1B_570/2012 - 2013-03-25 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_570/2012

Urteil vom 25. März 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Brim Bill, GB-London N2 0HD, Grossbritannien, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Peter Aeberhard, Hauptstrasse 12, 3250 Lyss,

gegen

B.________, Postfach 1376, 8021 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Philipp Känzig und Cyrill Süess, Rechtsanwälte, Genferstrasse 24, 8002 Zürich,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Kontosperre,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. August 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen AX.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs etc. AX.________ wird verdächtigt, einen auf das Konto seiner Gesellschaft bei der B.________ überwiesenen Betrag von 15.7 Mio. US-Dollar zu seinem eigenem Nutzen unrechtmässig verwendet zu haben. Obwohl er gewusst habe, dass dieser Betrag dem Konto seiner Gesellschaft aufgrund einer Falschbuchung gutgeschrieben worden sei, habe er die Bank im Irrtum bestärkt, er sei an dem Geld berechtigt. Er habe innert vier Tagen nach der Falschbuchung den Betrag von 15.7 Mio. US-Dollar auf verschiedene Konti im In- und Ausland transferiert und das Geld der B.________ nicht zurückerstattet.

B.
Am 2. Dezember 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft gegenüber der C.________ unter anderem die Herausgabe von Bankunterlagen und eine Sperre des Kontos der A.________ im Umfang von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--), weil konkrete Hinweise darauf bestünden, dass vom Konto der Gesellschaft von AX.________ bei der B.________ wenige Tage nach der Falschbuchung ein Betrag von EUR 516'024.69 auf das Konto der A.________ bei der C.________ überwiesen worden sei und weil anzunehmen sei, dass diese Vermögenswerte durch strafbare Handlungen erlangt worden seien. In Ergänzung zur Verfügung vom 2. Dezember 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft am 16. Januar 2012 die Sperrung sämtlicher angelegter oder verwalteter Vermögenswerte bei der C.________ an, an denen die A.________ alleine oder gemeinsam mit Dritten berechtigt sei.

C.
Die A.________ erhob gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 2. Dezember 2011 und vom 16. Januar 2012 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft führte im obergerichtlichen Verfahren aus, am 25. November 2011 sei ein Betrag von EUR 1'499'958.68 auf das Konto der A.________ bei der C.________ überwiesen worden. Es bestehe der Verdacht, dass dieser Betrag aus dem Vermögen stamme, welches AX.________ nach der Falschbuchung zunächst auf ein Konto im Ausland überwiesen habe. Mit Beschluss vom 28. August 2012 wies das Obergericht die Beschwerde der A.________ ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 28. August 2012 hat die A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid und die Sperre ihres Kontos bei der C.________ seien aufzuheben. Eventualiter sei die Kontosperre auf einen Betrag von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--) zu beschränken. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest.

E.
Am 27. Februar 2013 hat die Staatsanwaltschaft neue Akten eingereicht und dem Bundesgericht mitgeteilt, daraus ergebe sich eine neue Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Herkunft der gesperrten EUR 1'499'958.68.--.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid über eine Vermögensbeschlagnahme (Kontosperre) in einem laufenden Strafverfahren. Dagegen steht gemäss Art. 78 ff . BGG die Beschwerde in Strafsachen offen, zumal die strafprozessuale Vermögensbeschlagnahme einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff . StPO (SR 312.0). Die Auslegung und die Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Die nach Art. 98 BGG vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das über die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).

3.
Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376 -378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen. Gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO können im Strafverfahren Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson zur vorläufigen Sicherstellung der späteren Aushändigung an den Verletzten bzw. der späteren Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB beschlagnahmt werden. Die strafprozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO setzt voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme sodann, falls eine strafrechtliche Einziehung bzw. die Aushändigung der Vermögenswerte an den Verletzten aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheinen würde (vgl. Urteile
1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 2 sowie 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 5.2; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, es bestehe kein hinreichender Verdacht, dass die beschuldigte Person sich des Betrugs strafbar gemacht habe.

4.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 mit Hinweis; 124 IV 313 E. 4 S. 316).

4.2 Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft bestärkte die beschuldigte Person die Beschwerdegegnerin anlässlich eines Meetings am 30. September 2011 arglistig im Irrtum, sie sei an den dem Konto ihrer Gesellschaft überwiesenen 15.7 Mio. US-Dollar berechtigt, obwohl sie gewusst habe, dass dieser Betrag aufgrund einer Falschbuchung auf das Konto gelangt sei. Am 2. Oktober 2011 seien von der Gesellschaft der beschuldigten Person diverse Zahlungsanweisungen im Gesamtumfang von 11.7 Mio. US-Dollar eingegangen, welche die Beschwerdegegnerin in der Folge ausgeführt habe, woraus ihr ein Vermögensschaden entstanden sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet den geschilderten Sachverhalt grundsätzlich nicht. Sie macht aber geltend, es sei unklar, ob die beschuldigte Person arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB gehandelt habe. Diese Frage wird letztlich vom erkennenden Strafgericht zu beantworten sein. Nach dem bisherigen Stand der Strafuntersuchung liegen jedenfalls genügend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die beschuldigte Person eine Straftat begangen hat. Die Vorinstanz durfte das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen.

