Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2007.32 (Nebenverfahren: BP.2008.1)
Entscheid vom 25. Februar 2008 I. Beschwerdekammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Freiburg, Kantonsgericht Freiburg,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2
BStP) und aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)Sachverhalt:
A. Am 30. Oktober 2006 reichte B. beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg (nachfolgend „Freiburg“) unter anderem gegen A. eine Strafklage wegen Ehrverletzungsdelikten ein (act. 7.1). Bezüglich der Zuständigkeit führte er aus, diese sei im Kanton Freiburg gegeben, weil die zur Diskussion stehende Zeitschrift „C.“ vor den kantonalen Wahlen vornehmlich im Saanebezirk an verschiedenen Orten aufgelegt worden sei (act. 7.1, S. 2). Freiburg erachtete die Zuständigkeit vorerst als nicht gegeben und überwies das Strafverfahren am 17. November 2006 der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend „Zürich“) mit dem Hinweis, diese habe in einem Genfer Verfahren gegen A. betreffend Rassendiskriminierung die Übernahme des Verfahrens bestätigt, weshalb für die Ehrverletzung ebenfalls Zürich zuständig sei (act. 7.2 - act. 7.5). Bereits zuvor – mit Verfügung vom 2. November 2006 – war Zürich auf die Genfer Anzeige wegen Rassendiskriminierung aus Opportunitätsgründen nicht eingetreten (act. 7.7), leitete jedoch am 1. Dezember 2006 die Strafklage wegen Ehrverletzung an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend „Bülach“) weiter (act. 7.8), wo weitere Verfahren gegen A. bereits anhängig waren. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2007 liess Bülach die Ehrverletzungsklage nicht zu und leitete die Sache an Freiburg zurück (act. 7.9). Auf den dagegen von A. am 27. Juli 2007 erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. September 2007 nicht ein (act. 7.6). Am 26. Oktober 2007 fällte Bülach gegen A. ein erstinstanzliches Urteil wegen Rassendiskriminierung und trat auf weitere gegen ihn erhobene Anklagen nicht ein (act. 12).
B. In der Folge wurde A. in der Ehrverletzungssache in Freiburg vorgeladen und bestritt anlässlich der Verhandlung vom 18. Dezember 2007 die Zuständigkeit des Kantons Freiburg. Der Untersuchungsrichter erklärte darauf zu Protokoll, der Kanton Freiburg sei für die Strafklage wegen Ehrverletzung zuständig (act. 4.2).
C. Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2007 gelangte A. an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Zürich, eventuell des Kantons Thurgau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die gegen ihn erhobene Strafklage wegen Ehrverletzung zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1); dem Gesuch sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1).
D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 lud die I. Beschwerdekammer A. zur Leistung eines Kostenvorschusses ein und wies dessen ungebührliche Eingabe vom 19. Dezember 2007 (Vergleich mit Nazi-Deutschland etc.) im Übrigen zur Verbesserung zurück. A. wurde aufgefordert, die Mängel bis 31. Dezember 2007 zu beheben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 2).
E. Am 24. Dezember 2007 reichte A. die Eingabe vom 19. Dezember 2007 erneut ein, mit dem einzigen Unterschied, dass er das Wort „Nazi-Deutschland“ teilweise durchstrich (act. 4.3).
F. Mit Eingabe vom 9. Januar 2008 verzichtete das Kantonsgericht Freiburg auf eine Beschwerdeantwort (act. 6).
G. Am 10. Januar 2008 stellte A. ein Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der I. Beschwerdekammer, welches mit Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 30. Januar 2008 abgewiesen wurde (vgl. TPF BP.2008.1 vom 30. Januar 2008).
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer hat es trotz Aufforderung unterlassen, die diversen ungebührlichen Passagen („Justiz-Mafia“, „Unrechtsstaat Schweiz“, Vergleich „Nazi-Deutschland“) in der Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2007 zu entfernen bzw. zu verbessern. Die Passage „über Nazi-Deutschland“ wurde zwar teilweise durchgestrichen, jedoch in einer Weise, dass diese nach wie vor bestens leserlich ist und dadurch dem Leser erst recht ins Auge fällt. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2007 ist deshalb nach wie vor als ungebührlich einzustufen, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss (vgl. act. 2) nicht einzutreten ist.
2.
2.1 Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, hätte die Beschwerde im Falle des Eintretens zudem abgewiesen werden müssen.
