A-931/2008 - 2008-06-25 - Imposte indirette

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-931/2008
{T 0/2}

Urteil vom 25. Juni 2008

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
LSVA (Nachforderung)

Sachverhalt:
A.
Die A._______AG immatrikulierte am 16. Januar 2007 beim Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Sattel-Sachentransportanhänger mit der Stamm-Nummer (...) und dem Kontrollschild (...) (hiernach kurz Anhänger). Die A._______AG setzte den Anhänger in Kombination mit dem Zugfahrzeug mit der Stamm-Nummer (...) (Kontrollschild ..., hiernach kurz Zugfahrzeug) ein. Die A._______AG bzw. der Fahrzeugführer deklarierte am 16. Januar 2007 den Anhänger am Erfassungsgerät für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) des Zugfahrzeugs korrekt mit dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 33 t.
B.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau meldete am 16. Januar 2007 der Abteilung LSVA der Oberzolldirektion (OZD) auf elektronischem Weg den Anhänger irrtümlich mit dem "Code P - pauschale Schwerverkehrsabgabe". Gestützt darauf stellte die OZD der A._______AG die Abgaben für die Perioden Januar bis Juli 2007 im Umfang von insgesamt Fr. 6'399.-- jeweils durch anfechtbare Verfügungen in Rechnung. Die A._______AG focht die entsprechenden Verfügungen nicht an und bezahlte die geforderten Abgaben.
C.
Eine nachträgliche Kontrolle der Veranlagung des Fahrzeugs ergab, dass die LSVA auf Grund der falschen Meldung des Strassen-verkehrsamts des Kantons Thurgau mit 9.4 t (Leergewicht des Fahrzeugs) statt korrekt auf 40 t (maximal zulässiges Gesamt-zugsgewicht von Fahrzeug und Anhänger) berechnet worden war. Am 4. Oktober 2007 informierte die OZD die A._______AG über den aus diesem Umstand resultierenden beabsichtigten Nachbezug und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Am 13. November 2007 erliess sie aufgrund der mit dem Anhänger gefahrenen Kilometer für das Fahrzeug eine Nachbezugsverfügung über Fr. 20'830.60 für die Periode Januar bis Juli 2007.
D.
Die dagegen von der A._______AG eingereichte Einsprache vom 13. Dezember 2007 wies die OZD mit dem Entscheid vom 16. Januar 2008 ab. Sie stellte fest, dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die Deklaration der für eine Veranlagung erforderlichen Fahrleistungsdaten überbinde und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stelle. Die offensichtliche Falschveranlagung habe vom Fahrzeugführer auf den ersten Blick erkannt werden können. Die Forderung der LSVA verjähre fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sei. Für den Nachbezug gälten die Vorschriften der Zollgesetzgebung. Die Zollverwaltung habe sich in einem Irrtum befunden, da die von der A._______AG zwar korrekt gemeldete Fahrleistung aufgrund der falschen Angaben des Strassenverkehrsamts des Kantons Thurgau vom Informationssystem falsch berechnet worden sei.
E.
Die A._______AG (hiernach kurz Beschwerdeführerin) reichte am 14. Februar 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie stellte ausserdem den Antrag auf Kosten- und Entschädigungsfolge und machte geltend, der Sachverhalt werde nicht bestritten, sie treffe jedoch kein Fehlverhalten, da der Fahrzeugführer bei der Ermittlung der Fahrleistung mitgewirkt und insbesondere das Erfassungsgerät korrekt bedient habe. Sie sei nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Veranlagungsverfügung korrekte Beträge aufweise.

Die Veranlagungsverfügungen für die Monate Januar bis Juli 2007 seien unangefochten in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen und damit grundsätzlich unabänderlich. Die Voraussetzung für eine Revision zu Lasten der Beschwerdeführerin sei nicht gegeben, da sie kein Verschulden an der falschen Veranlagung treffe. Die OZD könne sich für die Nachforderung nicht auf die einschlägigen Bestimmungen der Zollgesetzgebung stützen; sie verletze dadurch das abgabe-rechtliche Legalitätsprinzip. Die Gesetzgebung zur LSVA enthalte keine gesetzliche Grundlage für eine Nachforderung.
F.
Die OZD liess sich am 27. Mai 2008 vernehmen und stellte Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Sie hielt an ihrer Begründung im Einspracheentscheid vom 16. Januar 2008 fest.

