1C_6/2010 - 2010-02-25 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 6/2010

Urteil vom 25. Februar 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Leo Weiss,
Baukommission Adliswil, Zürichstrasse 13, Postfach, 8134 Adliswil.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer.
Sachverhalt:

A.
Am 11. Juni 2009 erteilte die Baukommission Adliswil der Y.________ AG die Baubewilligung für die Erstellung von 5 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4934 am Sonnenbergweg 16 in Adliswil.

B.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 24. Juli 2009 Rekurs bei der Baurekurskommission II und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Baubewilligung sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 setzte die Baurekurskommission X.________ eine Frist bis zum 10. August 2009, um eine verbesserte Rekursschrift einzureichen und eine Kaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde.
Nachdem X.________ die Kaution innert Frist nicht geleistet hatte, trat die Baurekurskommission am 25. August 2009 auf den Rekurs nicht ein.

C.
Dagegen erhob X.________ am 4. Oktober 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung der Baubewilligung und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

D.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 4. Januar 2009 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht mit der Anweisung, das Beschwerdeverfahren materiell an die Hand zu nehmen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der aufschiebenden Wirkung; als vorsorgliche Massnahme sei der Weiterbau der zusätzlichen Parkplätze zu verbieten.

E.
Die Y.________ AG beantragt, gestützt auf Art. 62 Abs. 1 BGG sei vom Beschwerdeführer die Sicherstellung der Kosten und der Parteientschädigung zu verlangen. In der Sache beantragt sie die Abweisung der Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Baukommission Adliswil hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts als kantonal letzte Instanz steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten, vorbehältlich rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nur die Frage, ob die Baurekurskommission zu Recht auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Dies bejahte das Verwaltungsgericht, weshalb es die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abwies. Ob der Rekurs gegen die Parkplätze in der Sache begründet gewesen wäre, wurde weder von der Baurekurskommission noch vom Verwaltungsgericht geprüft. Diese Frage ist auch nicht Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer Rügen erhebt, welche die Baubewilligung betreffen, kann darauf nicht eingetreten werden.

2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Zwischenverfügung vom 29. Juli 2009 sei mit keinem Wort begründet worden und habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Insbesondere sei er nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden, gemäss § 16 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. auf Erlass des Kostenvorschusses, zu stellen. Von dieser Möglichkeit habe er keine Kenntnis gehabt.

2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 10 VRG. Danach sind die Behörden verpflichtet, die Erledigung einer Angelegenheit dem Gesuchsteller und den weiteren Verfahrensbeteiligten schriftlich mitzuteilen (Abs. 1); diese Mitteilung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet (Abs. 2).

2.2 § 10 VRG bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf die "Erledigung einer Angelegenheit", d.h. auf Endentscheide. Es erscheint daher fraglich, ob diese Bestimmung überhaupt auf Zwischenentscheide anwendbar ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Der Beschwerdeführer hat die Kostenvorschussverfügung nicht selbstständig, sondern zusammen mit dem Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission angefochten. Diese enthielt eine Begründung, und zwar auch für den zuvor angeordneten Kostenvorschuss, und war mit einer Rechts-mittelbelehrung versehen. Insofern ist nicht ersichtlich, welchen Nachteil der Beschwerdeführer durch die fehlende Begründung und Rechtsmittelbelehrung in der Zwischenverfügung erlitten haben soll.

2.3 Weder aus § 10 VRG noch aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) ergibt sich eine Verpflichtung der Behörden, die Beteiligten eines Verwaltungs- oder Rechtsmittelverfahrens auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufmerksam zu machen.
Grundsätzlich kann auch von einem juristischen Laien, der zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, erwartet werden, einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Hierzu sind keine besonderen juristischen Kenntnisse erforderlich. Es genügt, wenn die Person darlegt, dass sie nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss zu bezahlen, aber an ihrem Gesuch oder Rechtsmittel festhalten will, d.h. um Erlass des Kostenvorschusses bittet.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer auf die Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu zahlen, überhaupt nicht reagiert, obwohl ihm angedroht wurde, dass die Rekurskommission ansonsten auf den Rekurs nicht eintreten würde. Die in derselben Zwischenverfügung enthaltene, gleich lange Frist zur Ergänzung seiner Rekursschrift hat er dagegen eingehalten. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, in der ergänzten Rekursschrift wenigstens kurz seine Bedürftigkeit darzulegen und Erlass des Kostenvorschusses zu beantragen.
Nachdem er dies unterliess, war die Baurekurskommission berechtigt, auf den Rekurs - wie angekündigt - nicht einzutreten. Dies verletzte weder das Willkürverbot (Art. 9 BV), noch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) oder den Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 BV).

