B-2033/2007 - 2007-06-25 - Assistenza amministrativa e giudiziaria - Internationale Amtshilfe für die Bundesanstalt für...

RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari

Art. 38 Diritti

La direzione del fondo ha diritto:

alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo;

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2033/2007

{T 0/2}

Urteil vom 25. Juni 2007
Mitwirkung:

Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler; Gerichtsschreiber Daniel Peyer

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Stoll, Thouvenin Rechtsanwälte, Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Bankenkommission,
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Internationale Amtshilfe für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
2

Sachverhalt:
A.a

Mit Gesuch vom 27. Juli 2006 ersuchte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) die Eidgenössische Bankenkommission (nachfolgend: Vorinstanz) um Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulationen im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der A._______. Die vertrauliche Behandlung und Zweckgebundenheit der Informationen wurde zugesichert.
Zur Begründung führte die BaFin aus, am 22. August 2005 sei der Preis der an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelten A._______-Aktien um 11% angestiegen, bei einem Umsatz, der fast doppelt so hoch gewesen sei wie der durchschnittliche Umsatz dieser Aktien. Informationen, die diesen Kurs- und Umsatzzuwachs hätten erklären können, seien nicht veröffentlicht worden. Die W._______ habe an diesem Tag diverse Käufe für die Z._______ getätigt, basierend auf einer unlimitierten tagesgültigen Kauforder für 12'000 Stück. Bereits am 1. August 2005 habe die Z._______ der W._______ einen limitierten monatsgültigen Verkaufsauftrag für 2'000'000 Stück bei einem Limit von EUR 3.20 erteilt, der aber nur teilweise habe ausgeführt werden können. Es bestehe der Verdacht, dass hinter Verkaufs- und Kauforder der gleiche wirtschaftlich Berechtigte stehe. Ziel der Kauforder dürfte gewesen sein, den Aktienkurs auf das Niveau der Limitierung der grossvolumigen Verkaufsorder hochzutreiben. Damit bestehe der Verdacht, dass gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäss deutschem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verstossen worden sei. Die BaFin ersuche daher um Informationen über die Identität des Auftraggebers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten, welcher der Z._______ diese Verkaufs- bzw. Kaufaufträge erteilt habe. Am 20. Januar 2006, um 8.30h, habe die A._______ ein Übernahmeangebot der Investmentgesellschaft B._______ veröffentlicht, das im Verlauf des Tages zu einem Tageshöchstkurs von EUR 4.59 geführt habe, bei einem Vortagesschlusskurs von EUR 2.45. Die B._______ sei in Deutschland nicht bekannt; die Ähnlichkeit des Namens und der Adresse mit der bekannten C._______ an der gleichen Strasse in New York begründe den Verdacht, dass damit Anleger getäuscht werden sollten. Es bestehe der Verdacht, dass die Mitteilung vom 20. Januar 2006 unrichtige und irreführende Angaben enthalten habe, dass es sich um ein fingiertes Übernahmeangebot gehandelt habe und damit gegen das Verbot der Marktmanipulation verstossen worden sei. Am 20. Januar 2006 habe die Z._______ insgesamt 402'000 Aktien der A._______ verkaufen lassen. Die BaFin ersuche daher um Informationen über die Identität der Auftraggeber bzw. wirtschaftlich Berechtigten, welche der Z._______ diese Verkaufsaufträge erteilt hätten.
A.b

Die Vorinstanz setzte daraufhin die Z._______ mit Schreiben und Fax vom 4. bzw. 14. August 2006 von diesem Amtshilfegesuch in Kenntnis und ersuchte sie um Übermittlung von Informationen und Unterlagen, insbeson-
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dere über die Kunden und wirtschaftlich Berechtigten, für welche die in Frage stehenden Titel gekauft bzw. verkauft worden seien, und die Einzelheiten der Ordererteilung. A.c

Mit Schreiben vom 16. bzw. 22. August 2006 übermittelte die Z._______ der Vorinstanz die nachgesuchten Unterlagen und legte dar, die in Frage stehenden Verkaufs- und Kauforder seien für die Kundin X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), ausgeführt worden. Wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin seien D._______ und E._______, welche auch Hauptaktionäre der A._______ seien. E._______ sei zudem Aufsichtsratsvorsitzender der A._______. Die Aufträge seien durch D._______ erteilt worden. Am 20. Januar 2006 seien zusätzlich 610'000 A._______Aktien von der G._______ gekauft und 560'000 an die G._______ verkauft worden.

