D-7103/2016 - 2018-04-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7103/2016

Urteil vom 25. April 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Karin Fischli.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (kurdisch bzw. C._______ arabisch), Provinz D._______, Syrien. Am (...) 2015 hätten sie und ihr Bruder E._______ (N [...]) Syrien gemeinsam verlassen und seien in die Türkei gereist. Am (...) 2015 seien sie von Istanbul aus aufgebrochen und in einem Lastwagen durch ihnen unbekannte Länder gefahren, bis sie am 30. April 2015 in die Schweiz gelangten. Noch am gleichen Tag suchten sie in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 7. Mai 2015 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Zum Nachweis ihrer Identität reichte sie ihre Identitätskarte, einen Zivilregisterauszug, einen Familienregisterauszug sowie die Kopie ihres syrischen Familienbüchleins zu den Akten. Zudem reichte sie eine Aufforderung der Verteidigungszentrale der Region F._______ an das Familienoberhaut G._______, ein Familienmitglied für die Verteidigung der Region zur Verfügung zu stellen, ein.

C.
Am 16. Juli 2015 wurde die Beschwerdeführerin eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte sie dabei geltend, sie habe die Schule in B._______ während (...) Jahren besucht. Danach habe sie ihre schulische Ausbildung aus finanziellen Gründen abgebrochen und fortan gearbeitet. Sie habe Syrien aus mehreren Gründen verlassen, erstens wegen der misslichen Lage aufgrund des Krieges, zweitens wegen des Rekrutierungswillens der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) beziehungsweise der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten der PYD) und drittens weil sie aktiv an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und sich deshalb vor Konsequenzen der syrischen Behörden gefürchtet habe. Sie sei nach der Revolution im Jahr 2011 der (...), welche auch (...) genannt werde, beigetreten. Sie habe als normales Mitglied an Treffen teilgenommen und Hilfsgüter an Arme verteilt. Ihre ganze Familie habe sich für die Partei interessiert und engagiert. Der PYD hingegen hätte sie nicht beitreten wollen, da sie mit deren Ideologie nicht einverstanden gewesen sei und zudem Leute zwangsrekrutiert worden seien. Bedroht gewesen sei sie, weil sie in ihrer Partei gewesen sei und an prominenter Stelle an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen habe. Sie sei dabei nicht nur den syrischen Agenten aufgefallen, sondern auch Angehörigen der PYD. Letztere seien während diesen Demonstrationen und bei anderen Gelegenheiten auf der Strasse mehrmals auf sie zugekommen und hätten ihr gesagt, dass sie sie verhaften und dem syrischen Regime übergeben würden, wenn sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten und eine Waffe tragen werde. Zuletzt hätten ihr Mitglieder der PYD offen gesagt, dass sie sie mitnehmen würden, wenn sie alleine sei. Da sie mit anderen Personen zusammen gewesen sei, sei dies indessen nicht möglich gewesen. Zuhause seien vor ihrer Ausreise auch einmal Angehörige der PYD vorbeigekommen und hätten ihrem Vater ein Aufgebot übergeben, gemäss welchem jede Familie ein Mitglied zur Verfügung für den Kampf stellen müsse. Sie selbst wie auch ihr Vater hätten dies jedoch nicht gewollt. Nebst der Angst vor der PYD respektive YPG habe sie sich gleichzeitig vor dem syrischen Regime gefürchtet, insbesondere aufgrund ihres oppositionellen Engagements. Anlässlich der von ihrer Partei organisierten Demonstrationen sei sie mehr aufgefallen als andere. Sie habe jeweils an den Vorabenden die Parolen und Plakate vorbereitet und während den Demonstrationen dafür gesorgt, dass die Leute nicht durcheinander laufen, die Parolen richtig rufen und die Plakate gut platziert würden. Zur Erkennung habe sie manchmal Peschmerga-Kleidung, eine Armbinde oder ein Halstuch getragen. An den
Demonstrationen habe es Spitzel des Regimes gegeben, welche Fotografien gemacht hätten. Verwandte hätten ihr mitgeteilt, dass sie im Internet auf Seiten von Regimeanhängern Aufnahmen mit ihr entdeckt und gelesen hätten, sie werde gesucht. Als dann ihr Vater anlässlich eines Behördenganges zu einem PYD-Büro nach ihr gefragt worden sei, habe er entschieden, sie müsse ausreisen, da ihr Name auf einer Liste von gesuchten Personen vermerkt sei. Auch ihr Bruder E._______ sei von der PYD für den Militärdienst gesucht worden. Nach einer Gedenkfeier für H._______ am (...) 2015, anlässlich welcher die Polizei (Asaish) sie bedroht hätte, hätten sie dann umgehend die Flucht ins Ausland ergriffen. Nachdem sie ausgereist seien, seien bei ihnen zuhause erneut Angehörige der PYD vorbeigekommen und hätten ein zweites Militäraufgebot gebracht.

