E-4825/2019 - 2019-11-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4825/2019

Urteil vom 25. November 2019

Einzelrichterin Christa Luterbacher,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2015 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person gab er an, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus Colombo. Seinen Heimatstaat habe er im (...) 2014 verlassen und sei zunächst bis nach Ungarn gereist, wo er daktyloskopisch erfasst worden sei. Sodann sei er im Sommer 2015 in die Schweiz gelangt.

B.
Mit Verfügung vom 11. September 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Überstellung nach Ungarn an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil E-6024/2015 vom 1. Oktober 2015 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein neues Asylgesuch ein, welches vom SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen wurde. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, eine Überstellung nach Ungarn sei nicht zulässig. Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 11. September 2015 für rechtskräftig sowie vollstreckbar.

D.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vom 13. Januar 2016 wurde mit Urteil E-243/2016 vom 8. August 2017 teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 4. Januar 2016 sowie der Nichteintretensentscheid vom 11. September 2015 wurden aufgehoben und die Sache wurde zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

E.
Am 26. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört und machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe bis zu seiner Ausreise im (...) 2014 in Colombo (...) gelebt. Er habe einen Schulabschluss (O-Level) und Kurse, unter anderem im (...), besucht. Während zwei Jahren habe er in (...) gearbeitet. Wegen einer Krankheit habe er diese Arbeit beenden müssen. Daraufhin habe er auf einem [Markt] gearbeitet, wo er ab dem Jahr 2012 ein eigenes (...) geführt habe. Im Sommer 2014 hätten drei unbekannte Personen von ihm Geld verlangt. Er habe die Zahlung verweigert, woraufhin die Männer wieder gegangen seien. Von anderen Arbeitern habe er erfahren, dass es auf dem [Markt] eine Art Mafia gebe und es üblich sei, dieser ein Schutzgeld zu bezahlen. Ferner vermute er, dass ein Minister hinter diesen Schutzgeldzahlungen stehe. Im August 2014 sei er auf dem Arbeitsweg entführt, bedroht und zur Zahlung von 40 Laks aufgefordert worden. Nachdem er den Entführern versprochen habe, das Geld zu bezahlen, sei er freigelassen worden. Aus Furcht vor weiteren Behelligungen sei er eine Woche lang nicht mehr zur Arbeit gegangen. Schliesslich habe er sein Geschäft verkauft und sei auf Rat seines Vaters hin aus Sri Lanka ausgereist.

In der Schweiz habe er Kontakt zu Anhängern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und in den Jahren 2016 und 2017 habe er an zwei Kundgebungen in B._______ teilgenommen.

Mit Eingabe vom 26. November 2018 reichte der Beschwerdeführer seine sri-lankische Identitätskarte, seine Identitätskarte des (...)sowie drei Fotos bezüglich seines exilpolitischen Engagements (jeweils im Original) zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 28. November 2018 - eröffnet am 6. Dezember 2018 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung von Privaten ausgegangen sei, wogegen er staatlichen Schutz hätte in Anspruch nehmen können. Ferner liege kein Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG vor. Weiter sei das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers sehr geringfügig ausgefallen. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr sei nicht ersichtlich.

G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Neben formellen Rügen wies er im Asylpunkt darauf hin, dass er insbesondere aufgrund der neusten Entwicklungen in Sri Lanka asylrechtlich gefährdet sei, zumal er zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren erfülle.

H.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-112/2019 vom 8. Februar 2019 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dabei wurde den vorinstanzlichen Erwägungen beigepflichtet und unter anderem festgehalten, den Vorfällen auf dem [Markt] fehle es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv. Ferner sei die Aktualität einer allfälligen Verfolgung zu verneinen, da der Beschwerdeführer sein Geschäft vor der Ausreise verkauft habe. Weiter habe der Beschwerdeführer keinen staatlichen Schutz vor der von Privaten ausgehenden Bedrohung gesucht. Sodann habe er im Heimatstaat nie Kontakt zu den LTTE gehabt und sein exilpolitisches Engagement sei als äusserst niederschwellig zu qualifizieren. Mithin drohten ihm keine ernsthaften Nachteile aufgrund allfälliger Risikofaktoren. Daran vermöge die aktuelle politische Situation in Sri Lanka nichts zu ändern. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