5.
Weiter macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, es sei nicht abzusehen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte später eingezogen bzw. der Beschwerdegegnerin ausgehändigt würden.

5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass vom Konto der Gesellschaft der beschuldigten Person bei der Beschwerdegegnerin wenige Tage nach der Falschbuchung ein Betrag von EUR 516'024.69 auf ihr Konto bei der C.________ überwiesen worden ist. Damit steht fest, dass der überwiesene Betrag von EUR 516'024.69 aus den 15.7 Mio. US-Dollar stammt, die dem Konto der Gesellschaft der beschuldigten Person bei der Beschwerdegegnerin aufgrund einer Falschbuchung gutgeschrieben worden sind. Dass dieser Betrag nach Abschluss des Strafverfahrens in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen bzw. der Beschwerdegegnerin auszuhändigen sein wird, ist denkbar. Die spätere Einziehung dieser Summe bzw. ihre Aushändigung an die Beschwerdegegnerin erscheint nicht als offensichtlich unzulässig. Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdeführerin nichts, es handle sich beim genannten Betrag um eine Rückzahlung zuvor investierten Kapitals an Dritte.

5.2 Zu prüfen bleibt, ob die spätere Einziehung der über den Betrag von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--) hinaus gehenden beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. ihre Aushändigung an die Beschwerdegegnerin als offensichtlich unzulässig erscheint.
5.2.1 Gestützt auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft erachtete die Vorinstanz die Möglichkeit als gegeben, dass der am 25. November 2011 von einer Londoner Anwaltskanzlei auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der C.________ überwiesene Betrag in der Höhe von EUR 1'499'958.68 ebenfalls aus den 15.7 Mio. US-Dollar stammen könnte, die zuvor dem Konto der Gesellschaft der beschuldigten Person bei der Beschwerdegegnerin aufgrund einer Falschbuchung gutgeschrieben worden sind. Die Vorinstanz erachtete deshalb die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin auch über den Betrag von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--) hinaus als rechtmässig, jedenfalls solange bis das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen sei, welches Klarheit darüber geben solle, aus welcher Quelle der auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesene Betrag von EUR 1'499'958.68 stamme.
Die Staatsanwaltschaft erklärt in ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2012, die Herkunft der von einer Londoner Anwaltskanzlei auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der C.________ überwiesenen Summe von EUR 1'499'958.68 sei nach wie vor unklar. Ausser den beiden Zahlungseingängen über EUR 516'024.69 sowie EUR 1'499'958.68 weise das Konto der Beschwerdeführerin bei der C.________ im Jahr 2011 keine nennenswerten Zahlungseingänge auf, womit der Verdacht bestehe, dass es einzig für die erwarteten Gelder der beschuldigten Person eingerichtet worden sei. Die Beschwerdeführerin habe den Ursprung der von der Londoner Anwaltskanzlei überwiesenen Summe nicht glaubwürdig nachweisen können. Ausserdem bestehe ein zeitliches Zusammentreffen zwischen der Gutschrift von EUR 1'499'958.68 auf das Konto der Beschwerdeführerin und einer Überweisung in der Höhe von CHF 5.6 Mio. auf ein Notariatskonto bei einer Schweizer Grossbank, wobei der letztgenannte Betrag erwiesenermassen aus den 15.7 Mio. US-Dollar stamme, die zuvor dem Konto der Gesellschaft der beschuldigten Person bei der Beschwerdegegnerin aufgrund einer Falschbuchung gutgeschrieben worden seien.
5.2.2 Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids konnte die Vorinstanz nicht ausschliessen, dass der am 25. November 2011 von einer Londoner Anwaltskanzlei auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der C.________ überwiesene Betrag in der Höhe von EUR 1'499'958.68 wie der zuvor auf das gleiche Konto überwiesene Betrag von EUR 516'024.69 aus den 15.7 Mio. US-Dollar stammt, die zuvor dem Konto der Gesellschaft der beschuldigten Person bei der Beschwerdegegnerin aufgrund einer Falschbuchung gutgeschrieben worden sind. Im Gegenteil hat die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar erklärt, weshalb dies nach dem bisherigen Stand der Strafuntersuchung der Fall sein könnte. Die Beschwerdeführerin konnte denn auch nicht schlüssig widerlegen, dass der auf ihr Konto überwiesene Betrag in der Höhe von EUR 1'499'958.68 nicht deliktischen Ursprungs ist. Dass die beschlagnahmten Vermögenswerte zweifelsfrei durch eine Straftat erlangt worden sein müssen, setzt die strafprozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO nicht voraus. Es kann nicht gesagt werden, die spätere Einziehung der über den Betrag von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--) hinaus gehenden Vermögenswerte auf dem Konto der Beschwerdeführerin bzw. deren
Aushändigung an die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB hätte im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids aus materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig eingestuft werden müssen. Sollte sich allerdings im Laufe der Strafuntersuchung herausstellen, dass der auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesene Betrag in der Höhe von EUR 1'499'958.68 mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit den untersuchten Straftaten im Zusammenhang steht, wäre die Sache neu zu beurteilen.