Als Beweismittel wurden mehrere Fotografien von Demonstrationen und Veranstaltung eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

E.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids des SEM vom 18. Oktober 2016, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

Als Beweismittel wurden weitere Fotografien der Beschwerdeführerin bei der Teilnahme an Demonstrationen eingereicht.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 äusserte sich das SEM zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer Replik eingeräumt.

H.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 reichte die Beschwerdeführerin weitere Fotografien und drei Videos auf einer CD als Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem des Bruders der Beschwerdeführerin - E._______ - (D-7121/2016) behandelt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Aufgaben an den Demonstrationen nur oberflächlich und unsubstantiiert beschrieben habe. Auf Nachfrage habe sie stets lediglich wiederholt, dass sie immer in der ersten Reihe gewesen sei, Parolen und Plakate vorbereitet und an den Demonstrationen für Ordnung gesorgt habe. Die von ihr eingereichten Beweismittel würden weder ihre Teilnahme an den Demonstrationen noch ihre Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei belegen. Zu den von ihr eingereichten Fotografien, welche ihre Teilnahme an Demonstrationen belegen sollten, sei zu bemerken, dass diese weder Plakate noch Parolen der (...) zeigen würden. Die Beschwerdeführerin würde auf einem der Bilder zwar einen Schal mit dem Emblem der (...) tragen und auf einem anderen die Flagge der (...) halten. Daraus lasse sich indessen nicht schliessen, dass sie Mitglied der (...) gewesen sei oder eine führende Funktion bei Demonstrationen innegehabt hätte. Insbesondere trage sie auf den Bildern nicht die von ihr erwähnten Erkennungszeichen der Partei. Es lasse sich auch nicht eindeutig erkennen, ob die Bilder bei einer Demonstrationen oder einer anderen Veranstaltung aufgenommen worden seien. Dass die Beschwerdeführerin darauf gemäss ihren Aussagen traditionell gekleidet sei und darauf keine Plakate sichtbar seien, spreche eher gegen eine Demonstration und für einen anderen Anlass. Selbst wenn sie an Demonstrationen teilgenommen hätte, sei die von ihr geltend gemachte Identifikation durch die syrischen Behörden nicht glaubhaft. Sodann habe sie keine Fotografien von ihr vorweisen können, welche die syrischen Behörden gemäss ihren Angaben ins Internet gestellt haben sollen. Ausserdem habe sie ausgeführt, sie sei ein normales Mitglied der (...) gewesen, habe an Treffen teilgenommen und Hilfsgüter verteilt. Nicht die syrischen Behörden hätten sie dabei gezielt gesucht, sondern die PYD habe ihr gedroht, sie zu verhaften. Auf die Frage, was die syrische Regierung veranlasst habe, ihren Vater nach ihr zu fragen, habe sie nur vage Aussagen gemacht. Die Rekrutierungsversuche der PYD und die ihr angedrohte Haft habe die Beschwerdeführerin unsubstantiiert geschildert. Deshalb könnten ihre Angaben, dass sie von den syrischen Behörden und der PYD identifiziert und gezielt gesucht worden sei, nicht geglaubt werden. Wäre dies der Fall gewesen, wäre sie kaum bei mehreren Gelegenheiten angesprochen worden, ohne dass jedoch konkret gegen sie vorgegangen wäre. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten.

