E-904/2013 - 2013-04-25 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 21. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-904/2013

Urteil vom 25. April 2013

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli,
Richterin Markus König,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

syrischer Herkunft,

Parteien vertreten durch Ozan Polatli, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus (...), verliess eigenen Angaben zufolge Syrien Anfang Mai 2009 illegal. Er überquerte die Grenze zur Türkei und fuhr danach in einem Bus nach Istanbul. Anschliessend reiste er versteckt in einem Lastwagen in ein ihm unbekanntes Land. In einem anderen Lastwagen fuhr er daraufhin erneut versteckt in ein ihm ebenfalls unbekanntes Land; von dort gelangte er am 28. Mai 2009 mit einem Taxi in die Schweiz. Er suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Daselbst wurde er am 5. Mai 2009 zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg summarisch befragt; er gab keine Ausweispapiere zu den Akten gab; einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie besessen. Die einlässliche Anhörung erfolgte am 22. Juni 2009 in Bern-Wabern. Am 23. Juni 2009 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton-Basel-Landschaft zugewiesen.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Ajnabi (staatenlose Kurden, Anm. BVGer), welche in Syrien keine Rechte hätten. Seine Angehörigen seien Symphatisanten der PKK (Par-tiya Karkerên Kurdistan/Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen; jetzt gebe es eine Partei namens PYD (Partiya Yekitîya Demokrat/Partei der Demokratischen Union), und sie würden mit dieser sympathisieren. Verwandte seien im (...) festgenommen worden. Drei Mitglieder der PYD, welche Verletzungen erlitten hätten, seien zu seinem Onkel gegangen und von diesem gepflegt worden. Daraufhin hätten die Behörden dessen Kinder festgenommen. Anlässlich einer Feier (...) in (...) hätten Sicherheitskräfte viele Leute festgenommen, darunter Freunde. Ihm sei es gelungen zu fliehen. Aus Angst vor den Behörden habe er dann Syrien verlassen.

Er sei niemals festgenommen oder verhaftet worden und habe mit den Behörden keine Probleme gehabt. Politisch habe er sich nicht betätigt, einzig habe er an Anlässen der Partei teilgenommen.

C.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 gelangte das BFM zwecks Angaben zum Beschwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Damaskus. Diese bestätigte dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2010, dass der Beschwerdeführer Ajnabi sei, nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfüge und dementsprechend auch keinen syrischen Pass besitze.

D.
Mit undatierter Eingabe (Eingangsstempel BFM vom 29. September 2011) liess der Beschwerdeführer dem Bundesamt folgende Dokumente zugehen: "1. kopie für meine asylsuchende ausweis 2. der nachweis der mitgliedschaft in der partei/pyd/ 3. persönliche fotos in einer reihe von de-monstrationen mit einer erklärung aus der partei 4. persönliche fotos für eine reihe von politischen aktivitäten".

E.
Der Rechtsvertreter zeigte dem BFM mit Schreiben vom 29. November 2011 die Mandatsübernahme an, reichte die entsprechende Vollmacht zu den Akten, ersuchte um Einsicht in die Akten und bat um zügige Behandlung des Asylgesuchs.

In Beantwortung dieser Eingabe teilte das Bundesamt ihm am 15. Dezember 2011 mit, Akteneinsicht könne aktuell nicht gewährt werden, weil die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.

F.
Erneut gelangte der Rechtsvertreter am 3. Februar 2012 an das BFM. Er erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens und wies darauf hin, dass sein Mandant unter der langen Wartezeit leide, weshalb er um zügige Bearbeitung ersuche.

Das Bundesamt wies in seiner Antwort vom 10. Februar 2012 auf die hohe Arbeitslast hin, welche eine verbindliche Aussage zur weiteren Dauer des Verfahrens verunmögliche.

Am 6. September 2012 machte der Rechtsvertreter darauf aufmerksam, dass zwischenzeitlich sieben Monate vergangen seien und immer noch kein Entscheid vorliege.

Die Antwort des BFM vom 14. September 2012 beschränkte sich auf eine Wiederholung des bereits in seinem Schreiben vom 10. Februar 2012 Ausgeführten.

