4C.120/1999/rnd
I. Z I V I L A B T E I L U N G
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25. April 2000
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Präsident, Leu, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber Herren.
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In Sachen
Hans Rudolf W i e s e n d a n g e r, Rigistrasse 14, 8173 Neerach, Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alois Näf, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
gegen
Dörig & Dörig AG, Bramenstrasse 11, 8184 Bachenbülach, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Roland Egli-Heine, Bahnhofstrasse 4, Postfach 344, 8180 Bülach,
betreffend
Werkvertrag; Rücktritt,
hat sich ergeben:
A.- Die Dörig & Dörig AG (nachfolgend Klägerin) liefert und installiert Sicherheitsanlagen. Anlässlich des Besuches eines ihrer Mitarbeiter bei Hans Rudolf Wiesendanger (nachfolgend Beklagter) am 8. Juli 1992 unterzeichnete dieser die "Preisliste für Projektierung und Bestellung Luna 3002" zu einem Totalbetrag von Fr. 17'460.-- einschliesslich Installation. Mit Schreiben vom 9. Juli 1992 bestätigte die Klägerin "den Auftrag über eine Alarmanlage". Bei einem weiteren Besuch ihres Mitarbeiters am 6. Oktober 1992 vereinbarten die Parteien Änderungen der ursprünglichen Bestellung, welche die Klägerin am 7. Oktober 1992 schriftlich bestätigte. Alsdann forderte sie den Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 1992 auf, einen Montagetermin zu nennen. Am 6. Mai 1993 unterbreitete sie ihm eine Offerte über eine Funkalarmzentrale Luna 3002 für Fr. 7'935.-- einschliesslich Installation. Mit Schreiben vom 11. Juni 1993 verlangte sie erneut die Nennung eines Montagetermins vor dem 11. August 1993. Der Beklagte reagierte auf diese Aufforderung zunächst nicht, teilte aber mit Schreiben vom 19. November 1993 schliesslich mit, er wolle die bestellte Anlage nicht und habe in der Zwischenzeit eine andere installiert.
Auf Gesuch der Klägerin bewilligte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf am 31. Mai 1995 die Hinterlegung der Funkalarmzentrale Luna 3002 bei der Zürcher Freilager AG in Embrach. Die Kosten jenes Verfahrens wurden - vorbehältlich eines abweichenden Entscheids im ordentlichen Verfahren - der Klägerin auferlegt.
B.- Am 17. November 1995 belangte die Klägerin den Beklagten beim Bezirksgericht Dielsdorf auf Bezahlung von Fr. 20'190.-- nebst Zins zu 5% seit 10. Dezember 1992 sowie der Kosten des Hinterlegungsverfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 1'849.--. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 5. Dezember 1996 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 17'460.-- nebst Zins zu 5% seit 10. Dezember 1992 sowie von Fr. 1'849.--. Im Übrigen Umfang wurde die Klage abgewiesen. Der Beklagte wurde ferner berechtigt, gegen Bezahlung der Hinterlegungskosten die hinterlegte Alarmanlage auszulösen. Auf Berufung des Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 4. Februar 1999 noch im Umfang von Fr. 11'873.-- nebst Zins zu 5% seit 10. Dezember 1992 gut.
