E-7110/2006 - 2007-07-25 - Asile - Verfügung vom 10. Okotber 2002 i.S. Asyl und Wegweisung /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7110/2006
scr/rar
{T 0/2}

Urteil vom 25. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Schenker Senn, Richter Brodard, Gysi
Gerichtsschreiber Raemy

A._______, Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt B._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 10. Oktober 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Bayangan, Provinz Kermanshah, mit letztem Wohnsitz in Teheran, verliess sein Heimatland laut eigenen Angaben am 5. September 2001 und erreichte die Schweiz am 28. September 2001. Am 1. Oktober 2001 stellte er bei der Empfangsstelle des damals zuständigen BFF in C._______ ein Asylgesuch.
B. Am 8. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer im Transitzentrum D._______ des BFF zu seinen Asylgründen befragt. Am 27. März 2002 erfolgte die kantonale Anhörung und am 16. September 2002 führte das BFF eine ergänzende Anhörung durch. Zur Begründung des Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der Kurdisch Demokratischen Partei im Iran (KDPI) gewesen, habe sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mehrfach im iranisch-irakischen Grenzgebiet aufgehalten und dabei seinem Verwandten E._______, einem ranghohen Mitglied der KDPI, wiederholt Informationen aus dem Heimatland zukommen lassen. Nach einer Denunziation sei er im Heimatland von den Behörden gesucht worden, weshalb er dieses verlassen habe. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er sich zudem exilpolitisch betätigt.
C. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, seine Schilderungen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitschen Tätigkeiten vermöchten nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen.
D. Mit undatierter Eingabe - eingegangen beim BFF am 10. Oktober 2002 - reichte der Beschwerdeführer eine Videokassette als weiteres Beweismittel zu den Akten.
E. Auf sein Gesuch vom 15. Oktober 2002 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Einsicht in die Asylakten.
F. Mit Telefax vom 30. Oktober 2002 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFF die Mandatsübernahme an und beantragte die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2002 und die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens, zumal sich die Verfügung mit dem als wesentlich bezeichneten Beweismittel (Videokassette) gekreuzt habe.
G. Mit Telefax vom 30. Januar 2002 (recte: 30. Oktober 2002) bestätigte das BFF den Erhalt der Videokassette, teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers indessen mit, dass es sich nicht veranlasst sehe, die Verfügung vom 10. Oktober 2002 wiedererwägungsweise aufzuheben.
H. Mit Eingabe vom 11. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Rückweisung zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
I. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2002 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer einerseits zur Übersetzung der in einer Fremdsprache eingereichten Beweismittel und andererseits zur Einreichung weiterer Beweismittel auf.
J. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2002 reichte der Beschwerdeführer zwei Übersetzungen zu den Akten.
K. Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde.
L. Mit Eingabe vom 24. Januar 2003 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Begehren und deren Begründung fest und reichte weitere Beweismittel zu den Akten.
M. Mit ergänzenden Eingaben vom 19. März 2003, 21. Juli 2003, 25. Juli 2003, 24. September 2004, 29. September 2004, 24. März 2005 und 13. Juli 2005 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zur Begründung seines Asylgesuches und reichte zusätzliche Beweismittel - darunter insbesondere solche zu seinen verschiedenen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz - zu den Akten.
N. Mit zweiter Vernehmlassung vom 16. Mai 2007 hielt das nun zuständige BFM an der Verfügung des BFF vom 10. Oktober 2002 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
O. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2007 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz und forderte ihn zur Einreichung einer detaillierten Kostennote auf.
P. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an der Beschwerde sowie den geltend gemachten Nachfluchtgründen fest und reichte eine Kostennote zu den Akten. Als weiteres Beweismittel reichte er ein Schreiben vom 29. Mai 2007 von Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. an das Verwaltungsgericht Köln zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 - sofern es zuständig ist - die Beurteilung der vormals bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der durchgeführten Anhörungen zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er seit seit dem Jahre 1993 Sympathisant der KDPI gewesen, habe für die Partei Propaganda gemacht und sei zudem persönlicher Kurier seines Verwandten E._______ gewesen. Dieser sei Mitglied des Zentralkomitees der KDPI und ein wichtiger Oppositionsführer gewesen, welcher bereits seit längerer Zeit polizeilich gesucht worden sei. Der Beschwerdeführer habe ihm jeweils Informationen über die politische Lage im Iran geliefert. Im Auftrag von E._______ habe er für zwei Familien auch Geldbeträge vom Irak in den Iran gebracht. Als Händler im iranisch-irakischen Grenzraum sei der Beschwerdeführer oftmals zwischen diesen beiden Ländern hin und her gereist, habe E._______ mehrmals getroffen und dabei unter anderem auch die Bekanntschaft mit A.K., einem ehemaligen iranischen Studenten, welcher mit den Peshmergas zusammengearbeitet habe, gemacht. An A.K. habe er im Sommer 1999 Material (eine Videokassette, auf welcher der Beschwerdeführer zusammen mit diversen hochrangigen Politikern und Peshmergas an der Hochzeit von T.Q., einem langjährigen politischen Gefangenen im Iran und Bruder von E._______ zu sehen sei, sowie Filmnegative mit Aufnahmen von neuen Mitgliedern des Geheimdienstes) zu Handen von E._______ übergeben. Dies sei die letzte Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Partei gewesen. Danach habe er sich zur Arbeitssuche nach Teheran begeben, wo er bis zu seiner Ausreise geblieben sei. Im September 2001 habe er erfahren, dass A.K. zum iranischen Geheimdienst übergelaufen sei und diesem belastendes Material übergeben habe, worauf der Geheimdienst zusammen mit A.K. zu Hause nach dem Beschwerdeführer gesucht habe. Dabei sei der Bruder des Beschwerdeführers für kurze Zeit festgenommen und nach dessen Aufenthaltsort befragt worden. Nachdem er in Erfahrung gebracht habe, dass die von ihm an A.K. übergebene Videokassette und die Filmnegative nie bei E._______ angekommen seien, sei er davon ausgegangen, dass A.K. auch diese dem Geheimdienst übergeben habe. Weil sich der Beschwerdeführer daraufhin auch in Teheran nicht mehr sicher gefühlt habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Telefonisch habe er erfahren, dass er vom Geheimdienst auch nach seiner Ausreise gesucht worden sei. Vor diesen Ereignissen sei der Beschwerdeführer in den Jahren 1993 und 1996 je einmal für kurze Zeit inhaftiert gewesen, ohne dass diese Festnahmen indessen irgendwelche Folgen für ihn gehabt hätten. Weiter verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er in der Schweiz ebenfalls politisch aktiv sei und an mehreren Aktionen teilgenommen habe. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel,
darunter eine Bestätigung der KDPI vom 25. April 2002, eine Identitätskarte, ein Bestätigungsschreiben (Telefax) von E._______ vom 21. November 2001, ein Foto, welches ihn mit E._______ zeige sowie ein Video und mehrere Fotos zu seinen exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten.
4.2. Das BFF hielt in seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf A.K., aufgrund dessen Denunziation er im Heimatland gesucht werde, und diejenigen in Bezug auf die Dauer der Inhaftierung seines Bruders, seien als widersprüchlich und mithin unglaubhaft zu bezeichnen. Unglaubhaft sei sodann auch das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten, nachdem er von seinem Bruder über die Suche nach ihm informiert worden sei, zumal dieses nicht nachvollziehbar und realitätsfremd sei. Nicht bestritten werde, dass sich der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen wiederholt im benachbarten Irak aufgehalten und dort gelegentlich Kontakt mit einem entfernten Verwandten gehabt habe, welcher Mitglied der KDPI gewesen sei. Unglaubhaft sei indessen, dass er wegen A.K. im Heimatland bedroht sei. Daran vermöchten auch die politischen Kenntnisse des Beschwerdeführers sowie die eingereichte Bestätigung der KDPI nichts zu ändern. Ebenso vermöge das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, zumal er nicht über das dazu erforderliche Profil verfüge.
