E-904/2013 - 2013-04-25 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 21. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-904/2013

Urteil vom 25. April 2013

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli,
Richterin Markus König,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

syrischer Herkunft,

Parteien vertreten durch Ozan Polatli, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus (...), verliess eigenen Angaben zufolge Syrien Anfang Mai 2009 illegal. Er überquerte die Grenze zur Türkei und fuhr danach in einem Bus nach Istanbul. Anschliessend reiste er versteckt in einem Lastwagen in ein ihm unbekanntes Land. In einem anderen Lastwagen fuhr er daraufhin erneut versteckt in ein ihm ebenfalls unbekanntes Land; von dort gelangte er am 28. Mai 2009 mit einem Taxi in die Schweiz. Er suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Daselbst wurde er am 5. Mai 2009 zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg summarisch befragt; er gab keine Ausweispapiere zu den Akten gab; einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie besessen. Die einlässliche Anhörung erfolgte am 22. Juni 2009 in Bern-Wabern. Am 23. Juni 2009 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton-Basel-Landschaft zugewiesen.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Ajnabi (staatenlose Kurden, Anm. BVGer), welche in Syrien keine Rechte hätten. Seine Angehörigen seien Symphatisanten der PKK (Par-tiya Karkerên Kurdistan/Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen; jetzt gebe es eine Partei namens PYD (Partiya Yekitîya Demokrat/Partei der Demokratischen Union), und sie würden mit dieser sympathisieren. Verwandte seien im (...) festgenommen worden. Drei Mitglieder der PYD, welche Verletzungen erlitten hätten, seien zu seinem Onkel gegangen und von diesem gepflegt worden. Daraufhin hätten die Behörden dessen Kinder festgenommen. Anlässlich einer Feier (...) in (...) hätten Sicherheitskräfte viele Leute festgenommen, darunter Freunde. Ihm sei es gelungen zu fliehen. Aus Angst vor den Behörden habe er dann Syrien verlassen.

Er sei niemals festgenommen oder verhaftet worden und habe mit den Behörden keine Probleme gehabt. Politisch habe er sich nicht betätigt, einzig habe er an Anlässen der Partei teilgenommen.

C.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 gelangte das BFM zwecks Angaben zum Beschwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Damaskus. Diese bestätigte dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2010, dass der Beschwerdeführer Ajnabi sei, nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfüge und dementsprechend auch keinen syrischen Pass besitze.

D.
Mit undatierter Eingabe (Eingangsstempel BFM vom 29. September 2011) liess der Beschwerdeführer dem Bundesamt folgende Dokumente zugehen: "1. kopie für meine asylsuchende ausweis 2. der nachweis der mitgliedschaft in der partei/pyd/ 3. persönliche fotos in einer reihe von de-monstrationen mit einer erklärung aus der partei 4. persönliche fotos für eine reihe von politischen aktivitäten".

E.
Der Rechtsvertreter zeigte dem BFM mit Schreiben vom 29. November 2011 die Mandatsübernahme an, reichte die entsprechende Vollmacht zu den Akten, ersuchte um Einsicht in die Akten und bat um zügige Behandlung des Asylgesuchs.

In Beantwortung dieser Eingabe teilte das Bundesamt ihm am 15. Dezember 2011 mit, Akteneinsicht könne aktuell nicht gewährt werden, weil die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.

F.
Erneut gelangte der Rechtsvertreter am 3. Februar 2012 an das BFM. Er erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens und wies darauf hin, dass sein Mandant unter der langen Wartezeit leide, weshalb er um zügige Bearbeitung ersuche.

Das Bundesamt wies in seiner Antwort vom 10. Februar 2012 auf die hohe Arbeitslast hin, welche eine verbindliche Aussage zur weiteren Dauer des Verfahrens verunmögliche.

Am 6. September 2012 machte der Rechtsvertreter darauf aufmerksam, dass zwischenzeitlich sieben Monate vergangen seien und immer noch kein Entscheid vorliege.

Die Antwort des BFM vom 14. September 2012 beschränkte sich auf eine Wiederholung des bereits in seinem Schreiben vom 10. Februar 2012 Ausgeführten.

