1B_140/2013 - 2013-04-25 - Procedura penale - Sicherheitshaft; Fluchtgefahr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_140/2013

Urteil vom 25. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, z.Zt. Regionalgefängnis Y.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Sicherheitshaft; Fluchtgefahr,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 5. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 15./16. Mai 2012 erkannte das Kreisgericht Rorschach den türkischen Staatsangehörigen X.________ (geb. 1978) schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises, der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure sowie der Verkehrsregelverletzung. Es widerrief den bedingten Vollzug zweier Vorstrafen und auferlegte ihm eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 2'500.-- Busse. Überdies untersagte es ihm für die Dauer von fünf Jahren, eine berufliche Tätigkeit im Bereich des Personentransports mittels Personenfahrzeugen auszuüben. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X.________ als Taxichauffeur eine betrunkene Kundin sexuell belästigte, indem er ihr die Bluse aufknöpfte, seine Hand unter ihren Büstenhalter schob und ihre Brüste anfasste; ebenso, dass er eine andere stark alkoholisierte Kundin in seinem Taxi vergewaltigte.

Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 5. Dezember 2012 die kreisgerichtlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einem Monat sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--.

Dagegen erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Strafrechtlichen Abteilung hängig (6B_210/2013).

B.
Inzwischen führte die Staatsanwaltschaft St. Gallen ein weiteres Strafverfahren gegen X.________; dies wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen versuchten Nötigung. In jenem Verfahren nahm ihn die Polizei am 25. September 2012 fest. Anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 20. Dezember 2012 trat er in den vorzeitigen Strafvollzug ein.

C.
Am 25. Februar 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht im Verfahren wegen Vergewaltigung etc., gegen X.________ für den Fall der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug Sicherheitshaft anzuordnen.
Am 5. März 2013 hiess das Kantonsgericht (Strafkammer) diesen Antrag bis zum Strafantritt oder vorerst längstens bis zum 5. September 2013 gut. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Sicherheitshaft erachtete es als untauglich.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. März 2013 sei aufzuheben; er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen.

E.
Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.

X.________ hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 232 StPO entschieden; dies zulässigerweise in Kammerbesetzung (BGE 138 IV 81 E. 2.1 S. 83). Mit der Einreichung der Beschwerde in Strafsachen gegen ihr Urteil vom 5. Dezember 2012 ging die Befugnis zur Haftanordnung nicht an das Bundesgericht über. Sie verblieb vielmehr bei der Vorinstanz (Urteile 6B_135/2012 vom 18. April 2012 E. 1.6 f.; 1B_85/2009 vom 8. April 2009 E. 7). Gemäss Art. 232 Abs. 2 StPO ist der vorinstanzliche Entscheid nicht anfechtbar. Somit steht kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung zur Verfügung (Art. 380 StPO). Die Beschwerde in Strafsachen ist daher gemäss Art. 80 BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (...).

Der Beschwerdeführer anerkennt den dringenden Tatverdacht. Er macht einzig geltend, es fehle an der Fluchtgefahr.

2.2 Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer ist nicht in der Schweiz aufgewachsen. Er ist 2003, also im Alter von 25 Jahren, hierher gekommen. Seine Eltern leben in der Türkei. Wie sich aus dem über den Beschwerdeführer erstellten psychiatrischen Gutachten vom 11. Oktober 2012 (S. 6) ergibt, hatte er vor seiner Festnahme zu den Eltern regelmässigen Kontakt; dies normalerweise jeden zweiten Tag. Zudem hat er in der Türkei 3 Brüder, zu denen er ein gutes Verhältnis pflegt. Überdies hat er nach wie vor Kontakt zu ehemaligen Schulkameraden in der Türkei (Gutachten a.a.O.). Nach seinen eigenen Angaben ist die Türkei für ihn seine Heimat (Gutachten S. 7). Er hat damit nach wie vor eine enge Bindung zur Türkei.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche türkischer Abstammung ist, ist in der Schweiz aufgewachsen und Schweizer Bürgerin. Von ihr lebt er seit dem 15. Mai 2012 getrennt. Die Ehefrau hat das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Der Beschwerdeführer gibt an, die Scheidung sei ihm gleich (Gutachten S. 22). Eine tragfähige eheliche Beziehung besteht somit nicht mehr.

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame Söhne im Alter von 5 und 7 Jahren. Wie sich aus dem dem Bundesgericht eingereichten Schreiben des Amts für Justizvollzug des Kantons St. Gallen vom 15. April 2013 ergibt, hat das Kreisgericht St. Gallen den Beschwerdeführer am 11. März 2013 insbesondere wegen einfacher Körperverletzung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, abzüglich 86 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Das Kreisgericht erachtete es also als erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Ehefrau geschlagen hat. Er hat dieses Urteil nach seinen eigenen Angaben nicht angefochten (Beschwerde S. 7 Ziff. 16). Das Gutachten geht davon aus, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren tätlichen Übergriffen des Beschwerdeführers auf die Ehefrau und gegebenenfalls ihre Familie kommen könnte, sei erhöht (S. 24). Unter diesen Umständen ist fraglich, ob der Beschwerdeführer ein ausgedehntes Besuchsrecht für die Kinder erhalten wird.

Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Festnahme am 25. September 2012 arbeitslos (Beschwerde S. 5 oben). Seine beruflichen Aussichten in der Schweiz sind somit beeinträchtigt, zumal er mit der Bestätigung des von den kantonalen Gerichten ausgesprochenen Berufsverbots als Taxifahrer rechnen muss. Seine finanzielle Lage ist schlecht. Er hat kein Einkommen, dagegen hohe Schulden (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 16. April 2013 S. 2. ff.). Mit einer Rückkehr in sein Heimaltland könnte er sich demnach nicht nur dem drohenden Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen, sondern auch dem Zugriff der Gläubiger.

Das Kantonsgericht hat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einem Monat ausgesprochen. Der Beschwerdeführer muss daher mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Da er vor Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts nur rügen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (Art. 97 Abs. 1 BGG), hat er geringere Chancen, einen Freispruch vom Vorwurf der von ihm bestrittenen sexuellen Belästigung und Vergewaltigung zu erlangen, als noch vor Kantonsgericht, das den Sachverhalt frei prüfen konnte (Art. 398 Abs. 3 lit. b StPO). Entsprechend hat sich die Fluchtgefahr vergrössert. Dies relativiert die Bedeutung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nach der Verurteilung durch das Kreisgericht Rorschach am 15./16. Mai 2012 bis zur Festnahme am 25. September 2012 nicht geflohen ist.

Der Beschwerdeführer hat die Niederlassungsbewilligung. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) kann eine solche widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). Bei einer allfälligen Bestätigung der kantonsgerichtlichen Verurteilung durch die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts muss der Beschwerdeführer somit - was er anerkennt (Beschwerde S. 7) - mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechnen.

Würdigt man dies gesamthaft, besteht nicht nur die abstrakte Möglichkeit der Flucht. Vielmehr sind dafür erhebliche Anhaltspunkte gegeben. Wenn die Vorinstanz Fluchtgefahr bejaht hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.

2.4 Die Vorinstanz nimmt an, mit Ersatzmassnahmen lasse sich die Fluchtgefahr nicht hinreichend bannen. Dagegen bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Eine Bundesrechtsverletzung ist insoweit auch nicht ersichtlich. Auf auf Erwägungen der Vorinstanz (S. 6 E. 6) kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Die Beschwerde ist danach abzuweisen.

Der Beschwerdeführer ist mittellos. Da die Sicherheitshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Anwalt des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
¹	Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
²	Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
¹	Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
²	Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.