrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, vom 19. Februar 2019 (BAZ 17 18).

Sachverhalt:
Auf den Grundstücken U.________-GBB-xxx (Eigentümer C.________) und -yyy (Eigentümer A.A.________ und B.A.________) stehen aneinander gebaute Einfamilienhäuser mit Blick auf den Vierwaldstättersee.
Klageweise verlangte C.________, die Ehegatten A.________ seien zum Rückschnitt der Thujahecke und der daran anschliessenden Sträucher zu verpflichten. Jene verlangten widerklageweise, C.________ sei zur Kürzung seines Lorbeerbaumes zu verpflichten.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 verpflichtete das Kantonsgericht Nidwalden das Ehepaar A.________ zum jährlichen Rückschnitt der Thujahecke und des anschliessenden Strauches auf maximal 1,5 m ab gewachsenem Terrain. Dies bestätigte das Obergericht Nidwalden mit Entscheid vom 24. November 2015. Überdies verpflichtete es C.________ widerklageweise zur Kürzung des Lorbeerbaumes auf maximal 1,5 m ab gewachsenem Terrain. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Ehepaares A.________ wies das Bundesgericht mit Urteil 5A 85/2016 vom 23. August 2016 ab, soweit es darauf eintrat.
Im Folgesommer reichte das Ehepaar A.________ ein Vollstreckungsgesuch ein. Nachdem C.________ die zwischenzeitlich erfolgte bzw. in Auftrag gegebene Kürzung des Lorbeerbaumes geltend gemacht und das Ehepaar A.________ dies bestätigt hatte, schrieb das Kantonsgericht das Verfahren mit Entscheid vom 21. November 2017 ab. Die Gerichtskosten von Fr. 3'200.-- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte; ausserdem verpflichtete es C.________ zu einer Entschädigung von Fr. 238.20 an das Ehepaar A.________.
In Bezug auf die Kostenverlegung erhob das Ehepaar A.________ am 4. Dezember 2017 Beschwerde. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 30. Dezember 2017 reichten sie "eine Reihe von Beweisfotos" nach, worauf das Obergericht mit Schreiben vom 3. Januar 2018 auf das Novenverbot hinwies. Mit Entscheid vom 19. Februar 2019 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid hat das Ehepaar A.________ am 25. März 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Beschaffung der möglicherweise beim Gericht unterschlagenen Fotos sowie der Neubeurteilung der Sache.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist das kantonal letztinstanzliche Urteil über die Kostenregelung in einem erstinstanzlichen Zivilverfahren. Der diesbezügliche Streitwert liegt weit unter der gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindestsumme von Fr. 30'000.--.

2.
Es steht mithin einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 ff . BGG). Mit dieser kann, wie es schon ihr Name sagt, ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei hierfür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer rufen keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt an; schon daran scheitert die Beschwerde. Die Ausführungen, mit welchen in appellatorischer Weise die eigene Sicht der Dinge im Zusammenhang mit dem Rückschnitt und der Kostenverlegung geschildert wird, würde aber auch inhaltlich den im Bereich des Rügeprinzips geltenden Begründungsanforderungen nicht genügen (vgl. dazu BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, und dem Obergericht Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.