C-6018/2008 - 2010-11-25 - Assicurazione sociale - Arbeitssicherheit, Prämienerhöhung (Einspracheentscheid vom 20. August 2008)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6018/2008/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 25. November 2010

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
A._______ Bautreuhand GmbH,
vormals: A._______ Bauakkord GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Gasche Bühler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Arbeitssicherheit, Prämienerhöhung (Einspracheentscheid vom 20. August 2008).

Sachverhalt:

A.
Am 10. Juli 1995 wurde im Handelsregister des Kantons Thurgau die A._______ Bauakkorde GmbH mit Sitz in Z._______ eingetragen (Firmennummer CH-_______). Die Gesellschaft bezweckte das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Bauakkorde und den Handel mit Produkten aus dem Baubereich (Akt. 1 Beilage [B] 1). Im Mai 2009 änderte sie die Firma in "A._______ Bauakkord GmbH" und verlegte den Sitz nach Y._______. Am 27. Oktober 2009 wurden die Firma und der Zweck geändert; die Gesellschaft firmiert neu mit "A._______ Bautreuhand GmbH" und bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Vermittlung & Begleitung von Bauaufträgen aller Art (Akt. 20 f.). Ebenfalls am 27. Oktober 2009 wurde im Handelsregister des Kantons Thurgau eine (neue) Gesellschaft mit der Firma "A._______ Bauakkord GmbH" mit Sitz in Y._______ eingetragen (Firmennummer CH-_______). Diese bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Bauakkord und den Handel mit Produkten aus dem Baubereich (Akt. 22 f.). Allein-Gesellschafter und Geschäftsführer ist bei beiden GmbH X._______ A._______.
A.a Am 26. Februar 2008 führte die Suva auf einer Baustelle in C._______ eine Kontrolle durch und stellte fest, dass Mitarbeiter der (damaligen) A._______ Bauakkorde GmbH (im Folgenden: A._______ GmbH) Arbeiten (Fassadenmauerwerk und Deckenschalung) ohne Absturzsicherungen ausführten und keinen Schutzhelm trugen. Mit Datum vom 11. März 2008 erliess die Suva eine Ermahnung, in welcher dem Betrieb bei erneuter Zuwiderhandlung gegen Arbeitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhöhung angedroht wurde (Akt. 9 B 13).
A.b Bei einer Baustellenkontrolle am 12. Juni 2008 in Y._______ stellte die Suva erneut fest, dass ein Mitarbeiter der A._______ GmbH Schalungsarbeiten auf ca. 5 m Höhe ohne Fassadengerüst ausführte. Mit Verfügung vom 15. Juli 2008 wurde der Betrieb rückwirkend auf den 1. Januar 2008 für die Dauer von einem Jahr in eine um vier Stufen höhere Prämienstufe eingereiht (Akt. 9 B 14). Der Prämiensatz erhöhte sich dadurch von 4.08 % (Stufe 110) auf 4.96 % (Stufe 114).
A.c Die A._______ GmbH erhob mit Datum vom 4. August 2008 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Prämienerhöhung (Akt. 9 B 15). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ihre Auftraggeberin - die B._______ GmbH - habe ihr zugesichert, dass bei Einsatzbeginn am 11. Juni 2008 ein Fassadengerüst erstellt sei. Zudem habe sie ihren Mitarbeiter angewiesen, zunächst die Decke über dem Erdgeschoss auszuschalen, falls bei Einsatzbeginn das Fassadengerüst noch nicht erstellt sei. Der Mitarbeiter habe sich jedoch nicht an diese Anweisung gehalten, sondern sei den Anweisungen der B._______ GmbH gefolgt, die Deckenschalung im 1. Obergeschoss zu erstellen. Bei einem so kurzen Arbeitseinsatz (zwei Tage für einen einzelnen Mitarbeiter) müsse sie sich darauf verlassen können, dass die zugesicherten Schutzvorrichtungen tatsächlich vorhanden seien. Es sei ihr nicht möglich, täglich hinter jedem Mitarbeiter zu stehen, um die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Zudem habe die Geschäftsleitung vom fehlenden Fassadengerüst keine Kenntnis gehabt.
A.d Mit Einspracheentscheid vom 20. August 2008 wies die Suva die Einsprache ab (Akt. 9 B 17).

