A-4974/2016 - 2016-10-25 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4974/2016

Urteil vom 25. Oktober 2016

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

UBS Switzerland AG, [...]

vertreten durch

Parteien Dr. iur. Andreas Länzlinger , Rechtsanwalt, und

Dr. iur. Roman Huber, Rechtsanwalt, [...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-FR).

Sachverhalt:

A.
Gemäss unbestrittener Darstellung der Vorinstanz ersuchte die Steuerbehörde von Frankreich, die Direction Générale des Finances Publiques (nachfolgend: DGFP), die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) am 11. Mai 2016 um Amtshilfe betreffend Nummern der UBS Switzerland AG bezüglich namentlich nicht genannter Personen, die durch die UBS mit einem «Domizil-Code» «111xx» (d.h. FR für Frankreich) versehen worden seien. Die fraglichen Nummern, zu welchen die DGFP Informationen wünscht, wurden von dieser selbst genannt.

B.
Am 10. Juni 2016 erliess die ESTV gegenüber der UBS Switzerland AG eine Editionsverfügung. Sie forderte die UBS Switzerland AG auf, ihr für jedes der Konten in einem der Editionsverfügung beigefügten Anhang folgende Informationen zu übermitteln: Name, Vorname, Geburtsdatum, und aktuellste verfügbare Adresse vom Kontoinhaber, dem wirtschaftlich Berechtigten gemäss Formular A, allen Rechtsnachfolgern der vorgenannten Personen sowie die Kontosalden per 1. Januar 2010, 1. Januar 2011, 1. Januar 2012, 1. Januar 2013, 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015.

Es seien mögliche Beziehungen bei der UBS AG und/oder der UBS Switzerland AG betroffen.

Die ESTV legte detailliert dar, in welcher Form sie die Informationen zu erhalten wünschte, und forderte die UBS Switzerland AG auf, die Informationen innerhalb näher definierter Zeiträume einzureichen.

Die ESTV behielt sich vor, eine Qualitätsprüfung zur Zusammenstellung und Lieferung der Daten vor Ort vorzunehmen.

Schliesslich ersuchte die ESTV die UBS Switzerland AG, betroffene Personen mit einem beigelegten Schreiben über das Verfahren zu informieren.

C.
Die UBS Switzerland AG reichte am 21. Juni 2016 gegen die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 bei der ESTV ein Gesuch um Wiedererwägung und Akteneinsicht ein. Sie führte zusammengefasst aus, das Ersuchen halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es handle sich um eine Listenanfrage ohne Verdachtsmomente, die so in keinem internationalen Standard vorgesehen sei. Der Ausgang des derzeit [mittlerweile damals] beim Bundesgericht hängigen Verfahrens betreffend ein Gruppenersuchen aus Holland sei für das vorliegende Verfahren voraussichtlich von erheblicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verfahren als nicht ordnungsgemäss eingestuft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb zu Lasten einer grossen Zahl betroffener Personen nun ein weiteres Amtshilfeverfahren durchgeführt werde, das an ähnlichen und weiteren Mängeln leide. Wie im Gruppenersuchen der Niederlande fehle auch vorliegend die rechtliche Grundlage. Eine Listenanfrage ohne Verdachtsmomente stelle zudem eine «fishing expedition» dar. Zu diesem Schluss sei sinngemäss auch die deutsche Staatsanwaltschaft gelangt. Dass sich die deutschen Steuerbehörden über die Einschätzung des Rechtshilferichters hinweggesetzt hätten, ändere nichts an dieser Einschätzung. Auf jeden Fall reiche das Amtshilfeersuchen zu weit zurück. Allenfalls sei die Datenübermittlung nach Frankreich aufzuschieben, bis die zuständigen Gerichte Klarheit und Rechtssicherheit in den genannten Fragen hergestellt hätten.

Die UBS Switzerland AG führt weiter aus, sie nehme zur Kenntnis, dass die ESTV ihr keine formelle Beschwerdelegitimation zugestehen wolle. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei sie aber der Ansicht, dass ihr die Beschwerdelegitimation zukomme. Angesichts der Dimension des Amtshilfeersuchens, des damit verbundenen personellen und finanziellen Aufwands für die Bereitstellung der ersuchten Daten, der laufenden Strafuntersuchung in Frankreich gegen sie sowie der Reputationsrisiken und Auswirkungen auf ihre Geschäftsinteressen im Zusammenhang mit der Editionsverfügung sei offensichtlich, dass sie in diesem spezifischen Fall durch die Editionsverfügung und die nachfolgenden Schlussverfügungen gegen Kunden nicht nur mittelbar als Informationsinhaberin, sondern auch unmittelbar in ihren eigenen Interessen berührt sei. Damit habe sie ein legitimes schützwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der Editionsverfügung. Dies anerkenne auch das Steueramtshilfegesetz, indem es explizit darauf verweise, dass neben den Kunden als «betroffene Personen» auch «weitere Personen» nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zur Beschwerde berechtigt seien. Sie sei eine «weitere Person» im Sinn von Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) in Verbindung mit Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Sie sei daher berechtigt, als Partei an diesem Verfahren teilzunehmen. Dazu gehöre auch das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten. Die UBS Switzerland AG stellte ein Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten, das insbesondere das französische Amtshilfeersuchen und sämtliche Kommunikation in diesem Zusammenhang umfasse. Für den Fall der Verweigerung der Akteneinsicht ersuchte sie um Erlass einer begründeten Verfügung.

