C-2417/2017 - 2019-03-25 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - Krankenversicherung, Genehmigung eines Tarifvertrags, Auferlegung einer Gebühr, Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau Nr. 301 vom 28. März 2017

RS 832.10 LAMal Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)

Art. 90a [1] Tribunal administratif fédéral

En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA [2], les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 110 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
[2] RS 830.1
[3] Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2417/2017

Urteil vom 25. März 2019

Besetzung

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Caroline Gehring, Richter David Weiss, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

Parteien

1. Helsana Versicherungen AG
2. Progrès Versicherungen AG,
3. indivo Versicherungen AG,
4. Sanitas Grundversicherungen AG,
5. Compact Grundversicherungen AG,
6. KPT Krankenkasse AG,
alle vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Regierungsrat des Kantons Thurgau,
Vorinstanz.

Gegenstand

Krankenversicherung, Genehmigung eines Tarifvertrags, Auferlegung einer Gebühr, Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 28. März 2017.

C-2417/2017

Sachverhalt:
A.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau (Vorinstanz) genehmigte mit Beschluss vom 28. März 2017 den Tarifvertrag zwischen der Klinik Aadorf AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK (bestehend aus Helsana Versicherungen AG, Progrès Versicherungen AG, indivo Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG, Compact Grundversicherungen AG, KPT Krankenkasse AG) betreffend die Abgeltung für stationäre Behandlung gemäss KVG (SR 832.10) sowie gemäss Leistungsauftrag der Thurgauer Spitalliste Psychiatrie ab 1. Januar 2017 (Dispositivziffer 1; kantonale Vorakten 1). Gleichzeitig legte die Vorinstanz die Kosten des Verfahrens auf Fr. 1`200. fest und überband sie anteilsmässig der Klinik Aadorf AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK (Dispositivziffer 2). B.
Dagegen erhob die Einkaufsgemeinschaft HSK (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 26. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 28. März 2017 im Punkt der Gebührenerhebung (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1).
C.
Am 15. Mai 2017 ging der eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 2`000. bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 7).
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2017 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung, hielt an dem angefochtenen Entscheid vom 28. März 2017 fest und beantragte das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 8). E.
In ihrer Replik vom 26. Juli 2017 äusserten sich die Beschwerdeführerinnen zu den Vernehmlassungsanträgen und hielten an ihren Beschwerdebegehren fest (BVGer act. 10). F.
In ihrer Duplik vom 12. September 2017 hielt die Vorinstanz an ihrem Entscheid und ihren Anträgen fest (BVGer act. 12).
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G.
Am 2. Oktober 2017 verzichtete die Eidgenössische Preisüberwachung auf die Einreichung einer Stellungnahme (BVGer act. 14). H.
Am 3. November 2017 nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Fachbehörde Stellung (BVGer act. 16).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 28. März 2017 wurde gestützt auf Art. 46 Abs. 4 KVG erlassen. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 46 Abs. 4 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 1.3 Die Verfahrensparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich beim Beschluss vom 28. März 2017 um eine anfechtbare Verfügung handelt, mit der die Vorinstanz den Tarifvertrag zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Klinik Aadorf AG genehmigte (Dispositivziffer 1) und Verfahrenskosten von Fr. 1`200. erhob, welche sie den Verfahrens-parteien anteilsmässig auferlegte (Dispositivziffer 2). Die Beschwerdeführerinnen begehrten die Aufhebung dieses Entscheids im Punkt der Gebührenauferlegung in der Höhe von Fr. 600.. Hiergegen machte die Vorin-stanz zunächst geltend, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, da die Beschwerdeführerinnen statt der Aufhebung der Dispositivziffer 2 die Aufhebung der Erwägung Ziffer 9 des Entscheids beantragt hätten. Es trifft zwar zu, dass in der Beschwerde nur die Aufhebung der Ziffer 9 beantragt wurde, welche lediglich rechtliche Erwägungen enthält. Dennoch wäre es überspitzt, nicht auf die Beschwerde einzutreten, da der Beschwerdewille eindeutig aus der Eingabe vom 26. April 2017 hervorgeht. Die Beschwerdeführerinnen wollen die ihnen auferlegten Gebühren von Seite 3