4.3. In seiner Beschwerdeeingabe wiederholte der Beschwerdeführer vorab zusammenfassend den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalt, listete die bisher eingereichten Beweismittel auf und reichte als neue Beweismittel zwei Referenzschreiben anerkannter Flüchtlinge (von N.O. aus Norwegen und T.Q.B. aus der Türkei) zu den Akten. In Bezug auf das am 10. Oktober 2002 als Beweismittel eingereichte Videoband rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz sein Asylgesuch abgewiesen habe, ohne dieses zu würdigen. Das Videoband sei indessen im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht worden, so dass die Sache nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Würdigung des Beweismittels an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Im Weiteren rügt er sodann eine unvollständige und falsche Würdigung des Sachverhalts und der Beweismittel, zumal die Vorinstanz bei ausgewogener Beurteilung seiner Vorbringen und der Dokumente vielmehr zum Schluss hätte kommen müssen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. In Bezug auf die ihm im Zusammenhang mit A.K. vorgehaltenen Ungereimtheiten führte er aus, dass er A.K. schon lange vor dessen Ausreise in den Irak gekannt, ihn aber dann erstmals wieder am Wohnort von E._______ getroffen habe. Ob sich aber A.K. bereits mit der Absicht zur Spionage in den Irak begeben habe oder sich erst später dazu entschlossen habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Bei den ihm vorgehaltenen Widersprüchen in Bezug auf die Festnahmedauer seines Bruders handle es sich angesichts der Übersetzungsschwierigkeiten um vernachlässigbare Unstimmigkeiten, zudem handle es sich bei den Festnahmen nicht um selber Erlebtes. Geringfügige Unstimmigkeiten liessen sich nie vermeiden und seien letztlich gerade Realkennzeichen der Vorbringen. Sein geschildertes Verhalten, wonach er erst nach dem Überlaufen von A.K. Abklärungen zum Verbleib des von ihm an A.K. übergebenen Materials getroffen habe, sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz als plausibel und nachvollziehbar zu bezeichnen. Zum eingereichten Videoband führte er aus, dass er darauf "an der Seite des ZK Mitglieds der KDPI an besagter Feier" zu sehen sei. Er singe solo ein Lied zum Lob des Mannes und sei zusammen mit hochrangigen Politikern sowie mit Peshmergas zu sehen. Damit liege auf der Hand, dass er im Iran in höchstem Masse gefährdet gewesen sei. Abwegig sei nach der Ansicht des Beschwerdeführers, aus seinen Angaben zum Verhältnis zu seinem damaligen Arbeitgeber und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Argument gegen seine Glaubwürdigkeit zu konstruieren, zumal er diesen nicht über seine politischen Aktivitäten informiert habe, sondern ihm lediglich mitgeteilt habe, aufgrund persönlicher Probleme nicht mehr arbeiten zu
können. Gestützt auf seine unbestrittenen Kontakte zur KDPI und seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu einem hohen Kader der Partei würde sich sodann aus seiner Teilnahme an Kundgebungen vor der iranischen Botschaft in der Schweiz eine zusätzliche Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben. Es seien zahlreiche Bilder aus der Botschaft heraus gemacht worden und unter den Teilnehmern befänden sich mutmasslich auch Spitzel, welche die Namen der Teilnehmer an den iranischen Geheimdienst weiterleiteten.
4.4. In ihrer ersten Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es werde nicht bestritten, dass sich der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen im Irak aufgehalten habe und dort gelegentlich Kontakt zu einem entfernten Verwandten gehabt habe, welcher Mitglied der KDPI sei. Soweit das am 10. Oktober 2002 eingereichte Videoband diese Sachverhalte bestätige, erweise es sich nicht als nützliches Beweismittel, weshalb die Verfügung vom 10. Oktober 2002 denn auch nicht aufgehoben worden sei, nachdem sie sich mit dessen Einreichung gekreuzt habe. Zudem verwies die Vorinstanz auf weitere Unstimmigkeiten des Beschwerdeführers in seinen Aussagen zu A.K..
