Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2387/2014
Zwischenentscheid vom
25. Juni 2014
Instruktionsrichterin Eva Schneeberger,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Bietergemeinschaft X._______, bestehend aus:
1.A._______ GmbH,
2.B._______ AG,
Parteien
beide vertreten durch Rechtsanwälte
Prof. Dr. iur. Tomas Poledna und lic. iur. Philipp do Canto, Bellerivestrasse 241, 8034 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
AlpTransit Gotthard AG,
Zentralstrasse 5, 6003 Luzern,
vertreten durch lic. iur. Peter Rechsteiner, Rechtsanwalt, Weissensteinstrasse 15, 4503 Solothurn,
Vergabestelle,
und
ARGE C._______, bestehend aus:
1.E._______ AG,
2.I._______ AG,
3.K._______/ T._______/ U._______, bestehend aus:
3.1K._______ S.p.A.,
3.2T._______ AG,
3.3U._______ S.p.A.,
alle vertreten durch Dr. iur. Peter Galli, Rechtsanwalt,
Fraumünsterstrasse 17, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen (Ausschluss und Verfahrensabbruch), Los Bahntechnik und Gesamtkoordination CBT, SIMAP-Projekt-ID 85690.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die AlpTransit Gotthard AG (nachfolgend: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP am 21. Mai 2012 für den Abschnitt Ceneri-Basistunnel (CBT), Teilabschnitt Bahntechnik CBT, den Bereich Bahntechnik und Gesamtkoordination im offenen Verfahren ausgeschrieben hat (SIMAP-Meldungsnummer 736021),
dass die Vergabestelle am 15. August 2013 auf SIMAP publiziert hat, dass sie den Zuschlag an die ARGE C._______, bestehend aus der E._______ AG, der I._______ AG und der K._______/ T._______/ U._______ (ihrerseits bestehend aus der K._______ S.p.A., der T._______AG und der U._______ S.p.A.) zum Preis von CHF 138'040'732.20 erteilt habe (Meldungsnummer 786683),
dass die Bietergemeinschaft X._______, bestehend aus A._______ GmbH und B._______ AG, gegen diese Zuschlagsverfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom 14. März 2014 teilweise gutgeheissen, die angefochtene Zuschlagsverfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurückgewiesen hat,
dass die Vergabestelle in der Folge mit Verfügung vom 14. April 2014 die Bietergemeinschaft X._______ aus dem Vergabeverfahren Los Bahntechnik und Gesamtkoordination CBT wegen Nichterfüllens der Eignungskriterien ausgeschlossen (vgl. Dispositiv-Ziffer 1) und das Vergabeverfahren abgebrochen hat (vgl. Dispositiv-Ziffer 3),
dass die Vergabestelle diese Abbruchverfügung am 15. April 2014 auf SIMAP publiziert hat (Meldungsnummer 817819),
dass die ARGE C._______ mit Eingabe vom 22. April 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und beantragt hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2014 sei aufzuheben und der Vergabeentscheid der Vergabestelle sei wieder herzustellen (Verfahren 2C_380/2014),
dass die Bietergemeinschaft X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe vom 5. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vergabestelle vom 14./15. April 2014 erhebt und beantragt, die Ausschluss- und Abbruchverfügung vom 14. April 2014 sei aufzuheben,
dass die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei ihnen der Zuschlag zu erteilen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vergabestelle zurückzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren fortzusetzen und den Beschwerdeführerinnen den Zuschlag zu erteilen, subeventuell sei die Rechtswidrigkeit der Verfügung festzustellen,
dass die Beschwerdeführerinnen in prozessualer Hinsicht beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuerst superprovisorisch und alsdann definitiv zu erteilen,
dass die Instruktionsrichterin dem Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde superprovisorisch mit Verfügung vom 7. Mai 2014 einstweilen entsprochen hat,
dass die Vergabestelle mit Vernehmlassung vom 19. April 2014 beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen und es sei ihr die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung zu entziehen,
dass die Vergabestelle ausführt, dass das unbestreitbare öffentliche Interesse an der möglichst zeitgerechten Fertigstellung der Gotthard-Achse der NEAT gebiete, dass sie den umstrittenen Auftrag möglichst schnell definitiv vergebe, und dass für sie ein rascher Entscheid des Bundesgerichts, mit welchem das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2014 aufgehoben und der Entscheid der Vergabestelle vom 15. August 2013 wieder hergestellt würde, die optimale Lösung wäre,
dass die Vergabestelle vorbringt, dass insbesondere mit Blick auf die Folgen eines allfälligen kassatorischen Entscheids des Bundesgerichts sich für sie die Frage stelle, ob eine Neuausschreibung nicht der raschere und wirtschaftlich günstigere Weg hin zu einer definitiven Auftragsvergabe sei, sowie, dass sie daran interessiert sei, sich grösstmögliche Handlungsfreiheit zu bewahren, um bei gegebenen Voraussetzungen entweder einen gerichtlich verfügten Zuschlag umzusetzen oder eine Neuvergabe vornehmen zu können,
