E-983/2015 - 2015-03-25 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-983/2015

Urteil vom 25. März 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...), und ihr gemeinsames Kind

C._______,geboren am (...),
Parteien
alle Kosovo,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer reichte - in Begleitung [Verwandter] - erstmals am 21. Februar 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, welches das BFM mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. November 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E 7447/2008 + E 7405/2008 vom 9. September 2010 ab.

B.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit ihren beiden Kindern (Beschwerdeführer C._______ und die zwischenzeitlich volljährige, verheiratete Tochter D._______ [vgl. Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts E 1004/2015 vom 24. Februar 2015]) am 5. März 2009 erstmals um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 21. April 2009 wies das BFM die Asylgesuche ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 12. Mai 2009 (Beschwerdeergänzung vom 29. Mai 2009) wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E 3091/2009 vom 9. September 2010 ab.

C.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2010 an das BFM liessen die Beschwerdeführenden aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch ihre damalige Rechtsvertretung ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, welches das Bundesamt mit Verfügung vom 11. November 2010 abwies. Die kontrollierte Ausreise der Beschwerdeführenden erfolgte am (...) Dezember 2010.

II.

A.
Die Beschwerdeführenden reisten - in Begleitung ihrer volljährigen Tochter beziehungsweise Schwester - am 14. Mai 2012 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) erneut um Asyl ersuchten. Am 22. Mai 2012 wurden sie summarisch befragt sowie am 31. Mai 2012 und ergänzend am 12. Juni 2012 einlässlich zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört.

Dabei trugen sie im Wesentlichen vor, dass sie sich nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz vom 6. Dezember 2010 bis zum 29. April 2011 in E._______, Kosovo aufgehalten hätten, weil sie nicht in ihren Herkunftsort F._______, Kosovo hätten zurückkehren können. Danach seien sie vom 1. Mai bis zum 15. November 2011 in Frankreich gewesen, wo ihre Asylgesuche abgewiesen worden seien. Obschon das anschliessende Beschwerdeverfahren noch hängig gewesen sei, hätten sie den Ausgang nicht abwarten wollen, sondern seien freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt.

Der Beschwerdeführer führte insbesondere aus, er habe - nachdem er mit seiner Familie Ende 2010 aus der Schweiz in den Kosovo zurückgekehrt sei - mittels der gewährten Rückkehrhilfe [Geschäft] in E._______ eröffnet. Er habe aber nur eine Woche arbeiten können; dann habe man alle (...) gestohlen. Diesen Vorfall habe er zwar der Polizei gemeldet, diese habe aber lediglich gesagt, dass es sie nicht interessiere. Ferner hätten ihn die Leute für seine Dienstleistung nicht bezahlen wollen. Er sei gar beschimpft und behelligt worden. Man sehe ihm im Übrigen an, dass er kein Albaner sei, da er dunklere Haut habe. Zudem hätten er und seine Familie in E._______ eine Wohnung mieten müssen, wobei der Hauseigentümer Ärger mit den Albanern bekommen habe, weil er sie beherbergt habe. Sodann habe [Verwandter] des Beschwerdeführers, der sich derzeit in der Schweiz aufhalte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3868/2014 vom 19. August 2014), früher für [die Serben] gearbeitet, und ein weiterer Verwandter, welcher sich ebenfalls im Ausland aufhalte, sei für [die Serben] als (...) tätig gewesen. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr aus der Schweiz von der Polizei aus G._______ nach dem Verbleib [des Verwanden] befragt, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Ein anderes Mal, als er seine Identitätskarte habe ausstellen lassen wollen, sei er wiederum von einem Polizisten auf dem Polizeiposten von H._______ geschlagen und nach dem Aufenthalt seines Verwandten gefragt worden.

Die Beschwerdeführerin gab ausserdem zu Protokoll, nach der Rückkehr aus Frankreich habe [Verwandter], welcher gegen die Beziehung zwischen ihr und ihrem Ehemann sei, erfahren, dass sie wieder im Kosovo sei. Er habe das genaue Datum der Rückkehr gewusst und sie daraufhin zu sich mitgenommen; sie sei dann für zwei Wochen bei ihm geblieben. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang frauenspezifische Fluchtgründe geltend. Ihr Ehemann, welcher ohnehin ständig unter Medikamenteneinfluss stehe, und die Kinder hätten im Übrigen nichts von diesen frauenspezifischen Fluchtgründen erfahren. Ferner habe sie im Jahr (...) Übergriffe durch [Verwandter] erfahren. Sie habe keine Anzeige erstattet, da [Verwandter] ein (ehemaliges) Mitglied der (...) sei und man nichts machen könne.

