RR.2007.14 - 2007-04-25 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Niederlande Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.14

Entscheid vom 25. April 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Nadine Maier Vinas und Rechtsanwalt Daniel Udry, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Niederlande

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Sonderstaatsanwaltschaft Amsterdam führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Unterschlagung im Dienstverhältnis und Urkundenfälschung. In diesem Zusammenhang stellten die niederländischen Behörden am 21. Juli 2006 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden und ersuchten um Vornahme von Bankenermittlungen bei der B. Bank AG, Zürich, und der C. Bank AG, Zürich, für die Zeit von Januar 2001 bis heute bezüglich Konten lautend auf den Angeschuldigten, die D. und die E. sowie Konten, an denen diese rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt sind bzw. waren (act. 1.1/3b). Mit Eintretensverfügung vom 8. September 2006 forderte die zuständige Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die besagten Banken zur Edition der entsprechenden Akten auf (act. 6.5).

Nach Eingang der Unterlagen ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2007 die Herausgabe diverser Bankunterlagen der C. Bank AG, Zürich, betreffend Konto Nr. 1 und Nr. 2, beide lautend auf A., für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis dato, sowie der B. Bank AG, Zürich, betreffend Konto Nr. 3. und Konto Nr. 4., beide lautend auf D., für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 bzw. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005, an die ersuchende Behörde an (act. 1.1/1).

B. Gegen diese Verfügung liess A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 7. Februar 2007 fristgerecht Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):

"1. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 im Verfahren REC B-7/2006/449 in Sachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 im Verfahren REC B-7/2006/449 in Sachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande hinsichtlich der Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1, No. 2, lautend auf den Namen von A., bei der C. Bank AG, Zürich, aufzuheben und die Rechtshilfe teilweise zu verweigern.

3. Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 im Verfahren REC B-7/2006/449 in Sachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande betreffend alle Unterlagen aufzuheben, welche ausserhalb des Zeitraums vom 1.1.2001 bis 11. Februar 2003 liegen.

4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, die Verfahrenskosten zu tragen sowie sich angemessen an den Parteikosten des Beschwerdeführers zu beteiligen.“

Sowohl die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wie auch das Bundesamt für Justiz beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 1. bzw. 8. März 2007 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6 und 8).

Mit Replik vom 2. April 2007 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 11).

Mit Schreiben vom 3. April 2007 wurde der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Justiz die Beschwerdereplik zur Kenntnis zugestellt (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; vgl. auch Art. 21 Abs. 3 IRSG für den Verfolgten im ausländischen Verfahren). Soweit von der streitigen Rechtshilfemassnahme die Bankkonten Nr. 1 und Nr. 2 des Beschwerdeführers bei der C. Bank AG, Zürich, betroffen sind, ist dieser zur Anfechtung der rechtshilfeweise verfügten Edition der betreffenden Bankunterlagen legitimiert (Art. 9a lit. a IRSV). Diesbezüglich ist daher auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. Soweit die verfügten Rechtshilfemassnahmen sich hingegen auf Bankverbindungen beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Gesellschaften sind (bzw. an denen der Beschwerdeführer lediglich eine wirtschaftliche Berechtigung hat), ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erfüllt wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; BGE 129 II 268 E. 2.3.3, je m.w.H.).

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 1.5 und 1.6; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.4 und 1.5; BGE 123 II 134 E. 1d, je m.w.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem er vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe ihm gestützt auf Art. 9a lit. a IRSV eine vollständige Akteneinsicht verweigert. Es hätten nur Akten eingesehen werden können, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung "betroffen" gewesen sei, namentlich die Bankunterlagen betreffend der auf den Beschwerdeführer lautenden Konten Nr. 1 und Nr. 2 bei der C. Bank AG, einschliesslich das Rechtshilfebegehren der niederländischen Behörden samt Eintritts- und Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Alle anderen Dokumente, insbesondere die Bankunterlagen der beiden Konten bei der B. Bank AG, lautend auf D. hätten nicht eingesehen werden können, obwohl der Beschwerdeführer mit seiner Eigenschaft als Angeschuldigter im niederländischen Strafverfahren offensichtlich auch bezüglich dieser Unterlagen "betroffen" sei und ein rechtliches Interesse geltend mache (act. 1, Ziff. II. 3).