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Fr. 600. nicht zahlen (BVGer act. 1, Seite 2 Ziffer 3). Streitgegenstand bildet daher die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses vom 28. März 2017. 1.4 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG (SR 172.021), wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind Adressatinnen des angefochtenen Entscheids und aufgrund der Auferlegung von Gebühren von Fr. 600. ohne Zweifel besonders berührt. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids und sind daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.5 Die Beschwerdeführerinnen können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Tarifgenehmigungsbeschlüsse nach Art. 46 Abs. 4 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG e contrario; BVGE 2010/24 E. 5.1).
Aus Art. 49 VwVG folgt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit kantonalem Recht grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 49 VwVG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt oder anderweitig bundesrechtswidrig angewendet wird (vgl. BVGE 2016/8 E. 5.3 m.w.H.; ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, Ziff. 11 zu Art. 49).

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2.
2.1 Soweit keine gesonderten Bestimmungen existieren, überprüft das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage. 2.2 Nach Art. 117 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung. Der Bund verfügt dabei über eine umfassende Bundeskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung und die Kantone dürfen in diesem Bereich nur soweit gesetzliche Regelungen erlassen, als der Bund seine Kompetenz nicht ausgeschöpft hat (sogenannte konkurrierende Kompetenz; vgl. GÄCHTER/RENOLD-BURCH, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 117 BV N. 4 S. 1835 m.w.H.).
2.3 Sofern die Bundesverfassung oder das Bundesgesetz keine andere Regelung trifft, sind nach Art. 46 Abs. 1 BV die Kantone für die Umsetzung des Bundesrechts zuständig. Gemäss Art. 46 Abs. 3 BV belässt der Bund den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung. Im Rahmen der Verwaltungsdelegation können die Kantone auch ohne ausdrückliche Ermächtigung zum Erlass der für den Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestimmungen befugt sein (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 1165 ff.). 2.4 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Gemäss Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG bedarf der Tarifvertrag der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Gestützt auf Art. 43 Abs. 7 KVG hat der Bundesrat Art. 59c KVV (SR 832.102) erlassen (in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573). Nach dessen Abs. 1 prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Im Bereich der Tarifvertragsgenehmigung gilt es Seite 5