2.2 Art. 344
StGB hat den Zweck, beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten die Aburteilung des Straftäters durch das gleiche Gericht zu bewirken. Voraussetzung für die Zusammenlegung der Verfahren ist deshalb die gleichzeitige Verfolgung der gleichen Person für mehrere Straftaten. Verfolgt im Sinne von Art. 344 Abs. 1 StGB ist derjenige nicht mehr, gegen den zumindest ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 276); dies gilt auch für den Fall, wo das Urteil bei einer oberen Instanz hängig ist (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 278).2.3 Die Beschwerdekammer kann gestützt auf Art. 263
BStP die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 344 StGB festlegen; dies allerdings nur bei Vorliegen triftiger Gründe (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 435), und wenn am festgelegten Gerichtsstand ein entsprechender Anknüpfungspunkt besteht.2.4 Vorliegend wurde die Ehrverletzungsklage am 30. September 2006 in Freiburg eingeleitet, und zwar einerseits gegen den Beschwerdeführer, dazu aber noch gegen weitere Personen und zusätzlich auch gegen Unbekannt (act. 7.1). Gerechtfertigt war dieses Vorgehen dadurch, dass dem Impressum der inkriminierten Zeitschrift im Widerspruch zur Vorschrift von Art. 322 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322 - 1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
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| 1 | Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
| 2 | Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden. |
| 3 | Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.466 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322 - 1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
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| 1 | Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
| 2 | Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden. |
| 3 | Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.466 |
2.5 Erst zwölf Monate nach Einleitung des Ehrverletzungsverfahrens, und erst mehr als zwei Monate nach dem Entscheid des Bezirksgerichtes Bülach vom 13. Juli 2007, mit welchem das Ehrverletzungsverfahren wegen ungeklärter Urheberschaft nach Freiburg zurückgewiesen wurde (act. 7.9), und nachdem sich Freiburg der Sache angenommen hatte, liess der Beschwerdeführer dem Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg am 29. September 2007 ein Schreiben zukommen, in welchem er sich als Verfasser des inkriminierten Artikels bezeichnete (act. 1.1). Im gleichen Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die erneute Überweisung des Verfahrens nach Bülach, wo sich die gegen ihn laufenden Verfahren kurz vor dem Abschluss befanden, und wenig später mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 erstinstanzlich abgeschlossen wurden (act. 12). Gerichtlich zu Protokoll gab der Beschwerdeführer seine Urheberschaft erstmals anlässlich der Anhörung vom 18. Dezember 2007 in Freiburg; diesmal verlangte er die Weiterleitung der Angelegenheit an den Kanton Thurgau. Der Untersuchungsrichter in Freiburg hielt am Gerichtsstand in Freiburg fest (act. 2, S. 2).
2.6 Dem Vorstehenden ist zu entnehmen, dass das vom Beschwerdeführer zu verantwortende Presseerzeugnis den Sitz des Medienunternehmens im Impressum nicht aufführt (Einlegerakten act. 5.1, letzte Seite). Dieser Sachverhalt erfüllt den Straftatbestand von Art. 322 Abs. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322 - 1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
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| 1 | Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
| 2 | Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden. |
| 3 | Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.466 |
StGB. Es kommt hinzu, dass das Verfahren seit mehr als 15 Monaten hängig ist und aufgrund des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 6 Ziff. 1
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322 - 1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
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| 1 | Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.465 |
| 2 | Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden. |
| 3 | Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.466 |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
3. Wer in einem Bundesstrafverfahren mitzuwirken hat und dabei seine gesetzlichen Pflichten verletzt oder sich eines ungebührlichen Verhaltens schuldig macht, kann vom Gericht zu einer Ordnungsbusse von höchstens 300 Franken oder bis zu 24 Stunden Haft verurteilt werden (Art. 25 Abs. 1
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
BStP zur Anwendung zu bringen.Eine Ungebührlichkeit liegt vor, wenn jemand in einer Beschwerde einzelne Richter im Besonderen oder die weiteren in der schweizerischen Rechtspflege tätigen Richter und Beamte im Allgemeinen als unfähig, böswillig, parteiisch und dünkelhaft beschimpft (Härri, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 1. Aufl., Basel 2008, N. 8 zu Art. 33
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 33 Disziplin - 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. |
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| 1 | Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. |
| 2 | Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. |
| 3 | Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen. |
4. Aufgrund des Nichteintretens auf die Beschwerde wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (Art. 218
BStP).5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 33 Disziplin - 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. |
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| 1 | Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. |
| 2 | Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. |
| 3 | Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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| 1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
| 2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
| 3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
| 4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
| 5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.
Bellinzona, 26. Februar 2008
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Kantonsgericht Freiburg
Beilage
- 1 Einzahlungsschein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.