G.
Am 26. September 2012 liess das Bundesamt den Rechtsvertreter wissen, es habe bei der Schweizerischen Botschaft in Damaskus Erkundigungen den Beschwerdeführer betreffend in Auftrag gegeben. Es gab ihm Gelegenheit, zum Ergebnis der Abklärungen vom 4. Januar 2010 Stellung zu nehmen.

In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2012 machte der Rechtsvertreter geltend, der Botschaftsbericht sei kein zulässiges Beweismittel. Zudem seien die getätigten Abklärungen den syrischen Behörden wohl nicht verborgen geblieben. Der Bericht sei aus dem Recht zu weisen.

H.
Das BFM gewährte am 14. Januar 2013 Akteneinsicht, soweit dies möglich sei.

I.
Mit am 22. Januar 2013 eröffneter Verfügung vom 21. Januar 2013 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und wies das Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Da indessen die Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen werden könne, werde diese zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

J.
Diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der vor-instanzlichen Verfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sei. Dementsprechend sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er für den Fall des Unterlegens um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Er verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Be-schwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab, ebenso den Antrag auf Nachreichen einer Honorarnote. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

L.
In seiner Vernehmlassung hielt das Bundesamt an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer in Form einer Kopie der Stellungnahme am 6. März 2013 zur Kenntnis gebracht.

M.
Die einverlangte Fürsorgebestätigung vom 13. März 2013 ging beim Gericht am 15. März 2013 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Beschwerdegegenstand sind antragsgemäss die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung aus der Schweiz (Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Schweiz gewähre Asyl, wenn eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft gemacht werde und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden. Befürchtungen, künftig staatlichen Massnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen werde.

Die Vorbringen würden indessen keine Hinweise auf mögliche bevorstehende Verfolgungsmassnahmen ergeben. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, nicht politisch aktiv gewesen zu sein und auch nie konkrete Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben. Hätten diese tatsächlich an ihm ein Interesse gehabt, so wäre es ihnen ein Leichtes gewesen, ihn an seinem Wohnort festzunehmen. Daher komme diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zu.

Staatliche Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit einer Person sei-en dann asylrelevant, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erwchweren würden, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Der Beschwerdeführer gebe an, Ajanib zu sein und als solcher in Syrien keine Rechte zu haben. Gemäss Rechtsprechung würden Ajanib in Syrien jedoch keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Er mache denn auch aufgrund des Umstandes, dass er Ajanib sei, keine Verfolgungsmassnah-men geltend und führe lediglich aus, Ajanib hätten in Syrien keine Rechte und seien in verschiedener Hinsicht diskriminiert. Dem Umstand, dass er Ajanib sei, komme demnach keine asylrelevante Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund erstaune auch nicht, dass die Abklärungen der Botschaft ergeben hätten, dass gegen ihn in Syrien nichts vorliege. Daran würden auch die an der Zuverlässigkeit dieser Abklärungen geäusserten Zweifel und das Vorbringen, mit diesen sei ein objektiver Nachfluchtgrund geschaffen worden, nichts ändern; das Bundesverwaltungsgericht habe bezüglich dieser Frage in mehreren Urteilen Klarheit geschaffen.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer eine Mitgliederbetätigung der PYD und Kopien von Fotos, die seine exilpolitischen Aktivitäten belegen sollen, eingereicht. Hierzu sei anzumerken, dass sich die Beobachtung der syrischen Behörden im Ausland auf Persönlichkeiten beschränke, die als potenzielle Bedrohung des Regimes wahrgenommen würden. Der Be-schwerdeführer gehöre nicht dazu. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

Mangels Vorliegens der Flüchtlingeigenschaft könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewendet werden. Der Vollzug der Wegweisung sei jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu-mutbar, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe einleitend klar, es gehe ausschliesslich um die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und daraus folgend die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

Die ausgewiesenen exilpolitischen Aktivitäten seien geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Er sei Mitglied der ver-botenen PYD, welche seine Tätigkeiten für die Partei bestätige. Durch sein Engagement, sei er dem syrischen Sicherheitsdienst bekannt. Im Falle eine Rückkehr drohten ihm ernsthafte Nachteile. Der Dorfvorsteher und der Geheimdienst hätten Kenntnis von seiner Flucht, und weil seine Familie als prokurdisch bekannt sei und zahlreiche Angehörige bereits festgenommen worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr zur Rechenschaft gezogen werde.