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weiter zu beachten, dass die Kantonsregierung vorher die Preisüberwachung anhören muss (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG [SR 942.20]) und zudem begründen muss, wenn sie deren Empfehlung nicht folgt (Art. 14 Abs. 2 PüG). 2.5 § 76 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 (VRG, RB 170.1; Stand 1. Oktober 2014) regelt, dass für Amtshandlungen der Behörden die vorgeschriebenen Gebühren zu entrichten und die anfallenden Barauslagen zu ersetzen sind. Gemäss § 78 Abs. 2 VRG kann auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden, sofern es die Umstände rechtfertigen. Abs. 3 der Bestimmung sieht vor, dass von Kanton, Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Korporationen und Anstalten mit Ausnahme der Kantonalbank in der Regel keine Gebühren zu erheben sind. Nach § 36 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (KV, 101; Stand 1. April 2017) kann der Grosse Rat Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung dazu ermächtigt. Gemäss § 40 Abs. 4 KV regelt der Grosse Rat die Gebühren des Kantons und der kantonalen Anstalten, soweit nicht das Gesetz den Regierungsrat oder Anstaltsorgane als zuständig erklärt. § 9 Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 1992 (VGV, RB 631.1; Stand 1. Januar 2016) regelt den Gebührenrahmen. Nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 VGV kann der Regierungsrat Gebühren in der Höhe von Fr. 100. bis Fr. 5`000. auferlegen. Nach § 5 Abs. 1 VGV bemessen sich die Gebühren innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach Aufwand und Bedeutung der Sache. 2.6 Die Verpflichtung zu einer öffentlichrechtlichen Geldleistung bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV, analog auch auf andere Geldleistungen anwendbar; vgl. statt vieler BGE 141 V 509 E. 7.1.1 und BGer 2C_1061/2015 vom 9. Januar 2017 E. 2). Während Art. 127 Abs. 1 BV für die Regelungselemente des Abgabensubjekts, des Abgabenobjekts und der Bemessungsgrundlagen ein Gesetz im formellen Sinn verlangt, ist dies bei den Bemessungsgrundlagen für Kausalabgaben nicht unbedingt der Fall. Bezüglich deren Bemessung existiert zum Bestimmtheitserfordernis und zur Rechtssetzungsdelegation eine differenzierte Praxis. Wie weit die Bemessung der Exekutive überlassen werden kann, hängt zum einen von der Art der Abgabe ab und zum anderen von der Frage, ob das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zur Anwendung gelangen (ISABELLE HÄNER, Kausalabgaben eine Einführung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 20 f.). Nach bundesgerichtlicher Recht-
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sprechung gilt das Kostendeckungsprinzip für kostenabhängige Kausalabgaben, wo keine (genügend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdrücklich oder sinngemäss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabhängig sein soll. Es besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 BV); es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 141 V 509 E. 7.1.2; 126 I 180 E. 3 a) aa) und bb).
3.
3.1 Die Vorinstanz stützte die anteilsmässige Gebührenauferlegung von Fr. 600. auf § 76 Abs. 1 VRG i.V.m. §§ 5 und 9 Abs. 1 Ziff. 1 VGV (Vorakten 1.1). Vernehmlassungsweise führte sie aus, der Gesetzgeber habe in Art. 46 Abs. 4 KVG lediglich die Grundsätze des Tarifvertragsgenehmigungsverfahrens festgelegt und die Regelung der Verfahrenskosten den Kantonen überlassen. Vorliegend handle es sich um eine Verwaltungs- respektive Spruchgebühr, die ein Entgelt für eine bestimmte, von den Parteien des Genehmigungsverfahrens veranlasste Amtshandlung darstelle und die Kosten für das Gemeinwesen wenigstens teilweise decken solle. Die ausgedehnten Prüfungspflichten, denen der Regierungsrat respektive das zuständige Departement hinsichtlich der Frage der Gesetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Billigkeit eines Tarifvertrages gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG nachzukommen habe, zögen entsprechende Verwaltungsaufwendungen personeller wie materieller Natur nach sich. Diese seien grundsätzlich von den Parteien zu decken. Schliesslich verlange das einschlägige Bundesrecht auch den Einbezug des Preisüberwachers in das Genehmigungsverfahren, dies sei mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden. In ihrer Duplik hielt die Vorinstanz im Weiteren fest, das Tarifgenehmigungsverfahren sei aufgrund der Verwaltungsdelegation Sache der Kantone. Es wäre stossend und würde dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, wenn der Bund den Kantonen Vollzugsaufgaben übertragen und ihnen gleichzeitig verbieten würde, Verfahrenskosten zu erheben. 3.2 Hiergegen machten die Beschwerdeführerinnen geltend, es bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Gebührenauferlegung bei
