6B_480/2020 - 2021-02-25 - Straftaten - Gewerbsmässige Ausübung des Zahnarztberufs ohne Berufsausübungsbewilligung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 480/2020

Urteil vom 25. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässige Ausübung des Zahnarztberufs ohne Berufsausübungsbewilligung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 4. März 2020 (SU190026-O/U/ad).

Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte A.________ mit Strafbefehl vom 17. Januar 2019 wegen gewerbsmässiger Ausübung des Zahnarztberufs ohne Berufsausübungsbewilligung gemäss kantonalem Gesundheitsgesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Busse von Fr. 5'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat in Höhe von Fr. 66'000.--.

B.
Auf Einsprache von A.________ hin hielt das Statthalteramt am Strafbefehl fest und überwies die Akten an das Bezirksgericht Zürich.
Das Bezirksgericht bestätigte am 15. Mai 2019 die beiden Schuldsprüche. Betreffend die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sah das Bezirksgericht von einer Bestrafung ab und verwarnte A.________ stattdessen. In Bezug auf den Verstoss gegen das kantonale Gesundheitsgesetz bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 10'000.--. Ausserdem verpflichtetes es A.________ zur Leistung einer Ersatzforderung von Fr. 70'000.--.
Die dagegen erhobene Berufung von A.________ hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 4. März 2020 insoweit gut, als es ihn zur Leistung einer Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- verpflichtete. Im Übrigen bestätigte es den bezirksgerichtlichen Entscheid, soweit dieser nicht schon in Rechtskraft erwachsen war.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und er sei vom Vorwurf der gewerbsmässigen Ausübung des Zahnarztberufes ohne Berufsausübungsbewilligung freizusprechen. Auf die Bestrafung und die Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung sei zu verzichten. Eventualiter sei das Urteil teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Das Statthalteramt und die Vorinstanzen hätten es unterlassen, rechtsgenügend zu fixieren, welche Tätigkeiten er selbstständig oder unselbstständig ausgeübt habe. Es bleibe unklar, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen werde.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, auch wenn im Strafbefehl vom 17. Januar 2019 u.a. erwähnt werde, der Beschwerdeführer habe während der Dauer der angeklagten Zahnarzttätigkeit über keine Assistenzbewilligung für die Zahnarztpraxis "B.________" und die Zahnarztpraxis C.________ verfügt, so werde ihm gemäss eindeutigem Wortlaut des Strafbefehls ausschliesslich das Erbringen von zahnärztlichen Leistungen und deren Abrechnung im eigenen Namen und damit die unbewilligte selbstständige Ausübung des Zahnarztberufes als strafbares Verhalten zur Last gelegt (vgl. angefochtenes Urteil, E. II. 3.3.1 S. 8). Dass das Statthalteramt lediglich die selbstständige Zahnarzttätigkeit des Beschwerdeführers als strafwürdig angesehen habe, ergebe sich auch vor dem Hintergrund der von ihr beantragten Bestrafung nach § 61 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesundheitsgesetzes (vgl. angefochtenes Urteil, E. II. 3.3.2 S. 8 f.).

