6B_796/2009 - 2010-01-25 - Exécution des peines et des mesures - Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 796/2009

Urteil vom 25. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung;
Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 15. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2004 des Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt und mit einer Gefängnisstrafe von 4½ Monaten bestraft. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Das Bundesgericht wies die von X.________ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.196/2004 vom 27. Oktober 2004). Seit dem 30. November 2004 befindet sich X.________ im Verwahrungsvollzug. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 1. Oktober 2008 auf ein von X.________ gestelltes Haftentlassungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein. Es beschloss, die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Das Bundesgericht wies eine von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 33/2009 vom 25. Februar 2009).

B.
Der Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte im Rahmen der jährlichen Prüfung von Amtes wegen mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 die bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab. Dagegen rekurrierte X.________. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (nachfolgend Justizdirektion) wies am 22. Januar 2009 den Rekurs ab.
X.________ ersuchte am 21. August 2008 um Aufhebung der Verwahrung, eventualiter um bedingte Entlassung aus der Verwahrung, sowie um Gewährung von Vollzugslockerungen. Der Justizvollzug wies am 5. Dezember 2008 die Anträge ab. Der von X.________ erhobene Rekurs wurde am 5. März 2009 von der Justizdirektion abgewiesen.
X.________ führte gegen die Verfügungen der Justizdirektion Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Urteil vom 15. Juli 2009 die beiden Rekursverfahren vereinigte. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2009 wies es ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. März 2009 hob es die Dispositiv-Ziffer I Abs. 2 der Verfügung insofern auf, als sie den Rekurs gegen die Verweigerung von Vollzugslockerungen abwies. Das Verwaltungsgericht wies die Sache zum Neuentscheid an den Justizvollzug zurück.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur bedingten Entlassung, subeventualiter zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden sei. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Verwahrung des Beschwerdeführers wurde nach neuem Recht weitergeführt (vgl. BGE 135 IV 49 E. 1.1.1 S. 51 f. mit Hinweisen). Vorliegend bildet Streitgegenstand die Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich gegen die Anordnung der Verwahrung richten (s. insbesondere Beschwerde Ziff. 6 bis 9.4), ist nicht einzutreten. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die unzureichende Entscheidbegründung verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, ist mangels rechtsgenügender Begründung ebenfalls nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt (Art. 64a Abs. 1 Satz 1 StGB). Gemäss Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB prüft die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64a Abs. 1).

2.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit dem Urteil des Obergerichts vom 9. März 2004 nicht verändert haben. Sie verweist deshalb vorab auf die Erwägungen der Justizdirektion. Diese habe auf das Urteil des Obergerichts abgestellt, welches dem Beschwerdeführer ein hohes Gefährdungspotential bezüglich der körperlichen Integrität attestiert habe. Das Obergericht habe befürchtet, dass der Beschwerdeführer aufgrund des deliktischen Vorlebens und der unbewältigten Alkoholproblematik eine schwere Körperverletzung oder gar den Tod eines Opfers bewirken könnte. Dabei habe das Obergericht die Abweichung seiner Prognose zu jener von Gutachter Dr. G.________ überzeugend begründet und habe sich zudem auf ein Gutachten von Dr. H.________ abgestützt. Da für die bedingte Entlassung nicht allein der Therapiewille des Verwahrten entscheidend sei, habe die Justizdirektion das Fehlen einer erfolgreichen Therapie im Hinblick auf die Bewährungsprognose berücksichtigen dürfen. Dr. G.________ habe in seinem Gutachten vom 5. Dezember 2003 aufgrund der sehr negativ verlaufenen Massnahmen und der alkoholbedingten Wesensänderung des Beschwerdeführers von einer erneuten Massnahme abgeraten.
Verschiedene Abklärungen der Therapiemotivation und -eignung hätten ergeben, dass dem Beschwerdeführer der Wille fehle, sich mit seinen Problemen auseinanderzusetzen. Zudem sei er infolge seines Verhaltens im Massnahmezentrum M.________ im November 2007 in die Verwahrung zurückversetzt worden, so dass keineswegs von einer Bewährung in Freiheit gesprochen werden könne (angefochtenes Urteil E. 4 S. 14 ff.).