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Tarifvertragsgenehmigungen. Die Kantone könnten nicht selbständig legiferieren, wenn der Bund seine in Art. 117 Abs. 1 BV vorgesehene Kompetenz ausgeschöpft habe. Der Gesetzgeber habe in Art. 46 KVG bezüglich Tarifvertragsgenehmigungen keine Gebühren vorgesehen, wohingegen er sich in zahlreichen anderen Bestimmungen des KVG zu Kosten und Gebühren geäussert habe. Im Weiteren stellten Krankenkassen Durchführungsorgane der sozialen Krankenpflegeversicherung dar und seien der mittelbaren Staatsverwaltung zugehörig, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass die Kantone entsprechend Art. 3 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) Gegenrecht gewährten und keine Gebühren erheben würden. Replikweise führten sie aus, die Verwaltungsdelegation in Art. 46 Abs. 4 KVG erfasse nicht die Gebührenerhebung, welche jedoch aufgrund ihrer grossen Tragweite in der Delegationsnorm einer ausdrücklichen Erwähnung bedürfe.
3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BAG fest, dass Art. 46 Abs. 4 KVG die Gebührenfrage nicht regle. Die Bestimmung regle die Genehmigung von Tarifverträgen, welche nicht schweizweit gültig seien. Sie lege fest, dass Tarifverträge mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang zu stehen hätten, und weise die Kompetenz für die Genehmigung den Kantonen zu. Dies impliziere die Kompetenz, das dazugehörige Verfahren und die Modalitäten zu regeln. Ob die Kantone Gebühren erheben dürften, bestimme sich im Einzelfall nach dem jeweiligen kantonalen Verfahrensrecht. Für die Erhebung von Kausalabgaben, wozu auch Gebühren zählten, sei das Gesetzmässigkeitsprinzip von besonderer Bedeutung. Es verlange, dass der Gegenstand der Abgabe, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen im Gesetz festgelegt würden. Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folge, dass Gebühren in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssten, so dass den Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibe und die Abgabgepflichten voraussehbar und rechtsgleich seien. Eine Lockerung gebe es bei den Kausalabgaben hinsichtlich der Normdichte, diese dürfe bezüglich der Bemessungsgrundlagen herabgesetzt werden. Bedingung sei, dass die Rechtmässigkeit der Abgabe im Einzelfall aufgrund des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips überprüft werden könne. Im Weiteren äusserte sich das BAG in der Vernehmlassung zur Gebührenfrage bei der Genehmigung durch den Bundesrat. Nach Art. 1 Abs. 2 AllgGebV richte sich die Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesrates nach der AllgGebV. Die Genehmigung von Tarifverträgen mit einem gesamtschweizerischen Geltungsbe-
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reich durch den Bundesrat stelle keine eigentliche Dienstleistung und mangels Anfechtbarkeit auch keine herkömmliche Verfügung dar. Da keine anderweitige Grundlage für die Gebührenerhebung bestehe, erhebe der Bundesrat praxisgemäss keine Gebühren bei der Tarifgenehmigung. 4.
4.1 Wie in der Beschwerde angeführt, sehen die in Art. 46 KVG geregelten Grundsätze des Genehmigungsverfahrens keine Verwaltungsgebühren vor. Die Beschwerdeführerinnen verkennen aber, dass es im Zuge der hier unstrittigen Verwaltungsdelegation an den Kanton (Durchführung des Genehmigungsverfahrens) für die damit verbundene Frage der Gebührenerhebung für Amtshandlungen nicht notwendiger Weise weiterer Grundlagen im KVG bedarf.
Im Folgenden ist daher näher darauf einzugehen, ob die angefochtene Gebührenauferlegung zulasten der Beschwerdeführerinnen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht (E. 4.2). Im Weiteren ist zu klären, ob den Beschwerdeführerinnen möglicherweise aus anderen Gründen ein vollständiger Gebührenverzicht zusteht (E. 4.3) und schliesslich ist die Bemessung beziehungsweise die Höhe der Gebühren nach kausalabgabenrechtlichen Grundsätzen zu überprüfen (E. 4.4). 4.2 Dass in Art. 46 KVG keine Gebührenregelung enthalten ist, bedeutet unter kausalabgabenrechtlichen Gesichtspunkten nicht, dass die Amtshandlung, mit der der Regierungsrat des Kantons Thurgau das Gesetz vollzogen hat, kostenlos ist. Gebühren sollen die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch eine von einer abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung entstanden sind, ganz oder teilweise decken; die Verwaltungsgebühr stellt wie im vorliegenden Fall das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit, nämlich die von den Vertragspartnern veranlasste Genehmigung des Tarifvertrags dar (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 2764 f.; HÄNER, a.a.O., S. 4). Das Legalitätsprinzip verlangt zunächst zwingend, dass sich der Gegenstand einer Kausalabgabe und der Kreis der Abgabepflichtigen aus dem Gesetz erschliesst (vgl. E. 2.6 hiervor). Beides wird unzweifelhaft in Art. 46 KVG mit dem Begriff der Vertragspartner und des Tarifvertrags, der vom Kanton zu genehmigen ist, festgelegt (vgl. E. 2.4 hiervor); die Beschwerdeführerinnen sind Vertragsparteien des Tarifvertrags, der in ihrer Kenntnis und in ihrem Interesse einem Genehmigungsverfahren unterzogen wurde (Vorakten 1.3, 1.8). Im Weiteren ist auf die Frage einzugehen, ob die Bemessungsgrundlagen ausreichend normiert wurden. Der Kanton Thurgau hat die Gebühren Seite 9