I.
Mit Eingabe vom 17. April 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein schriftliches neues Asylgesuch ein. In der Begründung bekräftigte er zum einen den bisher geltend gemachten Sachverhalt. Sodann machte er neue rechtserhebliche Sachverhalte geltend, die sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2019 verwirklicht hätten. Er gab an, (...) 2019 sei sein Vater von Unbekannten aufgesucht worden, die hätten wissen wollen, wo er, der Beschwerdeführer, sich aufhalte. Er vermute, dass es sich dabei um ehemalige Militärangehörige gehandelt habe und diese in Verbindung zu Minister C._______, vermeintlicher Hintermann der kriminellen Strukturen auf dem [Markt], stünden. Er habe sich seit einigen Monaten darum bemüht, Beweismittel für seine Asylvorbringen aufzutreiben. Sein Vater habe Nachforschungen gemacht, weshalb die Unbekannten vermutlich auf ihn aufmerksam geworden seien. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre er als ehemaliges Entführungs- und Erpressungsopfer Zeuge des Fehlverhaltens eines Regierungsmitglieds und des Militärs, womit er dieser kriminellen Bande ausgeliefert und an Leib und Leben gefährdet wäre. Der Staat wäre weder willens noch fähig, ihn zu schützen. Weiter habe er sich seit dem Urteil E-112/2019 erneut exilpolitisch betätigt und an einer Demonstration in B._______ teilgenommen. Zu berücksichtigen seien sodann die veränderte Lage in Sri Lanka nach dem Putschversuch des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa vom Oktober 2018 und eine damit einhergehende erhöhte Gefährdungslage für Risikogruppen (in seinem Fall insb. die Risikogruppen Tamilen, Personen mit LTTE-Verbindungen sowie exilpolitische Aktivisten). Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen. Ein Wegweisungsvollzug sei schliesslich unzulässig und unzumutbar.

Sodann führte er aus, dass bei Zweifeln an den geltend gemachten neuen Sachverhalten oder an deren Asylrelevanz eine ausführliche neue Anhörung durchgeführt werden solle, und beantragte die Anordnung eines Vollzugsstopps.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit 101 Beilagen (hauptsächlich Berichte über Ereignisse und Entwicklungen in Sri Lanka aus den Jahren 2012 bis 2019) und vier Fotografien von sich an einer Demonstration in B._______ vom 4. März 2019 zu den Akten.

J.
Am 23. April 2019 ordnete das SEM einen einstweiligen Vollzugsstopp an.

K.
Mit Verfügung vom 12. August 2019 (eröffnet am 20. August 2019) lehnte die Vorinstanz eine erneute Anhörung ab. Ferner stellte sie fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug durch den zuständigen Kanton an.

L.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben seien. Sodann sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit 105 Beilagen (insbesondere Berichte zur Lage in Sri Lanka von 2012 bis 2019) zu den Akten. In einem separaten Schreiben wurde ausgeführt, ohne Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. September 2019 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. Ferner stellte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.

N.
Mit Schreiben vom 8. November 2019 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Auszugs eines «Information Books» einer sri-lankischen Polizeistation vom (...) 2019 (inkl. Übersetzung) sowie ein «Cash Receipt» ein. Dem Auszug sei zu entnehmen, dass sich der Vater bei der Polizei über die Suche nach dem Beschwerdeführer durch Unbekannte beschwert habe, die Polizei dieser Sache jedoch nicht nachgehe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - mit nachfolgendem Vorbehalt - einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Auf den Antrag betreffend Mitteilung der Spruchkörperbildung ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2 f.).