G.
Am 26. September 2012 liess das Bundesamt den Rechtsvertreter wissen, es habe bei der Schweizerischen Botschaft in Damaskus Erkundigungen den Beschwerdeführer betreffend in Auftrag gegeben. Es gab ihm Gelegenheit, zum Ergebnis der Abklärungen vom 4. Januar 2010 Stellung zu nehmen.

In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2012 machte der Rechtsvertreter geltend, der Botschaftsbericht sei kein zulässiges Beweismittel. Zudem seien die getätigten Abklärungen den syrischen Behörden wohl nicht verborgen geblieben. Der Bericht sei aus dem Recht zu weisen.

H.
Das BFM gewährte am 14. Januar 2013 Akteneinsicht, soweit dies möglich sei.

I.
Mit am 22. Januar 2013 eröffneter Verfügung vom 21. Januar 2013 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und wies das Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Da indessen die Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen werden könne, werde diese zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

J.
Diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der vor-instanzlichen Verfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sei. Dementsprechend sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er für den Fall des Unterlegens um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Er verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Be-schwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab, ebenso den Antrag auf Nachreichen einer Honorarnote. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

L.
In seiner Vernehmlassung hielt das Bundesamt an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer in Form einer Kopie der Stellungnahme am 6. März 2013 zur Kenntnis gebracht.

M.
Die einverlangte Fürsorgebestätigung vom 13. März 2013 ging beim Gericht am 15. März 2013 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Beschwerdegegenstand sind antragsgemäss die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung aus der Schweiz (Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Schweiz gewähre Asyl, wenn eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft gemacht werde und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden. Befürchtungen, künftig staatlichen Massnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen werde.

Die Vorbringen würden indessen keine Hinweise auf mögliche bevorstehende Verfolgungsmassnahmen ergeben. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, nicht politisch aktiv gewesen zu sein und auch nie konkrete Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben. Hätten diese tatsächlich an ihm ein Interesse gehabt, so wäre es ihnen ein Leichtes gewesen, ihn an seinem Wohnort festzunehmen. Daher komme diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zu.

Staatliche Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit einer Person sei-en dann asylrelevant, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erwchweren würden, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Der Beschwerdeführer gebe an, Ajanib zu sein und als solcher in Syrien keine Rechte zu haben. Gemäss Rechtsprechung würden Ajanib in Syrien jedoch keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Er mache denn auch aufgrund des Umstandes, dass er Ajanib sei, keine Verfolgungsmassnah-men geltend und führe lediglich aus, Ajanib hätten in Syrien keine Rechte und seien in verschiedener Hinsicht diskriminiert. Dem Umstand, dass er Ajanib sei, komme demnach keine asylrelevante Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund erstaune auch nicht, dass die Abklärungen der Botschaft ergeben hätten, dass gegen ihn in Syrien nichts vorliege. Daran würden auch die an der Zuverlässigkeit dieser Abklärungen geäusserten Zweifel und das Vorbringen, mit diesen sei ein objektiver Nachfluchtgrund geschaffen worden, nichts ändern; das Bundesverwaltungsgericht habe bezüglich dieser Frage in mehreren Urteilen Klarheit geschaffen.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer eine Mitgliederbetätigung der PYD und Kopien von Fotos, die seine exilpolitischen Aktivitäten belegen sollen, eingereicht. Hierzu sei anzumerken, dass sich die Beobachtung der syrischen Behörden im Ausland auf Persönlichkeiten beschränke, die als potenzielle Bedrohung des Regimes wahrgenommen würden. Der Be-schwerdeführer gehöre nicht dazu. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

Mangels Vorliegens der Flüchtlingeigenschaft könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewendet werden. Der Vollzug der Wegweisung sei jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu-mutbar, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe einleitend klar, es gehe ausschliesslich um die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und daraus folgend die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

Die ausgewiesenen exilpolitischen Aktivitäten seien geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Er sei Mitglied der ver-botenen PYD, welche seine Tätigkeiten für die Partei bestätige. Durch sein Engagement, sei er dem syrischen Sicherheitsdienst bekannt. Im Falle eine Rückkehr drohten ihm ernsthafte Nachteile. Der Dorfvorsteher und der Geheimdienst hätten Kenntnis von seiner Flucht, und weil seine Familie als prokurdisch bekannt sei und zahlreiche Angehörige bereits festgenommen worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr zur Rechenschaft gezogen werde.