D.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 trat die ESTV auf das Wiedererwägungsgesuch der UBS Switzerland AG nicht ein und wies das Gesuch um Akteneinsicht ab. Sie begründete beides insbesondere mit der fehlenden Parteistellung der UBS Switzerland AG.

E.
Gegen die vorgenannte Verfügung der ESTV vom 15. Juli 2016 erhob die UBS Switzerland AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. August 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Gesuch um Wiedererwägung einzutreten. Weiter sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und das Gesuch um Akteneinsicht gutzuheissen. Weiter stellt sie die Verfahrensanträge, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens im Amtshilfeverfahren keine Informationen an die ersuchende Behörde zu übermitteln. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens keine Schlussverfügungen im Amtshilfeverfahren zu erlassen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Eintretensvoraussetzungen für das Wiedererwägungsgesuch verneint und die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert. Sie sei zur Beschwerde legitimiert.

F.
Am 25. August 2016 reichte sie eine Beschwerdeergänzung ein. Sie macht insbesondere geltend, das Spezialitätsprinzip biete im vorliegenden Fall keinen genügenden Schutz.

G.
Die ESTV stellt in ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2016 den Antrag, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Der Beschwerdeführerin komme keine Parteistellung zu. Wie die Editionsverfügung sei auch die Wiedererwägungsverfügung nur zusammen mit der Schlussverfügung anfechtbar. In Bezug auf die Frage der Akteneinsicht verneinte die Vorinstanz die Parteistellung der Beschwerdeführerin insbesondere mit Hinweis auf den fehlenden Reputationsschaden und auf das Spezialitätsprinzip sowie damit, dass sich eine solche Parteistellung nicht aus der Anzahl betroffener Kunden ergeben könne. Schliesslich erwähnte sie verschiedene Vorbringen der Beschwerdeführerin, die nur deren Kunden, nicht aber diese selbst vorbringen könnten.

Am 3. Oktober 2016 reichte die Vorinstanz eine weitere Beilage ein. Beide Eingaben wurden der Beschwerdeführerin (ohne Beilagen) mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 zugestellt.

H.
Am 12. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein.

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der DGFP gestützt auf Art. 28 Ziff. 1 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91, DBA-FR) zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 24 StAhiG im Umkehrschluss).

1.2

1.2.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG im Umkehrschluss und Art. 19 Abs. 5 StAhiG) sowie die dieser vorangehenden Verfügungen (vgl. Art. 19 Abs. 1 StAhiG).

1.2.2 Das StAhiG hält fest, dass die Schlussverfügung der ESTV betreffend die Übermittlung von Informationen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege unterliegt. Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist jedoch sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Allerdings handelt es sich nicht bei jeder Verfügung, die mit einem Amtshilfeverfahren zusammenhängt um eine solche, die nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann. So hielt das Bundesgericht in Bezug auf eine auf Art. 9 Abs. 5 oder Art. 10 Abs. 4 StAhiG gestützte Bussenverfügung fest, sie dürfe «nicht als eine auf den Verfahrensablauf in der Sache bezogene Verfügung verstanden werden. Selbst wenn angesichts der Charakterisierung der Busse als Verwaltungszwang ein Konnex zum Verfahrensablauf nicht gänzlich abzusprechen ist, steht bei der Bussenverfügung doch nicht das Amtshilfeverfahren als solches, sondern vielmehr die reibungslose Durchführung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörden resp. dessen Durchsetzung nötigenfalls mit Hilfe von Zwangsmassnahmen im Vordergrund. Es handelt sich somit auch nicht um eine im Sinn von Art. 19 Abs. 1 StAhiG, die mit der Schlussverfügung im Amtshilfeverfahren in der Sache zusammenhängt und mit dieser angefochten werden können soll» (BGE 141 II 383 E. 4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können demnach bei der Durchführung eines Amtshilfeverfahrens Verfügungen erlassen werden, die zwar mit diesem Verfahren in Zusammenhang stehen, aber dennoch nicht als «der Schlussverfügung vorangehende Verfügungen» zu qualifizieren sind, und die damit nicht unter Art. 19 Abs. 1 StAhiG zu subsumieren sind.

1.3

1.3.1 Angefochten ist vorliegend keine Schlussverfügung, mit der über die Leistung von Amtshilfe oder deren Verweigerung entschieden würde, sondern eine Verfügung, mit der die ESTV einerseits auf ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Editionsverfügung nicht eintrat und dieser andererseits die Akteneinsicht verweigerte. Zwar nicht im Dispositiv der angefochtenen Verfügung, dafür aber in den Erwägungen, spricht die Vorinstanz der Beschwerdeführerin überdies die Parteistellung ab. Ihr Nichteintreten begründet sie nämlich ebenso wie die Verweigerung der Akteneinsicht mit der fehlenden Parteistellung der Beschwerdeführerin. Zum besseren Verständnis des Dispositivs sind die Erwägungen des Urteils heranzuziehen, auch wenn nur das Urteilsdispositiv in Rechtskraft erwachsen kann und vollstreckbar ist (Urteil des BGer 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2 m.Hw.). Die Tragweite des Dispositivs ergibt sich nämlich unter Umständen erst im Zusammenhang mit der Begründung (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1319 in Bezug auf die Erläuterung von Urteilen). Damit handelt es sich vorliegend materiell auch um einen Entscheid über die Parteistellung der Beschwerdeführerin (dazu auch E. 1.3.1.2 und E. 2.1).

