1F_11/2017 - 2017-04-25 - Strafprozess - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1F 11/2017

Urteil vom 25. April 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B 31/2017 vom 22. März 2017.

Erwägungen:

1.

1.1.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 an das Bundesgericht wandte sich A.________ gegen einen Plenarentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2016 sowie gegen einen Beschluss der I. Strafkammer desselben Obergerichts vom 9. Dezember 2016 und erhob unter anderem verschiedene Rechtsverweigerungsrügen. Mit Urteil 1B 31/2017 vom 22. März 2017 behandelte das Bundesgericht die Eingabe als Beschwerde und wies diese ab, soweit es darauf eintrat.

1.2. Mit Schreiben vom 3. April 2017 an das Bundesgericht verlangt A.________ den Ausstand der Bundesrichter Merkli, Chaix und Kneubühler sowie von Gerichtsschreiber Uebersax, weil sich diese in der Sache bereits in einem früheren Urteil 1B 473/2016 vom 13. März 2017 verbindlich festgelegt hätten und nicht mehr als unbefangen gelten könnten. Mit einer weiteren Eingabe vom 6. April 2017 an das Bundesgericht rügt A.________, ohne ausdrücklich Antrag zu stellen, das Bundesgericht habe im Urteil mehrere von ihm gestellte Anträge, namentlich die Begehren um Feststellung, es sei ihm das Recht verweigert worden, nicht behandelt und in den Akten liegende massgebliche Unterlagen übersehen.

2.
Mit seinem Ausstandsgesuch vom 3. April 2017 scheint A.________ auf das Verfahren 1B 31/2017 zu zielen, das bereits mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden worden ist. Insofern kommt das Begehren zu spät, und es fragt sich, ob es nachträglich noch Beachtung finden kann oder ob es als Ausstandsgesuch für das vorliegende Verfahren zu behandeln wäre. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Denn so oder so bildet gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Dass die Gerichtspersonen, deren Ausstand A.________ verlangt, einen massgeblichen Ausstandsgrund gesetzt hätten, wird nicht rechtsgenüglich dargetan, weshalb sich das Ausstandsbegehren als unzulässig erweist und darauf nicht eingetreten werden kann, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist.

3.

3.1. Das Bundesgericht kann seine Urteile nur revidieren, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 128 Abs. 1 BGG). Der Gesuchsteller muss das Vorliegen eines solchen Revisionsgrundes dartun und gemäss den Anforderungen an die Begründung einer Rechtsschrift an das Bundesgericht mit der erforderlichen Dichte substanziieren (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, tritt das Bundesgericht auf ein Revisionsbegehren nicht ein.

3.2. A.________ stellt in seiner Eingabe vom 6. April 2017 zwar keinen ausdrücklichen Revisionsantrag. Sinngemäss lässt seine Argumentation aber darauf schliessen, dass er vom Bundesgericht verlangt, auf das Urteil 1B 31/2017 vom 22. März 2017 zurückzukommen. Die Eingabe ist daher als Revisionsgesuch zu behandeln. Angesichts der Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung ist darauf aber nur im nachfolgenden Umfang einzutreten.

4.

4.1.

4.2. Nach Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.

4.2.1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesgericht im Urteil vom 22. März 2017 nur soweit auf die Beschwerde des Gesuchstellers eingetreten ist, als sich dessen Rügen als zulässig erwiesen. Schon aus diesem Grund war das Bundesgericht nicht gehalten, auf alle Vorbringen des Gesuchstellers einzeln und detailliert einzugehen. Darin liegt keine massgebliche Nichtbehandlung von gestellten Anträgen, sondern ein (teilweises) Nichteintreten, das auf mangelhafte Einhaltung der formellen Prozessvoraussetzungen durch den Gesuchsteller bzw. damaligen Beschwerdeführer selbst zurückgeht.

4.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Begehren im Zusammenhang mit den behaupteten Rechtsverweigerungen seien vom Bundesgericht nicht behandelt worden. Er habe auch keine entsprechenden separaten Eingangsbestätigungen erhalten und das Bundesgericht habe keine entsprechenden Verfahrensnummern festgelegt. Indessen beurteilte das Bundesgericht die angeblichen Rechtsverweigerungen im Zusammenhang mit den übrigen Rügen, wie unmissverständlich aus verschiedenen Erwägungen des Urteils vom 22. März 2017 hervorgeht. Das Bundesgericht hielt insbesondere in E. 3.6 ausdrücklich fest, es liege keine Rechtsverweigerung vor. Die angeblichen Rechtsverweigerungsanträge blieben mithin nicht unbeurteilt.

4.2.3. Das Ausstandsgesuch gegen die Bundesrichter Merkli, Chaix und Kneubühler sowie Gerichtsschreiber Uebersax ging, wie bereits dargelegt (vgl. vorne E. 2), verspätet ein und konnte daher im Urteil vom 22. März 2017 gar nicht behandelt werden. Nachträgliche eingetretene Ereignisse oder eingegangene Eingaben begründen keinen Revisionsgrund.

4.3. Nach Art. 121 lit. d BGG kann sodann die Revision eines Entscheids des Bundesgericht verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Beschwerdeführer macht insofern geltend, er habe entgegen der Darstellung im Urteil vom 22. März 2017 bei den kantonalen Behörden die Aufhebung aller Amtshandlungen verlangt, an denen die Leitende Staatsanwältin Frauenfelder-Nohl beteiligt gewesen sei, und dabei die Frist von Art. 60 Abs. 1 StPO eingehalten; die Oberstaatsanwaltschaft habe daraufhin am 13. Juni 2016 einen Beschwerdeentscheid in Anwendung von Art. 60 StPO gefällt. Das Bundesgericht habe beides übersehen. Erstens wäre es jedoch am Gesuchsteller gelegen, im Rahmen seiner Substanziierungspflicht auf diese Akten und ihre Bedeutung hinzuweisen. Das Bundesgericht ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 105 und 106 BGG nicht verpflichtet, von Amtes wegen in den Akten nach für den Beschwerdeführer günstigen Unterlagen zu suchen. Zweitens und vor allem handelt es sich bei E. 4 im Urteil vom 22. März 2017 nicht um eine entscheidwesentliche Begründung, sondern die Erwägung enthält lediglich ergänzende Bemerkungen, wie an deren Anfang ausdrücklich ausgeführt wird.
Die vom Gesuchsteller angerufenen Unterlagen sind daher keine Tatsachen, die für die Beurteilung der damaligen Beschwerde erheblich im Sinne von Art. 121 lit. d BGG waren. Eine Revision des Urteils entfällt demnach auch in diesem Zusammenhang.

4.4. Weitere massgebliche Revisionsgründe macht der Gesuchsteller nicht geltend. Soweit er ergänzende Erläuterungen zu den Erwägungen des Urteils vom 22. März 2017 verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden. Darin liegt nämlich kein Revisionsgrund. Überdies kann sich gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG ein Erläuterungsgesuch nur gegen Unklarheiten und Unstimmigkeiten im Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids und nicht gegen allfällige solche in den Erwägungen richten.

5.
Die Eingabe von A.________ ist als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Das Revisionsgesuch erweist sich als unbegründet, soweit es zulässig ist, weshalb das Gesuch ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsbegehren vom 3. April 2017 wird nicht eingetreten, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist.

2.
Das Revisionsgesuch vom 6. April 2017 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
²	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.