2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz setze sich über die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aus dem Strafregister entfernten Urteilen hinweg. Die oberinstanzlichen Erwägungen zur Begründung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beträfen abgesehen von zwei Ausnahmen Delikte, welche ihm nicht mehr vorgehalten werden dürften. Wolle man darüber spekulieren, ob das Obergericht Taten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ernsthaft erwartet habe, so sei zu prüfen, ob das Obergericht diese Erwartung aufgrund entsprechender gutachterlichen Beurteilungen hätte bejahen dürfen. Dr. G.________ habe zwar eine erhöhte Gefahr neuerlicher Taten bejaht, die Gefahr der Begehung von solchen Anlasstaten in Übereinstimmung mit Dr. H.________ als gering erachtet. Deshalb hätte das Obergericht gar nicht annehmen dürfen, dass eine ernsthafte Erwartung von Delikten nach Art. 64 Abs. 1 StGB bestehe. Schliesslich sei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 56 Abs. 2 StGB) zu beachten. Er sei zu 4½ Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der aus präventiven Gründen erfolgte Freiheitsentzug daure bereits zwanzig Mal länger.

2.4 Gemäss Art. 369 Abs. 7 Satz 2 StGB dürfen aus dem Strafregister entfernte Einträge dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Aus dem gesetzgeberischen Willen der vollständigen Rehabilitation folgt, dass entfernte Urteile weder bei der Strafzumessung noch bei der Prognosebeurteilung zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürfen (BGE 135 IV 87 E. 2.4 S. 92). Die Vorinstanz führt dazu aus, diese Rechtsprechung könne nicht auf die Situation der Verwahrung übertragen werden, ansonsten jedem Verwahrten nach Ablauf der Frist eine positive Prognose gestellt werden müsste. Dies könne nicht Wille des Gesetzgebers sein, da bei der Verwahrung im Gegensatz zur Strafzumessung die Sicherheit der Allgemeinheit auf dem Spiel stehe, weshalb zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit auch weiter zurückliegende Straftaten berücksichtigt werden dürften (angefochtenes Urteil E. 4.4.3 S. 16). Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass bei Urteilen, die eine Verwahrung enthalten, die Frist erst zu laufen beginnt, wenn die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene endgültig aus der Massnahme entlassen ist (s. Art. 369 Abs. 6 lit. b StGB). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die ungünstige Bewährungsprognose der Vorinstanz im
Ergebnis nicht gegen Bundesrecht verstösst. Als verwertbare Vorstrafe verbleibt insbesondere der im Jahre 1994 begangene Raub, welcher zum Deliktskatalog von Art. 64 Abs. 1 StGB gehört. Weiter stützt sich die Vorinstanz auf die Diagnosen der Gutachter, welche dem Beschwerdeführer ein hohes Gefährdungspotential attestieren. Die medizinischen Sachverständigen dürfen für ihre Begutachtung entfernte Verurteilungen berücksichtigen (BGE 135 IV 87 E. 2.5 S. 92 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz beachtet zudem die gescheiterten Therapieversuche sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2007 infolge seines Verhaltens in die Verwahrung zurückversetzt wurde. In Würdigung aller Umstände, insbesondere dem hohen Gefährdungspotential des Beschwerdeführers, rechnet die Vorinstanz mit der Möglichkeit, dass dieser eine schwere Körperverletzung oder eine Tötung und somit eine strafbare Handlung innerhalb des in Art. 64 Abs. 1 StGB aufgeführten Deliktskatalogs begehen werde. Demnach ist nicht zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde (s. BGE 135 IV 49 E. 1.1.2.2 S. 53 f. mit Hinweisen).