Er erfülle aufgrund seines politischen Engagements die Flüchtlingseigenschaft.

Infolge des abgelehnten Asylgesuch habe das BFM die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet, den Vollzug aber aufgrund der Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Aus den Beschwerdevorbringen würde sich indessen ergeben, dass der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen sei, weshalb die Wegweisungsverfügung infolge Unzulässigkeit aufzuheben sei.

5.
5.1 Das Bundesverwaltunsgericht hält vorweg fest, dass es einzig um "die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und daraus folgend die vorläufige Aufnahme in der Schweiz" geht. "Damit ist nur auf seine exilpolitischen Aktivitäten einzugehen." (vgl. Beschwerde Ziff. III 1.1). Dies steht in Übereinstimmung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, der im vorin-stanzlichen Verfahren wiederholt angegeben hat, in Syrien nie politisch tätig gewesen zu sein (vgl. etwa Befragungsprotokoll Ziff. 15 S. 6 und Anhörungsprotokoll F41 und F46).

5.2 Zu den vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und den befürchteten künftigen (asylrelevanten) Verfolgungsmassnahmen hat sich die Vorinstanz in zweifacher Hinsicht geäussert: Beobachtung der exilpolitischen Diaspora und Profil des Beschwerdeführers. Diese Erwägungen werden vom Gericht vollumfänglich gestützt, weshalb es sich auf die nachstehenden Ausführungen beschränkt.

Es ist zwar anzunehmen, dass das syrische Regime die exilpolitische Diaspora nach wie vor im Auge hat. Aufgrund der jüngeren Entwicklung in Syrien ist aber zu vermuten, dass den Sicherheitskräften längst nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stehen wie vor einiger Zeit. Diese beschränkten Mittel werden wohl nach klaren Prioritäten eingesetzt, und die Beobachtung von exilpolitischen Kreisen wird sich auf Personen fokussieren, die gemäss Einschätzung des Regimes eine realistische Gefahr darstellen könnten.

Zu diesem Personenkreis gehört der Beschwerdeführer nicht. Gemäss eigenen Angaben ist er Analphabet und war als (...) tätig (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 8 und Anhörungsprotokoll F41 und F61). Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Mann für das syrische Regime gefährlich sein sollte, zumal den Akten auch nicht zu entnehmen ist, dass er etwa als Kämpfer aufgetreten ist. Es ist deshalb auch nicht ersichtlich, weshalb ihn der B._______ zu einer Sitzung eingeladen haben soll. Das Gericht geht trotz der eingereichten Beweismittel (Bestätigungen und Fotos) davon aus, dass seine Aktivitäten auch in der Schweiz nicht über die Teilnahme an Anlässen hinausgehen; ein Profil, das ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte, ist nicht auszumachen.

5.3 Unbehelflich ist auch der Verweis auf die Festnahme von Verwandten und Freunden (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 15 und Anhörungsprotokoll F21 und F26 sowie Beschwerde Ziff. III 2.3). Denn der Beschwerdeführer hat, wie vorstehend bereits ausgeführt, zu Protokoll gegeben, mit den Behörden nie Probleme gehabt zu haben. Zu Recht hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen deshalb festgestellt, dass es den syrischen Sicherheitskräften ein Leichtes gewesen wäre, ihn an seinem Wohnort festzunehmen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I 1.).

5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asylgesuchs ist folglich zu bestätigen.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, abzuweisen beziehungsweise ist die Wegweisung die Regelfolge.

6.2 Im Sinne einer Klarstellung hält das Gericht abschliessend fest, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer wäre zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien dort in keinem Fall gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des noch nicht entschiedenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist belegt und das Verfahren erwies sich zum Zeitpunkt der Erhebung nicht als aussichtslos) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, er sei zu finanziellen Mitteln gekommen). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. Februar 2013 abgewiesen worden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger

(Versand)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115