3.2 Ein Anspruch auf rechtliches Gehör steht nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts nur den Parteien zu (Art. 29 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren auf die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG abzustimmen. Einzig aufgrund seiner Stellung als Angeschuldigter im ausländischen Verfahren kommt dem Beschwerdeführer nicht ipso facto Parteistellung im Verfahren der Ausführung des Rechtshilfegesuchs im ersuchten Staat zu. Diese steht gestützt auf Art. 21 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG nur dem persönlich und direkt Betroffenen zu, der ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfemassnahme hat (vgl. BGE 127 II 104 E. 4; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 268). Wie bereits unter Ziff. 2.2 hievor ausgeführt, kommt dem Beschwerdeführer vorliegend die Beschwerdelegitimation und somit auch die Parteistellung nur in Bezug auf Rechtshilfemassnahmen zu, welche die auf ihn lautenden Konten bei der C. Bank AG, Zürich, betreffen. Diesbezüglich hatte er gemäss eigenen Ausführungen Gelegenheit zur Einsicht in die für das Rechtshilfeverfahren relevanten Akten. Was die übrigen Rechtshilfemassnahmen, welche die auf Dritte lautenden Bankkonten betreffen, anbelangt, wurde dem Beschwerdeführer mangels Parteistellung zu Recht die Akteneinsicht verweigert. Soweit die Beschwerdegegnerin Akten nur zuhanden des Gerichts eingereicht hat, wurden diese unberücksichtigt retourniert (act. 13). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend, da das niederländische Rechtshilfeersuchen auf "Geratewohl" beruhe, einer unzulässigen "fishing expedition" gleichkomme und letztlich durch die kantonalen Behörden die Übermittlung von Kontounterlagen bewilligt werde, welche für das laufende ausländische Strafverfahren völlig unerheblich seien. Einerseits sei nicht ersichtlich und belegt, weshalb die Unterlagen betreffend D. in diesem Stadium des Verfahrens noch von Bedeutung seien, wenn dem Vorsorgefonds letztlich kein nachweisbarer Schaden entstanden sei. Aus dem niederländischen Rechtshilfebegehren gehe hervor, dass der Vorsorgefonds Immobilieninvestitionen in den USA tätige und deshalb im Jahre 2001 Verträge mit der amerikanischen Firma F. abgeschlossen worden seien. Im Zeitraum 9. November 2001 bis 20. Februar 2002 seien drei Geldbeträge von insgesamt USD 940'000.00 auf das Konto der Firma D. geflossen. A. habe ausgesagt, es handle sich dabei um Kommissionsrückzahlungen, da die Leistungen des amerikanischen Maklers dem ursprünglich ausbezahlten Entgelt nicht entsprochen haben. Der Beschwerdeführer habe dem Vorsorgefonds dementsprechend im März 2003 den Betrag von EUR 875'000.00 überweisen lassen und so die Rückzahlungen aus den USA dem Vorsorgefonds zugeführt. Ein allfälliger Schaden der Vorsorgeeinrichtung - wenn denn ein solcher tatsächlich bestanden habe - sei damit bereits behoben worden. Das Begehren stütze sich einzig auf die vage Behauptung, es seien ursprünglich insgesamt USD 1'800'000.00 aus den USA erwartet worden, was jedoch in keiner Hinsicht belegt werde. Andererseits nehme man die eher zufällige Entdeckung einer Bankvisitenkarte zum Anlass, im gleichen Zug die persönlichen Bankunterlagen des Angeschuldigten herauszufordern, obwohl keine stichhaltigen Hinweise vorlägen, dass diese Bankverbindung in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Untersuchung stehe (act. 1, Ziff. III. 4 - 6, Ziff. IV. A). Aus dem Rechtshilfeersuchen gehe weiter hervor, dass beim Aufräumen des Büros des Beschwerdeführers zufällig Visitenkarten der C. Bank AG gefunden worden seien, was dann zum Anlass genommen worden sei, die persönlichen Bankunterlagen des Beschwerdeführers herauszufordern, welche in keinem objektiven Zusammenhang
mit dem hängigen niederländischen Strafverfahren stünden. Es handle sich um ein persönliches Konto, auf das in der fraglichen Zeitspanne von 2001 bis heute, abgesehen von drei kleineren Bareinlagen, keine Einlagen getätigt worden seien. Einlagen, welche in irgendeiner Weise von D. herrührten, könnten ausgeschlossen werden (act. 1, Ziff. III. 8 - 14, Ziff. IV. B).

4.2 Das Rechtshilfeersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Die ersuchende Behörde hat sodann den Gegen-stand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Hieraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1 m.w.H.).