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für Verwaltungsbehörden auf Verordnungsstufe geregelt, wobei sich aus §§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 5 Abs. 1 VGV die einschlägigen Bemessungsgrundlagen ergeben. Entgegen der Einwände der Beschwerdeführerinnen ist dies eine kausalabgabenrechtlich nicht zu beanstandende Vorgehensweise, da wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 4.4.4) keine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips erkennbar ist. Die von der Vorinstanz verfügte Gebührenauferlegung zulasten der Beschwerdeführerinnen hat sowohl hinsichtlich ihres Bestandes wie auch betragsmässig eine ausreichende Rechtsgrundlage. 4.3 Die Beschwerdeführerinnen machten im Weiteren unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 1 AllgGebV geltend, der Kanton könne auf die Gebührenerhebung verzichten. Krankenkassen seien Durchführungsorgane der sozialen Krankenpflegeversicherung und der mittelbaren Staatsverwaltung zugehörig, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass die Kantone Gegenrecht gewährten und keine Gebühren auferlegten. Die Vorinstanz wandte hiergegen ein, dass die Allgemeine Gebührenverordnung auf Kantone nicht anwendbar sei (BVGer act. 8, Seite 6). An anderer Stelle führte sie aus, die Verwaltungsgebühren bewegten sich mit gesamthaft Fr. 1`200.- im untersten Viertel des zulässigen Gebührenrahmens; die den Beschwerdeführerinnen auferlegten Verwaltungsgebühren von Fr. 600.- stellten bloss einen bescheidenen Bruchteil der tatsächlich durch das von ihr angestossene Genehmigungsverfahren verursachten Kosten dar (BVGer act. 8, S. 5).
Zur Frage, ob Gegenrecht zu gewähren sei, ist zunächst auf die Vernehmlassung des BAG hinzuweisen, wonach der Bundesrat auf die Gebührenerhebung bei Tarifvertragsgenehmigungen zwar verzichte, aber hierfür die Rechtsnatur der Tarifvertragsgenehmigung durch den Bundesrat ursächlich sei. Da jene weder eine Dienstleistung noch eine anfechtbare Verfügung darstelle, komme die AllgGebV nicht zur Anwendung. Mit der Vorinstanz ist im Weiteren festzuhalten, dass sich im vorliegenden Fall die Auferlegung der Kosten nach kantonalem Recht richtet (vgl. auch E. 1.5 hiervor). § 78 Abs. 2 VRG räumt der Vorinstanz bezüglich der Frage des vollständigen Gebührenverzichts einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum ein (vgl. E. 2.5 hiervor). Soweit die Vorinstanz vorliegend keinen Gebührenverzicht verfügte, erscheint ihr Vorgehen nicht als bundesrechtswidrig, zumal sie sich mit der Frage insoweit auseinandergesetzt hat, als dass sie die Gebühren in nachvollziehbarer Weise als nicht kostendeckend
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bezeichnete und offenbar ohnehin bereits die restlichen Kosten auf die Staatskasse nahm (vgl. E. 4.4.4 hiernach).
4.4 Weiter ist auf die Höhe der erhobenen Gebühren einzugehen. 4.4.1 Im vorliegenden Fall bemessen sich die Gebühren innerhalb des vorgesehenen Rahmens von Fr. 100.- bis 5`000.- nach Aufwand und Bedeutung der Sache (vgl. E. 2.5 hiervor). 4.4.2 Die Vorinstanz hat die Gebührenhöhe gestützt auf die massgeblichen Bestimmungen festzusetzen. Angesichts des vorliegend zur Anwendung gebrachten Gebührenrahmens steht ihr dabei ein Ermessenspielraum zu. Diesen hat das Bundesverwaltungsgericht zu respektieren, solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss, das heisst unter Anwendung sachgerechter Kriterien, ausübt. 4.4.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Klinik Aadorf AG für die Vertragsparteien das vorinstanzliche Tarifvertragsgenehmigungsverfahren mit Gesuch vom 1. Februar 2017 angestossen hat. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen darüber in Kenntnis gesetzt, die Preisüberwachung zur Stellungnahme aufgefordert und die Unterlagen in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen geprüft (vgl. E 2.4 hiervor). Darauf basierend hat sie einen vierseitigen Regierungsratsbeschluss erlassen. Für diese Tätigkeiten legte sie Verfahrenskosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1`200. fest, welche sich im untersten Viertel des zulässigen Gebührenrahmens bewegten, und bezeichnete die Gebühren als nicht kostendeckend, es sei auch zu bedenken, dass Tarifverträge eine Hebelwirkung in Millionenhöhe hätten, weshalb die auferlegte Gebühr als gering erscheine. 4.4.4 Die vernehmlassungsweisen Ausführungen der Vorinstanz, wonach die von ihr zu erhebenden Gebühren nicht die Kosten des von ihr durchzuführenden Verfahrens deckten, sind in Anbetracht der Obergrenze des Gebührenrahmens (bis maximal Fr. 5`000.-) und der ausgedehnten Prüfungspflichten unter dem KVG und der KVV nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.4 hiervor). Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, es komme nicht auf die wirtschaftliche Hebelwirkung an (BVGer act. 10), ist festzuhalten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden darf (vgl. BGE 139 III 334 E.
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3.2.4). Da die Vorinstanz den Gebührenrahmen bei der vorliegenden Tarifvertragsgenehmigung lediglich bis zu annähernd einem Viertel ausschöpft, geht sie von einem viermal geringeren Aufwand als bei komplexeren (Tariffestsetzungs-) Verfahren aus. Damit hat sie im vorliegenden Fall die Gebühren nach sachlich vertretbaren Kriterien pauschal bemessen und nicht Unterscheidungen getroffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind, zumal eine Schematisierung kein Optimum an Rechtsgleichheit herstellen kann, sondern in erster Linie der Praktikabilität auf Seiten der Verwaltung dient. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verlangt das Äquivalenzprinzip in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf, dabei ist es aber nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.4; FELIX UHLMANN, Kriterien der Kausalabgabenbemessung in der Praxis, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 90). 4.5 Nach dem Gesagten ist die anteilsmässig den Beschwerdeführerinnen auferlegte Gebühr von Fr. 600. nicht zu bestanden. Aus den Akten ist keine Verletzung der kausalabgabenrechtlichen Prinzipien ersichtlich geworden. Zum einen ist die Festlegung der Gebühren durch den Rahmen in Art. 9 Abs. 1 VGV begrenzt, zum anderen ist vorliegend kein offensichtliches Missverhältnis zur objektiven Leistung erkennbar. Bei dieser Sachlage ist auf die übrigen Einwände hinsichtlich des Vorliegens einer Gesetzeslücke nicht mehr weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien im vorliegenden Verfahren auf Fr. 800. festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 2`000. entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1`200. wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 5.2 Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen ist keine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