1.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 332/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.4. Das Statthalteramt wirft dem Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 17. Januar 2019 mitunter vor, es sei ihm trotz mehrerer Gesuche nie eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Zahnarzt erteilt worden. Obschon er gewusst habe, dass ihm eine solche nicht erteilt worden sei und er lediglich über eine Assistenzbewilligung als Assistenz-Zahnarzt am Standort der D.________ AG an der U.________-strasse in V.________ verfügt habe, habe er zwischen Oktober 2014 und Februar 2017 wissentlich und willentlich ohne die erforderliche Berufsausübungsbewilligung (weder eine selbstständige Berufsausübungsbewilligung noch eine Assistenzbewilligung) als Zahnarzt in der Zahnarztpraxis "B.________" und Zahnarztpraxis C.________ praktiziert. Er habe die erbrachten zahnärztliche Leistungen, insgesamt 4000 Positionen des Zahnarzttarifs, im eigenen Namen abgerechnet. Als Strafbestimmung bezeichnet der Strafbefehl § 61 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich. Mit Blick auf diesen zur Anklage erhobenen Strafbefehl überzeugt die hiervor wiedergegebene Auffassung der Vorinstanz (vgl. E. 1.2). Ernsthafte Zweifel am Wissen des Beschwerdeführers, dass ihm eine selbstständige zahnärztliche Tätigkeit ohne
Bewilligung vorgeworfen wurde und er sich hinreichend auf seine Verteidigung vorbereiten konnte, sind ausgeschlossen. Daran ändert im Übrigen auch ein allenfalls anderslautender, aber nicht an ihn gerichteter Strafbefehl von Vornherein nichts (vgl. die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers in E. 2.1 hiernach). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Verletzungen des In-dubio Grundsatzes sowie des Untersuchungsgrundsatzes. Dies ergebe sich aus zwei unterschiedlichen Strafbefehlen. Laut dem Strafbefehl vom 17. Januar 2019, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, werfe ihm das Statthalteramt eine unbewilligte selbstständige Tätigkeit vor. In einem anderen Strafbefehl werfe es seiner Schwester und Arbeitgeberin hingegen seine unbewilligte unselbstständige Beschäftigung vor. Die Vorinstanz habe willkürlich festgehalten, es könne offen gelassen werden, ob und in welchem Umfang er Arbeiten für seine Schwester ausgeübt habe. Denn in dem Umfang, in welchem er für Letztere tätig gewesen sei, sei er offensichtlich nicht auch selbstständig tätig gewesen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die erste Instanz habe nachvollziehbar aufgezeigt, dass die vom Beschwerdeführer im anklagegegenständlichen Zeitraum in der Zahnarztpraxis "B.________" und der Zahnarztpraxis C.________ ausgeübte Zahnarzttätigkeit fachlich eigenverantwortlich und in eigenem Namen sowie auf eigene Rechnung erfolgt sei, weshalb sie anklagegemäss als bewilligungspflichtige selbstständige Zahnarzttätigkeit zu gelten habe. Zudem habe die erste Instanz schlüssig dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer um seine fehlende Berufsausübungsbewilligung für die Zahnarztpraxis "B.________" und die Zahnarztpraxis C.________ gewusst haben müsse. Die erstinstanzliche Sachverhaltserstellung erweise sich weder als offensichtlich unrichtig, noch seien irgendwelche Fehler oder Widersprüche der Beweiswürdigung erkennbar, aufgrund welcher ihr Entscheid als schlechthin unhaltbar zu qualifizieren wäre. Folglich sei die erste Instanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie den dem Beschwerdeführer im Strafbefehl vom 17. Januar 2019 zur Last gelegten Anklagesachverhalt als erstellt angesehen habe (angefochtenes Urteil, E. III. 4. S. 12).
Die Argumentation des Beschwerdeführers mit dem Strafbefehl betreffend dessen Schwester gehe fehl. So schliesse die Feststellung, er sei im anklagegegenständlichen Zeitraum als selbstständiger Zahnarzt tätig gewesen, nicht aus, dass er im gleichen Zeitraum in denselben Praxen auch als unselbstständiger Zahnarzt für seine Schwester tätig gewesen sei. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum auch unselbstständige Zahnarzttätigkeiten ausgeübt habe, könne offen gelassen werden, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bilde (angefochtenes Urteil, E. III. 5. S. 13).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (BGE 141 IV 369 E. 6.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 347 E. 4.4; je mit Hinweisen).
Bilden wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (vgl. Art. 103 StGB, Art. 19a Ziff. 1 BetmG und § 61 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich), prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich deshalb auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt keine eigene Beweiswürdigung vor (BGE 125 I 492 E. 1a/cc; Urteil 6B 250/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1-2.2.3.3 S. 348 ff.; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503 mit Hinweis).

2.4. Der Beschwerdeführer macht zwar Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geltend. Er unterlässt es jedoch, sich mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinanderzusetzen und legt somit nicht dar, inwiefern bereits diese willkürlich gewesen sein sollen. Im Übrigen belegt er mit seinem Hinweis auf einen nicht an ihn gerichteten Strafbefehl keinen offensichtlichen Widerspruch in der vorinstanzlichen Feststellung des ihm vorgeworfenen strafbaren Verhaltens als selbstständig und ohne Bewilligung tätigen Zahnarzt. Inwiefern der Umfang einer allenfalls zusätzlichen, unselbstständigen Tätigkeit, den die Vorinstanz explizit offen lässt, geradezu augenfällig entscheidwesentlich sein soll resp. die Vorinstanz in unhaltbarer Weise nicht geprüft haben soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Soweit auf seine Beschwerde in diesem Punkt überhaupt eingetreten werden kann, gelingt es ihm insgesamt jedenfalls nicht, aufzuzeigen, dass die Vorinstanz zu Unrecht Willkür in der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung verneint hat.
Auch betreffend die geltend gemachte Verletzung des In-dubio Grundsatzes als Beweiswürdigungsregel ist der Beschwerdeführer nicht zu hören, da dieser Grundsatz nebst der Willkürrüge vorliegend keine Anwendung finden kann. Inwiefern der zusätzlich gerügten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes eine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zukommen könnte, begründet der Beschwerdeführer ebenso wenig.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.