C.- Der Beklagte gelangt mit eidgenössischer Berufung ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts insoweit aufzuheben, als er zu einer Zahlung an die Klägerin verpflichtet wurde, und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 29. Januar 2000 abgewiesen, soweit es auf sie eintreten konnte.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Wie das Bezirksgericht ist auch die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zum Schluss gekommen, der Beklagte habe mit der Unterzeichnung der "Preisliste für Projektierung und Bestellung Luna 3002" am 8. Juli 1992 einen Vertrag über Lieferung und Montage einer Alarmanlage geschlossen. Dass er dabei mündlich Bedingungen für das Zustandekommen gestellt habe, sei ebensowenig bewiesen wie eine spätere Aufhebung des Vertrages. Erst das Schreiben des Beklagten vom 19. November 1993 stelle eine Erklärung betreffend Vertragsrücktritt dar. Im Unterschied zur ersten Instanz ging das Obergericht in rechtlicher Hinsicht von einem Werkvertrag aus und verpflichtete den Beklagten gestützt auf Art. 377
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. |
2.- Der Beklagte rügt zunächst eine Verletzung von Art. 40c
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40d - 1 Der Anbieter muss den Kunden schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über das Widerrufsrecht sowie über Form und Frist des Widerrufs unterrichten und ihm seine Adresse bekannt geben.18 |
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1 | Der Anbieter muss den Kunden schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über das Widerrufsrecht sowie über Form und Frist des Widerrufs unterrichten und ihm seine Adresse bekannt geben.18 |
2 | Diese Angaben müssen datiert sein und die Identifizierung des Vertrags ermöglichen. |
3 | Sie sind dem Kunden so zu übermitteln, dass er sie kennt, wenn er den Vertrag beantragt oder annimmt.19 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40e - 1 Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden.21 |
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1 | Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden.21 |
2 | Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Kunde:22 |
a | den Vertrag beantragt oder angenommen hat; und |
b | von den Angaben nach Artikel 40d Kenntnis erhalten hat. |
3 | Der Beweis des Zeitpunkts, in dem der Kunde von den Angaben nach Artikel 40d Kenntnis erhalten hat, obliegt dem Anbieter. |
4 | Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde am letzten Tag der Widerrufsfrist dem Anbieter seinen Widerruf mitteilt oder seine Widerrufserklärung der Post übergibt.23 |
a) Die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen (Art. 40a
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40a - 1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
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1 | Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
a | der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und |
b | die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt. |
2 | Die Bestimmungen gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen von bestehenden Finanzdienstleistungsverträgen gemäss Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 20189 durch Finanzinstitute und Banken abgeschlossen werden.10 |
2bis | Für Versicherungsverträge gelten die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 190811.12 |
3 | Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag entsprechend an. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40a - 1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
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1 | Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
a | der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und |
b | die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt. |
2 | Die Bestimmungen gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen von bestehenden Finanzdienstleistungsverträgen gemäss Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 20189 durch Finanzinstitute und Banken abgeschlossen werden.10 |
2bis | Für Versicherungsverträge gelten die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 190811.12 |
3 | Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag entsprechend an. |
b) aa) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, nach Vertragsinhalt und zufolge der Unterzeichnung am Wohnort des Beklagten sei ein Haustürgeschäft im Sinne von Art. 40a ff. aOR nicht von vornherein auszuschliessen. Indem der Beklagte jedoch mit einer ihm von der Klägerin zugestellten Antwortkarte am 27. Juni 1992 ausdrücklich mitgeteilt habe, er interessiere sich für ein Funkalarmsystem, insbesondere zur Absicherung seines Privathauses, und bitte um den Besuch eines Spezialisten, habe er zum Ausdruck gebracht, nicht bloss Information, sondern fachkundige Beratung zu erwarten. Unter den gegebenen Umständen habe dies ein konkretes, auf seine Verhältnisse zugeschnittenes Angebot bedeutet. Damit entfalle sein Widerrufsrecht gemäss Art. 40c lit. a aOR, da er den Vertreterbesuch frei und von der Klägerin unbeeinflusst gewünscht habe.