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5.3 Der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
6.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2`000. entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'200.- wird den Beschwerdeführerinnen aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3.
Der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
die Preisüberwachung (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti

Anna Wildt

Versand:

Seite 14

C-2417/2017 25 mars 2019 25 avril 2019 Tribunal administratif fédéral Non publié Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

Objet Krankenversicherung, Genehmigung eines Tarifvertrags, Auferlegung einer Gebühr, Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau Nr. 301 vom 28. März 2017

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

126-I-180 139-III-334 141-V-361 141-V-509

Décisions dès 2000

BVGE

BVGer

RS 832.10 LAMal Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) Art. 46 Convention tarifaire
	1.	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
	1bis.	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d. [1]
	2.	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
	3.	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
		a.	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
		b.	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
		c.	l'interdiction de concurrence entre les membres;
		d.	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
	4.	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
	4bis.	L'autorité d'approbation doit vérifier la convention dans l'année qui suit le dépôt de la demande d'approbation. Si les partenaires tarifaires doivent compléter la demande dans des domaines clairement définis, l'autorité d'approbation peut prolonger une fois le délai. [2]
	5.	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

[1] Introduit par l'art. 86 ch. 3 de la L sur les épidémies du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1435; FF 2011 291). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 29 sept. 2023 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts - objectifs en matière de coûts et de qualité), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 769; FF 2021 2819).

RS 832.10 LAMal Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) Art. 53 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral
	1.	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 46a, al. 2, 47, 47b, al. 2, 51, et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral. [2]
	1bis.	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39. [3]
	2.	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [5]. Les exceptions suivantes sont réservées:
		a.	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
		b.	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
		c.	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
		d.	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
		e.	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 29 sept. 2023 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts - objectifs en matière de coûts et de qualité), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 769; FF 2021 2819). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2022 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1b), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 630; FF 2019 5765). [4] RS 173.32 [5] RS 172.021

RS 832.10 LAMal Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) Art. 46 Convention tarifaire
	1.	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
	1bis.	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d. [1]
	2.	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
	3.	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
		a.	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
		b.	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
		c.	l'interdiction de concurrence entre les membres;
		d.	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
	4.	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
	4bis.	L'autorité d'approbation doit vérifier la convention dans l'année qui suit le dépôt de la demande d'approbation. Si les partenaires tarifaires doivent compléter la demande dans des domaines clairement définis, l'autorité d'approbation peut prolonger une fois le délai. [2]
	5.	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

[1] Introduit par l'art. 86 ch. 3 de la L sur les épidémies du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1435; FF 2011 291). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 29 sept. 2023 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts - objectifs en matière de coûts et de qualité), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 769; FF 2021 2819).

