D-3243/2015 - 2015-08-25 - Asyl - Widerruf Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 21. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3243/2015

Urteil vom25. August 2015

Einzelrichter Thomas Wespi,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren (...),

Parteien Eritrea,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerruf Familienzusammenführung (Asyl)

Gegenstand zugunsten von B._______,geboren (...), (Tochter);

Verfügung des SEM vom 21. April 2015 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - und dessen Kind C._______, geboren (...) - suchten am 24. Januar 2012 in der Schweiz um Asyl nach, nachdem ihnen das BFM die Einreise zwecks Durchführung des ordentlichen Verfahrens bewilligt hatte. Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer und sein Kind die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) beziehungsweise Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllten, und es gewährte ihnen in der Schweiz Asyl.

B.a Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 ersuchte der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 AsylG um Bewilligung der Einreise seiner Ehefrau D._______, geboren (...), der gemeinsamen Kinder E._______, geboren (...), F._______, geboren (...), G._______, geboren (...), H._______, geboren (...), I._______, geboren (...), und der Pflegetochter J._______ geboren (...), zwecks Familienvereinigung. Seine Ehefrau beabsichtige, sich mit den Kindern nach Äthiopien zu begeben.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

B.b Mit Schreiben vom 28. Juli 2012 ersuchte der Beschwerdeführer zusätzlich um Bewilligung der Einreise seiner Tochter B._______, geboren (...), welche zwar schon (...) Jahre alt sei, aber nicht alleine in Eritrea leben könne.

B.c Am 22. November 2012 entsprach das BFM den Gesuchen des Beschwerdeführers und stellte eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten von Ehefrau D._______ und der Kinder E._______, F._______, G._______, H._______, I._______, J._______ sowie B._______ aus.

B.d Mit Eingabe vom 12. April 2013 teilte die Sozialberatung und Asylbetreuung des Wohnortes des Beschwerdeführers mit, F._______ und J._______ befänden sich bereits in der Schweiz und der Beschwerdeführer habe die finanziellen Mittel für die Einreisekosten aufbringen können, sei indessen nicht in der Lage, die Kosten für die ganze Familie zu tragen, weshalb um Übernahme der Reisekosten für die restlichen Familienangehörigen ersucht werde.

B.e Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 liess der Beschwerdeführer dem BFM mitteilen, seinen Kindern G._______ und H._______ sei die Flucht aus Eritrea nach Äthiopien gelungen, und bat um entsprechende Mitteilung an die Schweizer Vertretung in Addis Abeba. Mit Eingabe vom 14. August 2014 liess er um entsprechende Visumermächtigung ersuchen, da sich seine Kinder unbegleitet in Addis Abeba aufhalten würden.

B.f Mit Schreiben vom 19. August 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund diverser Ereignisse erhebliche Zweifel an der behaupteten Verwandtschaft zwischen den einzelnen angeblichen Mitgliedern seiner Familie vorliegen würden. So habe sich die anlässlich der Befragung vom 8. Februar 2013 als K._______ ausgebende Asylbewerberin erklärt, sie sei unter missbräuchlicher Verwendung des Visums/Laissez-Passer ihrer Schwägerin B._______ in die Schweiz eingereist. Weiter seien sowohl K._______ als auch J._______ ohne Erklärung den Anhörungen ferngeblieben. Um die dadurch entstandenen Zweifel an den verwandtschaftlichen Verhältnissen zwischen einzelnen Familienmitgliedern und ihm auszuschliessen und weiterem Missbrauch vorzubeugen, werde seinen Familienangehörigen vorgeschlagen, sich einem DNA-Test zu unterziehen, welcher nur mit seiner schriftlichen Zustimmung durchgeführt werden könne. Die Ergebnisse des erforderlichen Gutachtens seien bis am 19. November 2013 einzureichen. Bis zu diesem Zeitpunkt würden die Einreisebewilligungen sistiert bleiben.

B.g Mit Eingaben vom 14. und 16. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer die Resultate eines DNA-Tests betreffend die Kinder G._______ und H._______ ein.

B.h Mit Entscheid der Vorinstanz vom 29. November 2013 wurde J._______ in der Schweiz Asyl gewährt.