B.
Die A._______ GmbH liess, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Gasche Bühler, am 19. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und - unter Kosten und Entschädigungsfolge - die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen (Akt. 1). In formeller Hinsicht wurde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, weil die Beschwerdeführerin zum Ergebnis der Baustelleninspektion nicht vor Erlass der Verfügung habe Stellung nehmen können. Zum Materiellen brachte sie im Wesentlichen vor, der Entscheid beruhe auf einer unzureichenden Sachverhaltsabklärung sowie einer unrichtigen Auslegung von Art. 3 der Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung [BauAV], SR 832.311.141). Die verfügte Prämienerhöhung von Fr. 15'000.- pro Jahr sei zudem unverhältnismässig.

C.
Der mit Zwischenverfügung vom 26. September 2008 auf Fr. 1'000.- festgesetzte Kostenvorschuss (Akt. 2) ging am 6. Oktober 2008 bei der Gerichtskasse ein (Akt. 4).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2009 beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde (Akt. 9). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin habe vor Erlass der Verfügung eine (mündliche) Anhörung stattgefunden. Die verfügte Prämienerhöhung entspreche den gesetzlichen Vorgaben und dem Ablauf gemäss Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit der Eidgenössischen Koordinationskommission für die Arbeitssicherheit (EKAS-Leitfaden).

E.
Mit Replik vom 27. Februar und Duplik vom 27. April 2009 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Akt. 16 und 18).

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Nach Art. 109 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife (Bst. b) und Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Bst. c).

1.2 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der Suva, mit welchem die Einsprache gegen die in Anwendung von Art. 92 Abs. 3 UVG und Art. 66 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV, SR 832.30) verfügte Höhereinreihung im Prämientarif abgewiesen wurde. Bei einer solchen Höhereinreihung handelt es sich um eine Massnahme der Unfallverhütung (BGE 116 V 255 E. 2), welche gemäss Art. 109 Bst. c UVG im Beschwerdefall vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen ist (Urteil BVGer C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 1.2 mit Hinweis).

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Beschwerdeführerin ist die A._______ Bautreuhand GmbH, die im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (am 4. August 2008) noch mit A._______ Bauakkord GmbH firmierte, und nicht die erst am 27. Oktober 2009 neu im Handelsregister eingetragene (gleichnamige) A._______ Bauakkord GmbH (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die Beschwerdeführerin hat diese - während der Rechtshängigkeit des von ihr eingeleiteten Beschwerdeverfahrens eingetretenen - Änderungen dem Gericht nicht mitgeteilt, wozu sie aufgrund ihrer prozessualen Pflichten (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG) und nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre. Dies gilt umso mehr als eine andere Gesellschaft mit der früheren Firma der Beschwerdeführerin an der gleichen Adresse existiert.

2.2 Als Adressatin des Einspracheentscheides hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 49 ff . VwVG) ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten.

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG), weil sie vor Erlass der Verfügung vom 15. Juli 2008, mit welcher die Prämienerhöhung angeordnet wurde, nicht angehört worden sei.

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch umfasst insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis, vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2).

3.3 Die Vorinstanz behauptet, es habe eine mündliche (telefonische) Anhörung stattgefunden, und bietet als Beweis eine Befragung des zuständigen Suva-Mitarbeiters als Zeuge an.
3.3.1 Da die Suva zu einer systematischen Aktenführung verpflichtet ist, erübrigen sich solche Beweismassnahmen. Die Aktenführungspflicht der Verwaltungsbehörden ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz (Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N. 42) und ist zugleich Voraussetzung für die Wahrnehmung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Garantie des Akteneinsichtsrechts (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 46 N. 2, Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, Praxiskommentar VwVG, Art. 26 N. 34). Art. 46 ATSG verpflichtet die Versicherungsträger, für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein können, systematisch zu erfassen (vgl. auch Urteil BVGer C-3132/2008 vom 17. August 2010 E. 4.1.1).
3.3.2 Eine Anhörung der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung ist in den Akten nicht dokumentiert, weshalb davon auszugehen ist, dass das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde (vgl. auch nachfolgende E. 3.4).