dass der Entzug bzw. die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung es der Vergabestelle ermöglichen würde, die (allerdings zeitintensive) Neuausschreibung vorzubereiten, wogegen die definitive Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht sie in ihrer Handlungsfreiheit massiv behindern würde,
dass im Vordergrund ihre Sorge stehe, dass (zu) lange dauernde Beschwerdeverfahren aus wirtschaftlicher Sicht ein suboptimales Ergebnis zeitigen könnten und dies letztlich auch dem rechtlich verankerten Prinzip des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel zuwiderlaufen würde,
dass die Vergabestelle weiter anführt, dass das späteste Datum für einen rechtskräftigen Entscheid, das noch keine weitreichenden Termin- und Kostenfolgen nach sich gezogen hätte, der 15. Dezember 2013 gewesen wäre, und der bereits jetzt absehbar verspätete Baubeginn bei Los Bahntechnik und Gesamtkoordination sich direkt auf den Bauendtermin, die Nutzung der ganzen Gotthardachse und die Gesamtkosten auswirken werde,
dass die rechtzeitige kommerzielle Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels von grösstem öffentlichen Interesse sei,
dass ein umgehender Vertragsabschluss für das Los Bahntechnik und Gesamtkoordination (wie auch für die anderen Arbeiten betreffend bahntechnische Installationen) zwingend seien und Verzögerungen unweigerlich zu erheblichen Mehrkosten führen würden,
dass allein die Strukturkosten der Vergabestelle ca. CHF 3,9 Mio. pro Monat betragen würden, bei einer Verzögerung des CBT um ein Jahr Investitionskosten von rund CHF 2,6 Mia. brachliegen und dem zukünftigen Betreiber, der SBB AG, notwendige Einnahmen aus dem Güter- und Personenverkehr sowie aus dem Trassenverkauf entgehen würden,
dass die Vergabestelle schliesslich vorbringt, dass sich schier unlösbare technische Probleme ergeben würden, müsste eine Ausschreibung des Auftrags mehrere Jahre (unter Berücksichtigung allfälliger Beschwerdeverfahren) vor Baubeginn ausgeschrieben werden,
dass die Vergabestelle den Standpunkt vertritt, dass das finanzielle Interesse der Beschwerdeführerinnen aufgrund der ausserordentlich gewichtigen öffentlichen Interessen zurückzutreten habe,
dass die Vergabestelle im Weiteren ausführt, dass sie an ihrer Ausschluss- und Abbruchverfügung vom 14. April 2014 und den dortigen Begründungen und Schlussfolgerungen vollumfänglich festhalte, dass die Beschwerde als aussichtslos anzusehen sei und ihr auch aus diesem Grund die aufschiebende Wirkung zu entziehen bzw. nicht zu erteilen sei,
dass die Vergabestelle überdies die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Beschwerdesache 2C_380/2014 beantragt,
dass die W._______ AG mit Eingabe vom 20. Mai 2014 mitgeteilt hat, Parteirechte geltend machen zu wollen und um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten ersucht hat,
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Mai 2014 im Verfahren 2C_380/2014 dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen um vorsorgliche Massnahmen insofern teilweise entsprochen hat, als es der Vergabestelle untersagt hat, den Auftrag während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens anderweitig zu vergeben und im Übrigen das Gesuch abgewiesen hat,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme vom 26. Mai 2014 beantragen, das Verfahren sei mit Blick auf das qualifizierte Beschleunigungsgebot und die Prozessökonomie mindestens bis zum Abschluss des Instruktionsverfahrens nicht zu sistieren, eventuell seien im Fall einer Sistierung dieses Verfahrens auch die beiden Parallelverfahren
B-2389/2014 und B-2417/2014 zu sistieren,
dass die Beschwerdeführerinnen ausführen, das Beschwerdeverfahren könne nur sistiert werden, wenn gleichzeitig die aufschiebende Wirkung (allenfalls superprovisorisch) erhalten bleibe,
dass sich die Beschwerdeführerinnen auf den Standpunkt stellen, der Vergabestelle sei es unbenommen gewesen, den Ablauf der Beschwerdefrist gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4904/2013 und entsprechende Anordnungen des Bundesgerichts abzuwarten, statt sogleich einen Verfahrensabbruch zu verfügen,
dass die Beschwerdeführerinnen vorbringen, dass sich die Vergabestelle das neuerliche Verfahren weitgehend selber anrechnen lassen müsse, da sie aufgrund der schwebenden, umstrittenen Frage der Zuschlagserteilung habe davon ausgehen müssen, dass ein Abbruch-Entscheid nicht akzeptiert werde,
dass die Beschwerdeführerinnen sodann die Auffassung vertreten, die integral bestrittenen Darlegungen der Vergabestelle über Kostenfolgen würden als kalkuliertes Risiko und nicht als Verzögerungsschaden erscheinen,
dass die Beschwerdeführerinnen daher beantragen, es sei der Beschwerde die superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung weiterhin zu gewähren und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung definitiv zu erteilen,
dass die Vergabestelle mit Stellungnahme vom 3. Juni 2014 die Meinung vertritt, dass die W._______ AG nicht legitimiert sei, im vorliegenden Verfahren Parteirechte geltend zu machen,
dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 3. Juni 2014 betreffend die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an ihren Anträgen festhält,
dass die ARGE C._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen) mit Eingabe vom 6. Juni 2014 Parteirechte geltend macht,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 11. Juni 2014 an ihrem Antrag, es sei der Beschwerde die superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung weiterhin zu gewähren und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung definitiv zu erteilen, festhalten,
dass die Beschwerdeführerinnen sich auf den Standpunkt stellen, dass die Beschwerde in einer prima-facie-Würdigung nicht offensichtlich unbegründet sei, sowie, dass der Gewährung der aufschiebenden Wirkung keine Privatinteressen der Beschwerdegegnerinnen entgegenstünden und auch der Vergabestelle keine Nachteile entstünden, da es ihr unbenommen sei, intern eine allfällige Neuausschreibung vorzubereiten, ihr indessen der tatsächliche Vollzug der (Neu-)Ausschreibung untersagt sei,
dass die Beschwerdeführerinnen geltend machen, dass ihnen selber offenkundig ein materieller Nachteil entstehen würde, da ihnen ein Auftrag im Wert von über CHF 100 Mio. entgehen würde, sie einen nutzlosen Bieter-Aufwand von ca. CHF 660'000.- abzüglich der Entschädigung durch die Vergabestelle abschreiben und zudem Verfahrenskosten von rund CHF 300'000.- tragen müssten,
dass die Beschwerdeführerinnen kritisieren, die Vergabestelle habe selber mit dem Abbruch den Grund für jede Verlängerung des Vergabeverfahrens gesetzt, weshalb die Verzögerung des Verfahrens nicht als Nachteil der Vergabestelle bewertet werden dürfe und die Verweise auf Kostenfolgen von Verfahren vorweg als kalkuliertes Risiko und nicht als Verzögerungsschaden anzusehen seien,
dass sie vorbringen, dass sich die Verzögerungen zudem faktisch nicht auswirken würden, da die Rohbauten nach eigenen Angaben der Vergabestelle im Rückstand seien, mithin die Vorbringen der Vergabestelle auf einen veralteten Entwicklungsplan abstellten, der sich in dieser Form nicht mehr rechtfertigen lasse,
dass die Beschwerdeführerinnen festhalten, dass sie bei Zuschlagserteilung innert nützlicher Frist den geforderten Zeitplan des Bauvorhabens noch sicherstellen und nach Zuschlagserteilung auch sofort mit der Umsetzung starten könnten,
dass sie geltend machen, dass im Ergebnis keine massgeblichen Interessen einer Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden und insbesondere keine Dringlichkeit bestehe, die einem Aufschub der Neuausschreibung entgegenstünde,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme vom 17. Juni 2014 beantragen, das Begehren der W._______ AG um Parteistellung sei abzuweisen,
dass gemäss Art. 28 Abs. 1
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
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| 1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
| 2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
| a | source de la liste; |
| b | informations sur les critères à remplir; |
| c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
| d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
| 3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
| 4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
| 5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen kann (Art. 28 Abs. 2
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
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| 1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
| 2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
| a | source de la liste; |
| b | informations sur les critères à remplir; |
| c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
| d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
| 3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
| 4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
| 5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.2, mit Hinweisen),
dass in einem zweiten Schritt aufgrund einer Interessenabwägung über das Gesuch zu befinden ist, wenn der Beschwerde Erfolgschancen zuerkannt werden oder darüber Zweifel bestehen (vgl. zum Ganzen etwa den Zwischenentscheid B-4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.2 unter ausführlicher Darlegung der zu berücksichtigenden Interessen),
dass über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags durch das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung, über entsprechende Begehren bei der Anfechtung einer Ausschreibung oder eines Abbruchs dagegen einzelrichterlich zu entscheiden ist (vgl. Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1.2, mit Hinweisen; B-822/2010 vom 10. März 2010 E. 1.2; B-536/2013 vom 5. März 2013; vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1340 Fn. 3099),