Des Weiteren führten die Beschwerdeführenden aus, sie hätten versucht - auch mittels Hilfe des Hauseigentümers -, ihre Kinder einzuschulen. Sie seien eine Woche lang immer wieder zur Schule gegangen; man habe ihnen aber ständig gesagt, sie sollen am nächsten Tag wiederkommen beziehungsweise der Schuldirektor habe die Kinder, als er diese gesehen habe, nicht aufnehmen wollen, weil alle anderen Kinder Albaner gewesen seien. Ausserdem habe die Schule gewisse Unterlagen verlangt, die sie nicht hätten beschaffen können. Überdies habe man ihnen schriftlich bestätigt, dass man die Kinder nicht in die Schule aufnehmen würde. Die Beschwerdeführerin habe deswegen bei der IOM (Internationale Organisation für Migration) in G._______ um Hilfe ersucht, welche jedoch diesbezüglich nichts habe tun können.

Sodann sei nach Silvester 2010 beziehungsweise 2011 respektive kurz vor dem 1. Mai 2012 auf dem Weg zum Dorfladen die Tochter beziehungsweise die Schwester der Beschwerdeführenden von Jugendlichen belästigt und beinahe vergewaltigt worden. Diese hätten zudem den Beschwerdeführer C._______, der versucht habe seine Schwester zu beschützen, geschlagen und ihm (...) gebrochen. Der Arzt habe daraufhin zwar einen [Bruch] diagnostiziert, jedoch habe er, anstatt einen Gips anzufertigen, (...) nur bandagiert und auch kein Arztzeugnis ausstellen wollen. Er habe ihnen allerdings geraten, den Vorfall der Polizei zu melden. Sie hätten aber gewusst, dass die Polizei ihnen nicht helfen würde. Am 12. Mai 2012 seien sie schliesslich ausgereist.

B.

B.a Das BFM ersuchte am 6. Juli 2012 die Schweizer Botschaft in Pristina um Abklärungen zum Beziehungsnetz sowie zur wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführenden im Kosovo.

B.b Mit Schreiben vom 29. August 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen, indem es ihnen den wesentlichen Inhalt der Anfrage sowie des Botschaftsberichts zur Kenntnis brachte.

Zusammenfassend hielt es fest, dass entgegen den von den Beschwerdeführenden gemachten Aussagen [Geschäft] immer noch in ihrem Besitz sowie vollständig eingerichtet sei und von bekannten Personen für sie betrieben werde. Weiter seien die Auskünfte ihrer Bekannten aus E._______, F._______ sowie I._______ in Bezug auf die letzte Aufenthaltsdauer im Kosovo (nach der Rückkehr aus Frankreich) stark widersprüchlich ausgefallen; es sei von einem Aufenthalt von nur wenigen Wochen bis zu einer Dauer von sechs bis sieben Monaten die Rede, wobei gemäss einer anderen den Beschwerdeführenden nahestehenden Quelle sie seit Jahren nicht mehr im Kosovo leben würden. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit nur kurze Zeit im Kosovo gewohnt beziehungsweise den Rest der von ihnen genannten Zeit anderswo gelebt hätten. Darauf deute auch der Umstand hin, dass die Kinder nach der Registrierung in der Schule von E._______ diese nicht mehr besucht hätten, weil die Familie den Wohnsitz verlegt habe. Hinsichtlich der Familie der Beschwerdeführerin habe in der Gemeinde I._______ sodann in Erfahrung gebracht werden können, dass ihre Angehörigen den Herkunftsort bereits vor langer Zeit verlassen hätten und seither irgendwo in der Diaspora leben würden. Überdies sei der [Verwandter] dort gänzlich unbekannt und ihre diesbezüglichen Vorbringen daher unglaubhaft.