2.5 Soweit der Beschwerdeführer die Verwahrung als unverhältnismässig rügt, übersieht er, dass die Verwahrung keine Strafe ist, sondern eine sichernde Massnahme, die den Schutz der Allgemeinheit vor einem gefährlichen Straftäter bezweckt. Dementsprechend steht die Dauer der Verwahrung nicht in einem bestimmten Verhältnis zur ausgefällten Strafe, sondern hängt in erster Linie von der Zeit ab, die zur Besserung des Täters, namentlich zur Verringerung seiner Gefährlichkeit, notwendig ist (Urteil 6A.50/2004 vom 11. Januar 2005 E. 3 mit Verweis). Der Beschwerdeführer weist lediglich auf die Dauer der Freiheitsstrafe hin, ohne die Unverhältnismässigkeit näher zu begründen. Zudem stellt sich nicht die Frage der Verhältnismässigkeit der Anordnung der Verwahrung (Art. 56 Abs. 2 StGB), sondern der Weiterführung der Massnahme (Art. 56 Abs. 6 StGB; vgl. E. 1 hiervor). Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.

2.6 Zusammengefasst verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie von einer bedingten Entlassung absieht. Somit erübrigt sich die Behandlung des Eventualantrags auf Rückweisung der Sache zur bedingten Entlassung an die Vorinstanz. Anlässlich seines Subeventualantrages rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz kein neues Gutachten eingeholt habe. Die Vorinstanz weist auf die unveränderte Untherapierbarkeit des Beschwerdeführers hin (angefochtenes Urteil E. 4.4.4 S. 17). Sie durfte auf frühere Gutachten abstellen, weil diese nicht an Aktualität eingebüsst haben (s. BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254 mit Hinweisen). Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Er rügt die Verfahrensdauer vor den verschiedenen Instanzen sowie die Abweisung seines Antrags auf mündliche Anhörung.

3.1 Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist (Art. 5 Ziff. 4 EMRK).

3.2 Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die unteren Instanzen. Sie führt aus, die rund eineinhalb Monate zwischen der Anhörung und dem Entscheid des Justizvollzugs sowie die ca. zweieinhalb Monate zwischen der Rekurserhebung und dem Rekursentscheid erschienen durchaus angemessen. Mehrere Instanzen seien gleichzeitig mit ähnlichen Anträgen des Beschwerdeführers beschäftigt gewesen und hätten teilweise Entscheide der anderen Instanz abwarten müssen. Da der Beschwerdeführer keine veränderten Umstände geltend gemacht habe, handle es sich vorliegend um die gesetzlich vorgesehene jährliche Verwahrungsüberprüfung von Amtes wegen, bei welcher weniger strenge Anforderungen an das Beschleunigungsgebot gelten würden. Das Beschleunigungsgebot sei in erster Linie auf die Prüfung der Untersuchungshaft und der erstmaligen Anordnung einer Freiheitsstrafe oder Massnahme ausgerichtet (angefochtenes Urteil E. 3 S. 7 ff.).

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Prüfung der bedingten Entlassung habe sowohl insgesamt als auch einzeln vor sämtlichen Instanzen zu lange gedauert. Keine Instanz habe eine Abklärung oder eine andere Verfahrenserweiterung getätigt. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass Verfahrensverzögerungen entstanden seien, indem er Anträge bei verschiedenen Instanzen gestellt habe. Auch sei nicht ihm anzulasten, dass erst die Vorinstanz die Anträge wieder vereinigt habe. Im vorliegenden Verfahren handle es sich nicht um die jährliche Überprüfung von Amtes wegen, da er in seinem Gesuch vom 21. August 2008 neben der bedingten Entlassung ausdrücklich die Aufhebung der Verwahrung beantragt habe. Der Anspruch auf richterliche Haftprüfung bestehe unabhängig davon, ob der Gesuchsteller veränderte tatsächliche Verhältnisse geltend mache. Zur beantragten mündlichen Anhörung bringt der Beschwerdeführer vor, er sei im Vorverfahren angehört worden, der Anspruch bestehe aber in dem von Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantierten gerichtlichen Verfahren.