1.3.1.1 Soweit sich die Beschwerde gegen die Editionsverfügung bzw. die entsprechende Wiedererwägungsverfügung richtet, ist darauf nicht einzutreten. Editionsverfügungen und damit zusammenhängende Verfügungen zählen zu den der Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StAhiG und können folglich nur mit dieser zusammen angefochten werden (E. 1.2.2). Diese Bestimmung dient der Verfahrensbeschleunigung (Charlotte Schoder, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 19 StAhiG N. 249). Das Verfahren soll nicht dadurch verzögert werden, dass jede Verfügung, die das Amtshilfeverfahren voranbringen soll, angefochten werden kann. Nach Erlass der Schlussverfügung können dafür die vorangehenden Verfügungen mitangefochten werden.

1.3.1.2 Die angefochtene Verfügung weist wohl einen klaren Konnex zum Amtshilfeverfahren auf. Da die Vorinstanz aber vorab über die Parteistellung der Beschwerdeführerin in den Amtshilfeverfahren, in denen die Editionsverfügung erlassen wurde, entschieden hat (E. 1.3.1), geht es hier letztlich vor allem um die Beantwortung dieser Frage. Die angefochtene Verfügung schliesst das Verfahren für die Beschwerdeführerin insofern ab, als sie deren Parteistellung verneint. Die Verfügung steht diesbezüglich ausserhalb des auf die Schlussverfügung gerichteten Verfahrensablaufs, denn aufgrund dieser Verfügung wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine Schlussverfügung erlassen werden. Über die Frage der Akteneinsicht in die Verfahrensakten könnte zwar grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt der Anfechtung der Schlussverfügung befunden werden, weil kein nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht (vgl. Urteil des BGer 1A.268/1999 vom 24. Januar 2000 E. 4; vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 512 S. 511 f.). Die Frage nach der Parteistellung ist im vorliegenden Fall aber sofort und nicht erst nach Verfahrensabschluss auch für die (übrigen) beschwerdeberechtigten Personen zu beantworten. Könnte die Beschwerdeführerin nicht gegen die Verfügung, mit der ihr die Parteistellung abgesprochen wird, vorgehen, würde sie - wegen fehlender Beschwerdelegitimation - auch nicht über den Erlass einer Schlussverfügung informiert. Somit hinge es letztlich vom Zufall ab, ob sie vom Erlass einer solchen Schlussverfügung erführe (wobei daran der Umstand nichts ändert, dass im konkreten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführerin vom Erlass zumindest einiger Schlussverfügungen erfährt). Ohne Wissen, dass eine Schlussverfügung erlassen wurde, könnte sie diese aber auch nicht anfechten und unter anderem auch nicht geltend machen, ihr sei die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert worden. Mit Blick auf den (Teil )Entscheid über die Parteistellung ist die angefochtene Verfügung daher dem Inhalt nach keine der Schlussverfügung vorangehende Verfügung. Die ESTV hat in der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung vom 15. Juli 2016 denn auch zu Recht nicht auf Art. 19 Abs. 1 StAhiG hingewiesen.

1.3.1.3 Letztlich dient es auch der Verfahrensbeschleunigung, wenn in einem frühen Stadium der Amtshilfe geklärt wird, ob einer bestimmten Person Parteistellung zukommt, besteht doch sonst das Risiko, dass das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Anfechtung der Schlussverfügung durch andere Personen, die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückweisen muss (Benoît Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 169 f.). Eine allfällige Heilung einer Gehörsverletzung in einem Rechtsmittelverfahren darf dabei kein Grund sein, das rechtliche Gehör von Anfang an zu verletzen. In Bezug auf die Verfahrensbeschleunigung ist hier zudem festzuhalten, dass einer Beschwerde gegen eine Verfügung, mit der einer Person die Parteistellung abgesprochen wird, keine aufschiebende Wirkung in dem Sinn zukommt, dass das Verfahren nicht weitergeführt werden könnte.

1.3.2 Zusammengefasst handelt es sich vorliegend nicht ausschliesslich um eine der Schlussverfügung vorangehende Verfügung im Sinn von Art. 19 Abs. 1 StAhiG. Sie schliesst das Verfahren für die Beschwerdeführerin insofern ab, als diese zwar der Editionsverfügung Folge leisten muss, im Übrigen aber mangels Parteistellung nicht am Amtshilfeverfahren partizipieren kann. Über die Beschwerde gegen diese Verfügung ist deshalb, soweit sie die Parteistellung der Beschwerdeführerin beschlägt, sofort zu befinden. Zur Behandlung einer Beschwerde gegen diese, das Amtshilfeverfahren für die Beschwerdeführerin abschliessende Verfügung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. E. 1.1).

1.3.3 Die angefochtene Verfügung ist an die Beschwerdeführerin adressiert. Die Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Interessen betroffen, indem ihr insbesondere die Parteistellung abgesprochen und das Akteneinsichtsrecht verweigert wird. Sie erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG).