bb) Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen gemäss Art. 40a
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40a - 1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
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1 | Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
a | der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und |
b | die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt. |
2 | Die Bestimmungen gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen von bestehenden Finanzdienstleistungsverträgen gemäss Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 20189 durch Finanzinstitute und Banken abgeschlossen werden.10 |
2bis | Für Versicherungsverträge gelten die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 190811.12 |
3 | Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag entsprechend an. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
Kunde die Vertragsverhandlungen selber angeregt hatte, verlangt die geltende Fassung dieser Bestimmung nun, dass der Kunde die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat. Die aktuelle, für den Kunden günstigere Regelung wurde im Zuge der Anpassung der Art. 40a
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40a - 1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
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1 | Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn: |
a | der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und |
b | die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt. |
2 | Die Bestimmungen gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen von bestehenden Finanzdienstleistungsverträgen gemäss Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 20189 durch Finanzinstitute und Banken abgeschlossen werden.10 |
2bis | Für Versicherungsverträge gelten die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 190811.12 |
3 | Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag entsprechend an. |
cc) Voraussetzung dafür ist ein den Vertragsverhandlungen zeitlich vorgelagertes Aktivwerden des Kunden, das zudem inhaltlich genügend konkret den Wunsch nach persönlicher Beratung zum Ausdruck bringen muss (so Gonzenbach, a.a.O, N 2 zu Art. 40c
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
"[ ] Schicken Sie mir bitte weitere Informationen
[ ] Ich interessiere mich für Ihr FUNKALARM SYSTEM
und bitte um den Besuch Ihres Spezialisten für
Sicherungstechnik nach telefonischer Vereinba-
rung unter:
Besonders interessiere ich mich für die Absi-
cherung von:
[ ] Privathaus [ ] Praxis [ ] Büro
[ ] Betrieb [ ] Wochenendhaus
Absender:_____________________________________
______________________________________________
______________________________________________
______________________________________________
Telefon-Nummern:
Geschäft: _________ von _______ bis ______ Uhr
Privat: _________ von _______ bis ______ Uhr"
Der Beklagte sandte im Juni 1992 eine solche Karte an die Klägerin zurück, auf der er mittels Ankreuzen der entsprechenden Kästchen sein Interesse für das Funkalarmsystem bekundete und um den Besuch eines Spezialisten bat. Ebenfalls durch Ankreuzen präzisierte er, dass er sich besonders für die Absicherung eines Privathauses interessiere. Er gab Namen, Adresse sowie seine geschäftliche und private Telefonnummer an und teilte mit, zu welchen Zeiten er erreichbar sei. Damit hat der Beklagte den Anbieter ausdrücklich um eine persönliche Beratung betreffend die Absicherung seines Privathauses ersucht und die telefonische Vereinbarung eines Besuchstermins gewünscht. Dass es dabei zu Vertragsverhandlungen kommen könnte, musste ihm deshalb klar sein, zumal er auch die Möglichkeit gehabt hätte, mit der Antwortkarte zunächst bloss Informationen anzufordern. In der Rücksendung der entsprechend ausgefüllten Antwortkarte ist demnach grundsätzlich eine Anregung von Vertragsverhandlungen im Sinne von Art. 40c lit. a
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
geprüft zu werden.
dd) Fraglich ist aber, ob - wie der Beklagte einwendet - anders zu entscheiden ist, weil die erste Kontaktnahme zwischen den Parteien auf ein Werbeschreiben der Klägerin zurückgeht. In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, kundeninitiiert seien Vertragsverhandlungen nur dann, wenn vom Kunden der erste Anstoss überhaupt ausgegangen sei (Gonzenbach, a.a.O., N 2 zu Art. 40c
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
Die Frage kann nur im Lichte der ratio legis und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Zielt das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auf den Schutz des Konsumenten vor Überrumpelung und damit auf die Sicherung seiner Entscheidungsfreiheit, ist ausschlaggebend, ob sich der Kunde unbeeinflusst und frei von zeitlichem oder psychischem Druck für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entscheiden konnte. Das ist z.B. nicht der Fall, wo sich der Anbieter eine Aufforderung des Kunden zu Vertragsverhandlungen gleichsam erschleicht, indem er etwa auf einem Bestellcoupon für Prospektmaterial einen unauffälligen Vermerk anbringt, der Besteller sei mit einem Vertreterbesuch einverstanden (sog. "provozierte Bestellung"; Gonzenbach, a.a.O., N 2 zu Art. 40c
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
Geschäftsantwortkarte räumte dem Kunden beide Möglichkeiten ein und enthielt auch keinerlei kleingedruckten Text, mit dem er nicht rechnen musste. Der Beklagte konnte ferner seinen Entscheid unbeeinflusst von der Klägerin treffen, da deren Mitarbeiter dabei weder persönlich noch telefonisch zugegen waren. Er unterlag auch keinem zeitlichen Druck, denn es stand in seinem Belieben, ob und wann er die Karte an die Klägerin zurücksenden will. Seine Antwort führte überdies zunächst bloss zu einer telefonischen Kontaktnahme durch die Klägerin zur Vereinbarung eines Besuchstermins. Der Beklagte, der dieses Telefonat selbst angefordert hatte und deshalb darauf vorbereitet war, hatte somit eine weitere Möglichkeit, auf seine Anfrage zurückzukommen. Wohl hat die vorangegangene Zusendung eines Werbeschreibens unter Beilage einer Geschäftsantwortkarte den Beklagten überhaupt erst in die Lage versetzt, den Besuch eines Mitarbeiters der Klägerin auf diese Weise anzufordern. Eine Überrumpelung, die ihn möglicherweise in seiner Entscheidungsfreiheit hätte beeinträchtigen können, kann darin aber nicht erblickt werden. Die Auffassung des Obergerichts, der Beklagte habe die Vertragsverhandlungen selbst angeregt, weshalb er gemäss Art. 40c lit. a aOR
kein Widerrufsrecht geltend machen könne, verletzt demnach kein Bundesrecht.