B.c In der Stellungnahme vom 10. September 2012 führten die Beschwerdeführenden aus, [Geschäft] laufe zwar immer noch auf den Namen des Beschwerdeführers und auf denjenigen [Verwandter]; tatsächlich gehöre [es] jedoch J._______, welcher hierfür (...) Euro pro Monat erhalten habe. [Geschäft] hätte für immer geschlossen werden sollen; da die Beschwerdeführenden aber am 1. Mai 2012 nach Frankreich ausgereist seien, sei es nicht mehr dazu gekommen. Ferner sei die Familie der Beschwerdeführerin - (...) - zu einem grossen Teil immer noch in I._______ sesshaft. Lediglich [Kernfamilie] seien vor etwa (...) Jahren nach K._______ ausgewandert.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente in Kopie eingereicht: Arztbericht vom (...) September 2010 der [Psychiatrie] die Beschwerdeführerin betreffend, Notaufnahmebericht vom (...) Juli 2011 des "[Krankenhaus in Frankreich]" den Beschwerdeführer betreffend, zwei Mietverträge aus dem Kosovo vom (...) Dezember 2010 sowie (...) Januar 2011, altes Schuldokument des Beschwerdeführers sowie von der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ausgestellte Identitätskarte der Grossmutter der Beschwerdeführerin (ausgestellt am (...) 2001).

C.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 an das BFM wiesen die Beschwerdeführenden auf einen Internetartikel hin, gemäss welchem ein minderjähriger Verwandter von ihnen von Albanern niedergestochen worden sei. Dasselbe sei einem Ashkali aus ihrem Dorf widerfahren. Unter diesen Umständen würden sie sich vor einer Rückkehr in den Kosovo fürchten.

D.
Die volljährige Tochter beziehungsweise Schwester der Beschwerdeführenden heiratete am (...) 2014 Herrn L._______ (N [...]), welcher in der Schweiz aufgrund einer Härtefallregelung über einen Aufenthaltstitel verfügt.

E.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 - eröffnet am 13. Februar 2015 - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an, wobei es sie aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung (vgl. Dispositivziffer 4) beziehungsweise bis am 13. März 2015 (vgl. Dispositivziffer 5) zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig verfügte es, dass den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt würden.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM im Wesentlichen an, dass bereits die ersten Asylgesuche der Beschwerdeführenden aufgrund höchster Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit abgelehnt worden seien. Namentlich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, an seinem angeblichen Wohnort in F._______ Probleme mit der Familie der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ethnisch gemischten Ehe gehabt zu haben. Entgegen seinen Aussagen hätten die vom BFM anlässlich des ersten Asylgesuchs getätigten Abklärungen ergeben, dass er nie in F._______, sondern in M._______, Serbien gelebt habe. Auch die im (...) 2012 vor Ort getätigten Abklärungsresultate würden die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der gesamten Familie erneut bestätigen. Anders als vom Beschwerdeführer dargestellt, habe sich gezeigt, dass [Geschäft], [welches] immer noch in seinem Besitz sei, komplett eingerichtet sowie in Betrieb sei und seitens von Dritten in seinem Auftrag geführt werde. Ferner sei hinsichtlich des letzten Aufenthalts der Beschwerdeführenden im Heimatland festzustellen, dass auch die diesbezüglichen Angaben nicht bestätigt worden seien. Was die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Probleme mit [Verwandter] betreffe, sei sodann darauf hinzuweisen, dass dieser in seinem angeblichen Wohnort gänzlich unbekannt sei. Aufgrund der Abklärungsergebnisse erübrige sich jeglicher weiterer Kommentar zu den übrigen Vorbringen, denen die Grundlage entzogen sei; dies betreffe sowohl die geltend gemachten Übergriffe auf den Beschwerdeführer als auch die angeblichen Probleme mit der Familie beziehungsweise [Verwandter] der Beschwerdeführerin und die Schwierigkeiten anlässlich der Registrierung der Kinder in der Schule. Zudem würden sich die Aussagen der Familienmitglieder nicht decken, seien unsubstantiiert ausgefallen oder würden massive Widersprüche in verschiedenen Bereichen aufweisen. Gleichwohl sei in Bezug auf die angeblichen Probleme mit [Verwandter] der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass jene erstmals anlässlich der Anhörung zum zweiten Asylgesuch vorgebracht worden seien, obwohl die Beschwerdeführerin bereits ein Asylverfahren in der Schweiz sowie drei verschiedene Befragungen beziehungsweise Anhörungen durchlaufen habe, weshalb dieses Vorbringen offensichtlich nachgeschoben sei. Ihre Erklärung, sie habe wegen des Geschlechts des Dolmetschers sowie Befragers nie davon erzählt, stelle dabei offenkundig eine Schutzbehauptung dar, sei doch aktenkundig, dass beide Anhörungen im Beisein eines Frauenteams beziehungsweise derselben Dolmetscherin stattgefunden hätten. Schliesslich vermöchten an der Unglaubhaftigkeit der vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung weder die Erklärungsversuche - die Beschwerdeführenden würden die
Korrektheit der Abklärungsresultate bestreiten - noch die eingereichten Dokumente etwas zu ändern.