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StAhiG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - mit Ausnahme des in E. 1.3.1.1 Ausgeführten - einzutreten.

2.

2.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht die Akteneinsicht verweigert hat (Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung). Die Beantwortung dieser Frage hängt direkt mit jener nach der Parteistellung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren zusammen. Kommt der Beschwerdeführerin (im vorinstanzlichen Verfahren) Parteistellung zu, ist ihr im rechtlich vorgesehenen Ausmass (vgl. dazu E. 3.1.5) Einsicht in die Verfahrensakten zu geben (E. 2.2). Streitgegenstand ist damit die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Parteistellung im Amtshilfeverfahren zukommt. Aus der Beantwortung dieser Frage ergibt sich, ob ihr Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren ist.

2.2 Art. 19 Abs. 2 StAhiG räumt zunächst der «betroffene[n] Person» ein Beschwerderecht ein. Weitere Personen sind unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdelegitimation bestimmt sich in Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen somit nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG. Der Kreis der zur Beschwerde berechtigten Personen geht damit über die betroffene Person im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG hinaus. Erfüllt eine Person die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation, hat sie auch Parteistellung und ihr kommen die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu (vgl. Art. 6 VwVG; Bovay, a.a.O., S. 166 und 169 f., S. 172 i.V.m. S. 171 und S. 174; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 312, 860 und 1202; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 443 und 493 ff.; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. 2, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.5.5 S. 282; Vera Marantelli/Said Huber, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N. 3, 17 und 26 ff., s.a. Art. 48 N. 11, wonach mit den Kriterien des «besonderen Berührtseins» und des «schutzwürdigen Interesses» der grundsätzlich weite Parteibegriff von Art. 6 VwVG eingeschränkt werden soll). So hält Art. 14 Abs. 2 StAhiG fest, dass auch die beschwerdeberechtigten Personen über das Amtshilfeverfahren zu informieren sind, und Art. 15 Abs. 1 StAhiG besagt, dass sich die beschwerdeberechtigten Personen am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen können.

2.3

2.3.1 Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV, AS 2010 4017), die per 1. Februar 2013 aufgehoben wurde (AS 2013 229), erklärte, dass die betroffene Person, die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber sowie die besonders betroffenen Dritten unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert seien.

2.3.2 Im Gegensatz zum (nicht mehr geltenden) Art. 13 Abs. 2 ADV erwähnt der heute geltende Art. 19 Abs. 2 StAhiG den Informationsinhaber oder die Informationsinhaberin nicht mehr explizit. Nach wie vor ist aber ein Verweis auf Art. 48 VwVG vorhanden. Fraglich ist daher, ob der Gesetzgeber mit dem Verzicht auf explizite Nennung dem Informationsinhaber bzw. der Informationsinhaberin kein Beschwerderecht einräumen wollte
oder ob diesem gemäss Art. 48 VwVG ein Beschwerderecht zustehen soll (so auch Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 2070; für ein Beschwerderecht: Aurélia Rappo/Aurélie Tille, Les conditions d'assistance administrative internationale en matière fiscale selon la LAAF, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal 2013 II, S. 1 ff., S. 8 ; differenziert: Schoder, a.a.O., Art. 19 StAhiG N. 253). Dies ist grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln (dazu nachfolgend E. 2.4).

2.4 Erweist sich eine rechtliche Bestimmung als unklar, ist sie auszulegen. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Rechtsnorm. Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. «Methodenpluralismus»; vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.3 und 137 III 217 E. 2.4.1; Urteile des BGer 2C_850/2014 vom 10. Juni 2016 E. 9.6.1 [zur Publikation vorgesehen], 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 5.2.1 [zur Publikation vorgesehen]). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 175 ff.). Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2).

2.4.1 Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 StAhiG schliesst in allen drei Sprachfassungen nicht aus, dass die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber Beschwerde erheben kann.

2.4.2 Den Materialien lässt sich zur Frage der Beschwerdelegitimation des Informationsinhabers bzw. der Informationsinhaberin keine eindeutige Aussage entnehmen. Die Botschaft äussert sich nicht dazu und in den parlamentarischen Beratungen zum StAhiG findet sich - soweit ersichtlich - nur ein Votum von Ständerat Peter Föhn, in dem dieser festhält, «[...] der Informationsinhaber ist nicht einmal Partei des Verfahrens» (AB 2012 S 297, wo sich der Votant gegen Zwangsmassnahmen gegenüber Informationsinhabern ausspricht). Aus dieser kurzen Passage, die in einem konkreten Zusammenhang geäussert wurde, kann nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe einem Informationsinhaber oder einer Informationsinhaberin in keinem Fall Parteistellung im Amtshilfeverfahren einräumen wollen.

2.4.3 Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 2 StAhiG ist es, klarzustellen, dass in Bezug auf den Kreis der zur Beschwerde berechtigten Personen die allgemeinen Regeln der Beschwerdeberechtigung gelten und sich diese nicht auf die im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person beschränkt. Auch die Auslegung nach Sinn und Zweck ergibt damit, dass die Beschwerdelegitimation eines Informationsinhabers oder einer Informationsinhaberin nicht per se ausgeschlossen werden sollte.