3.
Der Beschwerdeführer ist ferner der Auffassung, die Voraussetzung zur Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss § 15 VRG seien nicht gegeben, da er im öffentlichen Interesse Rekurs erhoben habe; zudem sei seine inhaltliche Einsprache von vornherein evident gewesen, weshalb auch keine Kosten angefallen wären.

3.1 Gemäss § 15 Abs. 2 VRG kann ein Privater unter der Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat (lit. a), wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schuldet (lit. b) oder wenn er als zahlungsunfähig erscheint (lit. c).
Die Baurekurskommission legte in ihrem Nichteintretensentscheid vom 25. August 2009 dar, dass über den Beschwerdeführer am 29. Juni 2009 der Konkurs eröffnet worden sei, weshalb er als zahlungsunfähig i.S.v. § 15 Abs. 2 lit. c VRG zu betrachten sei. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

3.2 Bei der Frage, ob und in welcher Höhe ein Kostenvorschuss erhoben wird, steht der Behörde ein weites Ermessen zu (ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, VRG-Kommentar, 2. Aufl., N. 6 zu § 15). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Ermessen missbräuchlich ausgeübt worden ist. Insbesondere ist es nicht willkürlich, den Kostenvorschuss unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und einem allfälligen öffentlichen Interesse aufzuerlegen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor Verwaltungsgericht. Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte ihm rückwirkend für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewähren müssen, nachdem er nachträglich ein entsprechendes Gesuch gestellt habe. Damit wäre die Verpflichtung zur Sicherstellung der Verfahrenskosten nachträglich entfallen.

4.1 Gemäss § 16 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Ein derartiges Gesuch kann grundsätzlich jederzeit während des hängigen Verfahrens gestellt werden. Die Wirkungen treten jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung ein, d.h. es werden nur jene Verfahrens- bzw. Vertretungskosten erfasst, die nach der Stellung des Gesuchs entstehen oder auferlegt werden (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N. 12 zu § 16 VRG). Diese Regelung des kantonalen Rechts entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar zum BGG, N. 24 zu Art. 64). Die rückwirkende Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege ist auch verfassungsrechtlich in der Regel nicht geboten (vgl. BGE 122 I 203 E. 2f und 2g S. 208 f.).

4.2 Wird ein Kostenvorschuss, d.h. die Sicherstellung künftiger Verfahrenskosten, verlangt, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. auf Erlass des Vorschusses, noch während der laufenden Vorschusszahlungsfrist und selbst nach deren unbenütztem Ablauf gestellt werden, solange das Verfahren noch hängig ist (KÖLZ/BOSSHART/ RÖHL, a.a.O., N. 34 zu § 15).
Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer jedoch den Antrag erst vor Verwaltungsgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die Sache nicht mehr bei der Baurekurskommission, sondern beim Verwaltungsgericht hängig, und die unentgeltliche Rechtspflege konnte nur noch für die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden. Es widerspricht daher weder dem Anspruch auf rechtliches Gehör noch Art. 29 Abs. 3 BV, wenn das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer nicht nachträglich die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren gewährte.

5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, ihm hätte für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden müssen.
Nachdem die Voraussetzungen von § 15 Abs. 2 lit. c VRG unstreitig vorlagen und der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt hatte, durfte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission als von vornherein aussichtslos betrachten.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich auch die Beschwerde vor Bundesgericht als offensichtlich unbegründet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer trägt daher die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens, die unter Berücksichtigung seiner finanziellen Lage zu bemessen sind (Art. 65 Abs. 2 BGG). Praxisgemäss ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Unter diesen Umständen konnte auf eine Sicherstellung der Parteientschädigung nach Art. 62 Abs. 2 BGG verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission Adliswil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.