Weiter mache die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vater sei von der PYD schriftlich aufgefordert worden, ihr eines seiner Kinder zur Verfügung zu stellen. Sie habe diesen Aufgeboten jedoch keine Folge geleistet und befürchte deshalb, inhaftiert und der syrischen Regierung übergeben zu werden. Nach ihrer Ausreise aus Syrien habe ihr Vater ein zweites entsprechendes Aufgebot erhalten. Unabhängig von allfälligen Unglaubhaftigkeits-elementen sei nicht davon auszugehen, dass sie sich gegenüber den syrischen Behörden oder der PYD sichtbar exponiert haben könnte. Die von ihr geschilderten Rekrutierungsbemühungen der PYD, die jedoch nicht zu einer Zwangsrekrutierung geführt hätten, seien daher nicht aus einer in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaft erfolgt. Im Sinne einer allgemeinen Wehrpflicht in den autonomen kurdischen Kantonen vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges würde deshalb selbst eine allfällige Zwangsrekrutierung nicht eine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Eine asylrelevante Verfolgung diesbezüglich sei auch in Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. An dieser Beurteilung ändere auch die eingereichte Aufforderung der PYD an ihren Vater nichts. Ausserdem sei festzuhalten, dass syrische Dokumente aller Art gemäss zahlreichen Quellen leicht käuflich erwerbbar seien. Folglich komme solchen Dokumenten kein genügender Beweiswert zu. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden ferner keine Verfolgung im asylrechtlich relevanten Sinne darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Auch Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin diesbezüglich seien sodann nicht asylrelevant.