Soweit entscheidrelevant wird das Bundesverwaltungsgericht auf die übrigen Begründungen der Parteien im Rahmen der Erwägungen eingehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid der OZD vom 16. Januar 2008 mit der Eingabe vom 14. Februar 2008 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA wird für die Benützung der öffentlichen Strassen erhoben (Art. 2 SVAG); sie wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport eingefordert (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG).
2.2 Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAV, SR 641.811]). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der LSVA erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).

Der Abgabepflichtige unterliegt somit dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz ihm die volle Verantwortung für die korrekte Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3409/2007 vom 29. November 2007 E. 2.2, A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2; Entscheide der Zollrekurskommission [ZRK] vom 27. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.19 E. 2b und 3b, vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 496, vom 7. September 2001, veröffentlicht in ASA 71 S. 77).
2.3 Der Bundesrat regelt den Vollzug der LSVA (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Der Gesetzgeber ist dabei davon ausgegangen, dass die Zollbehörden und die Kantone damit beauftragt werden (BBl 1996 V 521, 547). Der Bundesrat hat deshalb den Vollzug der LSVA nach Art. 45 SVAV der Zollverwaltung übertragen.
2.4
2.4.1 Formell rechtskräftige Abgabeverfügungen sind grundsätzlich unabänderlich. Auf einen Veranlagungsentscheid kann daher nur ausnahmsweise zurückgekommen werden, nämlich dann, wenn ein gesetzlicher Revisionsgrund erfüllt ist (BGE 121 II 273 E. 1a/bb). Für die Zollnachforderung gelten deshalb nicht die Grundsätze über den Widerruf von Verwaltungsverfügungen, die das Bundesgericht als ungeschriebene Rechtsregeln entwickelt hat; diese Rechtsprechung behält besondere gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich vor (BGE 106 Ib 218 E. 2 mit Hinweisen).
2.4.2 Nach Art. 126 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1935 (aZG, BS 6 465) konnte der entgangene Betrag von der zuständigen Zollkreisdirektion binnen Jahresfrist seit der Abgabenfestsetzung nachgefordert werden, wenn eine durch die Zollverwaltung zu erhebende Abgabe infolge Irrtums zu niedrig festgesetzt worden war. Seit dem 1. Mai 2007 gilt das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0). Nach Art. 90 Abs. 1 ZG richten sich u.a. die Veranlagung und die Erhebung von Abgaben nichtzollrechtlicher Bundesgesetze nach dem ZG, soweit der Vollzug dieser Gesetze der Zollverwaltung obliegt und soweit sie die Anwendung des ZG nicht ausschliessen. Nach Art. 85 ZG schliesslich kann die Zollverwaltung den geschuldeten Betrag nachfordern, wenn sie irrtümlich eine von ihr zu erhebende Zollabgabe zu niedrig festgesetzt hat und die entsprechende Absicht innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitteilt. Der Nachforderungsanspruch nach Art. 126 aZG bzw. Art. 85 ZG stellt demnach eine spezialgesetzlich geregelte Möglichkeit dar, eine rechtskräftig veranlagte Zollschuld der Revision zu unterziehen Ein Verschulden des Zollschuldners oder der Zollschuldnerin ist dabei nicht vorausgesetzt (Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/ Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 512 mit Hinweisen).
2.5 Gemäss Art. 15 Abs. 1 SVAG verjährt die Abgabeforderung innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist.