B.i Mit Schreiben vom 7. März 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Kinder G._______, H._______ und F._______ sowie die Pflegetochter J._______ würden sich bereits in der Schweiz aufhalten, und erneuerte gleichzeitig sein Gesuch vom 12. April 2013 um Übernahme der Reisekosten für seine Ehefrau und die Kinder B._______, E._______ und I._______. Mit Antwortschreiben des BFM vom 13. März 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert mitzuteilen, wie er die Einreise der bereits in der Schweiz weilenden Familienangehörigen habe finanzieren können, und gleichzeitig ersucht, seine finanzielle Situation sowie diejenige der einreisenden Personen und anderer naher Verwandter darzulegen. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Eingabe vom 16. März 2014.

B.j Mit Schreiben vom 23. April 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, seine Ehefrau habe auf der Schweizer Vertretung in Addis Abeba vorgesprochen und dabei angegeben, dass sich Tochter B._______ noch in Eritrea befinde. Das Foto auf dem Visum von B._______ sei aber gar nicht sie, sondern die Schwiegertochter K._______, welche sich bereits in der Schweiz befinde. K._______ habe im Verlauf ihres Asylverfahrens denn auch angegeben, sie sei mit dem Visum von B._______ in die Schweiz eingereist. Um die dadurch entstandenen Zweifel an den verwandtschaftlichen Verhältnissen zwischen einzelnen Familienmitgliedern auszuräumen und weiterem Missbrauch vorzubeugen, werde ihm daher vorgeschlagen, sich und die drei Kinder B._______, E._______ und I._______ einem DNA-Test zu unterziehen, welcher nur mit seiner schriftlichen Zustimmung durchgeführt werden könne. Die Ergebnisse des erforderlichen Gutachtens seien bis am 23. Juli 2014 einzureichen. Bis zu diesem Zeitpunkt würden die Einreisebewilligungen sistiert bleiben.

B.k Nach fristgerechtem Eingang der DNA-Analyse betreffend E._______ und I._______ wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers und seinen Kindern E._______ und I._______ mit Verfügung des BFM vom 8. Juli 2014 die Einreise in die Schweiz bewilligt.

B.l Mit Entscheid des SEM vom 28. Januar 2015 wurden die Kinder G._______, H._______ und I._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 1 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters, respektive des Beschwerdeführers, einbezogen und ihnen Asyl gewährt.

B.m Am 26. Februar 2015 gewährte die Vorinstanz der Tochter F._______ Asyl in der Schweiz und mit Verfügung des SEM vom 24. April 2015 erhielten die Ehefrau des Beschwerdeführers D._______ und Tochter E._______ einen positiven Asylentscheid.

C.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. März 2015 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf der Einreisebewilligung vom 22. November 2012 betreffend die Tochter B._______. Es sei festzustellen, dass bislang von deren Einreisebewilligung kein Gebrauch gemacht worden sei. Innert der angesetzten Frist habe er dem SEM weder einen DNA-Test betreffend Tochter B._______, welcher das Verwandtschaftsverhältnis belegen könnte, noch ein aktuelles Foto von ihr eingereicht. Gemäss der damaligen Aussage seiner Ehefrau auf der Schweizer Botschaft in Addis Abeba, Äthiopien, habe sich B._______ als Einzige noch in Eritrea aufgehalten. Das SEM stelle demnach weiter fest, dass seine Tochter B._______ bereits seit dem Jahre (...) von ihm getrennt sei und seit knapp einem Jahr auch ohne Mutter in Eritrea lebe. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist bis 16. März 2015 eingeräumt, sich dazu zu äussern.

D.
In seiner Stellungnahme vom 5. März 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er könne bestätigen, dass sich seine Tochter B._______ noch in Eritrea aufhalte. Sie habe zwar im Jahre (...) versucht, nach Äthiopien zu flüchten, sei aber von der eritreischen Polizei deswegen festgenommen und inhaftiert worden. Er beantrage aber nach wie vor den Familiennachzug für B._______ und es bestehe weiterhin ein rechtsgenügliches Interesse an einer Einreise in die Schweiz.