A.d

Die Vorinstanz teilte der Z._______ daraufhin mit Schreiben vom 11. September 2006 mit, aufgrund der vorgelegten Akten werde eine Weiterleitung der eingeholten Kundeninformationen an die BaFin in Betracht gezogen, und forderte die Z._______ auf, ihre Kundin zu einer Stellungnahme einzuladen.
A.e

Mit Stellungnahme vom 3. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Amtshilfegesuchs. Eventualiter sei die Identität von D._______ nicht offenzulegen und keine ihn betreffenden Dokumente oder Auskünfte weiterzuleiten. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei offensichtlich nicht in das fingierte Übernahmeangebot vom 20. Januar 2006 involviert gewesen, so dass die Leistung von Amtshilfe unverhältnismässig und damit unzulässig wäre. Die Käufe und Verkäufe vom 22. August 2005 seien volumenmässig zu unbedeutend gewesen, um den Börsenkurs zu manipulieren, weshalb der Anfangsverdacht nicht nachgewiesen sei. D._______ sei nur in der Gründungsphase der Beschwerdeführerin einer ihrer wirtschaftlich Berechtigten gewesen; seit dem 23. Juli 2005 würden aber alle Anteile von E._______ und der F._______ gehalten.
A.f

Am 5. März 2007 verfügte die Vorinstanz:
1. Die Eidg. Bankenkommission leistet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Amtshilfe und übermittelt dieser folgende Informationen: a. Die Kundin, welche am 20. Januar 2006 102'000 Titel der A._______ verkaufte, heisst X._______ (ursprüngliche Order: 500'000 Titel mit Low Limit EUR 4.-). Die wirtschaftlich berechtigten Personen sind D._______, E._______ und die F._______.
b. Die Z._______ kaufte am 20. Januar 2006 für die X._______ 610'000 (500'000 und 110'000) Aktien der A._______ zum Kurs von EUR 2.66 bzw. 2.86 und buchte diese auf dem Depot der X._______ ein. Am selben Tag verkaufte sie für die X._______ 560'000 Aktien der A._______ zum Kurs von EUR 4.13 und buchte diese auf dem Depot der X._______ aus. Die fraglichen Aktienkäufe bzw. der Aktienverkauf wurde durch den externen Broker, die G._______, über die H._______ im Auftrag der X._______ durchgeführt. c.

Die Kundin, welche am 22. August 2005 12'000 Aktien der A._______ kaufte (nach erteilter unlimitierter Kauforder in der Höhe von 12'000 Titeln) und ins-
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gesamt 21'500 dieser Titel am 12., 19. und 23. August 2005 verkaufte (nach erteilter Kauforder [recte: Verkaufsorder] in der Höhe von 2'000'000 Titeln mit Limit EUR 3.20), ist auch die X._______.
2. (Zweckgebundenheit der Informationen und Dokumente). 3. (Zustimmungserfordernis der Eidg. Bankenkommission zur Weiterleitung der Infomationen und Dokumente über den beschriebenen Zweck hinaus). 4. Die Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an den Rechtsvertreter der Parteien vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht wird. 5. (Verfahrenskosten).

B.

Mit Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. März 2007 stellt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei die Verfügung der Amtshilfekammer der Eidgenössischen Bankenkommission vom 5. März 2007 betreffend internationale Amtshilfe für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Fall A._______ vollumfänglich aufzuheben, und es sei der BaFin in dieser Sache die Amtshilfe vollumfänglich zu verweigern; 2. Eventualiter sei das Amtshilfegesuch der BaFin teilweise abzuweisen, indem die von der BaFin nachgesuchten Informationen grundsätzlich erteilt werden, mit der Ausnahme, dass die Identität von Dr. D._______ gegenüber der BaFin nicht offen gelegt wird und daher keine die Identität von Dr. D._______ preisgebenden Dokumente und Auskünfte an die BaFin weitergeleitet werden, namentlich die entsprechende Passage in Formular A geschwärzt wird unter Hinweis auf den mangelnden Aktualitätsgehalt der Angaben der geschwärzten Passage; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
C.