4.3 Dem Beschwerdeführer wird gemäss Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens vom 21. Juli 2006 (act. 1.1/3a und 3b) Unterschlagung im Dienstverhältnis sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. A. soll von 2001 bis zu seiner unverzüglichen Entlassung aus dem Amt am 10. Februar 2003 in seiner Eigenschaft als Direktor der G. mit Sitz in Z./Niederlande substantielle Beträge u.a. auf dem Weg über die D. abgezweigt und damit der G. unrechtmässig entzogen haben. Im Wesentlichen wird ausgeführt, die G. lege einen Teil der zu verwaltenden Rentenversicherungsbeiträge in Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika an. Hiezu sei die G. insbesondere eine Partnerschaft mit der F., durch welche sie in den USA vertreten werde, eingegangen. Für ihre Dienstleistungen habe sie jeweils eine Kommission erhalten. Nachdem diese angeblich zu hoch ausgefallen seien, sei eine Rückzahlung an die G. vereinbart worden. Für die Projekte in den USA seien sodann zwischen der F. und der E. mit Sitz in Liechtenstein Verträge abgeschlossen worden. Das für die Erbringung der Dienstleistungen vereinbarte Entgelt, habe die E. aus unbekannten Gründen an die D. abgetreten. Das ganze Vertragsnetzwerk lege die Vermutung nahe, dass die Verträge zwecks Rechtfertigung der Zahlungen der F. an die D. sowie auch der Ermöglichung der Steuerabsetzbarkeit in den USA abgeschlossen worden seien. Auf die schweizerischen Konten der D. seien im Zeitraum 9. November 2001 bis 20. Februar 2002 drei Geldbeträge von insgesamt USD 940'000.00 überwiesen worden, gemäss A. angeblich zu Gunsten der G. Aus den Verträgen und dem Schriftverkehr gehe hervor, dass insgesamt etwa USD 1'800'000.00 hätten gezahlt werden sollen. Der G. sei von A. jedoch nie unaufgefordert Mitteilung über diese Zahlungen erstattet worden. Erst nach seiner Kündigung und nach Rücksprache zwischen den Rechtsanwälten beider Parteien habe A. im März 2003 insgesamt EUR 875'000.00 vom schweizerischen Bankkonto der D. an die G. überweisen lassen.

Gestützt auf diesen Sachverhalt vermutet die ersuchende Behörde, A. habe die Gelder, welche aus Amerika an die D. überwiesen worden seien, in Wirklichkeit für sich selber und nicht für die G. haben wollen, weshalb er auch beim Zustandekommen der (vermutlich) falschen Verträge beteiligt gewesen sei. Folglich ersuchte die Staatsanwaltschaft Amsterdam im Rechtshilfeersuchen vom 21. Juli 2006 konkret um Sicherstellung von Unterlagen, welche über den wirtschaftlich Berechtigten, die Adressierung der Unterlagen und die Auftragserteilung bezüglich der Konten der D., der E. und des Beschwerdeführers bei den Banken B. Bank AG und C. Bank AG in Zürich Auskunft geben, sowie um Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge, aus denen Art, Herkunft und Volumen der Transaktionen hervorgehen. Dies für den Zeitraum ab 2001 bis heute.

4.4 Das Rechtshilfeersuchen erfüllt die Anforderungen von Art. 14 EUeR. Die Darstellung des bisher ermittelten Sachverhalts sowie die Konnexität der im niederländischen Verfahren vorgenommenen Ermittlungen und der sich daraus ergebenden anbegehrten Rechtshilfemassnahmen in der Schweiz wurden in hinreichender Weise dargelegt. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2007 aus (act. 6, S. 2), der Beschwerdeführer erscheine samt seiner Familie sowohl bezüglich der D. als auch der E. als wirtschaftlich Berechtigter. Die E. werde im vorliegenden Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Amerika-Geschäft zusammen mit der in mehreren Vergütungen begünstigten H. bzw. einer I., Y., genannt. Dies belege in aller Deutlichkeit, dass diese Konstrukte und die entsprechenden Konti nicht für die Rückführung von der G. zustehenden überhöhten Kommissionen aus den USA eingerichtet worden seien und zumindest indizieren, dass der Beschwerdeführer die (deliktsrelevante) Absicht gehabt habe, die fraglichen Gelder persönlich zu vereinnahmen. Schliesslich würden auch die Transfers gegen Ende und bei Saldierung der Beziehung der D. zeigen, dass diese ausnahmslos zugunsten des Beschwerdeführers erfolgt seien, was für die Gesamtwürdigung von Sinn und Zweck dieser Geschäftsbeziehung vor dem Hintergrund der Anzeigevorwürfe von Bedeutung sei.

