D-7121/2016 - 2018-04-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7121/2016

Urteil vom 25. April 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Karin Fischli.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (kurdisch bzw. C._______ arabisch), Provinz D._______, Syrien. Am (...) 2015 hätten er und seine Schwester E._______ (N [...]) Syrien gemeinsam verlassen und seien in die Türkei gereist. Am (...) 2015 seien sie von Istanbul aus aufgebrochen und in einem Lastwagen durch ihnen unbekannte Länder gefahren, bis sie am 30. April 2015 in die Schweiz gelangten. Noch am gleichen Tag suchten sie in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 7. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Zum Nachweis seiner Identität reichte er seine Identitätskarte sowie einen Zivilregisterauszug ein und verwies auf das Dossier seiner Schwester, in welchem sich ein Familienregisterauszug sowie die Kopie ihres syrischen Familienbüchleins befinden würden. Zudem habe die Schwester eine Aufforderung der Verteidigungszentrale der Region F._______ an das Familienoberhaupt G._______, ein Familienmitglied für die Verteidigung der Region zur Verfügung zu stellen, eingereicht.

C.
Am 14. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, er habe die Schule in B._______ während (...) Jahren besucht aber nicht abgeschlossen. Danach habe er mit seinem Bruder J._______ während (...) Jahren als (...) gearbeitet. Politisch sei er nicht besonders aktiv gewesen, sein Vater sowie zwei seiner Schwester - H._______ und I._______ - seien hingegen Mitglieder der (...) gewesen und hätten an vielen Demonstrationen aktiv teilgenommen. Aus Syrien geflüchtet sei er wegen des dort herrschenden Krieges und um den Militärdiensten des syrischen Regimes und der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) zu entkommen. Er habe zwar nie direkten Kontakt mit den syrischen Behörden hinsichtlich des Militärdienstes gehabt, trotzdem habe er befürchtet, eines Tages eingezogen zu werden. Es wäre auch möglich gewesen, dass ihn die PYD festgehalten und dem Regime übergeben hätte. Vor der PYD habe er konkretere Angst gehabt, da sie die Kontrolle in B._______ übernommen hätten. Anlässlich einer Demonstration im (...) oder (...) 2012, an welcher er teilgenommen habe, sei es zudem zu einem Streit zwischen Jungen der (...) und Jungen der PYD gekommen. Er habe die erstgenannte Gruppe als Mitläufer unterstützt. Als der Streit eskaliert sei, hätten Erwachsene interveniert und geschlichtet. Dieser Streit habe später Konsequenzen für ihn gehabt, als ihn in der Autowerkstatt ein Kunde und Mitglied der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten der PYD) angesprochen und ihm gesagt habe, er (der Beschwerdeführer) werde ebenfalls irgendwann von der PYD eingezogen. Dieser Junge habe einen Bruder gehabt, welcher anlässlich des Streits an der Demonstration (...) 2012 heftig geschlagen worden sei. Von jener Gruppe sei er (der Beschwerdeführer) der einzige noch im Land anwesende Junge gewesen, weshalb nun er bedroht worden sei. Ansonsten habe die PYD zur Rekrutierung jeweils Razzien veranstaltet. Zweimal habe sein Vater auch schriftliche Aufgebote von der PYD erhalten. Darin sei gestanden, jede Familie müsse mindestens eine Person für den Militärdienst stellen. Das zweite dieser Aufgebote sei ungefähr im (...) 2014 übergeben worden. Es sei jeweils eine Frau begleitet von jemandem der Polizei (Asaish) vorbeigekommen, um die Aufgebote zu übergeben. Da sein Bruder J._______ für die Familie gesorgt habe, der andere Bruder im Dienstalter nicht mehr in Syrien sondern in Österreich und sein dritter Bruder noch zu jung gewesen sei, sei er der einzige Taugliche für das Militärdienstaufgebot der PYD gewesen. Er habe deshalb speziell Angst gehabt, rekrutiert zu werden. Im (...) 2015 sei wiederum eine Frau in Begleitung der Asaish
zuhause vorbeigekommen und habe mitgeteilt, sein Name stehe auf der Einberufungsliste und er müsse bei der nächsten Einberufungsrunde einrücken. Da Krieg herrsche sei auch sein (...)problem keine Grund mehr, um dem Militärdienst zu entkommen, denn es würden nun alle eingezogen. Daraufhin habe der Vater die Ausreise für ihn und seine ebenfalls bedrohte Schwester H._______ organisiert. Nachdem sie ausgereist seien, seien bei ihnen zuhause die Asaish erneut vorbeigekommen und hätten nach ihnen gefragt. Kürzlich sei nun sogar sein Bruder J._______ zum Dienst aufgefordert worden.