E.
Mit Verfügung vom 21. April 2015 - eröffnet am 22. April 2015 - widerrief das BFM die Einreisebewilligung vom 22. November 2012 betreffend B._______, bewilligte deren Einreise in die Schweiz nach Art 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht und lehnte das Gesuch um Familienvereinigung betreffend ihre Person ab.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Mai 2015 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei die Wirksamkeit der Verfügung vom 22. November 201 betreffend die Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Vorinstanz hatte der Ehefrau, den gemeinsamen Kindern - darunter auch B._______ - sowie einer Pflegetochter des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 22. November 2012 zunächst die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung bewilligt. Mit Verfügung vom 21. April 2015 widerrief sie diese Einreisebewilligung betreffend B._______ jedoch und lehnte das Gesuch um Familienvereinigung ab.

Anfechtungsgegenstand bilden vorliegend somit einerseits der Widerruf der erteilten Einreisebewilligung vom 22. November 2012 und andererseits die Ablehnung des Gesuchs um Familienvereinigung.

3.

3.1 Private sollen sich auf Verfügungen von Verwaltungsbehörden verlassen können, ist es doch gerade die Funktion solcher Verwaltungsakte, den Privatpersonen Klarheit über ihre konkreten Rechte und Pflichten zu verschaffen. Entsprechend darf eine Verwaltungsbehörde auf eine Verfügung, die sie erlassen hat, aber nach Eintritt der formellen Rechtskraft für fehlerhaft hält, mangels einer spezialgesetzlichen Regelung nur noch unter den allgemeinen Voraussetzungen für den Widerruf einer Verfügung zurückkommen. Danach ist im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz gegenüberzustellen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verfügung ein subjektives Recht begründet wurde oder die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen waren, oder wenn die betroffene Person von einer ihr durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Auch in diesen Fällen kann ein Widerruf jedoch ausnahmsweise in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. BVGE 2007/29 E. 4.2 S. 350; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 632 und 994 ff.; BGE 121 II 273 E. 1a/aa S. 276 f., 127 II 306 E. 7a S. 313 f.).

Das Asylgesetz enthält keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG; die Zulässigkeit eines Widerrufs beurteilt sich daher nach den beschriebenen allgemeinen Grundsätzen.

3.2 In formeller Hinsicht war das Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf den Widerruf der Einreisebewilligung korrekt. Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer am 4. März 2015 zum beabsichtigten Widerruf der Einreisebewilligung das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG und Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG e contrario sowie Art. 29 Abs. 2 BV).

Somit ist zu prüfen, ob der Widerruf der Einreisebewilligung betreffend Tochter B._______ auch in materieller Hinsicht korrekt angeordnet und das Gesuch um Familienvereinigung zu Recht abgelehnt wurde.

4.

4.1 Das BFM widerrief die erteilte Einreisebewilligung vom 22. November 2012, da in Ermangelung eines DNA-Testes das Verwandtschaftsverhältnis nicht belegt worden sei. Vorliegend sei von der Einreisebewilligung bis heute kein Gebrauch gemacht worden. Dies angeblich weil B._______ sich nach wie vor in Eritrea aufhalte. Bei einem Ausreiseversuch im Jahre (...) sei sie festgenommen und inhaftiert worden, weshalb eine Einreise bislang nicht möglich gewesen sei. Weiter sei festzuhalten, dass B._______ mittlerweile (...)-jährig sei, schon seit dem Jahre (...) vom Beschwerdeführer getrennt lebe und auch seit einem Jahr ohne die Mutter und Geschwister in Eritrea verblieben sei. Die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG seien demnach zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben, weshalb die erteilte Einreisebewilligung zu widerrufen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seiner Beschwerde an, vorliegend sei in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung der Widerruf nach allgemeinen Kriterien zu beurteilen, wobei die sich gegenüberstehenden Interessen (Rechtssicherheit und Vertrauensschutz kontra die richtige Anwendung des objektiven Rechts) abzuwägen seien. Das SEM lasse in der angefochtenen Verfügung eine Interessenabwägung vermissen und es werde mit keinem Wort auf sein begründetes Interesse am Fortbestand der Einreisebewilligung eingegangen. Dies erstaune umso mehr, als er die bis heute unterbliebene Einreise seiner Tochter B._______ zu erklären vermöge. Zudem hätten die übrigen Familienangehörigen von der ihnen erteilten Einreisebewilligung Gebrauch gemacht, was sein Interesse an einer Familienzusammenführung eindeutig manifestiere. Zudem würden auch keine Argumente vorgebracht, weshalb die Anwendung des objektiven Rechts vorliegend absolut notwendig erscheine. Mithin sei die Verfügung schon aus diesem Grund fehlerhaft und deswegen aufzuheben. Ferner könne eine Verfügung wegen eines nachträglichen Fehlers widerrufen werden, d.h. wenn seit Erlass der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlage oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei. Dann sei der Vertrauensschutz stärker zu gewichten, da die ursprüngliche Verfügung im Zeitpunkt des Erlasses fehlerfrei gewesen sei. In casu sei die Zustimmung zum freiwilligen DNA-Test nicht erteilt worden, weshalb mithin nicht belegt sei, dass es sich bei der in Eritrea befindlichen Frau nicht um B._______ handle. Auch könne ihm der bislang fehlende DNA-Test mit Blick auf seine Mitwirkungspflichten nicht negativ ausgelegt werden. Von einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse sei nicht auszugehen. Die Tatsache, dass er nun schon lange getrennt von seiner Tochter lebe und auch deren Mutter beziehungsweise seine Ehefrau seit einem Jahr in der Schweiz weile, könne ebenfalls nicht als Widerrufsgrund dienen. B._______ sei nach wie vor willens, in die Schweiz einzureisen, und sei bisher nur durch die widrigen Umstände im Heimatland davon abgehalten worden. Mithin sei auch aus diesem Grund der Widerruf als fehlerhaft einzustufen und aufzuheben.