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (vgl. oben, Sachverhalt Bst. L), welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe keine erneute Anhörung mit ihm durchgeführt, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

Das neue Asylgesuch reichte der Beschwerdeführer nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer war verpflichtet (vgl. Mitwirkungspflicht, Art. 8 AsylG), seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem 47 Seiten (exkl. Beilagenverzeichnis) umfassenden Gesuch vom 17. April 2019 getan. Sodann wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom Gericht bereits mehrmals dargelegt (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-2434/2019 vom 19. Juli 2019 E. 5.3), dass Mehrfachgesuche schriftlich zu begründen sind und grundsätzlich kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Die Rüge ist folglich unbegründet.

5.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht und eine unrichtige sowie unvollständige Abklärung des Sachverhalts liege vor, da sich das SEM geweigert habe, seine Vorbringen, insbesondere bezüglich der behördennahen Verfolger und seiner Eigenschaft als Zeuge von Menschenrechtsverletzungen, sorgfältig und ernsthaft zu würdigen und sich stattdessen auf falsche Annahmen gestützt habe. Des Weiteren habe die Vorinstanz seine Risikofaktoren unzureichend beurteilt und sein Risikoprofil nicht vor einer neuen Analyse der aktuellen Lage in Sri Lanka betrachtet. Sodann genüge das erstellte Lagebild des SEM vom 16. August 2016 den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht, weshalb die Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds festzustellen sei.

5.2.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, die eventuelle Zeugeneigenschaft alleine würde (wie bereits beurteilt) nicht reichen, um eine asylrelevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Nach wie vor fehle es an einem Verfolgungsmotiv und die Verbindung der Unbekannten, die den Vater aufgesucht hätten, zu Behördenmitgliedern sei eine blosse Vermutung des Beschwerdeführers. Weiter hat die Vorinstanz eine Prüfung aller Risikofaktoren vorgenommen, obwohl diese bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens geprüft worden sind und die Vorinstanz Sachver-haltselemente, welche Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hätte. Sodann hielt die Vorinstanz unter weiteren Ausführungen zu Recht fest, die im Mehrfachgesuch aufgeführten aktuellen Entwicklungen und Beweismittel zur Lage in Sri Lanka vermöchten in Ermangelung eines direkten Bezuges zum Beschwerdeführer zu keiner veränderten Einschätzung seiner individuellen Gefährdungslage zu führen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist somit nicht zu erblicken. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Soweit er vorbringt, die aktuelle Lage stelle - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - eine erhöhte Gefährdung für Risikogruppen dar, vermengt er die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache. Dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als der Beschwerdeführer und in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer (in einer ausführlichen Darstellung) vertreten, spricht sodann nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.

5.2.2 Das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka erweist sich ebenfalls als unbegründet. So wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-2423/2019 vom 8. Juli 2019 E. 5.4.3, m.w.H.) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Mit dem Verweis in der Beschwerdeschrift auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nichtexistierende Quellen, kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts sodann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits öfters gestellte Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes (mit ähnlicher Begründung) jeweils abgewiesen wurde (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-2958/2019 vom 25. Juli 2019 E. 9.6.1, m.w.H.).

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

6.
Der Beschwerdeführer stellte für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisanträge: Er sei von einer Person, die über ausreichend Länderhintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, erneut anzuhören. Ferner sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen zu der ihm in Sri Lanka drohenden asylrelevanten Verfolgung anzusetzen.

6.1 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht wie ebenfalls bereits erwähnt im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung.

6.2 Sodann legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar, um was für nachzureichende Unterlagen es sich konkret handeln soll. Im ersten und im vorliegenden Asylverfahren, mithin seit über vier Jahren, hatte er zudem ausreichend Gelegenheit und auch die Obliegenheit, entsprechende Beweismittel einzureichen. Dem ist er offensichtlich nicht nachgekommen. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur Beibringung von unbestimmten Beweismitteln anzusetzen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

7.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

8.