dass die Eintretensvoraussetzungen im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben sind, da sowohl der Ausschluss wie auch der Abbruch eines Vergabeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (vgl. Art. 29 Bst. a
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
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| 1 | L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
| 2 | Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée. |
| 3 | L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés. |
| 4 | Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique. |
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 27 Critères d'aptitude - 1 L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné. |
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| 1 | L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné. |
| 2 | Les critères d'aptitude peuvent concerner en particulier les capacités professionnelles, financières, économiques, techniques et organisationnelles des soumissionnaires ainsi que leur expérience. |
| 3 | L'adjudicateur indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et à quel moment. |
| 4 | Il ne peut poser comme condition que les soumissionnaires aient déjà obtenu un ou plusieurs marchés publics d'un adjudicateur soumis à la présente loi. |
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants: |
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| a | une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables; |
| b | la transparence des procédures d'adjudication; |
| c | l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires; |
| d | une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption. |
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 6 Soumissionnaires - 1 En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
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| 1 | En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
| 2 | Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés non soumis aux accords internationaux, à condition qu'ils proviennent d'États accordant la réciprocité ou que l'adjudicateur les y autorise. |
| 3 | Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour. |
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par: |
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| a | soumissionnaire: une personne physique ou morale, de droit privé ou de droit public, ou un groupe de telles personnes qui offre des prestations ou qui demande à participer à un appel d'offres public ou à se voir déléguer une tâche publique ou octroyer une concession; |
| b | entreprise publique: une entreprise sur laquelle les pouvoirs publics peuvent exercer directement ou indirectement une influence dominante du fait de la propriété, de la participation financière ou des règles qui la régissent; l'influence dominante est présumée lorsqu'une entreprise est financée en majeure partie par l'État ou par d'autres entreprises publiques, que sa gestion est soumise au contrôle de l'État ou d'autres entreprises publiques ou que son organe d'administration, de direction ou de surveillance est composé de membres dont la majorité a été désignée par l'État ou par d'autres entreprises publiques; |
| c | accords internationaux: les accords dont découlent les engagements internationaux de la Suisse en matière de marchés publics; |
| d | conditions de travail: les dispositions impératives du code des obligations6 concernant le contrat de travail, les dispositions normatives contenues dans les conventions collectives et les contrats-types de travail ou, à défaut, les conditions de travail usuelles dans la région et dans la branche; |
| e | dispositions relatives à la protection des travailleurs: les dispositions du droit public du travail, y compris les dispositions de la loi du 13 mars 1964 sur le travail7, les dispositions d'exécution y afférentes et les dispositions relatives à la prévention des accidents. |
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SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
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| 1 | Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
| 2 | Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste. |
| 3 | Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 |
|
| 1 | A qualité pour recourir quiconque: |
| a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
| b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
| c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
| 2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
dass die Parteistellung der ARGE C._______ im vorliegenden Verfahren nicht bestritten ist,
dass über das Gesuch der W._______ AG, im vorliegenden Verfahren Parteirechte auszuüben, in einer separaten Verfügung zu befinden ist,
dass die Antwort auf die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen die Eignungskriterien erfüllen oder zu Recht ausgeschlossen wurden, davon abhängt, wie die in den Ausschreibungsbestimmungen definierten Anforderungen an die Eignungsnachweise auszulegen sind,