F.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.

Der Argumentation des SEM wurde im Wesentlichen entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer in Kürze ein Dokument erhalten werde, welches seinen Aufenthalt in F._______ sowie den Schulbesuch in diesem Ort belege. Weiter sei hinsichtlich der Inhaberrechte [Geschäft] festzuhalten, dass der Beschwerdeführer [Geschäft] im Jahr (...) zwar gemietet habe. Jedoch sei er - wie bereits erwähnt - eine Woche später von Albanern ausgeraubt, bedroht, angegriffen und gezwungen worden, das Gelände zu verlassen. Aus Angst vor weiteren Übergriffen habe er aber bis heute den Mietvertrag nicht kündigen gehen können. Was [Verwandter] der Beschwerdeführerin betreffe, sei es im Übrigen nachvollziehbar, dass niemand in dem Ort etwas gegen den ehemaligen zur (...) gehörenden Verwandten habe sagen wollen, um keine Probleme mit ihm zu erhalten. Aus diesem Grund hätten die befragten Personen angegeben, ihn nicht zu kennen. Seine ganze Familie habe zu (...) gehört, was den Bewohnern bekannt sei. Dass die Beschwerdeführerin die Vorkommnisse mit [Verwandter] zunächst nicht erwähnt habe, liege daran, dass in der Anhörung Männer anwesend gewesen seien. Dabei sei es für sie nicht ausschlaggeben gewesen, dass sich nebst den Männern auch Frauen im Raum aufgehalten hätten, sondern dass überhaupt männliche Personen zugegen gewesen seien. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden zwar teils widersprüchliche Angaben gemacht hätten. Dies sei jedoch auf die wiederholt erwähnten psychischen Probleme des Beschwerdeführers zurückzuführen, aufgrund derer er sich unter ständigem Medikamenteneinfluss befinde. Schliesslich würden ethnische Minderheiten wie Ashkali oder Roma im Kosovo weiterhin als Bürger zweiter Klasse gelten.

G.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über die Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

H.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter eine Fürsorgebestätigung vom 20. Februar 2015 sowie folgende (teils bereits aktenkundige) Unterlagen in Kopie einreichen: Austrittsbericht vom (...) September 2010 der [Psychiatrie] den Beschwerdeführer betreffend, altes Schuldokument des Beschwerdeführers, Arztbericht vom (...) September 2010 die Beschwerdeführerin betreffend, Bestätigung des Besuchs einer [Therapie] vom (...) September 2010 den Beschwerdeführer C._______ betreffend, Identitätskarte des angeblichen Inhabers [Geschäft], Personalausweis des Vaters der Beschwerdeführerin (ausgestellt am [90er Jahren]) sowie Wohnadresse [Verwandter] der Beschwerdeführerin in I._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerdefrist betrage fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 AsylG und Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Das Staatssekretariat hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Voraussetzungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG bejaht, nachdem der Heimatstaat der Beschwerdeführenden vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden ist und das SEM das Verfahren nach der Anhörung ohne weiteren Abklärungen als spruchreif erachten durfte.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen - die vorliegenden zweiten Asylgesuche waren bereits bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision hängig - gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; wogegen nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylbeachtlich ist, wenn der Staat zur Verfolgung anregt oder sich diese in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er generell nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung verschiedene Zweifel am Wahrheitsgehalt der vorgetragenen Asylgründe sowie an der vorgebrachten Herkunft der Beschwerdeführenden an und wies zutreffend darauf hin, dass die geltend gemachten Vorbringen aus den nachfolgend dargelegten Überlegungen - denen sich das Gericht im Wesentlichen anschliesst - nicht glaubhaft sind.