8.1

8.1.1 Die Vorinstanz führte im ablehnenden Entscheid zunächst folgendes aus: Hinsichtlich der geltend gemachten Lageveränderung in Sri Lanka nach dem Putschversuch im Jahr 2018 sei festzuhalten, dass dieser Putschversuch, wie auch die Mehrheit der eingereichten Berichte auf die sich der Beschwerdeführer abstütze, vor dem Urteil E-112/2019 datierten und somit vorbestanden seien (Beilagen 1-9, 12, 18, 25-73). Auch bei den geltend gemachten Vorbringen bezüglich der Risikofaktoren und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs handle es sich um vorbestandene Tatsachen. Die Beurteilung dieser Vorbringen (inkl. Beilagen 74-101) falle nicht in die Zuständigkeit des SEM, vielmehr seien diese allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens vom Bundesverwaltungsgericht zu würdigen. Auf die vorgebrachen Revisionsgründe und diesbezüglichen Anträge sei daher nicht einzutreten.

8.1.2 Bezüglich der Beilagen 10, 11, 13-17 und 19-24, mit welchen der Beschwerdeführer ebenfalls die erhöhte Bedrohungslage für Risikogruppen untermauern wolle, sei festzuhalten, dass diese Beweismittel zwar nach obgenanntem Urteil entstanden seien, sich aber auf die allgemeine Lage sowie die politische Situation in Sri Lanka beziehen würden und nicht konkret auf den Beschwerdeführer. Er könne daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Entsprechend seien diese Beweismittel, Berichte und Eingaben nicht erheblich und ungeeignet, die behauptete Verfolgung zu belegen. Anders zu entscheiden hiesse, dass auch bei Vorliegen eines rechtskräftigen Beschwerdeurteils jederzeit - etwa durch Einreichung eines allgemeinen Zeitungsberichts - eine Neubeurteilung durch die erste Instanz herbeigeführt werden könnte, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sei.

8.1.3 Soweit der Beschwerdeführer angebe, sein Vater habe versucht Beweismittel zu beschaffen und sei im Zuge dessen von Unbekannten aufgesucht worden, was beweise, dass er, der Beschwerdeführer, nach wie vor als Zeuge des Fehlverhaltens des Militärs und eines Regierungsmitglieds einer kriminellen Bande schutzlos ausgeliefert sei, sei festzuhalten, dass bereits im Asylentscheid vom 28. November 2018 erwähnt worden sei, die eventuelle Zeugeneigenschaft alleine reiche nicht aus zur Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsfurcht. Die Behauptung, Unbekannte seien beim Vater vorstellig geworden, vermöge daran nichts zu ändern. Die Angabe, die kriminelle Bande sei von einem Minister gesteuert, sei eine reine Vermutung. Ferner habe der Beschwerdeführer seine potentielle Funktion als Zeuge nicht wahrgenommen. Sodann sei der sri-lankische Staat schutzfähig und -willig, weshalb befürchtete Übergriffe durch Dritte nicht asylrelevant seien. Schliesslich sei erneut festzuhalten, dass selbst wenn der Beschwerdeführer als Zeuge erkannt worden wäre, einer allfälligen Verfolgung das asylrelevante Motiv gemäss Art. 3 AsylG fehlen würde.

8.1.4 Sodann habe der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit dem Urteil E-112/2019 lediglich an einer Demonstration teilgenommen. Ein starkes exilpolitisches Engagement stelle dies nicht dar. Die sri-lankischen Behörden seien in der Lage, blosse Mitläufer an Massenveranstaltungen als solche zu identifizieren. Diese würden nicht als Gefahr wahrgenommen werden (gem. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Zwar würden die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Die blosse Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit würden aber nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen (mit Hinweis u.a. auf das Urteil des BVGer D-3465/2011 vom 3. September 2013 E. 7.2). Schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen fehlender Ausweisdokumente, der Landesabwesenheit und dem durchlaufenen Asylverfahren in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die besonders enge Beziehungen zu den LTTE gepflegt habe. Insgesamt bestehe somit kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein.