D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 - eröffnet am 19. Oktober 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids des SEM vom 18. Oktober 2016, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

F.
Am 23. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Eingabe mit Ausführungen betreffend letzteren und dessen Schwester mit weiteren Beweismitteln ein. Betreffend den Beschwerdeführer lag ein Militärbüchlein im Original bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem der Schwester des Beschwerdeführers - E._______ - (D-7103/2016) behandelt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer in mehrere Widersprüche verwickelt habe. In der BzP habe er ausgesagt, im Jahr 2012 an einer Demonstration teilgenommen zu haben, während welcher er vor den Behörden habe fliehen müssen und sich dabei verletzt habe. Danach habe er an keiner Demonstration mehr mitgemacht. In der Anhörung hingegen habe er gesagt, immer an seinen freien Tagen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen zu haben. Diese Widersprüche habe er nicht plausibel erklären können. Weiter habe er geltend gemacht, von der PYD zuhause aufgesucht worden zu sein. Bei der BzP habe er angegeben, nie persönlich Kontakt mit der PYD gehabt zu haben. Mitglieder der PYD seien zweimal bei ihm zuhause gewesen und hätten mit seinem Vater gesprochen. In der Anhörung dagegen habe er ausgesagt, die PYD sei bis zu seiner Ausreise dreimal zuhause vorbeigekommen. Ausserdem sei ihm kurz vor der Ausreise in der Autowerkstatt von einem PYD-Mitglied mit der Zwangsrekrutierung gedroht worden. Auf Vorhalt hin habe er erklärt, in der BzP sehr erschöpft gewesen zu sein und befürchtet zu haben, seine Aussagen würden an die PYD weitergeleitet. Die widersprüchlichen Angaben würden mit dieser Schutzbehauptung jedoch nicht aufgeklärt. Insgesamt könne ihm weder geglaubt werden, dass er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe und deshalb von den Behörden verfolgt worden sei, noch dass er von der PYD zuhause aufgesucht worden sei.

Weiter mache er geltend, sich vor einer Einberufung in den Militärdienst durch die syrischen Behörden gefürchtet zu haben. Ausserdem sei sein Vater von der PYD schriftlich aufgefordert worden, ihnen eines seiner Kinder zur Verfügung zu stellen. Dazu sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, weder für den Militärdienst ausgehoben noch sonst von den syrischen Militärbehörden kontaktiert worden zu sein. Dieses Vorbringen sei deshalb nicht asylrelevant. Unabhängig von allfälligen Unglaubhaftigkeitselementen betreffend die Rekrutierungsversuche durch die PYD würden sich keine Hinweise ergeben, dass er sich gegenüber den syrischen Behörden oder der PYD sichtbar exponiert haben könnte. Die von ihm geschilderten Rekrutierungsbemühungen der PYD seien daher nicht aus einer in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaft erfolgt. Im Sinne einer allgemeinen Wehrpflicht in den autonomen kurdischen Kantonen vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges würde deshalb selbst eine allfällige Zwangsrekrutierung nicht eine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Eine asylrelevante Verfolgung bezüglich diese Vorbringen sei auch in Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Daran ändere auch die eingereichte Aufforderung der PYD an seinen Vater nichts. Ausserdem sei festzuhalten, dass syrische Dokumente aller Art gemäss zahlreichen Quellen leicht käuflich erwerbbar seien. Folglich komme solchen Dokumenten kein genügender Beweiswert zu. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden ferner keine Verfolgung im asylrechtlich relevanten Sinne darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Auch Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers diesbezüglich seien sodann nicht asylrelevant.