5.

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings von diesem getrennt wurden. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.).

5.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen - respektive von zuvor noch gar nicht gelebten - familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und 5.4).

5.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einreisebewilligung vom 22. November 2012 zu Recht widerrufen hat.

5.3.1 Zunächst kann der Rüge, gemäss welcher das SEM in der angefochtenen Verfügung keine Interessenabwägung vorgenommen habe und auf das begründete Interesse des Beschwerdeführeres am Fortbestand der Einreisebewilligung nicht eingegangen worden sei, nicht beigepflichtet werden. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb die Interessen an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts höher zu gewichten seien als das Interesse des Beschwerdeführers an der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz, und zog daraus die entsprechenden Schlüsse. Aus dem Umstand, dass das verwandtschaftliche Verhältnis zum Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens nicht nachgewiesen wurde und das SEM nach der Einreichung der Stellungnahme durch den Beschwerdeführer kein rechtsgenügliches Interesse von B._______ an einer Einreise in die Schweiz erkannte, lässt sich demnach nicht der Schluss ziehen, das SEM habe jegliche Interessenabwägung vermissen lassen. Unter diesen Umständen braucht auf die Ausführungen zum Widerruf von (nachträglich) fehlerhaften Verfügungen nicht weiter eingegangen zu werden, da sie vorliegend als nicht relevant zu erachten sind und zudem auf falschen Annahmen beruhen, so hinsichtlich des Vorbringens, es sei bislang keine Zustimmung zu einem DNA-Test bezüglich B._______ erteilt worden, zumal der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an das BFM vom 24. April 2014 ohne Weiteres erkennbar ein solches Einverständnis gab.

5.3.2 Sodann ist nach Prüfung der Akten festzustellen, dass der vor-instanzlichen Einschätzung - wie sie im angefochtenen Entscheid dargelegt wurde - im Ergebnis zu folgen ist.