Mit Vernehmlassung vom 20. April 2007 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
D.

Auf die Begründung der Anträge von Beschwerdeführerin und Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen und ist seither zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (vgl. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 [Börsengesetz, BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. f des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Amtshilfeverfügung vom 5. März 2007 und als Kontoinhaberin ist durch die angefochtene Verfügung offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfah-
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rensgesetz, VwVG, SR 172.021). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (vgl. Art. 46 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.

Seit dem 1. Februar 2006 ist eine neue Fassung von Art. 38 BEHG in Kraft (vom 7. Oktober 2005, AS 2006 197). Da es sich dabei um eine Verfahrensbestimmung handelt, ist sie auf die angefochtene Verfügung anwendbar, ungeachtet des Umstandes, dass der in Frage stehende Sachverhalt sich vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts ereignete (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.701/2005 vom 9. August 2006, E. 2).
3.

Gemäss Art. 38 BEHG darf die Bankenkommission ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Abs. 2 Bst. a). Die ersuchenden Behörden müssen an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sein, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten bleiben (Abs. 2 Bst. b).
4.

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist eine börsenrechtliche Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 BEHG Amtshilfe leisten kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A. 519/ 2003 vom 5. Dezember 2003, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Dies wird von der Beschwerdeführerin - zu Recht - nicht bestritten.
5.

Wie jedes staatliche Handeln muss auch die internationale Amtshilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Es ist zu beachten, dass der ausländischen Aufsichtsbehörde in der Regel die Überwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass für die Gewährung der Amtshilfe besteht. Die ersuchende Behörde muss im Amtshilfeverfahren neben den gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung den relevanten Sachverhalt darstellen, die gewünschten Auskünfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Die Vorinstanz ihrerseits hat sich nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht; insbesondere hat sie nicht abzuklären, ob tatsächlich vertrauliche Informationen ausgenutzt wurden oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und sich daraus hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Transaktionen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vorgenommen worden sein könnten (Anfangsverdacht); dabei ist insbesondere der enge zeitliche Zusammenhang zwischen einem umstrittenen Geschäft und der öffentlichen Bekanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Bedeutung. Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen der ausländischen Aufsichtsbehör-
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de; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abklärungen umfassend zu würdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (zum Ganzen BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3, 127 II 142 E. 5a, je mit weiteren Hinweisen).
6.

Die Beschwerdeführerin rügt, eine Kursmanipulation in der von der BaFin dargestellten Form setze voraus, dass hinter dem Übernahmeangebot dieselben Personen stünden, welche auch an den Börsentransaktionen beteiligt seien. Die Beschwerdeführerin und die B._______ seien aber nicht identisch, und es fehle jedwelcher Hinweis darauf, dass die wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin berechtigten Personen über Verbindungen zur B._______verfügten. Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, der Verkauf von Aktien in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Bekanntgabe des Übernahmeangebots reiche für einen genügenden Anfangsverdacht aus, stelle sie in unzulässiger Weise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Insidergeschäften ab. Im vorliegenden Fall basiere das Amtshilfegesuch aber nicht auf dem Verdacht von Insidergeschäften, sondern auf dem Vorwurf der Marktmanipulation. Ob die Beschwerdeführerin möglicherweise Kenntnis gehabt habe vom Übernahmeangebot, wie die Vorinstanz unterstelle, sei im Hinblick auf eine potentielle Kursmanipulation nicht massgeblich. Wesentlich sei diesbezüglich einzig, ob die Beschwerdeführerin Handlungen der B._______habe beeinflussen können. Die untersuchende Behörde habe aber keine Verbindung dieser Gesellschaft zu der Beschwerdeführerin aufzeigen können. Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, die Delikte der Kursmanipulation und des Ausnützens von Insiderwissen seien eng miteinander verbunden und kaum voneinander zu trennen. Dies bestätige auch das Bundesgericht, indem es in Urteilen betreffend Kursmanipulationen dieselben Kriterien zum Verhältnismässigkeitsprinzip anwende wie bei Insiderfällen. Dass die BaFin Untersuchungen wegen des Verdachts einer möglichen Marktmanipulation eingeleitet habe, beweise nicht, dass sie eine Verfolgung von Insidervergehen von Vornherein ausschliesse.