4.2 Diesen Erwägungen entgegnete der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen, dass zunächst betreffend seinen Demonstrationsteilnahmen darauf hingewiesen werden müsse, dass er - entgegen den Ausführungen des SEM - nicht behauptet habe, aufgrund dessen seitens der syrischen Behörden gezielt verfolgt worden zu sein. Er habe lediglich angegeben, einmal von den Behörden verfolgt worden zu sein und sich in der Folge verletzt zu haben. Entscheidend sei, dass seine Aussagen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, plausibel seien. Ob und wie oft er nach dem Vorfall mit den Behörden noch an Demonstrationen teilgenommen habe, könne offen bleiben, zumal er als Hauptgrund für seine Ausreise seine Furcht vor der Rekrutierung durch die PYD nenne und nicht oppositionspolitische Aktivitäten, auch wenn diese erschwerend hinzukämen. Weiter habe er sich zwar betreffend den Mobilisierungsversuchen der PYD teils etwas unklar ausgedrückt, indessen erscheine es unverhältnismässig, dass deswegen gleich darauf geschlossen werde, er sei nicht von der PYD gesucht worden. Insbesondere da seine Schwester H._______ diese Aussagen bestätige. Ferner führe das SEM aus, eine allfällige Zwangsrekrutierung durch die PYD würde keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Dies stelle jedoch das zentrale Element seines Asylgesuchs dar. Solche Zwangsrekrutierungen würden gemäss Quellen immer wieder stattfinden, so dass seine Furcht vor einer solchen begründet sei. Weiter gelte er aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen als Oppositioneller des syrischen Regimes. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2011 würden die syrischen Sicherheitskräfte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Im Falle einer Rückkehr drohe diesen identifizierten Regimegegnern - so auch ihm - eine Behandlung, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme. Des Weiteren würde die drohende Zwangsrekrutierung eine massive psychische Belastung für ihn darstellen, weswegen er schliesslich Syrien verlassen habe. Da er sich geweigert habe, sich der PYD anzuschliessen, werde er nun ebenfalls als Oppositioneller wahrgenommen. Da die PYD mit dem syrischen Regime zusammenarbeite, könnte dies für ihn bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien schwerwiegende Konsequenzen haben.

4.3 In seiner Vernehmlassung teilte das SEM mit, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne und hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen in seiner Verfügung vom 18. Oktober 2016 fest.

4.4 In der Eingabe vom 19. Januar 2017 führte der Beschwerdeführer aus, er könne nun sein Militärbüchlein nachreichen, welches belege, dass er in Syrien Militärdienst hätte leisten müssen. In Syrien seien alle männlichen Staatsangehörigen, welche das achtzehnte Lebensjahr erreicht hätten, verpflichtet, in der syrischen Armee Dienst zu leisten. Seit Herbst 2014 habe das syrische Regime die Mobilisierungsmassnahmen ausserdem intensiviert. Deserteure und Personen, welche sich dem Militärdienst entziehen würden, müssten mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Es sei sodann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihn die syrischen Behörden die Militärdienstverweigerung als Ausdruck feindlicher Ansichten betrachte und ihn demnach als politischen Oppositionellen einstufen würden. Als solchen habe er mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen. Und müsse im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung befürchten. Weiter habe er Mitgliedschaftsbestätigungen der (...) für sich und seine Schwester in arabischer Sprache erhalten, welche nach Übersetzung eingereicht würden.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Auf die Einschätzung des SEM zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wird nachfolgend insoweit eingegangen, als sie sich als entscheidrelevant erweist.

5.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).