2.4.4 In Bezug auf die systematische Auslegung ist die Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beizuziehen. Dort haben Informationsinhaber und -inhaberinnen kein Beschwerderecht, sofern sie nur Auskünfte über ihre Kunden erteilen müssen und dadurch nicht auch in den eigenen Interessen bzw. Aktivitäten betroffen sind. Sind eigene Interessen des Informationsinhabers oder der Informationsinhaberin betroffen, kann er oder sie, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, Beschwerde erheben (BGE 128 II 211 E. 2.2 und 2.4 f.; Giorgio Bomio/David Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010, Rz. 31, vgl. auch Rz. 32 mit Hinweis auf TPF 2008 172 E. 1.3.1.; Zimmermann, a.a.O., N. 533 S. 535 m.Hw. auf die Rechtsprechung). Im Bereich der (Straf )Rechtshilfe ist damit eine Beschwerde des Informationsinhabers
oder der Informationsinhaberin unter Umständen möglich. Da sich Amtshilfe und Strafrechtshilfe in Bezug auf die Stellung des Informationsinhabers bzw. der Informationsinhaberin sehr ähnlich sind, spricht die systematische Auslegung dafür, auch im Amtshilfeverfahren dem Informationsinhaber bzw. der Informationsinhaberin zumindest unter bestimmten Voraussetzungen ein Beschwerderecht zuzuerkennen.

Aus der Systematik ergibt sich weiter, dass Informationsinhaber und -inhaberinnen in internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen - wie auch weitere Personen (gemäss dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 StAhiG) - dann zur Beschwerde legitimiert sind (und demnach im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung haben müssen), wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 VwVG erfüllen, so z.B. wenn sie durch die Herausgabe und Übermittlung von Informationen in ihren in einem konkreten Verfahren näher zu definierenden, eigenen Interessen stärker betroffen sind als «gewöhnliche» Informationsinhaber und -inhaberinnen - die nur insofern am Verfahren beteiligt sind, als sie über die ersuchten Informationen verfügen und diese herauszugeben haben - und ein Interesse an der Aufhebung von Verfügungen haben (vgl. allgemein: Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 942, wonach - mit Hinweis auf BVGE 2007/20 E. 2.4.1 - geringfügige und unwahrscheinliche Beeinträchtigungen nicht ausreichen). Allerdings ist eine Person nicht schon deshalb zur Beschwerde legitimiert, weil sie Informationsinhaberin im Sinn von Art. 3 Bst. b StAhiG ist.

2.5 Für den vorliegenden Fall relevant ist damit die Feststellung, dass die Informationsinhaberin zumindest dann gegen die Schlussverfügung Beschwerde erheben kann, wenn sie in ihren eigenen Interessen betroffen ist und nicht nur Auskünfte über die Geschäftspartner geben muss (zu denken ist beispielsweise an die Übermittlung von Geschäftsgeheimnissen der Informationsinhaberin; vgl. in Bezug auf Anwälte und Treuhänder: Schoder, a.a.O., Art. 19 StAhiG N. 253). Daran ändert nichts, dass - wie die ESTV vorbringt - die ausländischen Steuerpflichtigen und nicht die Beschwerdeführerin im Zentrum des Ersuchens stehen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch das Amtshilfeverfahren und die daran anschliessende Datenübermittlung werde sie direkt in ihren eigenen Interessen betroffen.

In der Regel ist eine Bank, die mittels Editionsverfügung aufgefordert wird, Daten ihrer Kunden zu übermitteln, nicht in einem Ausmass von der Übermittlung dieser Daten an eine ausländische Behörde betroffen, dass ihr die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen wäre (E. 2.4.4). Es handelt sich um Daten der Kunden, die in deren Geheimbereich fallen. Die Bank ist Geheimnisträgerin, während die Kunden Geheimnisherren sind. So soll das in Art. 47 BankG statuierte, so genannte Bankgeheimnis die Kunden (bzw. Dritte) und nicht die Bank schützen (Georg Friedli, Rund um Art. 47 BankG - Datendiebstahl - Konsequenzen, in: Ackermann/Hilf [Hrsg.], Top secret - Geheimnisschutz und Spionage, 9. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht, 2015, S. 29 ff., 35; Matthias Michlig, Bankgeheimnisverletzung [Art. 47 BankG] unter dem Aspekt der Lieferung von Personendaten ans U.S. Department of Justice, in: Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2014 S. 1055 ff., S. 1058 f. m.Hw.). Dies schliesst aber nicht aus, dass in einzelnen Fällen auch eine Bank selbst durch die Übermittlung von Kundendaten betroffen ist (E. 2.4.4). Die Beschwerdeführerin macht denn auch geltend, in ihren eigenen Interessen berührt zu sein und ein schutzwürdiges Interesse zu haben. Ob dies vorliegend der Fall ist, ist hier zu prüfen.

3.1.1 Soweit die Beschwerdeführerin ihre Parteistellung mit dem Schutz der Kundendaten begründet, ist ihr nach dem zuvor Gesagten entgegenzuhalten, dass die Kunden (und allenfalls Dritte) Geheimnisherren sind und nur diese entsprechende Vorbringen machen können.