8.2 In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur veränderten Lage in Sri Lanka und zur erhöhten Gefährdung für Angehörige spezifischer Risikogruppen. Zum Beleg seiner Einschätzung reichte er eine umfangreiche Dokumenten- und Quellensammlung seines Rechtsvertreters zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung der Vorinstanz widerlegen würden. Ferner berief er sich im Wesentlichen auf die bereits im früheren Verfahren geltend gemachten Vorbringen und führte aus, er habe bereits mehrmals dargelegt, als Tamile von Schergen, welche mit den sri-lankischen Behörden zusammenarbeiteten, behelligt worden zu sein. Da diese Personen nun bei seinem Vater vorstellig geworden seien, halte die Bedrohung an. Eine Verfolgung durch eine solche kriminelle Gruppe komme einer staatlichen Verfolgung gleich. Staatlichen Schutz würde er daher nicht erhalten. Es spiele keine Rolle, ob er eine Zeugenaussage gemacht habe. Vielmehr sei relevant, ob er über entsprechendes Wissen verfüge und damit ein potentieller Zeuge von behördlichen Menschenrechtsverletzungen sei.

Ferner habe er sich exilpolitisch für die LTTE eingesetzt, befinde sich seit mehreren Jahren im Ausland und verfüge nicht über ordentliche Identitätspapiere, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Er erfülle mehrere der vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. Zudem sei seine Zugehörigkeit insbesondere zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer zu beachten. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er mit asylrelevanten Nachteilen sowie mit Art. 3 EMRK verletzenden Verfolgungsmassnahmen zu rechnen.

9.

9.1 Das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig abgeschlossen. Gegenstand eines neuen Asylverfahrens können nur vom Beschwerdeführer vorgetragene Asylgründe sein, die sich seither verwirklicht haben. Zu prüfen ist somit, ob die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2019 geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer durch Unbekannte bei seinem Vater, die Lageveränderung in Sri Lanka sowie das seitherige exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder allenfalls Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges begründen.

9.2 Das SEM ist in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl habe. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden, zumal die Ausführungen in der Beschwerde, die sich grossmehrheitlich in bereits Gesagtem erschöpfen, zu keiner anderen Betrachtungsweise führen.

Insbesondere hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass auch die neu geltend gemachte Suche des Beschwerdeführers durch unbekannte Personen bei seinem Vater (...) 2019 nicht geeignet sei, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer dargelegte Bedrohung von Privatpersonen ausging respektive ausgeht. Dabei ist kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu erblicken. Die allfällige Verbindung dieser Unbekannten zu Behördenmitgliedern vermochte der Beschwerdeführer nicht substantiiert darzulegen, weshalb es sich dabei weiterhin bloss um eine Vermutung handelt. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei Zeuge behördlicher Menschenrechtsverletzungen geworden. Da der Beschwerdeführer nicht versucht hat, behördlichen Schutz zu beantragen und, wie bereits ausgeführt, davon auszugehen ist, dass der sri-lankische Staat schutzfähig und -willig ist, kann vorliegend keine asylrelevante Verfolgung erblickt werden. Daran vermögen die eingereichten Beweismittel in Form eines Auszugs eines «Information Books» der sri-lankischen Polizei und eines «Cash Receipt» nichts zu ändern. Zunächst handelt es sich beim Auszug aus dem Information Book lediglich um eine Kopie. Zu welcher Polizeistation das Information Book gehören soll, ist zwar der Übersetzung, nicht aber dem Auszug selbst zu entnehmen. Inwiefern das Cash Receipt (ohne Übersetzung) beweisen soll, dass es sich um einen originalen Auszug aus einem polizeilichen Information Book handelt, ist nicht ersichtlich, auch wenn die handschriftlich aufgeführte Nummer ([...]) in den beiden Dokumenten übereinstimmt . Ferner stammt der Eintrag vom (...) 2019, wobei daraus weder hervorgeht, wann der Vater von Unbekannten aufgesucht worden sei, noch was ihm genau widerfahren sei. Es wurden lediglich die angezeigte Bedrohung durch Unbekannte und die Personalien des Vaters registriert. Auch das weitere Vorgehen der Polizei ist dem Eintrag nicht zu entnehmen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann gestützt auf die eingereichten Dokumente nicht gesagt werden, die Polizei zeige keine Bereitschaft, dem registrierten Vorfall nachzugehen respektive der sri-lankische Staat sei gegenüber der Familie des Beschwerdeführers nicht schutzfähig und -willig.