6.1

Die BaFin begründet ihr Amtshilfeersuchen mit dem Verdacht einer Marktmanipulation. Es bestehe der Verdacht, dass die Mitteilung der A._______ vom 20. Januar 2006 unrichtige und irreführende Angaben enthalten habe und insbesondere das mitgeteilte Übernahmeangebot der Investmentgesellschaft B._______ fingiert gewesen sei. Sie hegt weiter den Verdacht, dass Personen von diesem fingierten Übernahmeangebot gewusst oder es sogar selbst lanciert hätten, mit dem Ziel, den Preis der A._______-Aktien hochzutreiben, um zuvor erworbene Aktienbestände auf dem manipulativ erhöhten Preisniveau zu veräussern.

6.2

Der Tatbestand einer allfälligen Marktmanipulation durch ein nur fingiertes Übernahmeangebot ist mit demjenigen eines Insidergeschäfts insofern verwandt, als auch hier vertrauliche Informationen ausgenutzt werden, nämlich die Kenntnis, dass das Angebot nur fingiert und damit irreführend ist.
7

Wie beim Insidergeschäft ist daher auch bei diesem Tatbestand logischerweise zu erwarten, dass der oder die Urheber der falschen Angaben in einem bestimmten Zeitpunkt, in diesem Fall in der kritischen Phase nach der Publikation des fingierten Angebots, aber vor dem Bekanntwerden von dessen Unrichtigkeit, versuchen, den von ihnen verursachten Irrtum der übrigen Marktteilnehmer durch entsprechende Transaktionen auszunützen. Aus der Sicht der um internationale Amtshilfe ersuchenden Finanzmarktaufsichtsbehörde ist es daher für die Wahrheitsfindung notwendig oder zumindest nützlich, näher zu untersuchen, wer in der Phase des erhöhten Kurses unmittelbar nach der Mitteilung eines fingierten Übernahmeangebots entsprechende Titel verkauft hat. Insofern ist analog der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Insider-Fällen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.576/2006 E. 2.3.2 und 2A.494/2004, E. 4.2) davon
auszugehen, dass entsprechende Transaktionen in der kritischen Zeitspanne für die Begründung des erforderlichen Anfangsverdachts ausreichen. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, es sei nicht Gegenstand eines Amtshilfeverfahrens, ob der jeweilige Beschwerdeführer tatsächlich von Insiderinformationen profitiert habe. Es sei vielmehr die Aufgabe der ersuchenden Behörde, aufgrund der verschiedenen eingeholten Auskünfte und ihrer übrigen Untersuchungen abzuklären, ob bei den umstrittenen Geschäften tatsächlich börsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden seien. Die Aufsichtsbehörde des ersuchten Staates könne diese Frage im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht vorwegnehmen, da ihr die zu deren Beurteilung erforderlichen Elemente fehlten (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Angesichts der Vergleichbarkeit der Tatbestände ist davon auszugehen, dass die um internationale Amtshilfe ersuchende Behörde auch beim Verdacht auf Marktmanipulation durch irreführende Informationen nicht verpflichtet ist, weitere Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass eine Beziehung zwischen dem Auftraggeber der Transaktionen und den Urhebern der irreführenden Informationen besteht. 6.3

Aus den von der Z._______ gelieferten Informationen und Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der kritischen Zeitspanne unmittelbar nach der Veröffentlichung des mutmasslich fingierten Übernahmeangebots A._______-Aktien veräussert hat. Der erforderliche Anfangsverdacht ist damit gegeben.
6.4

Es ist Sache des jeweiligen Kunden, einen derartigen Anfangsverdacht zu entkräften, beispielsweise in dem er nachweist, dass er mit dem in Frage stehenden Geschäft offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun hat, weil ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und die Transaktion ohne sein Wissen erfolgte (vgl. BGE 127 II 323 E. 6b/aa S. 332 f.). Davon kann im vorliegenden Fall aber offensichtlich keine Rede sein, wurde der Auftrag doch unbestrittenermassen durch D._______ erteilt.
7.