Zwar bringt die Beschwerdeführerin zu Recht vor, sie treffe eine gesetzliche Pflicht, die Daten ihrer Kunden zu schützen, doch hat diese Pflicht in einem Amtshilfeverfahren zurückzutreten. Die Pflicht, in einem Amtshilfeverfahren der ESTV nach Erlass der Editionsverfügung die gewünschten Daten zu übermitteln (Art. 10 Abs. 3 StAhiG), hebt die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten über den Schutz der Kundendaten auf. Strafrechtlich gesehen besteht hier ein Rechtfertigungsgrund, so denn überhaupt die Verletzung einer strafrechtlichen Norm vorläge (vgl. Art. 47 Abs. 5 BankG). Insofern ist die Beschwerdeführerin nicht in ihren eigenen Interessen betroffen. Auch ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den zu übermittelnden Informationen um Geschäftsakten der Beschwerdeführerin handeln würde, die durch andere Geheimhaltungspflichten geschützt wären (z.B. Geschäftsgeheimnis, Anwaltsgeheimnis).

3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr entstünde durch die Übermittlung von Informationen ein Reputationsschaden. Diesbezüglich könnte ihr wohl entgegengehalten werden, dass der Reputationsschaden bereits durch den «Datenverlust» entstanden ist. Tatsächlich könnte aber durch die bislang aussergewöhnlich hohe Anzahl betroffener Konten und vor dem Hintergrund des in Frankreich gegen die Bank laufenden Strafverfahrens der Eindruck entstehen, die Bank habe Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen - dies (weil das Ersuchen erst kürzlich gestellt wurde), nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, den OECD-Standard zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen zu übernehmen. Dererlei ist für den guten Ruf einer Bank im heutigen Umfeld tatsächlich abträglich. Insofern befindet sich die Beschwerdeführerin in einer Situation, in der sie vom Amtshilfeverfahren stärker betroffen ist, als dies Informationsinhaber und -inhaberinnen in der Regel sind. Auch ist davon auszugehen, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Schlussverfügungen einen allfälligen Reputationsschaden der Bank zumindest mindern könnte. Sie ist somit vom laufenden Verfahren in rechtlich relevanter Weise zumindest in ihren tatsächlichen Interessen betroffen.

3.1.3 Weiter ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass ihr durch die hohe Anzahl betroffener Personen ein Aufwand entsteht, der nicht mit einem gewöhnlichen Einzelersuchen und auch nicht mit den bisher bekannt gewordenen Gruppenersuchen zu vergleichen ist. Der Umstand, dass die Kosten der Informationsbeschaffung nicht erstattet werden (Art. 8 Abs. 5 StAhiG) und unter gewissen Umständen gemäss Art. 18 Abs. 2 StAhiG die Verfahrenskosten der betroffenen Person oder den Informationsinhaberinnen und -inhabern auferlegt werden können (womit die ESTV argumentiert), ist davon losgelöst zu betrachten. Auch wenn es schwierig ist, eine konkrete Grenze zu ziehen, kann hier festgehalten werden, dass die Aufbereitung von Datensätzen im fünfstelligen Bereich, die Information mehrerer tausend Kunden und die (über die reine Informationsbeschaffung hinausgehende) Einrichtung einer Hotline für Kunden, wie sie der Beschwerdeführerin von der ESTV vorgeschrieben werden, über dem gewöhnlich für ein Amtshilfeverfahren zu treibenden Aufwand liegen, den ein Informationsinhaber bzw. eine Informationsinhaberin auf sich nehmen muss. Dadurch ist die Beschwerdeführerin stärker betroffen als Informationsinhaber und inhaberinnen in «gewöhnlichen» Amtshilfeverfahren. Zwar wird die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, in dem sie ihre Argumente wird vorbringen können, voraussichtlich zumindest einen Grossteil des Aufwands bewältigt haben und insofern kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr vorliegen. Da sie aber geltend macht, es sei allenfalls gestützt auf dieselben Daten mit Ersuchen aus anderen Ländern zu rechnen, kann sie wieder in eine ähnliche Situation geraten, so dass ausnahmsweise auf das Kriterium des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten ist (vgl. BGE 135 II 430 E. 2.2 m.Hw.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 946; Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 48 N. 15). Auch diesbezüglich muss daher von einer Betroffenheit der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG ausgegangen werden.