4.5. In seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2003 führte der Beschwerdeführer aus, das eingereichte Videoband beweise seine zentralen Vorbringen. Alle auf dem Band sichtbaren und vom Beschwerdeführer bezeichneten Personen seien im Gegensatz zum Beschwerdeführer nicht mehr in den Iran zurückgekehrt. Die von der Vorinstanz weiter festgehaltenen Unstimmigkeiten seien entweder auf Übersetzungsschwierigkeiten oder auf den summarischen Charakter des Empfangsstellenprotokolls zurückzuführen. Als weitere Beweismittel für die Gefährdung aller Personen, welche in den Augen des iranischen Regimes in die Nähe der KDPI gehörten, reichte der Beschwerdeführer Berichte aus der Zeitschrift Kurdistan ein, welche vom International Bureau of Democratic Party of Iranian Kurdistan herausgegeben würden. Darin werde über die Exekution von 3 Personen berichtet. Weiter verweist der Beschwerdeführer darauf, dass T.Q., welcher ebenfalls wegen des Verrats durch A.K. habe fliehen müssen, in der Türkei vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden sei und in seinem dortigen Verfahren diesbezüglich detaillierte Aussagen gemacht habe.
4.6. In seinen weiteren Eingaben (vgl. oben M.) bekräftigte der Beschwerdeführer seine bisherigen Vorbringen und reichte weitere Beweismittel zu seinen Asylvorbringen sowie zu seinen verschiedenen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz zu den Akten (vgl. dazu nachfolgend E 6 und 7).
4.7. In seiner zweiten Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, im erstinstanzlichen Entscheid sei eingehend dargelegt worden sei, dass die geltend gemachte Verfolgung aus politischen Gründen im Iran gestützt auf verschiedene Ungereimtheiten nicht geglaubt werde. Daher vermöge die behauptete Mitgliedschaft bei der KDPI und die Verwandtschaft zu einem hochrangigen Mitglied dieser Partei, welches im Irak lebe, keine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu begründen. Die dazu nachträglich eingereichten Bestätigungsschreiben seien als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu taxieren, zumal es sich dabei teilweise nur um Kopien handle, deren Beweiswert ohnehin als gering einzustufen sei. Auf Grund der unglaubhaften Asylvorbringen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus dem Iran den Behörden nicht als politisch aktive Person bekannt gewesen sei und diese daher kein ernsthaftes Interesse an ihm habe. Demzufolge könnten auch die nachträglich geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen des DVF und der KDPI nicht zu einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran führen.
5.
5.1. Nach der Ansicht des Beschwerdeführers wurde die am 10. Oktober 2002 bei der Vorinstanz eingegangene Videokassette in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht nicht berücksichtigt beziehungsweise keiner Würdigung unterzogen, obwohl diese noch im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht worden sei. Letzteres ergebe sich daraus, dass das Datum des Eingangs des Beweismittels mit dem Verfügungsdatum zusammenfalle. Aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2. Unbestritten und aktenmässig erstellt ist, dass das Eingangsdatum der Videokassette bei der Vorinstanz mit dem Verfügungsdatum zusammen fällt und dass sie in der angefochtenen Verfügung weder gewürdigt noch erwähnt wird. Gestützt auf die Aktenlage ist indessen nicht feststellbar, ob das Beweismittel an diesem Tag zeitlich noch vor dem Erlass der Verfügung beim BFF eingegangen ist, um von ihm in der angefochtenen Verfügung überhaupt noch berücksichtigt werden zu können. Dies lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht bereits aus dem Umstand schliessen, dass Eingangs- und Verfügungsdatum zusammen fallen. Letztlich kann die Frage offen gelassen werden, zumal die Videokassette im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mitberücksichtigt wird. Sie wurde denn auch von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 einer Würdigung unterzogen und der Beschwerdeführer hatte anschliessend im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts die Möglichkeit, zum Ergebnis dieser Würdigung Stellung zu nehmen, wovon er denn in seiner Eingabe vom 24. Januar 2003 auch Gebrauch gemacht hat. Somit kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verletzung verfahrensrechtlicher Ansprüche oder Vorschriften festgestellt werden, welche eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich ziehen könnten. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen.
6.