In Bezug auf die Transaktionen von August 2005 rügt die Beschwerdeführerin weiter, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem genügenden Anfangsverdacht ausgegangen. Sie lasse in aktenwidriger Weise unbeachtet, dass damit überwiegend und namentlich zu Beginn der Transaktionen Akti-
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en verkauft worden seien. Auch unabhängig von den Handelsvolumina seien diese Transaktionen für eine Kursmanipulation, insbesondere für ein Hochkaufen, ungeeignet gewesen. Auch bezüglich der Frage, ob eine bestimmte Kursentwicklung oder ein spezifisches Handelsvolumen erforderlich sei, um einen Anfangsverdacht zu begründen, könne nicht auf die Rechtsprechung zu Insiderdelikten zurückgegriffen werden, sondern es seien die eigenständigen Tatbestandselemente der Kursmanipulation heranzuziehen. Eine volumenmässig unbedeutende Transaktion könne nicht Gegenstand einer Marktmanipulation sein.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, angesichts der Anzahl gehandelter Aktien seien die in Frage stehenden Transaktionen durchaus geeignet gewesen, den Kurs der Aktie zu beeinflussen. Die Vermutung, die Kauf- und Verkaufsorder seien vom gleichen wirtschaftlich Berechtigten erteilten worden, habe sich bestätigt. Dies allein reiche aus, um den Anfangsverdacht zu begründen.
Ob die in Frage stehenden Transaktionen objektiv geeignet und volumenmässig ausreichend waren, den Kurs der A._______-Aktie künstlich zu erhöhen, ist eine Frage, welche letztlich die BaFin zu beantworten haben wird, wenn sie aufgrund der verschiedenen eingeholten Auskünfte und ihrer übrigen Untersuchungen darüber entscheiden wird, ob tatsächlich börsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind. Die Vorinstanz wäre zu dieser Beurteilung gar nicht in der Lage, da ihr nur gerade die in der Schweiz eingeholten Auskünfte vorliegen. Im Rahmen des Amtshilfeverfahrens kann diese Frage daher offen gelassen werden. Immerhin ist nachvollziehbar, dass die BaFin Indizien für eine aufsichtsrechtlich untersuchungswürdige Kursanomalie gesehen hat. Wenn wie sie zu Recht
vermutete
der gleiche Auftraggeber einen unlimitierten Kaufauftrag erteilt, während er bereits einen limitierten Verkaufsauftrag pendent hat, nimmt der Auftraggeber offensichtlich in Kauf, dass es zu Scheingeschäften ohne Wechsel des wirtschaftlichen Eigentümers kommt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 Nr. 3 der bundesdeutschen Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation vom 1. März 2005 [Marktmanipulationskonkretisierungsverordnung, MaKonV, BGBl. I S. 515]; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1). Dass dies der Beschwerdeführerin auch subjektiv bewusst war, ergibt sich aus dem Top Limit der letzten Tranche des Kaufauftrags, das genau dem Limit des Verkaufsauftrags entsprach. Hinzu kommt, dass diese Kauftransaktionen volumenmässig nahezu dem durchschnittlichen Tagesumsatz der A._______-Aktie entsprachen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, reicht es in dieser Situation als Anfangsverdacht aus, dass der gleiche wirtschaftlich Berechtigte sowohl die Kauf- als auch die Verkaufstransaktionen in Auftrag gegeben hat. 8.

Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, die Identität von D._______ sei nicht offen zu legen. Dieser sei nur in der Gründungsphase wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin berechtigt gewesen. Gemäss Bestätigung von E._______ vom 26. September 2006 würden seit dem
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23. Juli 2005 alle Anteile von diesem selbst und von der F._______gehalten. Die Vorinstanz erachtet diese Ausführungen als nicht schlüssig. Zwar sei nicht restlos geklärt, ob D._______ immer noch wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin berechtigt sei. Dies abzuklären sei jedoch nicht ihre Sache. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsste die Beschwerdeführerin darlegen können, dass D._______ mit der zu untersuchenden Angelegenheit nichts zu tun habe, damit er als unbeteiligter Dritter gelten könnte. Da er jedoch Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Auftraggeber der in Frage stehenden Transaktionen sei, sei dies nicht dargetan. 8.1