3.4 Das Vorgehen der Suva entspricht zudem nicht dem EKAS-Leitfaden. Dieser soll - wie eine Verwaltungsverordnung - eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen und ist daher für die Durchführungsorgane grundsätzlich verbindlich (vgl. Urteil BVGer C-1454/2008 vom 8. Juni 2010 E. 2.5.1).
Laut dem EKAS-Leitfaden hat das Durchführungsorgan (das die Anwendung der Arbeitssicherheitsvorschriften kontrolliert) den Arbeitgeber - zumindest mündlich - anzuhören, bevor es eine Prämienerhöhung gemäss Art. 66 VUV verfügt (EKAS-Leitfaden S. 30 f. und S. 19, vgl. auch S. 87 f. [Musterdokumente]). Bei einer mündlichen Anhörung ist ein Protokoll zu erstellen (EKAS-Leitfaden S. 19, vgl. auch Art. 43 Abs. 1 Satz 2 ATSG).

3.5 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (vgl. auch Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG). Nach der gesetzlichen Ordnung ist es demnach zulässig, die Gewährung des rechtlichen Gehörs ins Einspracheverfahren zu verschieben (vgl. BGE 132 V 368 E. 4, BGE 136 V 113 E. 5.3).

3.6 Dass sich die Suva im vorliegenden Fall nicht an die Vorgaben im EKAS-Leitfaden gehalten hat, ist zwar zu beanstanden. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt jedoch nicht vor, da die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, sich im Einspracheverfahren zu äussern. Im Übrigen wären vorliegend auch die Voraussetzungen für eine Heilung des Mangels erfüllt. Zudem käme eine Rückweisung einem formalistischen Leerlauf gleich, weshalb selbst bei Annahme einer schwerwiegenden Gehörsverletzung von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen wäre.

4.
In materieller Hinsicht streitig ist die per 1. Januar 2008 rückwirkend verfügte höhere Prämienstufe im Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (BUV) der Suva.

4.1 Nach Art. 92 Abs. 3 UVG können die Betriebe bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden. Diese Höhereinreihung richtet sich nach den Bestimmungen der VUV, wobei der betroffene Betrieb in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20 % höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entsprechend erhöht (Art. 113 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Gemäss Art. 66 Abs. 1 VUV kann ein Betrieb in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt werden, sofern der Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge leistet oder auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwider handelt. In dringenden Fällen werden die erforderlichen Zwangsmassnahmen (gemäss Art. 67 VUV) getroffen. Die Prämienerhöhung, die nach Art. 113 Abs. 2 UVV festzusetzen ist, wird unter Angabe von Beginn und Dauer, vom zuständigen Durchführungsorgan angeordnet. Sie muss vom Versicherer unverzüglich verfügt werden, wobei das Durchführungsorgan eine Kopie dieser Verfügung erhält (Art. 66 Abs. 2 VUV).

4.2 Bei der Überprüfung einer Verfügung nach Art. 92 Abs. 3 UVG ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob eine Missachtung der Vorschriften über die Unfallverhütung vorliegt. Ist dies zu bejahen, muss weiter geprüft werden, ob die verfügte Prämienerhöhung in rechtmässiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen ergangen ist.

5.
5.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV weitere Verordnungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für bestimmte Tätigkeiten konkretisiert werden. Dazu gehört namentlich die Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 (BauAV), welche am 1. Januar 2006 die gleichnamige Verordnung vom 29. März 2000 (altBauAV, AS 2000 1403) abgelöst hat.

5.2 Der 4. Abschnitt im 2. Kapitel der BauAV trägt den Titel Absturzsicherungen. Art. 15 und Art. 16 regeln den Seitenschutz, Art. 18 BauAV die Gerüste. Wird bei Hochbauarbeiten die Absturzhöhe von 3 m überschritten, so ist ein Fassadengerüst zu erstellen (Art. 18 Satz 1 BauAV). Ist das Anbringen eines Seitenschutzes nach Art. 16 oder eines Gerüstes nach Art. 18 technisch nicht möglich oder zu gefährlich, sind Fanggerüste, Schutznetze oder Seilsicherungen zu verwenden oder gleichwertige Schutzmassnahmen zu treffen (Art. 19 BauAV). Die Anforderungen an die einzelnen Gerüste sind im 4. Kapitel (Art. 37 ff . BauAV) enthalten.