RS 832.10 LAMal Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) Art. 53 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral
	1.	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 46a, al. 2, 47, 47b, al. 2, 51, et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral. [2]
	1bis.	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39. [3]
	2.	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [5]. Les exceptions suivantes sont réservées:
		a.	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
		b.	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
		c.	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
		d.	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
		e.	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 29 sept. 2023 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts - objectifs en matière de coûts et de qualité), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 769; FF 2021 2819). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2022 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1b), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 630; FF 2019 5765). [4] RS 173.32 [5] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 117 Assurance-maladie et assurance-accidents
	1.	La Confédération légifère sur l'assurance-maladie et sur l'assurance-accidents.
	2.	Elle peut déclarer l'assurance-maladie et l'assurance-accidents obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes.

RS 832.10 LAMal Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) Art. 43 Principe
	1.	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
	2.	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
		a.	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
		b.	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
		c.	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
		d.	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade [1] ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
	3.	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
	4.	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
	4bis.	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse. [2]
	5.	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse. [3] Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
	5bis.	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure. [4]
	5ter.	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants. [5]
	5quater.	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment. [6]
	6.	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
	7.	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

[1] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l'économicité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 4085; FF 2011 6793 6801). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765).

RS 832.102 OAMal Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) Art. 59c [1] Principes applicables aux conventions tarifaires
	1.	Les conventions tarifaires doivent respecter notamment les principes suivants:
		a.	leur tarif doit couvrir au plus les coûts de la prestation justifiés de manière transparente;
		b.	leur tarif doit couvrir au plus les coûts nécessaires à la fourniture efficiente des prestations;
		c.	un changement de modèle tarifaire ne doit pas entraîner de coûts supplémentaires.
	2.	Les conventions tarifaires qui contiennent une structure tarifaire doivent en outre respecter les principes suivants:
		a.	être conclues par des parties représentatives des fournisseurs de prestations et des assureurs concernés;
		b.	s'appuyer sur un modèle tarifaire cohérent et sur des critères économiques;
		c.	se fonder sur des données représentatives pour les fournisseurs de prestations tenus d'appliquer les structures tarifaires.
	3.	Les modalités d'application des structures tarifaires doivent faire partie intégrante des conventions tarifaires.

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 27 juin 2007 (RO 2007 3573). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2025 (Objectifs en matière de coûts et de qualité), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 834).

RS 172.041.1 OGEmol Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) Art. 3 [1] Renonciation aux émoluments
	1.	Il est possible de renoncer à percevoir des émoluments:
		a.	lorsque la décision ou la prestation sert un intérêt public prépondérant, ou
		b.	lorsque la décision ou la prestation engendre des coûts insignifiants, en particulier en cas de simple demande de renseignements.
	2.	L'administration fédérale ne perçoit pas d'émoluments des organes intercantonaux, des cantons et des communes pour autant qu'ils accordent la réciprocité à la Confédération.
	3.	Les unités de l'administration fédérale centrale ne se facturent pas d'émoluments entre elles.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 771).

RS 814.621 OEB Ordonnance du 5 juillet 2000 sur les emballages pour boissons (OEB) Art. 9 Assujettissement à la taxe
	1.	Les fabricants qui remettent des emballages vides en verre destinés à l'utilisation en Suisse et les importateurs d'emballages de ce type sont tenus d'acquitter sur ces emballages une taxe d'élimination anticipée (taxe) à une organisation que l'Office fédéral de l'environnement (OFEV) [1] aura mandatée (organisation).
	2.	L'assujettissement vaut également pour les importateurs d'emballages pleins en verre.
	3.	Sont exemptés de la taxe:
		a.	les fabricants et les importateurs qui remettent ou importent des emballages d'une contenance inférieure à 0,09 l;
		b.	les fabricants et les importateurs qui remettent ou importent moins de 1000 emballages par semestre de l'année civile.

[1] La désignation de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 novembre 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0