Gegenstand des Amtshilfeverfahrens sind die Auskünfte und Unterlagen, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 35 Abs. 2 BEHG von der Credit Suisse erhalten hat. Die Würdigung dieser Beweise ist nicht ihre Aufgabe; dafür sind vielmehr die Behörden des um Amtshilfe ersuchenden Staates zuständig. Die Vorinstanz braucht daher nicht abzuklären, ob diese Auskünfte und Unterlagen auch den Tatsachen entsprechen; es genügt, dass sie den Kenntnisstand und die Unterlagen des ersuchten Finanzinstituts soweit den in Frage stehenden Sachverhalt betreffend korrekt wiedergeben. Einzig bezüglich der Frage, ob diese Auskünfte und Unterlagen allenfalls einen Kunden betreffen, der mit dem in Frage stehenden Geschäft offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun hatte, hat sie die vom Kunden eingereichten Beweise zu würdigen.

8.2

Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2006 eine Bestätigung von E._______ vom 26. September 2006 ein, in der dieser erklärt, D._______ sei ausschliesslich Direktor der Beschwerdeführerin, habe aber "zu keiner Zeit Anteile an der Gesellschaft besessen". Diese Sachdarstellung steht in offensichtlichem Widerspruch sowohl zum Limited Partnership Agreement vom 5. Juli 2005 als auch zu der von E._______ und D._______ am 14. Juli 2005 unterzeichneten Erklärung zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen im Sinne von Art. 4 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0), worin D._______ als an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigter dargestellt wird. Unter diesen Umständen ist der Beweiswert der Erklärung vom 26. September 2006 nicht dergestalt, als dass dadurch der klare und eindeutige Nachweis erbracht wäre, dass D._______ entgegen den Unterlagen der Z._______ am Konto der Beschwerdeführerin nicht wirtschaftlich berechtigt wäre.

9.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
10.

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.3]).
Als unterliegender Partei ist der Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE ).
10

11.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 13. April 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, mit Beilagen) - der Vorinstanz (eingeschrieben, mit Beilagen)
Die Kammerpräsidentin:

Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger

Daniel Peyer

Versand am: 26. Juni 2007

B-2033/2007 25. giugno 2007 04. luglio 2007 Tribunale amministrativo federale Pubblicato come BVGE-2007-28 Assistenza amministrativa e giudiziaria

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125-II-65 127-II-142 127-II-323 128-II-407

Weitere Urteile ab 2000

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B-2033/2007

AS 2006/197

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 35 Delega di compiti
	1.	La direzione del fondo non può delegare la direzione del fondo di investimento a terzi. Può tuttavia delegare a terzi le decisioni di investimento e altri compiti parziali, sempre che tale delega sia nell'interesse di una gestione adeguata.
	2.	Le decisioni di investimento concernenti investimenti collettivi di capitale le cui quote sono offerte in modo agevolato nell'Unione europea in virtù di un accordo non possono essere delegate né alla banca depositaria né ad altre imprese i cui interessi possano collidere con quelli del gestore di patrimoni collettivi, della direzione del fondo o degli investitori.

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 4 [1] Accertamento dell'avente economicamente diritto
	1.	L'intermediario finanziario deve, con la diligenza richiesta dalle circostanze, accertare l'avente economicamente diritto e verificarne l'identità, per assicurarsi di sapere chi è l'avente economicamente diritto. [2] Se la controparte è una società quotata in borsa o una filiale controllata a maggioranza da una siffatta società, può esimersi dall'accertare l'avente economicamente diritto.
	2.	L'intermediario finanziario deve richiedere alla controparte una dichiarazione scritta indicante la persona fisica avente economicamente diritto, se:
		a.	non c'è identità tra la controparte e l'avente economicamente diritto o se sussistono dubbi in merito;
		b.	la controparte è una società di domicilio o una persona giuridica operativa; o
		c.	viene effettuata un'operazione di cassa di valore rilevante secondo l'articolo 3 capoverso 2.
	3.	L'intermediario deve esigere dalle controparti che detengono presso di lui conti o depositi collettivi che gli forniscano un elenco completo degli aventi economicamente diritto e gli comunichino senza indugio ogni modifica dello stesso.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0