6.1. Nach einlässlicher Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zu den fehlenden Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland als zutreffend zu erachten und mithin zu bestätigen sind. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist insbesondere als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Denunziation durch A.K. sowie seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse im Iran einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ausgesetzt gewesen sei. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb diese Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bezeichnen sind, in schlüssiger Weise aufgezeigt. Zudem ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer in Bezug auf die Suche nach ihm geschilderte Verhalten der iranischen Behörden als realitätsfremd beziehungsweise den allgemeinen Erfahrungen widersprechend einzustufen ist. So ist angesichts des bekannten Vorgehens der iranischen Behörden bei vermuteter staatsfeindlicher Aktivität nicht nachvollziehbar, dass der Bruder des Beschwerdeführers ohne Weiteres wieder entlassen worden wäre, nachdem er den Behörden gesagt habe, er kenne weder die Telefonnummer noch die Adresse seines Bruders. Abgesehen davon sind auch die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der angeblichen Verhaftungsdauer seines Bruders festgestellten Widersprüche zu bestätigen. Nicht gehört werden kann die Erklärung, dass es sich dabei nicht um eigene Erlebnisses des Beschwerdeführers handle, wurde doch der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben direkt durch seinen Bruder informiert und hätte diese Informationen somit aus erster Hand erhalten. Auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Insbesondere vermag der Hinweis auf Übersetzungs- und Verständigungsproblemen, welche zu Ungereimtheiten in seinen Aussagen geführt hätten, zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Diesbezüglich ist vielmehr festzustellen, dass den Protokollen der Anhörungen keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach auf die Übersetzung zurückzuführende Verständigungsprobleme aufgetreten seien. Vielmehr bestätigte der Beschwerdeführer, den Dolmetscher gut verstanden zu haben beziehungsweise, dass die erstellten Protokolle vollständig seien und seinen Ausführungen entsprechen würden (vgl. A 1 S. 9, A 10, S. 3 und 28 sowie A 12 S. 11); er muss sich somit bei seinen Aussagen behaften lassen. Vor diesem Hintergrund sind denn auch die Bestätigungsschreiben in Bezug auf die geltend gemachte politische
Tätigkeit vor der Ausreise und eine angeblich daraus resultierende Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht geeignet, zu einer anderen Erkenntnis zu führen. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung beziehungsweise in ihren Vernehmlassungen verwiesen werden, in welchen diese zu Recht als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert wurden.
6.2. Gestützt auf die in Bezug auf seine Identität, Verwandschaft und berufliche Tätigkeit als substanziiert, detailliert und schlüssig zu bezeichnenden Angaben des Beschwerdeführers sowie die dazu eingereichten Beweismittel (insbesondere seinen Identitätsausweis sowie die am 10. Oktober 2002 eingereichte Videokassette) bestehen für das Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel an diesen Vorbringen. Nicht bestritten ist ebenso eine dadurch bestehende Nähe zu exilpolitisch aktiven Mitgliedern der KDPI. Alleine gestützt darauf vermag der Beschwerdeführer indessen, wie bereits von der Vorinstanz zu Recht erkannt wurde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dass er deswegen keinen asylrechtlich relevanten Benachteiligungen ausgesetzt war, kann denn auch aus dem Umstand geschlossen werden, dass er sich trotz dieser Verwandtschaft mit zumindest einem bereits damals hochrangigen und gesuchten Mitglied der KDPI während längerer Zeit unbehelligt in Teheran aufhalten konnte, wo er gemäss seinen Angaben auch einer geregelten Arbeit nachgegangen ist. An dieser Erkenntnis vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dass E._______ zwischenzeitlich in der Hierarchie der KDPI gestiegen sei, wodurch sich die Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer entsprechend gesteigert habe. Dies wird bestätigt durch den Umstand, dass beispielsweise der Bruder des Beschwerdeführers (welcher im gleichen Verwandtschaftsverhältnis zu E._______ steht wie der Beschwerdeführer) und weitere im Heimatland lebende Verwandte des Beschwerdeführers keinen Benachteiligungen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sind.
6.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Vorfluchtgründen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer verwandtschaftliche Beziehungen zu bestimmten Personen pflegte, welche ihrerseits wichtige Funktionen in der KDPI bekleideten und vom iranischen Staat gesucht werden, dass sich indessen alleine daraus keine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer ergibt. Aus diesen Gründen erübrigt es sich, auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sowie die dazu eingereichten Beweismitteln einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern können.