4.2 In Bezug auf die geltend gemachte Herkunft der Beschwerdeführenden ist vorderhand festzuhalten, dass sie anlässlich ihres ersten Asylverfahrens in der Schweiz Probleme in ihrem angeblichen Heimatdorf F._______ geltend gemacht hatten. Die damals durchgeführte Abklärung vor Ort durch die Schweizerische Vertretung im Kosovo hatte allerdings ergeben, dass sie in M._______, Serbien gelebt hatten. Dazu hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen E 7447/2008 + E 7405/2008 sowie E-3091/2009 jeweils vom 9. September 2010 fest, dieses Abklärungsergebnis widerspreche eindeutig den Aussagen der Familie, weshalb deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt sei. Im Übrigen sei festzuhalten, dass selbst wenn der Abklärungsbericht - wie von den Beschwerdeführenden behauptet worden sei - zu einem falschen Ergebnis gekommen sein sollte, sich auch in den jeweiligen Protokollen mehrere widersprüchliche Angaben finden würden.

Im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylverfahrens gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Wohnortes auch weiterhin an, zeitlebens in F._______ und den umliegenden Dörfern gewohnt zu haben (B26/13 S. 3). Er erklärte zudem, mit acht Jahren dort die Schule begonnen zu haben (B26/13 S. 2). Das eingereichte Schuldokument bestätigt jedoch den Schuleintritt in die erste Klasse im September (...), als der Beschwerdeführer sechs Jahre alt war. Die Beschwerdeführerin führte bezüglich ihres Wohnsitzes aus, dass sie von (...) bis (...) in F._______ gelebt habe (B27/11 S. 4). Den Akten ist allerdings zu entnehmen, dass die Kinder, Jahrgang (...) und (...), in M._______, Serbien, geboren sind. Einen allfälligen Aufenthalt in Serbien erwähnen die Beschwerdeführenden jedoch nicht. Auffallend ist sodann der Umstand, dass die Tochter beziehungsweise die Schwester der Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben besser Serbisch als Albanisch spreche (B29/13 S. 1, 4); dies obschon - abgesehen von (...) der Beschwerdeführerin - alle Familienangehörigen Albaner seien respektive zur albanischsprachigen Minderheit (Ashkali/Ägypter/Roma) gehören würden und sie in der Gemeinde G._______, einem überwiegend von Albanern bewohnten Teil des Kosovos, die erste bis sechste Klasse besucht habe (B26/13, S. 10; B29/13 S. 3). Im Übrigen ergaben die vor Ort getätigten Abklärungen, dass gemäss Angaben einer den Beschwerdeführenden nahestehenden Quelle sie seit Jahren nicht mehr im Kosovo leben würden.

In Würdigung aller Aspekte sprechen wesentliche und überwiegende Umstände gegen die Richtigkeit der vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung. Die aufgeführten Ungereimtheiten stehen demnach der Annahme einer zeitlebens dauernden Niederlassung im Kosovo grösstenteils entgegen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor grosse Zweifel hinsichtlich des geltend gemachten Aufenthaltsortes hegt.

4.3 Ferner ist bezüglich der vorgebrachten geschlechtsspezifischen Probleme festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ausdrücklich erklärte, dass sich - nebst den Ereignissen im [90er Jahre] - der Vorfall mit [Verwandter] erst nach ihrer Rückkehr aus Frankreich ereignet habe (B27/11 S. 5). Somit handelt es sich hierbei - anders als es von der Vorinstanz aufgefasst wurde - um ein neues Asylvorbringen. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zwar entgegenzuhalten, dass gemäss den seitens der Schweizer Botschaft getätigten Abklärungen vor Ort keine ihrer Verwandten mehr im Kosovo leben würden. Auch ihre Tochter erklärte anlässlich ihrer Anhörung, dass keine [Verwandten] mütterlicherseits im Kosovo wohnen würden (B29/14 S. 5). Dennoch kann die endgültige Klärung der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens offengelassen werden, da die Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch eine Privatperson geltend macht und Übergriffe seitens privater Dritter nur dann flüchtlingsrechtlich relevant sein können, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatland Schutz davor zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn eine Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zumutbar ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in die Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiter voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1, 2008/4 E. 5.2).

Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo seit dem 1. April 2009 als verfolgungssicherer Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D 2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7, und E-5031/2012vom 4. Juni 2014 E. 7.3). Die Erklärung der Beschwerdeführerin, weshalb sie keine Anzeige erstattet und die Behörden somit nicht um Schutz gebeten habe - [Verwandter] könne man nichts anhaben, er sei ein (...)-Mitglied und habe keine Angst vor anderen Leuten (B27/11 S. 5) -, ist nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden grundsätzlich in Frage zu stellen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Behörden auch im Falle der Beschwerdeführerin ihren Möglichkeiten entsprechend für ihren Schutz eingesetzt hätten. Im Übrigen würde ihr und ihrer Familie auch die Möglichkeit offenstehen, sich nach Serbien, welches vom Bundesrat ebenfalls zum verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt wurde, zu begeben.

Angesichts dieser Sachlage vermögen die geschlechtsspezifischen Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht standzuhalten.

4.4 Was den geltend gemachten Übergriff auf den Beschwerdeführer C._______ und seine Schwester betrifft, gaben die Beschwerdeführenden unterschiedliche Daten an. Während der Beschwerdeführe beziehungsweise Vater erklärte, die Kinder seien einen Monat nach Silvester 2010 respektive 2011, es sei jedenfalls kalt gewesen, angegriffen worden (B26/13 S. 7), gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, der Vorfall habe sich kurz vor dem 1. Mai 2012 ereignet; es sei gewiss warm gewesen (B27/11 S. 8). Dabei vermag der in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachte Einwand, wonach die psychischen Probleme des Beschwerdeführers und sein Medikamenteneinfluss für den genannten Widerspruch ursächlich seien, nicht vollends zu überzeugen, zumal dieser Vorfall das angeblich aktuellste fluchtauslösende Ereignis darstelle.

Ferner handelt es sich bei diesem Vorfall um einen Angriff durch Privatpersonen, weshalb diesbezüglich auf die E. 4.3 verwiesen werden kann. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden in dieser Sache, selbst als sie der Arzt dazu aufgefordert habe, eine Anzeige zu erstatten, nichts unternommen (B26/13 S. 7 f.; B27/11 S. 7).

4.5 Sodann werden im Zusammenhang mit den im vorinstanzlichen Verfahren noch monierten Schwierigkeiten anlässlich der Registrierung der Kinder in der Schule auf Beschwerdestufe keine Einwände erhoben. Ohnehin fallen die einzelnen Aussagen der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter diesbezüglich widersprüchlich aus (B30/2 S. 1, B31/2 S. 2) und sind daher als unglaubhaft einzustufen.

4.6 Des Weiteren trug der Beschwerdeführer hinsichtlich [Geschäft] vor, dass er (...) unmittelbar nach seiner Rückkehr aus der Schweiz eröffnet habe und bereits nach einer Woche bestohlen worden sei. Hierzu ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge vom 1. Mai bis 15. November 2011 in Frankreich aufgehalten hätten, wo ihre Asylgesuche abgewiesen worden seien. Somit ist davon auszugehen, dass sie die diesbezüglichen Vorbringen bereits während des Asylverfahrens in Frankreich geltend machen konnten beziehungsweise hätten geltend machen müssen. Der Vollständigkeit halber ist dennoch festzuhalten, dass die Schilderungen im Zusammenhang mit [Geschäft] widersprüchlich aufgefallen sind beziehungsweise Sachverhaltsvorbringen erst nachträglich dargetan wurden. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, [Geschäft] stehe momentan leer (B27/11 S. 7). Hierzu kann jedoch auf die vor Ort getätigten Abklärungsresultate verwiesen werden, gemäss welchen [Geschäft] komplett eingerichtet und in Betrieb sei. Überdies führte der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm zu den Abklärungsergebnissen gewährten rechtlichen Gehörs aus, [Geschäft] laufe zwar immer noch auf seinen Namen sowie denjenigen [Verwandter], tatsächlich gehöre [es] aber J._______, welcher hierfür Mietzins erhalten habe. Seine Erklärung, er habe, da er mit seiner Familie am 1. Mai 2012 nach Frankreich ausgereist sei, den Mietvertrag nicht kündigen können, überzeugt indes nicht, zumal er immerhin nach seiner Rückkehr aus Frankreich die Möglichkeit hatte, den Mietvertrag zu kündigen.