3.4 Die Vorinstanz hat zwei Verfahren vereinigt. Dasjenige der bedingten Entlassung wurde im Rahmen der jährlichen Prüfung von Amtes wegen (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB) eingeleitet (s. Verfügung der Justizdirektion vom 22. Januar 2009, VB.2009.101 Aktennummer 4). Das Verfahren, welches sich auf das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch vom 21. August 2008 bezieht, wurde infolge hängigen Rekurses zur Frage der bedingten Entlassung auf den Streitgegenstand der Gewährung von Vollzugslockerungen und der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verengt (s. Verfügung der Justizdirektion vom 5. März 2009, VB.2009.197 Aktennummer 4). Somit geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass das als überlang gerügte Verfahren die Prüfung von Amtes wegen und nicht ein Haftentlassungsgesuch nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK betrifft. Das Bundesgericht hat bereits im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Obergerichts vom 1. Oktober 2008 das Verfahren nach Art. 64a f. StGB zur Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung als genügend im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erklärt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht bei rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung und Anordnung einer
stationären Massnahme kein Anspruch auf jederzeitige Anrufung des Haftrichters (Urteil 6B 33/2009 vom 25. Februar 2009 E. 3.4 mit Hinweis).
Vorliegend betrug das Verfahren vor dem Justizvollzug eineinhalb Monate, das Rekursverfahren zweieinhalb Monate. Bei der vorinstanzlichen Verfahrensdauer von viereinhalb Monaten ist die Verfahrensvereinigung zu beachten. Sämtliche Instanzen haben auf frühere Gutachten abgestellt, was die jeweilige Verfahrensdauer zwar als lange, aber nicht als unvertretbar erscheinen lässt (vgl. Urteil 6A.63/2001 vom 6. August 2001 E. 1d). Dies gilt auch für die Gesamtdauer von elf Monaten. Somit ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen.

3.5 Die Vorinstanz verneint gestützt auf Art. 59 Abs. 1 VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; LS 175.2) einen Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung. Der Beschwerdeführer habe seinen Standpunkt ausreichend geltend machen können und sei im Rahmen der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung am 21. August 2008 angehört worden (angefochtenes Urteil E. 2 S. 6 f.). Dem ist beizustimmen. Die grundrechtlichen Minimalansprüche von Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewähren keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Urteil 1B 124/2009 vom 18. Juni 2009 E. 5).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er beantragt indes unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Seine Begehren waren nicht aussichtslos, und seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), weshalb dem Antrag stattzugeben ist. Der Rechtsvertreter ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Matthias Brunner als unentgeltlicher Anwalt beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird Fr. 3'000.-- als Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Binz

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'internement au sens de l'art. 64, al. 1, dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté.64 Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'internement au sens de l'art. 64, al. 1, dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté.64 Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve.
²	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, la poursuite de l'assistance de probation ou des règles de conduite paraît nécessaire pour prévenir d'autres infractions prévues à l'art. 64, al. 1, le juge peut prolonger le délai d'épreuve de deux à cinq ans à chaque fois, à la requête de l'autorité d'exécution.
³	S'il est sérieusement à craindre qu'en raison de son comportement durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette de nouvelles infractions au sens de l'art. 64, al. 1, le juge ordonne sa réintégration à la requête de l'autorité d'exécution.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée conditionnellement se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l'épreuve avec succès.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande:
^a	un rapport de la direction de l'établissement;
^b	une expertise indépendante au sens de l'art. 56, al. 4;
^c	l'audition d'une commission au sens de l'art. 62d, al. 2;
^d	l'audition de l'auteur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.