Soweit diese Erwägungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant sind, ist ihnen zuzustimmen. Der aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse bestehende begründete Anfangsverdacht gegen A. wird sodann durch die Umstände des Auffindens von Hinweisen auf mögliche private Bankverbindungen desselben mit der C. Bank AG in Zürich erhärtet. Angesichts der im pendenten Ermittlungsverfahren bereits festgestellten Bankverbindungen der D. nach Zürich ist der Rückschluss der Strafbehörden auf eine ebenfalls für dieses Vertragsnetzwerk relevante Geschäftsbeziehung des Beschwerdeführers mit der im Übrigen auch in Zürich ansässigen C. Bank AG gerechtfertigt. Die Erheblichkeit der Bankunterlagen betreffend das persönliche Konto des Beschwerdeführers bei der C. Bank AG für das niederländische Strafverfahren kann nicht von Anfang an ausgeschlossen werden, sodass die anbegehrte Rechtshilfemassnahme grundsätzlich als verhältnismässig erscheint.

4.5 Weiter ist es Aufgabe der ersuchten schweizerischen Behörde, diejenigen Akten auszuscheiden, die den ausländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Es ist nicht zulässig, die Auswahl der für das ausländische Strafverfahren erheblichen Akten vollständig den ausländischen Behörden zu überlassen. Für diese Ausscheidung stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke ab. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.1; BGE 122 II 367 E. 2c; je m.w.H.). Im Beschwerdeverfahren sucht das Bundesstrafgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.).

4.6 Die ersuchende Behörde hat vorliegend ein schutzwürdiges Interesse daran, Dokumente, Unterlagen und Auskünfte zu erhalten, die es ihr ermöglichen, den Geldfluss der bekannten Transaktionen abzuklären, um so ein allfälliges strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu beweisen. Die schweizerischen Behörden sind im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens verpflichtet, den ausländischen Behörden bei der Wahrheitsfindung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu sein und daher alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen und zu dessen Klärung beitragen können. Ob - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - ein allfälliger Vermögensschaden durch die Rückzahlung von EUR 875'000.00 im März 2003 bereits behoben wurde, ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht relevant, da die ersuchten schweizerischen Behörden weder über Tatverdacht, Schuld oder Unschuld des im ersuchenden Staat Angeschuldigten noch über dessen Bestreitung des Sachverhaltes zu befinden haben (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c). Dies obliegt einzig dem Sachrichter im ausländischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen ist es vorliegend gerechtfertigt, auch die private Bankbeziehung des Beschwerdeführers für den gesamten anbegehrten Zeitraum der ersuchenden Behörde vollständig zu dokumentieren. Nur so ist diese in der Lage, den Verbleib der inkriminierten Gelder auch nach der Entlassung des Beschwerdeführers im März 2003 nachzuvollziehen, die einzelnen Transaktionen zu würdigen und zu prüfen, ob zwischen diesen und den inkriminierten Aktivitäten ein Zusammenhang besteht oder ob es sich angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers nur um "kleinere Bareinlagen" handelte, die zu seiner Entlastung nachweislich einer anderen Quelle zugeordnet werden können. Somit können also nicht nur be-, sondern auch entlastende Unterlagen für das niederländische Verfahren von Bedeutung sein, um den Verdacht gegen den Beschwerdeführer zu widerlegen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.3). Des Weiteren ist aus den Akten nicht ersichtlich bzw. wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, dass die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmte Akten für die
Übermittlung an die Niederlande vorgesehen hat, welche mit Sicherheit für das niederländische Strafverfahren nicht erheblich sind. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, diejenigen Akten einzeln zu bezeichnen, die nach seiner Auffassung nicht übermittelt werden dürfen oder die mit Sicherheit im niederländischen Strafverfahren nicht wesentlich sein werden. Die pauschale Begründung, wonach aus den Bankunterlagen des persönlichen Kontos des Beschwerdeführers bei der C. Bank AG keinerlei nützliche Beweise für den vorgebrachten Sachverhalt der niederländischen Strafverfolgungsbehörden resultieren würden, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, um die potentielle Erheblichkeit der Aktenstücke zu widerlegen (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.5 hievor).

4.7 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Schlussverfügung das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht. Es besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen den streitigen Kontoerhebungen bei der C. Bank AG und dem Gegenstand der von den niederländischen Behörden geführten Strafuntersuchung. Dass es sich dabei um "private Konten" handelt, wie der Beschwerdeführer einwendet, vermag daran nichts zu ändern. Von einer "fishing expedition" kann vorliegend keine Rede sein. Die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das niederländische Strafverfahren ist erstellt.