5.3 Bei der Baustellenkontrolle vom 12. Juni 2008 in Y._______ stellte die Suva fest, dass ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin Schalungsarbeiten auf einer Höhe von ca. 5 m ausführte obwohl kein Fassadengerüst (oder eine andere Absturzsicherung) vorhanden war (Akt. 9 B 14).
5.3.1 In ihrer Einsprache machte die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, ihr Auftraggeber habe ihr zugesichert, dass bei Beginn der Schalungsarbeiten ein Fassadengerüst erstellt sei. Als der Mitarbeiter am 11. Juni 2008 wie vereinbart auf der Baustelle eingetroffen sei, habe er feststellen müssen, dass kein Fassadengerüst vorhanden sei. Deshalb habe er - entsprechend den Anweisungen der Beschwerdeführerin - zunächst mit den Schalungsarbeiten im Erdgeschoss beginnen wollen. Der Auftraggeber habe aber ihren Mitarbeiter angewiesen, die Deckenschalung über dem 1. Obergeschoss zu erstellen, weil bereits die Elektro- und Sanitärmonteure für das Einlegen in die Deckenschalung bestellt seien. Der Mitarbeiter sei den Anweisungen des Auftraggebers gefolgt ohne seine Arbeitgeberin zu informieren. Da die Beschwerdeführerin weder von ihrem Mitarbeiter noch vom Auftraggeber über das fehlende Gerüst informiert worden sei, habe sie davon ausgehen dürfen, es sei alles in Ordnung (Akt. 9 B 15).
5.3.2 Der in der Einsprache geschilderte Sachverhalt stimmt im Wesentlichen mit den Darstellungen in der Beschwerdeschrift überein. Bestätigt wird insbesondere, der Mitarbeiter des Subunternehmers (Beschwerdeführerin) habe auf Anweisung des Verantwortlichen der Bauunternehmung B._______ GmbH (Auftraggeberin) begonnen, die Deckenschalung über dem ersten Obergeschoss zu erstellen, nachdem er bei Einsatzbeginn am 11. Juni 2008 festgestellt habe, dass das Fassadengerüst fehlte (Akt. 1 S. 6).
5.3.3 Angesichts dieser Darstellungen kann als erstellt gelten, dass ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin am 12. Juni 2008 auf einer Höhe von etwa 5 m Schalungsarbeiten ausführte, obwohl kein Fassadengerüst vorhanden war. Die Vorbringen in der Beschwerde (S. 4) und in der Replik (S. 7), der von der Suva behauptete Sachverhalt lasse sich durch das von ihr erstellte Fotoblatt nicht beweisen, sind daher unbehelflich.