7.
7.1. Zur Begründung seines Asylgesuches macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf seine politischen Aktivitäten in der Schweiz das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er verschiedene Beweismittel (2 Videokassetten, Fotos, Bestätigungsschreiben, Verweise auf Internetlinks) zu den Akten. Aufgrund seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse und der dadurch bestehenden Nähe zu KDPI ergebe sich, dass er bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sei.
7.2. Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7, S. 67 und 70, Erw. 7b und 8).
7.3. In der angefochtenen Verfügung verneint die Vorinstanz das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe. Zur Begründung wird angeführt, dass es zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe eines besonderen Profils bedürfe, welches der Beschwerdeführer nicht habe, so dass seine Aktivitäten in der Schweiz keinen Grund zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründeten. In ihrer ersten Vernehmlassung enthielt sie sich diesbezüglich einer Stellungnahme. In der zweiten Vernehmlassung führte sie aus, dass auf Grund der unglaubhaften Asylvorbringen des Beschwerdeführers davon auszugehen sei, dass er bei seiner Ausreise aus dem Iran den Behörden nicht als politisch aktive Person bekannt gewesen sei und diese daher kein ernsthaftes Interesse an ihm hätten. Entsprechend könnten auch die nachträglich geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht zu einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran führen.
7.4. In genereller Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach konstanter - wenn auch bisher unpublizierter - Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten wären.
7.5. Unter Beilage verschiedener Beweismittel machte der Beschwerdeführer bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens sowie anschliessend im Rekursverfahren die Teilnahme an zahlreichen gegen das iranische Regime gerichteten exilpolitischen Aktivitäten geltend und führte dazu unter anderem aus, die Beurteilung der Nachfluchtgründe sei vor dem Hintergrund der Fluchtgründe vorzunehmen. Zusammen mit seinen Kontakten zur KDPI und der verwandtschaftlichen Beziehung zu einem hohen Kader der Partei ergebe sich aus der blossen Teilnahme an der Kundgebung vor der iranischen Botschaft in der Schweiz eine zusätzliche Gefährdung. Aufgrund der Position seines Verwandten E._______ sei davon auszugehen, dass dessen Verwandte von den ranischen Geheimdiensten besonders beobachtet würden, insbesondere wenn sie auch selber politisch aktiv seien, was auch für politische Aktivitäten im Ausland gelte. Bei den vor der iranischen Botschaft in Bern durchgeführten Demonstrationen, an welchen er teilgenommen habe, seien zahlreiche Bilder aus der Botschaft heraus gemacht worden. Zudem befänden sich unter den Teilnehmern mutmasslich Spitzel, welche die Namen der Teilnehmer dem iranischen Geheimdienst weitergeben würden. Gerade das Umfeld der KDPI werde in der Schweiz mit Sicherheit scharf beobachtet. Es sei davon auszugehen, dass die Betätigung des Beschwerdeführers innerhalb der eher kleinen Szene der wirklich engagierten exilpolitisch aktiven Iraner in der Schweiz von den Behörden des Iran registriert worden seien.
7.6. Vorab kann festgestellt werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten in der Schweiz von der Vorinstanz nicht bestritten werden. Vor dem Hintergrund der eingereichten zahlreichen Beweismittel sind diese denn auch vom Bundesverwaltungsgericht als erstellt zu erachten. Es kann hierzu somit weitestgehend auf die Schilderungen des Beschwerdeführers in dessen Eingaben sowie auf die von ihm eingereichten Beweismittel verwiesen werden.