4.2 Diesen Erwägungen entgegnete die Beschwerdeführerin in der Beschwerde im Wesentlichen, dass sie entgegen der Einschätzung des SEM sehr wohl substantiierte Angaben zu ihren politischen Aktivitäten gemacht habe. Zunächst gelte es anzumerken, dass ihr niedriger Bildungsstand zur Beurteilung der Asylvorbringen berücksichtigt werden müsse. Sie habe nur die Primarschule und anschliessend (...) Jahr der Sekundarschule besucht. Zu ihrer Parteimitgliedschaft in der (...) habe sie in der Anhörung ausgeführt, im Jahr 2011 - nachdem die Kurden die Kontrolle übernommen hätten - beigetreten zu sein. Sie sei schon immer Sympathisantin dieser Partei gewesen, weil ihr deren friedliche Vorgehensweise gefallen habe. Ihre Ausführungen würden zeigen, dass sie sich ausführlich mit der Partei auseinandergesetzt habe, was sich auch in den Antworten auf spezifische Fragen zur (...) widerspiegle. So habe sie in der Anhörung ausführlich Auskunft über die Parteiführung sowie die Ziele der Partei gemacht. Das SEM begründe ihre Zweifel zum politischen Engagement ihrerseits ferner damit, dass auf den eingereichten Fotografien weder Plakate noch Parolen der (...) abgebildet seien. Darüber hinaus trage sie auf den Bildern nicht die erwähnten Erkennungszeichen der Partei. Anhand der Fotografien sei indessen nicht zu erkennen, ob sie tatsächlich Mitglied der Partei gewesen sei und welche Funktionen sie innegehabt habe. Im Asylverfahren gehe es denn auch lediglich darum, einen Sachverhalt glaubhaft zu machen, was in einer Gesamtwürdigung aller Elemente beurteilt werde. Dass das SEM bei der Beurteilung ihrer Aussagen nur die eingereichten Fotografien herangezogen habe, sei zu hinterfragen. Sie habe denn auch nur eine kleine Auswahl an Fotografien eingereicht. Ihre Situation sollte keinesfalls nur anhand dieser vier eingereichten Fotografien beurteilt werden, denn diese würden nur eine Momentaufnahme darstellen. Mit ihrem Beitritt zur (...) sei sie offiziell Teil der Opposition gegen das syrische Regime geworden. Zur Identifizierung durch die syrischen Behörden sei anzumerken, dass seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösser Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen werde. Und zu den Rekrutierungsversuchen der PYD sei festzuhalten, dass gemäss verschiedenen Quellen auch Frauen befürchten müssten, für den Militärdienst rekrutiert zu werden. Es gebe somit objektive Hinweise, dass ihre vorgebrachte begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 54 AsylG respektive Art. 3 AsylG glaubhaft sei. Im Hinblick ihrer Vorbringen habe sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine Behandlung zu erwarten, welche einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung
gleichkomme und gegen Art. 3 EMRK verstosse.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es werde nicht grundsätzlich bestritten, dass die Beschwerdeführerin in Syrien Mitglied der (...) gewesen sei und an Kundgebungen teilgenommen habe. Kern seiner Argumentation sei, dass eine Teilnahme an Demonstrationen gemäss aktueller Praxis und Rechtsprechung eine Identifizierung als Regimegegner durch die syrischen Behörden bedinge, damit von einer asylrelevanten Gefährdung auszugehen sei. Diese Identifizierung beziehungsweise die vermutete Identifizierung habe sie nicht glaubhaft machen können. An dieser Einschätzung würden auch die mit der Beschwerde neu eingereichten Fotografien nichts ändern. Zu diesen sei festzuhalten, dass nicht ausgeführt werde, wo die Fotografien aufgenommen worden seien und welcher Anlass der Manifestation zu Grunde gelegen habe. Die Bilder würden zwar belegen, dass die Beschwerdeführerin an Kundgebungen teilgenommen habe. Unabhängig von den fehlenden Angaben zu den Fotografien sei festzustellen, dass die Bilder, auf denen sie zu erkennen sei, bei friedlichen Kundgebungen unter Teilnahme von Kindern aufgenommen worden seien. Obwohl sie auf zwei Bildern militärische Kleidung trage, gebe es keine Hinweise, dass sie dabei mehr als eine Teilnehmerin neben vielen anderen gewesen wäre und eine spezielle Rolle innegehabt hätte. Ausserdem würden die neu eingereichten Fotografien von den Jahren 2012 und 2013 und die zwei letzten Bildern vom (...) 2013 datieren. Die Beschwerdeführerin habe Syrien gemäss ihren Aussagen am (...) 2015 verlassen, also mehr als zwei Jahre nach der Aufnahme des letzten der neu eingereichten Bilder. Wäre sie tatsächlich von den Behörden respektive der PYD als potentiell gefährliche Regimegegnerin identifiziert worden, hätte sie sich kaum noch so lange Zeit in C._______ aufgehalten und an weiteren Demonstrationen teilnehmen können, ohne dass ihr etwas Konkretes zugestossen wäre. Ausserdem seien die von ihr erwähnten veröffentlichten Fotografien im Internet, anhand welcher sie gesucht worden sei, nie als Beweismittel zu den Akten gegeben und in der Beschwerde nicht mehr erwähnt worden. Zusammengefasst seien den Akten letztlich nach wie vor keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine Identifikation als Regimegegnerin hinweisen würden. Die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit seien sodann nicht erfüllt.

4.4 In der Eingabe vom 19. Januar 2017 führte die Beschwerdeführerin an, dass angesichts ihres politischen Profils als oppositionspolitisch aktive Person mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass sie die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als Oppositionelle des syrischen Regimes gelte. Wie allgemein bekannt sei, werde in Syrien gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen. Weiter habe ihr Bruder E._______ Mitgliedschaftsbestätigungen der (...) für sie beide in arabischer Sprache erhalten, welche nach erfolgter Übersetzung eingereicht würden.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Entsprechend der vom SEM in seiner Vernehmlassung dargelegten Einschätzung ist nicht zu bestreiten, dass sich die Beschwerdeführerin in einem gewissen Umfang politisch engagierte. Soweit für den Entscheid relevant, wird auf die Glaubhaftigkeit ihrer diesbezüglichen Angaben nachfolgend eingegangen.