5.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ein Fassadengerüst erforderlich gewesen wäre. Sie wirft der Vorinstanz jedoch eine falsche Auslegung von Art. 3 BauAV vor. Aus dieser Bestimmung gehe hervor, dass der Hauptunternehmer und nicht der Subunternehmer für die Sicherheitsmassnahmen zuständig und verantwortlich sei. Der Verordnungsgeber habe damit der in der Praxis herrschenden Baustellenhierarchie Rechnung getragen.
5.4.1 Art. 3 BauAV (in der bis Ende Dezember 2008 gültigen Fassung vom 29. Juni 2005 [AS 2005 4289], welche vorliegend anwendbar ist) regelt die Planung von Bauarbeiten wie folgt: Bauarbeiten müssen so geplant werden, dass das Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein ist und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, eingehalten werden können (Abs. 1). Der Arbeitgeber, der sich im Rahmen eines Werkvertrags als Unternehmer zur Ausführung von Bauarbeiten verpflichten will, hat vor dem Vertragsabschluss zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Ausführung seiner Arbeiten zu gewährleisten. Baustellenspezifische Massnahmen, die nicht bereits realisiert werden, sind in den Werkvertrag aufzunehmen und in der gleichen Form zu spezifizieren wie die übrigen Inhalte des Werkvertrags. Die Massnahmen, die bereits realisiert werden, sind im Werkvertrag anzumerken (Abs. 2). Als baustellenspezifische Massnahmen gelten Schutzmassnahmen, die von mehreren Unternehmen benützt werden wie Gerüste, Auffangnetze, Laufstege, Sicherungsmassnahmen in Gräben und Baugruben sowie Hohlraumsicherungsmassnahmen im Untertagbau (Abs. 3). Überträgt der Arbeitgeber die Umsetzung des Werkvertrags einem anderen Arbeitgeber, so muss er sicherstellen, dass dieser die im Werkvertrag enthaltenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen realisiert (Abs. 4). Der Arbeitgeber, der Bauarbeiten ausführt, hat dafür zu sorgen, dass geeignete Materialien, Installationen und Geräte in genügender Menge und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Sie müssen sich in betriebssicherem Zustand befinden und den Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes entsprechen (Abs. 5).
5.4.2 Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 3 Abs. 4 BauAV der Hauptunternehmer sicherstellen muss, dass die von ihm mit der Bauherrschaft vereinbarten Sicherheitsmassnahmen auch vom Subunternehmer beachtet werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann aus Art. 3 Abs. 4 BauAV aber nicht abgeleitet werden, dass ein Subunternehmer als Arbeitgeber von seiner Pflicht befreit wäre, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeitenden ihre Arbeit unter Beachtung der massgebenden Arbeitssicherheitsvorschriften ausführen. Die BauAV legt insbesondere fest, welche spezifischen Arbeitssicherheitsmassnahmen bei Bauarbeiten getroffen werden müssen (Art. 1 Abs. BauAV), regelt jedoch die Verantwortung der Arbeitgeber für deren Einhaltung nicht abweichend vom UVG und von der VUV (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 BauAV). Verantwortlich für die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmassnahmen ist jeder Arbeitgeber, dessen Personal Bauarbeiten ausführt (vgl. Art. 82 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 UVG, Art. 6 Abs. 3 Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 VUV, Art. 3 Abs. 5 BauAV).
5.4.3 Aufgrund von Art. 3 Abs. 2 und Abs. 4 BauAV wären im Werkvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Subunternehmerin und dem Hauptunternehmer auch die baustellenspezifischen Massnahmen (vorliegend insbesondere das Fassadengerüst) zu regeln gewesen, worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht hinweist (vgl. auch Urteil BVGer C-1454/2008 vom 8. Juni 2008 E. 3.2.4). Eine solche Regelung enthält der als Auftragsbestätigung bezeichnete Vertrag zwischen der B._______ GmbH und der Beschwerdeführerin nicht (vgl. Akt. 1 B 4). Ob die B._______ GmbH der Beschwerdeführerin mündlich zugesichert hat, dass bei Einsatzbeginn ein Fassadengerüst erstellt sei, ist deshalb nicht entscheidend.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gegen Arbeitssicherheitsvorschriften verstossen hat, indem sie einen Arbeitnehmer auf einer Absturzhöhe von etwa 5 m arbeiten liess, obwohl das gemäss Art. 18 BauAV erforderliche Fassadengerüst nicht vorhanden war.

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Höhereinreihung im Prämientarif in korrekter Anwendung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln und unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt wurde.

6.1 Nach Art. 66 Abs. 2 VUV ordnet das zuständige Durchführungsorgan die Prämienerhöhung nach Art. 113 Abs. 2 UVV an. Der zuständige Versicherer hat unverzüglich eine Verfügung betreffend Höhereinreihung zu erlassen. Für Betriebe des Baugewerbes ist die Suva gemäss Art. 49 Ziff. 11 VUV zuständiges Durchführungsorgan für die Aufsicht betreffend Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG der zuständige Unfallversicherer. Vorliegend war die Suva demnach sowohl für die Anordnung der Massnahme als auch für den Erlass der Verfügung zuständig.