6.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die angeordnete Kontosperre sei unverhältnismässig und im Lichte der Eigentumsgarantie willkürlich.

6.1 Die angeordnete Kontosperre stellt eine Einschränkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) dar, welche einer genügenden gesetzlichen Grundlage bedarf, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass die angeordnete Massnahme zur Erreichung ihres Ziels geeignet, erforderlich und dem Betroffenen angesichts ihrer Schwere zumutbar sein muss. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind unzulässig, wenn die damit angestrebten Ziele durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Eine strafprozessuale Zwangsmassnahme ist dem Betroffenen nicht zumutbar, wenn die Bedeutung der Straftat sie nicht rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und kein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel der Massnahme und dem Eingriff, den sie für den Betroffenen bewirkt, gewahrt wird. Für die Beantwortung der Frage, ob dies der Fall ist, ist eine Abwägung vorzunehmen, welche das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen miteinander vergleicht. Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197
Abs. 2 StPO).

6.2 Die angeordnete Kontosperre beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO). Sie liegt im öffentlichen Interesse sowie im Interesse der mutmasslich geschädigten Person und ist geeignet, die allfällige spätere Einziehung der Vermögenswerte bzw. ihre Aushändigung an die mutmasslich geschädigte Person vorläufig sicherzustellen. Mögliche mildere Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind weder dargetan noch ersichtlich.
Der Eingriff der Kontosperre in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin ist zwar nicht geringfügig, selbst wenn es sich nur um eine vorläufige Massnahme handelt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin im Strafverfahren nicht beschuldigte Person ist. Andererseits sind die den Interessen der Beschwerdeführerin entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen an der angeordneten Massnahme erheblich, weil die Gefahr besteht, dass die spätere Einziehung der Vermögenswerte mit mutmasslich deliktischem Ursprung bzw. ihre Aushändigung an die mutmasslich geschädigte Person im Falle einer Aufhebung der Kontosperre vereitelt würde.
Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz in einer Abwägung der entgegenstehenden Interessen zum Schluss kommen, die Bedeutung der Straftat rechtfertige die Anordnung der Kontosperre und die Interessen an der vorläufigen Sicherstellung einer allfälligen späteren Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. ihrer Aushändigung an die mutmasslich geschädigte Person überwiege die Interessen der Beschwerdeführerin. Damit erweist sich die Rüge, die Kontosperre sei unverhältnismässig und im Lichte der Eigentumsgarantie willkürlich, nach dem der Beurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt als unbegründet.

7.
Am 27. Februar 2013 hat die Staatsanwaltschaft neue Akten zur Sache eingereicht und dem Bundesgericht mitgeteilt, daraus ergebe sich eine neue Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Herkunft der gesperrten EUR 1'499'958.68. Bei diesen Akten handelt es sich um neue tatsächliche Vorbringen, zu denen nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht diese Akten, die der Staatsanwaltschaft erst nach dem angefochtenen Entscheid zugekommen sind und auch der Vorinstanz nicht zur Verfügung standen, für seinen Entscheid nicht berücksichtigen, zumal es nicht seine Sache ist, als erste Instanz neue Akten zu würdigen (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen). Ob aufgrund der neuen tatsächlichen Erkenntnisse noch an der über den Betrag von Fr. 640'000.-- (entsprechend EUR 520'000.--) hinausgehenden Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin festzuhalten sein wird, wird zwar von Amtes wegen oder auf Begehren der Beschwerdeführerin zu überprüfen sein, allerdings kann dies nicht im vorliegenden Verfahren geschehen.

8.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Zwar wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin hin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Verfahren vor Bundesgericht einstweilen verzichtet. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen erfüllt wären, unter denen eine juristische Person ausnahmsweise Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 326 f.). Damit sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien (je unter Beilage der Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2013 mit Beilagen), der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.