3.- Weiter macht der Beklagte geltend, zum jederzeitigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen zu sein, da sich die Anlage laut dem vom Obergericht eingeholten Sachverständigengutachten als völlig untauglich erwiesen und zudem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Zulassung des Bundesamtes für Kommunikation vorgelegen habe.
Dem angefochtenen Urteil lassen sich keinerlei Feststellungen zur Tauglichkeit oder zur rechtlichen Zulässigkeit der in Frage stehenden Alarmanlage entnehmen. Der Beklagte räumt selbst ein, entsprechende Behauptungen erstmals in zweiter Instanz in seiner Stellungnahme vom 22. September 1998 zum Gutachten vorgebracht zu haben. Er beruft sich aber auf § 267 in Verbindung mit § 115 Ziff. 2 und 3 ZPO/ZH, wonach neue Vorbringen in der Berufungsinstanz ausnahmsweise zulässig sind, sofern deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt, sie durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können oder eine Partei die betreffende Tatsache trotz angemessener Tätigkeit nicht rechtzeitig anrufen konnte. Ob aber die Vorinstanz gehalten war, gestützt auf diese Bestimmungen auf die Behauptungen des Beklagten einzutreten, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht überprüft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
4.- Der Beklagte rügt sodann eine Verletzung von Art. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. |
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1 | Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. |
2 | Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 115 - Eine Forderung kann durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragschliessenden gewählt war. |
Gemäss Art. 115
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 115 - Eine Forderung kann durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragschliessenden gewählt war. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
5.- Schliesslich wirft der Beklagte der Vorinstanz vor, den Vergütungsanspruch der Klägerin gemäss Art. 377
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. |
a) Gemäss Art. 377
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. |
erbracht hat. Soweit die beiden Methoden aber auf denselben Sachverhaltsfeststellungen beruhen, führen sie zu praktisch identischen Resultaten (vgl. BGE 96 II 192 E. 5 S. 196 f.).
b) Der Beklagte wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, den Wert der eingesparten Arbeiten unbesehen von der Klägerin übernommen zu haben, statt auf die Expertise abzustellen. Damit übt er indessen Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, worauf im Berufungsverfahren nicht einzutreten ist. Unzulässig ist auch die Rüge, die Klägerin habe ihren Arbeitsaufwand erstmals in den Zeugenbefragungen und damit verspätet geltend gemacht, wendet sich der Beklagte damit doch gegen die Anwendung kantonalen Prozessrechts durch das Obergericht. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Vorinstanz auch nicht Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
unabhängig davon an, im Bruttogewinn der Klägerin (Erlös abzüglich Material- und Personalaufwand) sei die bereits geleistete Arbeit schon enthalten. Ob der Arbeitsaufwand der Klägerin aber hinreichend nachgewiesen wurde, ist eine Frage der Beweiswürdigung, ebenso, ob sich die Klägerin als Folge des Rücktritts weiteren Aufwand erspart hat, wie der Beklagte einwendet. Darauf ist im Berufungsverfahren nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 40c - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er: |
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a | die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat; |
b | seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat. |
Ebenfalls gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung richtet sich die Rüge des Beklagten, die Klägerin habe widersprüchliche Angaben zum Einstandspreis der Alarmanlage angegeben und den entgangenen Bruttogewinn nicht nachgewiesen. Was schliesslich den Vorwurf anbelangt, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin ihre Arbeitskräfte anderweitig habe einsetzen können, übersieht der Beklagte, dass ihn dafür die Behauptungs- und Beweislast trifft (Zindel/Pulver, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 1996, N 22 zu Art. 377
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. |
6.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 4. Februar 1999 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 25. April 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: