5A_30/2008 - 2008-03-25 - Diritto di famiglia - Passation von Schlussbericht und Schlussrechnung der Beiständin

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_30/2008

Urteil vom 25. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt II Bern,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Passation von Schlussbericht und Schlussrechnung der Beiständin,

Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, vom 3. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Über die am 14. November 1909 geborene Y.________ wurde mit Beschluss der Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern (EKSK) vom 3. Februar 2004 eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 ZGB errichtet. Am 22. September 2005 verstarb Y.________. Als Willensvollstrecker hatte sie X.________ bestimmt.
Mit Beschluss vom 2. Mai 2006 genehmigte die EKSK den Schlussbericht und die Schlussrechnung der Beiständin von Y.________, Z.________.
A.b Die Passation des Schlussberichts und der Schlussrechnung erfolgte am 18. Juli 2006 durch das Regierungsstatthalteramt. Die vom Willensvollstrecker X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen am 16. September 2006 eingereichte Beschwerde wurde an die zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern weitergeleitet.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 wies die JGK die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

B.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 9. Januar 2008 die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid der JGK vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden. Die Prüfung des Schlussberichtes und der Schlussrechnung durch das Regierungsstatthalteramt II von Bern nach Art. 423 ZGB stellt einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG dar. Strittig ist vorliegend, ob das Vermögen von Y.________ sel. sich durch die Verwaltung der Beiständin verringert hat. Es liegt somit eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor, deren Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gegeben sein muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Entgegen der Vorschrift des Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG wird der Streitwert im angefochtenen Entscheid nicht angegeben. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu ebenfalls nicht. Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

1.2 In der Regel wird das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass, davon eine Ausnahme zu machen, zumal der Beschwerdeführer seine Eingabe im kantonalen Verfahren noch auf Deutsch eingereicht hat (Antrag Ziff. 5).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgelegt hat (Art. 105 Abs. 1 , Art. 118 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Sachverhaltselemente einführt, ohne darzulegen, dass und inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 118 Abs. 2 BGG erfüllt sind, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden (BGE 133 III 545 E. 2.3).

1.4 Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht zahlreiche neue Dokumente vor. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, weshalb das Schreiben der EKSK vom 10. August 2006 (Beilage 15), welches zur Begründung der Verweigerung des rechtlichen Gehörs angeführt wird, nicht schon der JGK vorgelegt werden konnte. Das neu ins Recht gelegte Schriftstück ist daher unbeachtlich.

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, bei Übernahme der Beistandschaft sei über das zu verwaltende Vermögen durch den Beistand und einen Vertreter der Vormundschaftsbehörde ein Inventar aufzunehmen (Art. 398 Abs. 1 ZGB). Die Inventaraufnahme erfolge nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 43 EG ZGB/BE). Nachdem im Februar 2004 die Beistandschaft über Y.________ sel. errichtet worden sei, habe die Beiständin zusammen mit dem Inventarbeauftragten der EKSK am 24. März 2004 ein Inventar erstellt, welches die EKSK an der Sitzung vom 24. April 2004 genehmigt habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, die Inventaraufnahme sei unsorgfältig erfolgt. Er vermisse verschiedene Wertgegenstände seiner verstorbenen Tante und werfe der Vormundschaftsbehörde und der Beiständin sinngemäss vor, sie hätten diese Gegenstände bei der Inventarisierung unterschlagen.
Die Vorinstanz fährt fort, eine Durchsicht des vormundschaftlichen Inventars über das Vermögen von Y.________ sel. mache deutlich, dass verschiedene Vermögensbestandteile der Verbeiständeten ordnungsgemäss aufgeführt worden seien, darunter u.a. im Pflegeheim befindlicher Schmuck. Es habe kein Anlass bestanden, zusätzlich die Gegenstände des täglichen Gebrauchs (wie die vom Beschwerdeführer erwähnten Handtaschen, das Portemonnaie sowie ein Adressbuch) oder Ausweise und Papiere (Pass, Heimatschein, AHV-Ausweis) gesondert zu benennen, da sie nicht von besonderem Wert seien (vgl. dazu Albert Guler, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl, N. 7 zu Art. 398 ZGB, S. 1983). Gleiches gelte für die vom Beschwerdeführer erwähnten Pelzmäntel. Ob solche Mäntel im Zeitpunkt der Inventaraufnahme vorhanden gewesen seien, lasse sich heute nicht mehr feststellen. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnte der Beschwerdeführer aus ihrer fehlenden Erwähnung im Inventar nichts zu seinen Gunsten ableiten. Als Kleidungsstücke gehörten die Mäntel zu den allgemeinen Gebrauchsgegenständen, die im Inventar nicht hätten gesondert aufgeführt werden müssen. Soweit der Beschwerdeführer noch weitere Gegenstände der Verstorbenen vermisse, sei er auf die Bemerkung im
Formular "Prüfung Bericht und Rechnung" der EKSK vom 12./27. April 2006 hinzuweisen, wonach die Vermögenswerte durch den Inventarnotar M.________ behändigt worden seien. Was schliesslich die beiden Schlüssel zum Tresorfach Nr. xxx der Bank S.________ betreffe, so gehe aus dem Schlussbericht hervor, dass im Zeitpunkt der Inventaraufnahme ein Schlüssel im Besitz von T.________ gewesen sei und der zweite Schlüssel später durch die Beiständin an sie übergeben worden sei. Es bestünden keine Anhaltspunkte, an diesen Angaben der Beiständin zu zweifeln.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, er habe vor erster Instanz selber ein Inventar erstellen und als Beweismittel einreichen wollen. Es sei ihm am 10. August 2006 von der EKSK zunächst eine Unterredung in Aussicht gestellt worden, um die Angelegenheit zu besprechen. In der Folge habe er dann aber von der Behörde nichts mehr gehört. Angefochten ist indessen der Entscheid der JGK vom 3. Dezember 2007. Dass er vor dieser Instanz einen Beweisantrag gestellt hätte, oder dass er die nun vor Bundesgericht erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits vor der JGK gültig vorgebracht hätte, macht er nicht geltend. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm die JGK das rechtliche Gehör verweigert haben könnte. Soweit er geltend macht, das Übernahmeinventar gemäss Art. 398 ZGB vom 31. März/4. April 2004, welchem am 20. April 2004 von der Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern zugestimmt worden sei, sei unvollständig, hat diese Beanstandung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nichts zu tun. Weiter ist fraglich, ob er dieses im Jahre 2004 genehmigte Inventar im Jahre 2007 noch hat beanstanden können, weil die damalige Genehmigungsverfügung
rechtskräftig geworden ist. Es kommt schliesslich hinzu, dass die Vorinstanz - wie in E 2.1 hiervor ausgeführt - zu seinen Beanstandungen Stellung genommen hat. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Bundesrecht bzw. seine verfassungsmässigen Rechte verletzen könnte (Art. 95 lit. a , Art. 116 BGG; zu den Begründungsanforderungen: BGE 133 IV 286 E. 1.4; 133 III 393 E. 6 S. 397), sondern er beschränkt sich auf die schlichte Behauptung, einige Gegenstände fehlten im genannten Inventar. Darauf ist nicht einzutreten.
2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass rechtskräftig veranlagte Steuern bzw. Verzugszinsen für das Jahr 2003 aufzuheben seien oder festzustellen sei, dass diese nicht geschuldet seien (Antrag Ziff. 3), kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil Steuerverfügungen ausschliesslich mit den Rechtsmitteln des Steuerrechts, nicht aber im Zusammenhang mit der Genehmigung der Beistandsrechnung geändert werden können. Wenn der Beschwerdeführer den Vormundschaftsbehörden oder der Beiständin in diesem Zusammenhang unsorgfältige Verwaltung vorwirft, steht es ihm frei, Verantwortlichkeitsklage einzureichen (Art. 426 ZGB), sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Darauf hat ihn bereits die Vorinstanz hingewiesen. Die Anfechtung der Schlussrechnung ist dazu untauglich.
2.2.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es sei willkürlich, dass der Beiständin für ihre Bemühungen Fr. 2'050.-- zugesprochen worden seien. Diese Rüge und der Antrag Ziff. 4 sind neu und daher unzulässig (E. 1.4 hiervor).

3.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden, und der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 423 - 1 L'autorità di protezione degli adulti dimette il curatore se:
¹	L'autorità di protezione degli adulti dimette il curatore se:
¹	non è più idoneo ai compiti conferitigli;
²	sussiste un altro motivo grave.
²	La dimissione può essere chiesta dall'interessato o da una persona a lui vicina.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 398 - 1 Una curatela generale è istituita se una persona ha un particolare bisogno d'aiuto, segnatamente a causa di durevole incapacità di discernimento.
¹	Una curatela generale è istituita se una persona ha un particolare bisogno d'aiuto, segnatamente a causa di durevole incapacità di discernimento.
²	La curatela generale comprende tutto quanto concerne la cura della persona e degli interessi patrimoniali e le relazioni giuridiche.
³	L'interessato è privato per legge dell'esercizio dei diritti civili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
¹	Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute.
⁴	L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.