dass daher nicht nur der Ausgang des Parallelverfahrens der Beschwerdegegnerinnen, sondern auch der Ausgang des vorliegenden Verfahrens davon abhängt, wie das Bundesgericht in dem bei ihm hängigen Verfahren 2C_380/2014 entscheiden wird,
dass sich das Bundesgericht in seiner Verfügung vom 21. Mai 2014 im Verfahren 2C_380/2014 nicht zu den Prozessaussichten geäussert hat,
dass es dem Bundesverwaltungsgericht nicht ansteht, diesbezüglich eine eigene Prognose aufzustellen,
dass die Beschwerde im vorliegenden Verfahren daher nicht als offensichtlich unbegründet einzustufen ist,
dass das Bundesgericht in seiner Verfügung vom 21. Mai 2014 davon ausgegangen ist, dass das bundesgerichtliche Verfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werde und die Einleitung eines neuen Ausschreibungsverfahrens einen Zuschlag an die Beschwerdeführerinnen des bundesgerichtlichen Verfahrens - im Fall einer Gutheissung ihrer Beschwerde durch das Bundesgericht - nicht präjudizieren würde,
dass das Bundesgericht daher in Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen entschieden hat, der Vergabestelle lediglich für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu untersagen, den Auftrag zu vergeben (vgl. Verfügung des Bundesgerichts 2C_380/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2),
dass auf diese Auffassung und dieses Ergebnis der Interessenabwägung abzustellen ist, weshalb die vom Bundesgericht getroffene Regelung auch für das vorliegende Verfahren zu übernehmen ist,
dass selbstverständlich die Prozessaussichten des vorliegenden Verfahrens nach dem Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens neu zu beurteilen sein werden und eine neue Interessenabwägung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verfahrensdauer vorzunehmen sein wird,
dass sich die Vergabestelle in Bezug auf die Frage der Sistierung des vorliegenden Verfahrens für eine Sistierung ausspricht, wogegen die Beschwerdeführerinnen die Auffassung vertreten, dass angesichts der von ihnen erörterten Varianten des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens eine Sistierung im jetzigen Zeitpunkt nicht nahe liege, vielmehr das Verfahren mindestens bis zum Abschluss des Instruktionsverfahrens voranzutreiben sei, damit nach Eröffnung des Bundesgerichtsentscheids gegebenenfalls rasch entschieden werden könne,
dass der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht gefolgt werden kann,
dass die massgeblichen Akten sich aufgrund des mit Urteil vom 14. März 2014 abgeschlossenen Verfahrens B-4904/2013 bereits beim Bundesverwaltungsgericht befinden und den Beschwerdeführerinnen sowie - unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerinnen - im Wesentlichen auch den Beschwerdegegnerinnen bekannt sind,
dass nach dem noch ausstehenden Entscheid des Bundesgerichts ohnehin noch ein Schriftenwechsel durchzuführen sein wird,
dass eine Fortsetzung der Instruktion zum jetzigen Zeitpunkt, in Unkenntnis des Ergebnisses des bundesgerichtlichen Verfahrens, mit grosser Wahrscheinlichkeit unnötigen Aufwand verursachen würde,
dass es daher angezeigt erscheint, vorerst den Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 2C_380/2014 abzuwarten und das vorliegende Verfahren bis dahin zu sistieren,
dass über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids mit dem Endentscheid zu befinden sein wird.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch, der Beschwerde vom 5. Mai 2014 sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird teilweise gutgeheissen. Der Vergabestelle wird zur Zeit untersagt, den Auftrag anderweitig zu vergeben.
2.
Dieser Zwischenentscheid ersetzt Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 7. Mai 2014.
3.
Das Verfahren wird bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 2C_380/2014 sistiert.
4.
Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem Endentscheid befunden.
5.
Dieser Zwischenentscheid geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; vorab per Fax)
- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 85690; Rechtsvertreter;
Gerichtsurkunde; vorab per Fax)
- die Beschwerdegegnerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; vorab per Fax)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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| a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
| b | contre les actes normatifs cantonaux; |
| c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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| 1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
| 2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
| 3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
| 4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
| a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
| b | les modalités de la transmission; |
| c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
| 5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 26. Juni 2014