3.1.4 Zudem führt die Beschwerdeführerin aus, die französische Steuerbehörde wolle die im vorliegenden Amtshilfeverfahren erlangten Daten auch im gegen sie (die Beschwerdeführerin) laufenden Strafverfahren verwenden. Die DGFP nehme nämlich im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin als Zivilpartei teil und vertrete die (finanziellen) Interessen des französischen Fiskus. Insbesondere entstehe der Beschwerdeführerin bzw. der UBS AG aufgrund des Umstandes, dass die Vorinstanz Kontodetails von Kunden, die einer Weiterleitung an die ersuchenden Behörden im Sinn von Art. 16 Abs. 1 StAhiG zustimmten, ohne weiteres an die ersuchenden Behörden weiterleiten könne und in vielen Fällen bereits weitergeleitet habe, ein nicht zu rechtfertigender Nachteil. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang auf das Spezialitätsprinzip hin, wobei gemäss völkerrechtlicher Usanz davon auszugehen sei, dass sich die ersuchende Behörde daran hält. Die Ansicht der Vorinstanz entspricht der bundesgerichtlichen und der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, so dass die Gefahr, dass die Informationen in Frankreich gegen die UBS France SA und die UBS AG verwendet werden prima vista nicht erheblich erscheint (Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 [zur Publikation vorgesehen] E. 2.1.3 f. und 2.4 [zur Annahme, der ersuchende Staat handle nach Treu und Glauben]; statt vieler: Urteil des BVGer A-1463/2016 vom 22. September 2016 E. 7.4). Allerdings erweist sich der vorliegende Fall insofern als besonders, als im ersuchenden Staat bereits ein Verfahren gegen die UBS France SA und die UBS AG läuft. Davon scheint auch - trotz gegenteiligem Vorbringen - die Vorinstanz auszugehen, hat sie doch mittlerweile den ersuchen Staat gebeten, eine Erklärung zur Beachtung des Vertraulichkeitsprinzips abzugeben. Wie es sich mit einer allfälligen Weitergabe von im Amtshilfeverfahren erhaltenen Daten verhält, auf die die Beschwerdeführerin verweist, ist nicht hier, sondern im Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügung(en) zu prüfen. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die Beschwerdeführerin auf das Verbot, sich selbst belasten zu müssen, berufen kann. Dies ist aber ebenfalls nicht hier, sondern in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen die Schlussverfügung zu klären. Dazu ist der Beschwerdeführerin die Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren soweit einzuräumen, dass sie ihre Rechte - unter anderem auf Einsicht in die Verfahrensakten im rechtlich vorgesehenen Ausmass - wahrnehmen kann.

3.1.5 Damit ist die Beschwerdeführerin vorliegend als eine zur Beschwerde legitimierte Person im Sinn von Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren. Folglich kommt ihr im vorinstanzlichen Verfahren insofern Parteistellung zu, als sie ihre eigenen Rechte geltend macht. Dazu gehören auch das Recht auf Akteneinsicht und Zustellung der Schlussverfügungen, wobei die ESTV diese Rechte unter Wahrung der Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten zu gewähren hat. Sie wird über den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu befinden haben (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 StAhiG; vgl. Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 E. 4.4).

3.2

3.2.1 Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin die Editionsverfügung erst zusammen mit der Schlussverfügung anfechten kann. Art. 19 Abs. 1 StAhiG ist ausreichend klar und der Gesetzgeber hat zugunsten einer raschen Verfahrensbeendigung in Kauf genommen, dass erst zusammen mit einer Schlussverfügung geprüft werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Amtshilfeersuchen einer ersuchenden Behörde eingetreten ist (E. 1.2.2 und E. 3.3.4).

3.2.2 Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, dass es für sie unbefriedigend ist, einen grossen Aufwand betreiben zu müssen, bevor die Gerichte die Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens überprüfen konnten. Dies ist aber der gesetzlich vorgesehene Weg, von dem das Bundesverwaltungsgericht nicht abweichen kann.

3.2.3 Demnach ist hier auch nicht auf die Argumente einzugehen, die die Beschwerdeführerin für die Unzulässigkeit des Amtshilfeersuchens vorbringt. Diese sind erst zu prüfen, wenn Schlussverfügungen und diesen vorangehende Verfügungen angefochten werden.

3.2.4 Die Beschwerdeführerin hat Parteistellung in sämtlichen Verfahren, die sich auf die von ihr kritisierte Editionsverfügung (bzw. das dieser zugrundeliegende Amtshilfeersuchen) stützen. Zwar erscheint es nicht sinnvoll, dass die Beschwerdeführerin gezwungen ist, gegen praktisch sämtliche Schlussverfügungen vorzugehen, damit sie geltend machen kann, sie halte das Amtshilfeersuchen für unzulässig und damit die Editionsverfügung für fehlerhaft. Wie ausgeführt, entspricht dies aber der gesetzlichen Lösung, der das Bundesverwaltungsgericht zu folgen hat. Die Regelung des StAhiG ist klar und abschliessend, so dass kein Raum für eine analoge Anwendung von Regeln des Rechtshilfeverfahrens bleibt. Auch über das Verhältnismässigkeitsprinzip liesse sich nichts gewinnen, wurde doch die Verhältnismässigkeitsprüfung in Bezug auf die Anfechtbarkeit von der Schlussverfügung vorangehenden Verfügungen bereits vom Gesetzgeber zugunsten der raschen, internationalen Zusammenarbeit und gegen allfällige Interessen der Informationsinhaber bzw. -inhaberinnen und betroffenen Personen entschieden, zumal diesen vor Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde im rechtlichen Sinn kein nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht.

3.3 Nicht weiter einzugehen ist auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2016, die der ESTV zusammen mit diesem Urteil zugestellt wird. Betreffend ihr Vorbringen, die ESTV müsse das Verfahren sistieren, stellt die Beschwerdeführerin keinen Antrag, wobei das Bundesverwaltungsgericht diese Frage auch deshalb nicht entscheiden könnte, weil sie nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin keine neuen entscheidwesentlichen Elemente vor.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Verfahrensantrag gestellt, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens im vorliegenden Amtshilfeverfahren keine Informationen an die DGFP zu übermitteln. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens keine Schlussverfügungen im vorliegenden Amtshilfeverfahren zu erlassen. Mit diesem Urteil werden diese noch nicht behandelten Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin gegenstandslos.