3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die LSVA im Umfang von Fr. 20'830.60 für den Zeitraum vom Januar bis Juli 2007 zu Unrecht nicht bezahlt hat, weil die zuständige Zollverwaltung die Abgabe aufgrund eines Irrtums nach der falschen Mitteilung des Strassenverkehrsamts des Kantons Thurgau zunächst als Pauschalabgabe veranlagt hatte. Streitig ist, ob der Zollverwaltung eine Nachforderung auf den Differenzbetrag zustehe.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es treffe sie kein Fehlverhalten für die falsche Erhebung der Abgaben. Nach dem geltenden Prinzip der Selbstdeklaration (E. 2.2) hat der Abgabe-pflichtige bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG) und der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 21 und 22 Abs. 1 SVAV). Diesen Pflichten ist die Beschwerdeführerin umfassend nachgekommen, was auch die OZD grundsätzlich nicht bestreitet; sie hat auch am Erfassungsgerät des Fahrzeugs den Anhänger korrekt mit dem Gewicht von 33 t angegeben. Sie hat es damit nicht zu vertreten und ist nicht dafür verantwortlich, dass infolge eines Fehlers des Strassenverkehrsamts des Kantons Thurgau die Abgaben für den Anhänger zunächst falsch bezogen wurden.
3.2 Die Nachforderung lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auf Art. 126 aZG (bis zum 30. April 2007) und auf Art. 85 ZG in Verbindung mit Art. 90 ZG (ab 1. Mai 2007) stützen. Der Bundesgesetzgeber hat vorweggenommen, dass der Bundesrat den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe der Zollverwaltung übertrage (E. 2.3). Schon Art. 126 Abs. 1 aZG hatte ausdrücklich festgehalten, die Nachforderung gelte auch für eine "andere durch die Zollverwaltung zu erhebende Abgabe". Unter dem Titel "Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen" regelt heute Art. 90 Abs. 1 ZG u.a. die Veranlagung und die Erhebung von Abgaben, soweit der Vollzug dieser Gesetze der Zollverwaltung obliegt; darunter fällt auch die LSVA. Die Vollzugskompetenz zur Erhebung dieser Abgabe an die Zollverwaltung war deshalb nicht notwendigerweise im SVAG zu regeln. Es ist auch nicht ersichtlich, wie durch die Vollzugskompetenz an die Zollverwaltung das abgaberechtliche Legalitätsprinzip verletzt würde. Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe, die Bemessungsgrundlagen der Abgabe und die Abgabeerhebung sind im Gesetz geregelt; daran vermag die Zollverwaltung im Rahmen des Vollzugs nicht zu rütteln. Das Legalitätsprinzip ist damit eingehalten (BGE 131 II 562 E. 3.1, mit Hinweisen; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S.13, mit Hinweisen). Selbstredend ist die Verjährung der Abgabeforderung von fünf Jahren noch längst nicht eingetreten (Art. 15 Abs. 1 SVAG) und hat die Zollverwaltung der Beschwerdeführerin die Nachforderung innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitgeteilt bzw. gestellt (Art. 126 Abs. 1 aZG bzw. Art. 85 ZG).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid der OZD vom 16. Januar 2008 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist unter diesen Umständen nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 23 Rimedi giuridici
¹	Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
²	Per quanto l'esecuzione spetti alle autorità doganali, le decisioni dell'ufficio doganale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
³	Le decisioni d'imposizione di primo grado della Direzione generale delle dogane possono essere impugnate entro 30 giorni mediante opposizione.23
⁴	Per il rimanente, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 85 * - 1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
¹	La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
²	Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse ai trasporti terrestri.46
³	Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote cantonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Il Consiglio federale può dichiarare altre persone solidalmente responsabili.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 11 Determinazione della prestazione chilometrica assoggettata alla tassa
¹	La persona assoggettata alla tassa deve collaborare alla determinazione della prestazione chilometrica.
²	Il Consiglio federale può prescrivere l'installazione di dispositivi speciali o altri mezzi ausiliari, a prova di manipolazione, per la rilevazione della prestazione chilometrica. Per quanto possibile, tali dispositivi devono essere intercambiabili con i dispositivi prescritti nell'UE.
³	In mancanza di indicazioni idonee o di documenti, la tassa può essere imposta d'ufficio.
⁴	L'importo della tassa può essere stabilito sotto forma di decisione individuale automatizzata ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 20206 sulla protezione dei dati.7