5.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sich aufgrund ihres geltend gemachten politischen Engagements vor Konsequenzen des syrischen Regimes zu fürchten. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der (...) war, an Demonstrationen teilgenommen und dabei für Ordnung gesorgt hat, ist eine Asylrelevanz diesbezüglich zu verneinen. Die Beschwerdeführerin macht keinen direkten Kontakt mit den syrischen Behörden geltend, sie sagte lediglich, an den Demonstrationen seien Spitzel anwesend gewesen. Sie bringt weiter vor, Verwandte im Ausland hätten ihr mitgeteilt, Fotografien von ihr auf einer Webseite von Regimegegnern gesehen zu haben und dass dort vermerkt gewesen sei, sie werde gesucht. Sie konnte aber weder ausführen, um welche Webseite es sich konkret handelt, noch die Fotografien von ihr oder Bilder der Webseite einreichen. Wenn sie tatsächlich im Internet auf solchen Webseiten zu finden und ihr dort gedroht worden wäre, ist anzunehmen, dass sie wüsste, wo dies und was genau veröffentlicht wurde. Dass auch in der Beschwerde nicht weiter darauf eingegangen wird und keine Belege dazu eingereicht werden, spricht ebenfalls gegen die geltend gemachte Verfolgungsfurcht. Entsprechend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass diese Fotografien inklusive der Drohung effektiv im Internet zu finden sind oder mindestens waren. Da sie auch sonst keine weitere Verfolgungsakte oder Bedrohungen durch das syrische Regime geltend macht, ist nicht davon auszugehen, dass sie letzterem speziell aufgefallen ist und ihr deshalb asylrechtlich relevante Verfolgung droht. Aus den eingereichten Fotografien und Videos vermag die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht auch nichts abzuleiten, da sie allenfalls belegen könnten, dass sie an Demonstrationen beziehungsweise Veranstaltungen teilgenommen hat, nicht jedoch, dass sie wegen eines massgeblichen politischen Profils dem syrischen Regime speziell aufgefallen ist, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

5.3.2 In Bezug auf die Befürchtungen, von der PYD respektive der YPG (zwangs-)rekrutiert zu werden, ist festzuhalten, dass auch diesbezüglich dem SEM zuzustimmen ist, dass dieses Vorbringen nicht asylrechtlich relevant ist. Es ist kein erforderliches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich. Zur Rekrutierung durch die YPG ist generell auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Für den vorliegenden Fall liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen wie die Beschwerdeführerin, selbst wenn es sich dabei um Mitglieder anderer kurdischer Parteien handelt, welche vor mehr als drei Jahren die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und ihnen eine politisch motivierte unverhältnismässige Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2 oder E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Aufforderung der PYD an den Vater, eines seiner Kinder für den Militärdienst zu stellen, ändert nichts an dieser Einschätzung, wie auch das SEM zutreffend festhielt. Somit ist nicht davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin angeblich missachtete Aufforderung der YPG beziehungsweise der PYD asylrechtlich relevante Konsequenzen hat.

5.3.3 Ferner ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Ausführungen in der Beschwerde, die PYD nehme die Beschwerdeführerin als politische Oppositionelle wahr, weshalb ihr bei einer allfälligen (hypothetischen) Rückkehr schwerwiegende Konsequenzen drohen würden, ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin selbst ausführte, bereits vor ihrer Ausreise mehrere Male von der PYD direkt angesprochen ohne jedoch je mitgenommen worden zu sein. Hätte die PYD tatsächlich ein Interesse an ihr gehabt, wäre es für sie ein leichtes gewesen, die Beschwerdeführerin zu fassen.

5.3.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführerin bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da die Beschwerdeführerin jedoch keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würde, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rückkehr nicht begründet ist.

5.4 Aus den weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation in Syrien stehenden Vorbringen kann ebenfalls nicht auf eine gezielte individuelle Verfolgung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Der allgemeinen, vom Bürgerkrieg geprägten Lage in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen (vgl. nachfolgend E. 6.3).

5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerin sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Karin Fischli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.