6.2 Gemäss Art. 113 Abs. 2 UVV haben Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften zur Verhütung von Unfällen in der Regel eine Höhereinstufung des betreffenden Betriebs in eine Stufe mit einem mindestens 20 % höheren Prämiensatz zur Folge. Die Sanktion greift ungeachtet der Schwere des Verstosses. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat diese Ordnung grundsätzlich als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (Urteil EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004, veröffentlicht in Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 2004 Nr. U 525 S. 549 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 116 V 255 E. 4b und c). Die verfügte Sanktion muss sich aber auch im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BGE 116 V 255 E. 4b, Urteil BVGer C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 4.2.2 mit Hinweis).
6.2.1 Die Beschwerdeführerin wurde von der Suva für die Dauer von einem Jahr um vier Stufen höher im Prämientarif eingereiht. Der Prämiensatz von 4.08 % (Stufe 110) wurde auf 4.96 % (Stufe 114), das heisst um 21.57 % erhöht. Diese Höhereinreihung entspricht den Vorgaben von Art. 113 Abs. 2 UVV.
6.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Prämienerhöhung sei unverhältnismässig, weil sich diese über viele Jahre hinweg auswirken würde. Bei späteren Reduktionen des Prämiensatzes würde sie jeweils ein Jahr "hinterherhinken" und es würde entsprechend länger dauern, bis sie wieder auf dem tiefstmöglichen Prämiensatz angelangt wäre (Akt. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin scheint den Unterschied zu verkennen zwischen einer sanktionsweisen Höhereinreihung im Prämientarif nach Art. 92 Abs. 3 UVG einerseits und der ordentlichen (risikogerechten) Einreihung in den Prämientarif gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG (vgl. dazu bspw. Urteil BVGer C-2487/2008 vom 10. August 2010 E. 3 und E. 4 mit Hinweisen) andererseits. Für die Versetzung in eine höhere Stufe des Prämientarifs gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 113 Abs. 2 UVV und Art. 66 Abs. 1 VUV bildet die ordentliche Einreihung die Grundlage, nicht umgekehrt. Die sanktionsweise Höhereinreihung ist (in der Regel auf ein Jahr) befristet. Nach Ablauf dieser Zeitperiode fällt die Höhereinreihung dahin und hat keinen Einfluss auf die weitere (ordentliche) Einreihung.
6.2.3 Die Beschwerdeführerin wurde seit dem Jahr 2000 mehrmals wegen Verletzung von Arbeitssicherheitsvorschriften ermahnt (vgl. Akt. 9 B 1 ff.). Für das Jahr 2006 wurde bereits einmal eine rückwirkende Versetzung in eine höhere Stufe des Prämientarif angeordnet (vgl. Verfügung vom 12. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 29. November 2006, Akt. 9 B 8 und 11). Am 26. Februar 2008 wurden Mitarbeiter der Bescherdeführerin bei Bauarbeiten ohne die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen (Tragen eines Schutzhelmes [Art. 5 BauAV] und Absturzsicherungen [Art. 18 BauAV]) angetroffen, worauf die Vorinstanz eine Ermahnung erliess und bei einem weiteren Verstoss gegen Unfallschutzvorschriften eine Versetzung in eine höhere Prämienstufe androhte. Dreieinhalb Monate später (am 12. Juni 2008) stellte die Suva erneut einen Verstoss gegen Art. 18 BauAV fest. Vor diesem Hintergrund ist die angeordnete Erhöhung des Prämiensatzes von 4.08 % auf 4.96 % für die Dauer eines Jahres nicht unverhältnismässig.
6.2.4 Dass das Kontrollorgan üblicherweise dreimal eine Ermahnung ausspricht und erst bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung verfügt (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3), vermag daran nichts zu ändern. Diese Regel ist Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. Urteil BVGer C-1454/2008 vom 8. Juni 2008 E. 2.4.2.2) und gilt insbesondere vor einer erstmaligen Sanktion. Wird während der Dauer einer Prämienerhöhung festgestellt, dass andere schwerwiegende sicherheitswidrige Zustände bestehen, so kann das Durchführungsorgan (ohne vorher eine Ermahnung zu erlassen) eine weitere Prämienerhöhung anordnen (EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3.5 [S. 32]). Vorliegend stellte das Kontrollorgan etwas mehr als ein Jahr nach Ablauf der letzten Höhereinreihung nach Art. 92 Abs. 3 UVG einen weiteren Verstoss gegen Unfallverhütungsvorschriften fest. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage nur einmal eine Ermahnung ausgesprochen hat, ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gemäss Art. 92 Abs. 3 UVG und Art. 66 Abs. 1 VUV grundsätzlich auch ein einzelner Verstoss eine (rückwirkende) Prämienerhöhung rechtfertigen kann und dass eine solche Sanktion den betreffenden Arbeitgeber dazu zwingen soll, die Unfallvorschriften in Zukunft einzuhalten. Führte eine frühere Prämienerhöhung nicht zum angestrebten Erfolg, hat das Kontrollorgan die ihm zur Verfügung stehenden Zwangsmittel weiterhin und konsequent anzuwenden. Es ist auch daran zu erinnern, dass das Nichteinhalten von Sicherheitsvorschriften erhebliche Kosten zum Schaden der Versichertengemeinschaft verursachen kann.