Er erfülle aufgrund seines politischen Engagements die Flüchtlingseigenschaft.

Infolge des abgelehnten Asylgesuch habe das BFM die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet, den Vollzug aber aufgrund der Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Aus den Beschwerdevorbringen würde sich indessen ergeben, dass der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen sei, weshalb die Wegweisungsverfügung infolge Unzulässigkeit aufzuheben sei.

5.
5.1 Das Bundesverwaltunsgericht hält vorweg fest, dass es einzig um "die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und daraus folgend die vorläufige Aufnahme in der Schweiz" geht. "Damit ist nur auf seine exilpolitischen Aktivitäten einzugehen." (vgl. Beschwerde Ziff. III 1.1). Dies steht in Übereinstimmung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, der im vorin-stanzlichen Verfahren wiederholt angegeben hat, in Syrien nie politisch tätig gewesen zu sein (vgl. etwa Befragungsprotokoll Ziff. 15 S. 6 und Anhörungsprotokoll F41 und F46).

5.2 Zu den vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und den befürchteten künftigen (asylrelevanten) Verfolgungsmassnahmen hat sich die Vorinstanz in zweifacher Hinsicht geäussert: Beobachtung der exilpolitischen Diaspora und Profil des Beschwerdeführers. Diese Erwägungen werden vom Gericht vollumfänglich gestützt, weshalb es sich auf die nachstehenden Ausführungen beschränkt.

Es ist zwar anzunehmen, dass das syrische Regime die exilpolitische Diaspora nach wie vor im Auge hat. Aufgrund der jüngeren Entwicklung in Syrien ist aber zu vermuten, dass den Sicherheitskräften längst nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stehen wie vor einiger Zeit. Diese beschränkten Mittel werden wohl nach klaren Prioritäten eingesetzt, und die Beobachtung von exilpolitischen Kreisen wird sich auf Personen fokussieren, die gemäss Einschätzung des Regimes eine realistische Gefahr darstellen könnten.

Zu diesem Personenkreis gehört der Beschwerdeführer nicht. Gemäss eigenen Angaben ist er Analphabet und war als (...) tätig (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 8 und Anhörungsprotokoll F41 und F61). Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Mann für das syrische Regime gefährlich sein sollte, zumal den Akten auch nicht zu entnehmen ist, dass er etwa als Kämpfer aufgetreten ist. Es ist deshalb auch nicht ersichtlich, weshalb ihn der B._______ zu einer Sitzung eingeladen haben soll. Das Gericht geht trotz der eingereichten Beweismittel (Bestätigungen und Fotos) davon aus, dass seine Aktivitäten auch in der Schweiz nicht über die Teilnahme an Anlässen hinausgehen; ein Profil, das ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte, ist nicht auszumachen.

5.3 Unbehelflich ist auch der Verweis auf die Festnahme von Verwandten und Freunden (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 15 und Anhörungsprotokoll F21 und F26 sowie Beschwerde Ziff. III 2.3). Denn der Beschwerdeführer hat, wie vorstehend bereits ausgeführt, zu Protokoll gegeben, mit den Behörden nie Probleme gehabt zu haben. Zu Recht hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen deshalb festgestellt, dass es den syrischen Sicherheitskräften ein Leichtes gewesen wäre, ihn an seinem Wohnort festzunehmen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I 1.).

5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asylgesuchs ist folglich zu bestätigen.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, abzuweisen beziehungsweise ist die Wegweisung die Regelfolge.

6.2 Im Sinne einer Klarstellung hält das Gericht abschliessend fest, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer wäre zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien dort in keinem Fall gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des noch nicht entschiedenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist belegt und das Verfahren erwies sich zum Zeitpunkt der Erhebung nicht als aussichtslos) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, er sei zu finanziellen Mitteln gekommen). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. Februar 2013 abgewiesen worden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger

(Versand)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116