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 22 Dichiarazione
¹	La persona assoggettata al pagamento della tassa deve dichiarare all'UDSC, entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione, i dati necessari al calcolo della tassa.
^1bis	Se il calcolo della tassa deve avvenire sulla base del peso inferiore conformemente all'articolo 13 capoverso 7, la persona assoggetta al pagamento della tassa deve presentare una domanda per ogni periodo di tassazione. Tale domanda deve essere presentata entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione in questione. Se entro questo termine non viene presentata alcuna domanda, la tassa è calcolata sulla base del peso determinante secondo l'articolo 13 capoversi 1-6.61
²	Per gli autoveicoli equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fa stato il chilometraggio registrato da quest'ultimo. Se sono stati registrati messaggi d'errore o se la persona assoggettata alla tassa è dell'avviso che i dati dell'apparecchio di rilevazione sono errati per altri motivi, essa lo deve menzionare nella dichiarazione adducendone i motivi.
³	Nel caso di autoveicoli non equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fanno stato i dati del tachigrafo.
⁴	Se l'autoveicolo è equipaggiato con un apparecchio di rilevazione, la dichiarazione viene effettuata mediante trasmissione elettronica dei dati o con supporto di dati elettronico; negli altri casi essa va effettuata per scritto.
⁵	Se il veicolo si trova all'estero per un periodo prolungato, il termine di dichiarazione è interrotto durante tale periodo, ma al massimo durante 12 mesi.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 23 Tassazione
¹	La tassa viene determinata in base alla dichiarazione trasmessa elettronicamente dalla persona assoggettata al pagamento della tassa o alla sua dichiarazione scritta.
²	L'UDSC può esigere ulteriori mezzi probatori.
³	Se la dichiarazione viene omessa, se è lacunosa o contraddittoria oppure se l'UDSC effettua accertamenti in contraddizione con la dichiarazione, essa procede alla tassazione d'ufficio.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 10 Esecuzione
¹	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
²	Esso può avvalersi della collaborazione dei Cantoni e di organizzazioni private.
³	La Confederazione versa contributi ai Cantoni per finanziare i controlli sul traffico pesante.5

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 45 In generale
¹	Le autorità d'esecuzione cantonali notificano di volta in volta all'UDSC i dati necessari alla riscossione della tassa.
²	L'UDSC emana le disposizioni necessarie all'esecuzione.
³	L'importo minimo della tassa da riscuotere è di almeno 5 franchi.
⁴	Per prestazioni straordinarie le autorità d'esecuzione riscuotono tasse secondo le loro proprie disposizioni.101
⁵	Le autorità d'esecuzione ricevono un compenso per l'esecuzione della LTTP e della presente ordinanza. Il DFF disciplina i particolari.
⁶	Sempre che la LTTP e la presente ordinanza non dispongano altrimenti, le disposizioni che devono essere eseguite dell'UDSC si fondano sulla legislazione doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 90
¹	L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
²	La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 126
¹	Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
²	Se una fattispecie costituisce in pari tempo un'infrazione doganale e un'altra infrazione il cui perseguimento incombe all'UDSC, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 15 Prescrizione
¹	Il credito fiscale si prescrive in cinque anni a decorrere dalla fine dell'anno civile in cui è diventato esigibile. Sono fatti salvi i periodi di prescrizione più lunghi previsti dal diritto penale.
²	Il rimborso si prescrive in cinque anni dal pagamento dell'indebito.
³	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d'esazione o rettifica da parte dell'autorità competente; è sospesa fintanto che la persona assoggettata al pagamento della tassa non può essere escussa in Svizzera.
⁴	In ogni caso, il credito fiscale si prescrive in quindici anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 21 Obblighi del conducente - Il conducente del veicolo deve collaborare alla corretta rilevazione della prestazione chilometrica. Egli deve in particolare:
^a	utilizzare correttamente l'apparecchio di rilevazione;
^b	annotare nel modulo i dati concernenti il chilometraggio in caso di emissione di messaggi d'errore e di disfunzione dell'apparecchio e provvedere senza indugio all'esame dell'apparecchio di rilevazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7