6.3 Zusammenfassend erweist sich die mit Verfügung vom 15. Juli 2008 angeordnete Prämienerhöhung als korrekt. Die Vorinstanz hat die dagegen erhobene Einsprache zu Recht abgewiesen. Der Einspracheentscheid vom 20. August 2008 ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von Fr. 10'000.- bis 20'000.- zwischen Fr. 500.- und 5'000.- Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 1'000.- festzulegen.

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 113 Classi e gradi - 1 Le aziende o parti d'aziende devono essere ripartite nelle classi di tariffe dei premi in modo che i premi netti bastino, con ogni probabilità, a coprire i costi degli infortuni professionali e delle malattie professionali nonché degli infortuni non professionali di una comunità di rischio. I premi delle aziende o di parti d'aziende devono pertanto essere calcolati in conseguenza.207
^a	al più tardi entro la fine di maggio dell'anno corrente, le tariffe per l'anno successivo;
^b	nell'anno corrente, le statistiche dei rischi dell'anno precedente.210

SR 832.311.141 Ordinanza del 21 giugno 2021 sulla sicurezza e la protezione della salute dei lavoratori nei lavori di costruzione (Ordinanza sui lavori di costruzione, OLCostr) - Ordinanza sui lavori di costruzione OLCostr Art. 3 Pianificazione dei lavori di costruzione - 1 La pianificazione dei lavori di costruzione deve ridurre al minimo il rischio d'infortuni professionali, di malattie professionali o di danni alla salute e garantire l'applicazione delle misure di sicurezza necessarie, in particolare durante l'utilizzazione delle attrezzature di lavoro.
^a	le misure di sicurezza contro le cadute, specialmente se prese con l'ausilio di ponteggi, reti di sicurezza, passerelle, una protezione laterale e coperture a pavimento;
^b	le misure di sicurezza negli scavi e negli scavi generali, specialmente se prese con l'ausilio di puntellature e scarpate;
^c	le misure di messa in sicurezza delle cavità nei lavori in sotterraneo; e
^d	le misure di protezione della salute, specialmente se prese con l'ausilio di montacarichi da cantiere e installazioni sanitarie.

SR 832.30 Ordinanza del 19 dicembre 1983 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali (Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni, OPI) - Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni OPI Art. 9 Cooperazione di più aziende - 1 Se su un posto di lavoro operano lavoratori di più aziende, i rispettivi datori di lavoro devono concordare e adottare i provvedimenti necessari ai fini della tutela della sicurezza sul lavoro. Essi devono informarsi reciprocamente e informare i loro lavoratori sui pericoli e sui provvedimenti atti a prevenirli.
^a	pianificare, costruire, modificare o riassestare attrezzature di lavoro nonché edifici e altre costruzioni;
^b	fornire attrezzature di lavoro oppure sostanze nocive alla salute;
^c	pianificare o realizzare procedimenti di lavoro.