5.
Der Entscheid der Vorinstanz, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin obsiegt aber in Bezug auf die Frage der Akteneinsicht. Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten zur Hälfte und somit im Umfang von Fr. 2'500.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint eine reduzierte Parteientschädigung von praxisgemäss Fr. 3'750.-- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahrensanträge werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der ESTV vom 15. Juli 2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin das Recht auf Akteneinsicht hat. Die Sache wird diesbezüglich an die ESTV zurückgewiesen, damit diese der Beschwerdeführerin Akteneinsicht gewährt, wobei sie über den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu entscheiden haben wird.

4.
Das Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2016 geht an die Vorinstanz.

5.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 2'500.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

6.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'750.-- zu bezahlen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; vorab per Fax)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde mit Beilage; vorab per Fax)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 26. Oktober 2016

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 9 Ottenimento di informazioni dalla persona interessata - 1 Se la persona interessata è assoggettata limitatamente o illimitatamente all'imposta in Svizzera, l'AFC esige la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
¹	Se la persona interessata è assoggettata limitatamente o illimitatamente all'imposta in Svizzera, l'AFC esige la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
²	L'AFC informa la persona interessata in merito al contenuto della domanda, per quanto ciò sia necessario all'ottenimento di informazioni.
³	La persona interessata deve consegnare tutte le informazioni rilevanti in suo possesso o sotto il suo controllo.
⁴	L'AFC esegue provvedimenti amministrativi, come verifiche contabili o sopralluoghi, per quanto essi siano necessari per rispondere alla domanda. Essa informa dei provvedimenti l'amministrazione cantonale delle contribuzioni cui compete la tassazione della persona interessata e le dà l'occasione di partecipare alla loro esecuzione.
⁵	...24

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 10 Ottenimento di informazioni dal detentore delle informazioni - 1 L'AFC esige dal detentore delle informazioni la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
¹	L'AFC esige dal detentore delle informazioni la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
²	L'AFC informa il detentore delle informazioni in merito al contenuto della domanda, per quanto ciò sia necessario all'ottenimento di informazioni.
³	Il detentore delle informazioni deve consegnare tutte le informazioni rilevanti in suo possesso o sotto il suo controllo.
⁴	...25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 5 Diritto procedurale applicabile - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA).
¹	Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA).
²	L'articolo 22a capoverso 1 PA concernente la sospensione dei termini non è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni;
^b	detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste;
^bbis	scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa;
^c	domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise;
^d	scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
¹	L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27
²	L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28
³	Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato.
⁴	L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se:
^a	è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o
^b	l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29
⁵	Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 15 Diritto di partecipazione ed esame degli atti - 1 Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti.
¹	Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti.
²	Se l'autorità estera rende verosimili motivi per mantenere segreti determinati atti, l'AFC può negare alle persone legittimate a ricorrere l'esame di tali atti conformemente all'articolo 27 PA35.36

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 8 Principi - 1 Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
¹	Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
²	Le informazioni in possesso di una banca, di un altro istituto finanziario, di un mandatario, di un procuratore o di un fiduciario, oppure che si rifanno ai diritti di proprietà di una persona possono essere richieste se la convenzione applicabile ne prevede la trasmissione.
³	Per ottenere le informazioni l'AFC si rivolge alle persone e alle autorità di cui agli articoli 9-12, se può presumere che esse dispongano di tali informazioni.
⁴	L'autorità richiedente non ha il diritto di consultare gli atti o di presenziare agli atti procedurali eseguiti in Svizzera.
⁵	Le spese per l'ottenimento delle informazioni non sono rimborsate.
⁶	Gli avvocati legittimati a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera conformemente alla legge del 23 giugno 200023 sugli avvocati (LLCA) possono negare la consegna di documenti e informazioni tutelati dal segreto professionale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 18 Spese - 1 Per l'esecuzione delle domande di assistenza amministrativa non sono addossate spese.
¹	Per l'esecuzione delle domande di assistenza amministrativa non sono addossate spese.
²	L'AFC può addossare integralmente o parzialmente alla persona interessata o al detentore delle informazioni le spese sostenute in relazione allo scambio di informazioni se:
^a	le spese raggiungono un importo eccezionale; e
^b	con il suo comportamento inadeguato la persona interessata o il detentore delle informazioni ha contribuito in maniera determinante all'insorgere delle spese.
³	Il Consiglio federale precisa le condizioni di cui al capoverso 2 e disciplina i dettagli.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 16 Procedura semplificata - 1 Se acconsentono a trasmettere le informazioni all'autorità richiedente, le persone legittimate a ricorrere ne informano per scritto l'AFC. Il consenso è irrevocabile.
¹	Se acconsentono a trasmettere le informazioni all'autorità richiedente, le persone legittimate a ricorrere ne informano per scritto l'AFC. Il consenso è irrevocabile.
²	L'AFC chiude la procedura trasmettendo le informazioni all'autorità richiedente con l'indicazione del consenso delle persone legittimate a ricorrere.
³	Se il consenso riguarda solo una parte delle informazioni, alle rimanenti informazioni si applica la procedura ordinaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.