Wie in E. 5.3.1 bereits erwähnt, erteilte der Beschwerdeführer am 24. April 2014 - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - seine Zustimmung zur Vornahme eines DNA-Tests, ohne dass im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens oder bis dato ein entsprechendes Analyseresultat eingereicht worden wäre. Diesbezüglich hält der Beschwerdeführer fest, seine Tochter sei bei einem Ausreiseversuch von der eritreischen Polizei gefasst und inhaftiert worden. Sie befinde sich daher noch immer in Eritrea. Abgesehen vom Umstand, dass die tatsächliche Abstammung von B._______ vom Beschwerdeführer vorliegend nicht nachgewiesen wurde, erweist sich diese Erklärung als blosse Behauptung, die durch keinerlei Beweismittel oder andere Indizien gestützt wird. Zwar brachte seine Ehefrau anlässlich ihrer Vorsprache auf der Schweizer Botschaft in Addis Abeba im (...) vor, B._______ halte sich als Einzige noch in Eritrea auf (vgl. N 555 373, act. B22/3 S. 2). Jedoch äusserte sie sich im Rahmen ihrer Anhörung beim SEM gänzlich anders, nämlich dahingehend, dass B._______ von den eritreischen Behörden unter Druck gesetzt und verdächtigt worden sei, das Land verlassen zu wollen, weshalb man sie in der Folge inhaftiert habe. Nach deren Entlassung aus dem Gefängnis sei B._______ dann nach Äthiopien geflüchtet (vgl. N_______, act. C14/4 F19 und F28 S. 3 f.). Demgegenüber brachte die Tochter E._______ während ihrer Anhörung einerseits vor, B._______ befinde sich noch immer in Eritrea (vgl. act. N_______, C15/11 S. 3 F24), um andererseits bei der Frage nach dem Grund, weshalb ihre Geschwister geflohen seien und sie mit ihrer Mutter in Eritrea geblieben sei, etwas später anzugeben, sie habe bei ihrer Mutter bleiben wollen und sie hätte es auch nicht geschafft, diese alleine dort zu lassen (vgl. N_______, act. C15/11 F37 S. 4), woraus der Schluss gezogen werden kann, sie und ihre Mutter seien damals die beiden letzten in Eritrea verbliebenen Familienangehörigen gewesen. Es bestehen daher im heutigen Zeitpunkt keine glaubhaften Hinweise dafür, dass B._______ aus den erwähnten Gründen Eritrea nicht habe verlassen können. Zudem ist aus den vorinstanzlichen Akten von B._______ ersichtlich, dass im Rahmen eines Telefongesprächs vom 12. März 2015 zwischen einem Sohn des Beschwerdeführers und dem SEM - betreffend die Anordnung zur Durchführung einer DNA-Analyse vom 23. April 2014 - die Nachreichung eines DNA-Tests betreffend B._______ in Aussicht gestellt wurde (vgl. act. A19/1). Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer und seine mittlerweile in der Schweiz lebenden Familienangehörigen offenbar über Möglichkeiten verfügen, mit B._______ Kontakt aufnehmen zu können, oder schon seit einiger Zeit mit dieser in
Kontakt stehen. Da seit dem Zeitpunkt dieser Zusicherung auch schon wieder über fünf Monate verstrichen sind, ohne dass ein entsprechendes Analyseresultat nachgereicht worden wäre, spricht dies gegen die Annahme eines dringenden Willens, die Familie zu vereinen.

Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass B._______ mittlerweile bereits (...)-jährig ist. Auch im Zeitpunkt des Gesuchs um Bewilligung der Einreise vom 11. Juli 2012 war sie nicht mehr minderjährig, sondern bereits volljährig respektive knappe (...) Jahre alt. Sodann lebt sie seit dem Jahre (...) getrennt vom Beschwerdeführer und seit über einem Jahr getrennt von ihrer Mutter und den übrigen Geschwistern.

5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Widerruf der Einreisebewilligung im Ergebnis auch in materieller Hinsicht nicht zu bemängeln. Zudem ergibt sich aus den Ausführungen in den E. 5.3.1 und 5.3.2, dass auch sonst keine gewichtigen privaten Interessen bestehen, die einer richtigen Anwendung des objektiven Rechts und damit dem Widerruf der Einreisebewilligung entgegenstehen würden.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat zu Recht die Einreisebewilligung vom 22. November 2012 widerrufen und das Gesuch um Familienvereinigung abgelehnt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

Sollte es dem Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt - auch durch Vorlage von entsprechenden Beweismitteln - möglich werden, das verwandtschaftliche Verhältnis zu B._______, eine Trennung der Familieneinheit mit B._______ durch seine Flucht sowie den unbedingten Willen aller Beteiligten, diese Familieneinheit in der Schweiz weiterzuführen, zu belegen, bliebe es ihm auch nach diesem Urteil unbenommen, beim SEM ein neues Familienzusammenführungsgesuch zu stellen.

7.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

7.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist die Beschwerde aufgrund der Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 600.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.