SR 832.30 Ordinanza del 19 dicembre 1983 sulla prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali (Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni, OPI) - Ordinanza sulla prevenzione degli infortuni OPI Art. 49 - 1 L'INSAI sorveglia l'applicazione delle prescrizioni sulla prevenzione degli infortuni professionali nelle aziende seguenti:
¹	impianti di produzione automatici o a comando centrale, come gruppi di fabbricazione e catene d'imballaggio o di riempimento;
¹⁰	impianti della sicurezza aerea (art. 2 cpv. 3 lett. d);
¹¹	attrezzature a pressione.
¹²	aziende che, a cielo aperto o sotto terra, sfruttano, trattano o lavorano la pietra o altri materiali;
¹³	aziende laterizie e aziende dell'industria della ceramica;
¹⁴	vetrerie;
¹⁵	aziende che fabbricano la pietra artificiale, la calce, il gesso e il cemento;
¹⁶	aziende che recuperano, neutralizzano o eliminano rifiuti, rifiuti speciali e industriali;
¹⁷	aziende militari in regìa;
¹⁸	imprese di trasporto;
¹⁹	aziende ausiliarie accessorie delle imprese di navigazione aerea (art. 2 cpv. 3 lett. c);
²	i sistemi di trasporto combinati, comprendenti in particolare trasportatori a nastro o a catena, elevatori a tazze, trasportatori sospesi o a rulli, dispositivi di rotazione, convogliamento o rovesciamento, montacarichi speciali, piattaforme di sollevamento o gru impilatrici;
²⁰	aziende che fabbricano prodotti contenenti l'amianto;
²¹	impianti nucleari e altre aziende nelle quali sono manipolate materie radioattive o sono emesse radiazioni ionizzanti; è riservato l'articolo 2 capoverso 2 lettera c;
²²	aziende dell'industria tessile;
²³	aziende che producono o distribuiscono gas o elettricità;
²⁴	aziende che trattano o distribuiscono l'acqua;
²⁵	aziende dell'industria del legno e aziende di lavorazione del legno;
²⁶	aziende che forniscono personale a prestito secondo la legge del 6 ottobre 198991 sul collocamento e soggette al relativo obbligo d'autorizzazione.
³	gru a ponte, gru a portico, gru girevoli e autogru;
⁴	installazioni interne od esterne con navicelle o sedili mobili sospesi liberamente, per lavori di pulizia, intonacatura o altre operazioni;
⁵	ponti mobili con piattaforme o sedili di lavoro innalzabili o orientabili per determinati lavori;
⁶	magazzini a scansie elevate con dispositivi per il deposito di beni uniformati (fusti, merci su palette) nelle scansie;
⁷	impianti meccanici per il posteggio di autoveicoli;
⁸	teleferiche da cantiere;
⁹	impianti tecnici dell'esercito che, in tempo di pace, sono revisionati od esercitati da lavoratori delle aziende in regìa;

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 66 - 1 Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
^a	di aziende ausiliarie ed accessorie di quelle sottostanti all'assicurazione obbligatoria;
^b	di aziende le cui sole parti ausiliarie ed accessorie soggiacciono al capoverso 1;
^c	di aziende miste;
^d	alle dipendenze di persone esercitanti in gran parte per conto proprio attività di cui al capoverso151 1 lettere b-m, senza che si sia in presenza di un'azienda.
^e	aziende per la lavorazione a macchina del metallo, legno, sughero, materie sintetiche, pietre o vetro e le fonderie; fanno eccezione le aziende di vendita indicate qui di seguito, che non fabbricano i prodotti bensì si limitano a lavorarli:
^e1	negozi di ottica,
^e2	bigiotterie e gioiellerie,
^e3	negozi di articoli sportivi sprovvisti di macchine per l'affilatura delle lamine e la levigatura della soletta,
^e4	negozi di radio e televisori che non effettuano la costruzione di antenne,
^e5	negozi di decorazione d'interni che non effettuano lavori di posa di pavimenti e di falegnameria;150
^f	aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie infiammabili o esplosive, oppure sostanze che possono causare malattie professionali (art. 9 cpv. 1);
^g	aziende di comunicazione e trasporto come pure quelle connesse direttamente all'industria dei trasporti;
^h	aziende commerciali con in deposito grandi quantità di merce pesante e munite di mezzi meccanici;
ⁱ	macelli con installazioni meccaniche;
^k	aziende per la fabbricazione di bevande;
^l	aziende di distribuzione d'elettricità, gas e acqua, come pure quelle di eliminazione dei rifiuti e di depurazione delle acque;
^m	aziende di preparazione, di direzione o di vigilanza tecniche dei lavori menzionati alle lettere b-l;
ⁿ	laboratori d'apprendistato e protetti;
^o	aziende di lavoro temporaneo;
^p	amministrazione federale, aziende e stabilimenti della Confederazione;
^q	servizi di amministrazioni pubbliche cantonali, comunali o di corporazioni di diritto pubblico, per quanto eseguano lavori menzionati alle lettere b-m.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.