9.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. ebenda E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (vgl. bereits Urteil E-112/2019 E. 10.4).

9.4 Es ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - auch unter Berücksichtigung seiner aktuellen Ausführungen nicht davon auszugehen, dass er in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet sein könnte. Das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers wurde im Februar 2019 zuletzt als äusserst niederschwellig beurteilt (vgl. Urteil E-112/2019, E. 10.3). Mittlerweile habe er an einer weiteren Demonstration teilgenommen, wozu Fotos eingereicht wurden; Videos betreffend ein exilpolitisches Engagement wurden entgegen der Angabe in der Beschwerdeschrift (S. 19) nicht eingereicht. Damit liegt offensichtlich kein Grund zur Annahme vor, er könnte in den Augen der heimatlichen Behörden nun als Gefahr wahrgenommen werden. Auch die weiteren möglichen Risikofaktoren wurden bereits gewürdigt, worauf vorliegend verwiesen werden kann (vgl. a.a.O., E. 10.5). Dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bekannte Sachverhaltselemente, die als nicht asylrelevant erachtet wurden, wiederholt und daran festhält, er sei mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl im Urteil E-112/2019 dargelegt wurde, ernsthafte Nachteile bei einer Rückkehr nach Sri Lanka seien nicht anzunehmen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zu Recht geschlossen, der Beschwerdeführer weise weiterhin kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil auf. Es sind aufgrund der Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und eine ernsthafte Gefährdung zu befürchten hätte.

9.5 An diesem Schluss vermögen weder die zahlreichen im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente, Berichte und Länderinformationen (welche sich auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) noch die aktuelle Lage in Sri Lanka etwas zu ändern. Diese ist zwar als volatil und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 auch als sehr angespannt zu beurteilen, aufgrund dessen ist aber nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen, zumal der seither verhängte Ausnahmezustand vier Monate nach dessen Inkraftsetzung am 20. August 2019 wieder aufgehoben beziehungsweise nicht verlängert worden ist. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. An der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 ist sodann weiterhin festzuhalten (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-4025/2019 vom 16. September 2019 E. 8.4.1 f.; E-2434/2019 vom 19. Juli 2019 E. 10.6).

9.6 Das SEM hat das Bestehen einer neuen Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl zu Recht verneint.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.
Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017 Nr. 16744/14 habe für jeden Fall eine äusserst gründliche und einzelfallgerechte Risikoabschätzung einer drohenden, gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung zu erfolgen. Sodann sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller, so auch er, jederzeit Opfer einer Verfolgung werden könnten, insbesondere unter Berücksichtigung der veränderten Lage in Sri Lanka. Weiter bestehe die Gefahr von Behelligungen durch Behörden oder paramilitärische Gruppierungen, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sowie unzumutbar sei.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

11.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sowohl die Zulässigkeit als auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Colombo, woher der Beschwerdeführer stammt, wie auch die Möglichkeit eines solchen, betreffend den Beschwerdeführer letztmals im Februar 2019 im Urteil E-112/2019 (E. 12) bejaht. Auch das SEM hat den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. An dieser Einschätzung ist festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auch mit dem Hinweis auf die EGMR-Rechtsprechung nichts Gegenteiliges darzulegen vermag. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch im Lichte der aktuellen Situation in Sri Lanka nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür bestehen, aus denen der Schluss gezogen werden müsste, der Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen und wäre einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt. Die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen im Heimatstaat lassen keine andere Einschätzung zu.

11.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Eingabe auf Beschwerdeebene mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Verfahren zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren befunden worden ist. Somit sind dem Rechtsvertreter - wie schon mehrfach erfolgt respektive angedroht - diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.- festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- in Abzug zu bringen.

13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.- persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.