Auf die weiteren Vorbringen von A., die sich gegen die Herausgabe von Unterlagen der Konten der D. wenden, kann mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden (vgl. die Erwägungen unter Ziff. 2.2 hievor).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Er macht geltend, die Rechtshilfeleistung unterliege dem schweizerischen Spezialitätenvorbehalt gemäss Art. 2 EUeR und Art. 67 und 63 IRSG. In der vorliegenden Angelegenheit werde man sowohl bezüglich der ersuchten Überweisung der Bankunterlagen der Konten der Gesellschaft D. und bezüglich des Kontos, welches auf den Namen des Beschwerdeführers laute, den Eindruck nicht los, dass das Rechtshilfebegehren einer Art "fishing expedition" gleichkomme. Es werde an mehreren Stellen des Rechtshilfebegehrens zum Ausdruck gebracht, dass die Überweisungen an D. wohl der steuerlichen Absetzbarkeit zugunsten des amerikanischen Immobilienmaklers gedient haben. Sodann nehme man die eher zufällige Entdeckung einer Bankvisitenkarte zum Anlass, im gleichen Zug die persönlichen Bankunterlagen des Angeschuldigten herauszufordern, obwohl keine stichhaltigen Hinweise vorlägen, dass diese Bankverbindung in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Untersuchung stehe. In beiden Fällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Rechtshilfebegehren in erster Linie fiskalisch motiviert sei. Es helfe in casu auch nicht, dass der Spezialitätenvorbehalt samt Hinweis auf das diesbezügliche Beweismittelverwertungsverbot in der Schlussverfügung ausdrücklich erwähnt werde. Laut telefonischer Auskunft eines niederländischen Korrespondenten könne man sich nicht darauf verlassen, dass sich die niederländischen Behörden systematisch an diesen Hinweis halten würden (act. 1, Ziff. IV. A).

5.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 EUeR lit. b). Diese Regelung korrespondiert denn auch mit jener von Art. 67 i.V.m. Art. 63 IRSG.

Der Beschwerdeführer kritisiert die durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vorgenommene Formulierung des Spezialitätsvorbehaltes als wirkungslos, da kein Verlass auf Einhaltung dieses Hinweises bestehe. In der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 wurde der in Fällen der vorliegenden Art übliche Spezialitätsvorbehalt angebracht. Die Einhaltung dieses Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind (vorliegend durch das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen), wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2e; BGE 117 Ib 64 E. 5f, je m.w.H.).

5.3 Wie das Bundesamt für Justiz in der Vernehmlassung vom 8. März 2007 (act. 8, Ziff. 5) zutreffend bemerkt, führt die Sonderstaatsanwaltschaft Amsterdam ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Unterschlagung im Dienstverhältnis sowie Urkundenfälschung, nicht jedoch wegen steuerrechtlicher Vergehen. Das Ersuchen bezweckt offensichtlich anhand der Rekonstruktion des Geldflusses auf den Konten des Beschwerdeführers und der D. die Ermittlungen wegen jener gemeinrechtlicher Delikte voranzutreiben (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.6 hievor). Vorliegend besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die niederländischen Behörden das Spezialitätsprinzip i.S.v. Art. 2 EUeR i.V.m. Art. 67 und 63 IRSG bereits verletzt haben oder sich künftig über einen solchen Vorbehalt hinwegsetzen würden. Jedenfalls erhellt weder aus den Akten noch wird vom Beschwerdeführer konkret dargelegt, inwiefern die niederländischen Behörden die fraglichen Auskünfte aus den Bankunterlagen in Verfahren für Ermittlungen in fiskalischen Belangen, welche dem Spezialitätsvorbehalt widersprechen, benützen oder als Beweismittel gegen den Beschwerdeführer verwenden würden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 5'000.00 festzusetzen. Sie wird mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG. Die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 anerkennt zudem die Verwaltungsautonomie der Bundesjustizbehörden im Bereich der Festsetzung der Gerichtsgebühren, der Parteientschädigungen sowie des Honorars und der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BBl. 2001 S. 4410 ff.). Aus den parlamentarischen Beratungen ergibt sich demgegenüber nicht, dass der Gesetzgeber für das IRSG diese Zuständigkeit nicht dem Bundesstrafgericht zusprechen wollte, anders als ursprünglich vom Bundesrat für das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen, und diesbezüglich vom Prinzip der Verwaltungsautonomie der Justizbehörden hätte abweichen wollen (vgl. Amtl. Bull. 2004 NR S. 1570 ff.; 2005 SR S. 117 ff., 2005 NR S. 643 ff.). Der Vorbehalt von Art. 63 Abs. 5 VwVG muss daher in analoger Anwendung auch zugunsten von Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG gelten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 25. April 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Nadine Maier Vinas und Rechtsanwalt Daniel Udry

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.