7.7. Dem Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu seinen exilpolitischen Aktivitäten anlässlich der Anhörung vom 16. September 2002 lediglich eine einzige Frage gestellt, ohne danach - trotz entsprechender Hinweise und der abgegebenen Beweismittel - weiter darauf einzugehen (vgl. A 12 S. 7). Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung sodann auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe das zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erforderliche Profil nicht. Dieser pauschalen Feststellung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer nimmt gemäss den eingereichten Beweismitteln in der Schweiz seit mehreren Jahren aktiv an Aktionen der iranischen Opposition teil. Den eingereichten Beweismitteln kann entnommen werden, dass er mehrfach an Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen, die sich klar gegen das Regime seines Heimatlandes richteten. So ist er auf den eingereichten Beweismitteln beispielsweise als Träger eines grossen roten Transparents mit dem Aufdruck "Nieder mit der iranischen islamischen Republik" zu sehen. Weiter hat er an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern teilgenommen, von welcher Filmaufnahmen in einer Nachrichtensendung im Schweizer Fernsehen gezeigt wurden. Dabei ist er als Träger eines grossen weissen Transparents mit der Aufschrift "Stopp Stopp Stopp Ausschaffungsstopp" zu erkennen. Gemäss den Ausführungen der Nachrichtensprecherin demonstrierten die etwa 70 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gegen willkürliche Verhaftungen, Zensur und Unterdrückung der Frauen durch das Regime der Mullahs und forderten von der Schweiz einen Ausschaffungsstop. Zudem wurden Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer als Teilnehmer an Kundgebungen zu erkennen ist, im Internet publiziert. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2005, dem Gründungstag der KDPI, an einer Veranstaltung in Biel eine Ansprache gehalten hat. Aufgrund von Kenntnissen der schweizerischen Asylbehörden ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden Aktionen und Kundgebungen von Staatsbürgern im Ausland systematisch beobachten, entsprechende Informationen sammeln und gegen Oppositionelle rigoros vorgehen. Dabei dürften regimefeindliche Aktionen wie jene vor der heimatlichen Botschaft durchaus das Augenmerk der iranischen Staatsschützer auf sich ziehen. Die Situation des Beschwerdeführers darf überdies nicht losgelöst von seinen verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere jener zu E._______ beurteilt werden. Auch wenn diese für sich alleine nicht geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne einer Reflexverfolgung zu begründen, kann in Übereinstimmung mit dem
Beschwerdeführer davon ausgegangen werden, dass dem persönlichen und verwandtschaftlichen Umfeld gesuchter Personen auch im Ausland erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines politischen Engagements in der Schweiz einerseits sowie seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse und der dadurch bedingten Nähe zur KDPI andererseits bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit asylrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste, erscheint demnach nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts als überwiegend wahrscheinlich. Im Falle einer Wiedereinreise in den Iran ist das Risiko für den Beschwerdeführer, an der Grenze festgenommen zu werden, nach dem Gesagten auch objektiv als begründet anzusehen. Da sich die Gefahr vor Verfolgung mithin bereits bei einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon ausgegangen werden, dem Beschwerdeführer stünde eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung.
7.8. Bloss der Vollständigkeit halber kann schliesslich darauf hingewiesen werden, dass auch die Argumentation der Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung, wonach als Folge unglaubhafter Asylvorbringen - in Bezug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe - auch die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht zu einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran führen könnten, ins Leere stösst, zumal das Vorliegen glaubhafter Vorfluchtgründe in keiner Art und Weise zwingende Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe ist (vgl. Art. 54 AsylG, E 7.2 sowie die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 12. Juli 2007 S. 1unten und 2 oben).
7.9. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint hat, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Die Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung führen, verwehrt.
8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
8.1. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
8.2. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von Art.3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
8.3. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet hätte (Art. 14 Abs. 6 ANAG).
9. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beantragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung als solcher beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung) ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln angenommen wird.
10.1. Dem Beschwerdeführer sind somit reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).
10.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote im Umfang von Fr. 3'703.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertssteuer) ein, wobei er 16.75 Stunden zu Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 92.-- verrechnete. Die Kostennote ist hinsichtlich der aufgeführten Stunden als überhöht zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung der Komplexität des Verfahrens, der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff . VGKE sowie des Obsiegens von zwei Dritteln ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung von total Fr 2040.-- (inkl. Auslagen und MWSt), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
2. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
3. Die reduzierten Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 200.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2040.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: Einzahlungsschein und vorinstanzliche Verfügung im Original)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)
- das Migrationsamt des Kantons E._______ (Kopie)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7