5.3

5.3.1 In Bezug auf die geltend gemachte Befürchtung, in den Militärdienst des syrischen Regimes eingezogen zu werden, ist dem SEM zuzustimmen, dass diese vorliegend nicht asylrelevant ist. Eine Rekrutierung in den Militärdienst ist praxisgemäss nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren, denn beim Militärdienst handelt es sich um eine legitime Bürgerpflicht, die vom Staat eingefordert werden kann. Darüber hinaus vermag praxisgemäss auch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Im syrischen Kontext wird dies dann angenommen, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird, das heisst, dass die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rechnen ist, dass der Beschwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (a.a.O. E. 6.7.3). Vorliegend führte der Beschwerdeführer nur wenig zu einer allfälligen Rekrutierung durch die syrischen Militärbehörden aus (vgl. act. A10, F65-68) und sagte sogar, er habe deswegen nie direkten Kontakt mit den Behörden gehabt (vgl. act. A10, F67). Erst in seiner Eingabe vom 19. Januar 2017 - nach der Beschwerdeeingabe und der Vernehmlassung des SEM - reichte er ein Militärbüchlein zu den Akten. Dieses hatte er bis zu jenem Zeitpunkt nicht nur nirgends erwähnt, vielmehr hatte er explizit ausgeführt, noch nicht ausgehoben worden zu sein (vgl. act. A3 S. 8), was erhebliche Zweifel an dessen Echtheit begründet. Selbst wenn von dessen Authentizität ausgegangen würde, fehlte es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv und der erforderlichen Gezieltheit der Verfolgung gegen ihn. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist sodann nicht zu entnehmen, dass er einberufen wurde oder ihm dies nächstens bevorgestanden hätte. Das Dienstbüchlein an sich stellt auch keinen Nachweis einer tatsächlich erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Einberufung dar. Überdies ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer auf (...) ist und - im Zeitpunkt der Anhörung - nach seinen Angaben aufgrund eines Unfalls anlässlich einer Demonstration im Jahr 2012 (...) (vgl. act. A10 S. 15) hat. Ob er überhaupt militärdiensttauglich wäre, erscheint insbesondere angesichts seiner (...) eher unwahrscheinlich, kann an dieser Stelle offen gelassen werden. Dies weil nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime als Regimegegner oder politischer Oppositioneller eingestuft worden ist. Denn wie er selbst ausführte, war er nicht beziehungsweise nur wenig
politisch aktiv (vgl. act. A10, F34-48). Er habe lediglich manchmal als Mitläufer an Demonstration teilgenommen (vgl. act. A10, F73-84, F91). Sodann erscheint es als nachgeschoben, dass er nun in der Beschwerde behauptet, doch als Regimegegner wahrgenommen worden zu sein. Selbst wenn er an einigen Demonstrationen als Mitläufer teilgenommen hat, profilierte er sich damit noch nicht als politischer Oppositioneller. Seine mit der Eingabe vom 19. Januar 2017 angekündigte - aber nie nachgereichte - Mitgliedsbestätigung der (...) ist widersprüchlich zu seinen Ausführungen in den Befragungen (vgl. act. A10, F34), weshalb seine Parteimitgliedschaft als nicht glaubhaft einzustufen ist. Allein aus dem Umstand einer Nichtbefolgung einer allgemeinen Wehrpflicht kann somit nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG geschlossen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 5).

5.3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die PYD beziehungsweise YPG habe versucht ihn (zwangs-) zu rekrutieren. Auch diesbezüglich ist dem SEM zuzustimmen, dass dieses Vorbringen nicht asylrechtlich relevant ist. Es ist kein erforderliches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich. Zur Rekrutierung durch die YPG ist generell auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Für den vorliegenden Fall liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen wie den Beschwerdeführer, welche vor mehr als drei Jahren die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2 oder E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Aufforderung der PYD an den Vater, eines seiner Kinder für den Militärdienst zu stellen, ändert nichts an dieser Einschätzung, wie das SEM zutreffend festhielt. Zudem ist auch an dieser Stelle auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers hinzuweisen, welche Zweifel begründen, in wie fern ihn die PYD unter diesen Umständen tatsächlich hätten rekrutieren wollen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer angeblich missachtete Aufforderung der YPG beziehungsweise der PYD asylrechtlich relevante Konsequenzen hat.

5.3.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da der Beschwerdeführer jedoch keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rückkehr nicht begründet ist.

5.3.4 Ferner ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Ausführungen in der Beschwerde, die PYD nehme den Beschwerdeführer als politischen Oppositionellen wahr, weshalb ihm bei einer allfälligen (hypothetischen) Rückkehr schwerwiegende Konsequenzen drohen würden, ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Der Beschwerdeführer führte in seinen Befragungen selbst aus, politisch nicht respektive nur wenig aktiv gewesen zu sein, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er überhaupt als politischer Oppositioneller aufgefallen sei (vgl. dazu die Ausführungen in E. 5.3.2).

5.4 Aus den weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation in Syrien stehenden Vorbringen kann ebenfalls nicht auf eine gezielte individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Der allgemeinen, vom Bürgerkrieg geprägten Lage in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen (vgl. nachfolgend E. 6.3).

5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Karin Fischli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.