4.7 Ausserdem ist in Bezug auf die geltend gemachten Behelligungen seitens der Polizei wegen [Verwandter] des Beschwerdeführers festzuhalten, dass er auf die Frage, weshalb er diese Asylgründe nicht bereits im Rahmen des ersten Verfahrens in der Schweiz dargetan habe, lediglich antwortete, er sei danach nicht gefragt worden (B26/13 S. 10). Sodann führte er aus, dass es nach seiner Rückkehr aus der Schweiz (...) aus demselben Grund zu weiteren Übergriffen gekommen sei (B14/12 S. 9; B26/13 S. 5). Es kann indes auch hier davon ausgegangen werden, dass er diese Asylgründe bereits anlässlich des Verfahrens in Frankreich darlegen konnte beziehungsweise hätte darlegen müssen. Ferner beruft er sich pauschal darauf, dass die Behelligungen immer schlimmer geworden seien. Dass sich nach dem Vorfall im Jahr 2010 weitere konkrete Vorfälle mit der Polizei ereignet hätten, macht er aber nicht geltend. Überdies gab er zu Protokoll, dass er aufgrund dieser Ereignisse nie einen Anwalt aufgesucht habe (B26/13 S. 5).

4.8 Schliesslich sind auch die übrigen Beweismittel und Ausführungen seitens der Beschwerdeführenden nicht geeignet, obige Einschätzung umzustossen.

5.
Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevanten Verfolgungsvorbringen glaubhaft machen konnten respektive keine begründete Furcht haben, inskünftig ernsthaften, asylbeachtlichen Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Das SEM hat somit zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10), wobei für die Feststellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist.

7.4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2015 erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug weder angesichts der im Kosovo herrschenden politischen Situation noch aufgrund anderer Gründe als unzumutbar. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren verbessert und die Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefährdung für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter allein aufgrund der Ethnie - mit Ausnahme einiger Dörfer beziehungsweise Gemeinden - könne ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit grundsätzlich gegeben.

Die Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihrem letzten Wohn- und Aufenthaltsort sowie zum verwandtschaftlichen Beziehungsnetz seien nicht gesichert beziehungsweise widerlegt worden. Angesichts dieser Umstände sei es der Vorinstanz nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen, persönlichen sowie familiären Situation der Beschwerdeführenden zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; diese Untersuchungspflicht finde allerdings ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Beschwerdeführenden, zumal es nicht Aufgabe der Asylbehörden sein könne, bei fehlenden Hinweisen seitens der Beschwerdeführenden beziehungsweise wenn diese die Asylbehörden zu täuschen versucht hätten, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Im Übrigen verfüge der Beschwerdeführer über die Staatsbürgerschaft Serbiens, wo er unter anderem gelebt habe, weshalb auch einer Rückkehr dorthin nichts im Wege stehe. In Bezug auf das eingereichte Arztzeugnis sei zudem festzuhalten, dass die Behandlung im Herkunftsstaat grundsätzlich gewährleistet sei. Aufgrund des oben Gesagten sei es dem SEM aber nicht möglich, sich genauer bezüglich der spezifischen Behandlungsmöglichkeiten zu äussern. Feststehe jedoch, dass auch die im ärztlichen Attest als Ursache der gesundheitlichen Gebrechen genannten Probleme nicht mit den diesbezüglichen Angaben in den Befragungen übereinstimmen würden.

7.4.2 Diese Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geteilt. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar mit ihrem Sohn, die vor der Ausreise eigenen Angaben zufolge in der Gemeinde G._______, Kosovo gelebt hätten. Gemäss den Abklärungsergebnissen ist jedoch davon auszugehen, dass sie zumindest einen Teil ihres Lebens in M._______, Serbien - dem Geburtsort der Kinder - verbracht haben. Eine erneute Wohnsitznahme in diesem Land würde auch dem Kindeswohl, obschon dieses im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung bildet, nicht zuwiderlaufen, da namentlich nebst den Eltern auch der Sohn über Serbischkenntnisse verfügt (vgl. Personalienblatt "andere Sprachen" B1/4). Sodann halten sich die Beschwerdeführenden zwar bereits seit einiger Zeit in der Schweiz auf. Jedoch ist den Akten keine fortgeschrittene Integration und Einbettung in die hiesigen kulturellen sowie sozialen Verhältnisse zu entnehmen, weshalb unter dem Aspekt des Kindswohls nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden kann.

Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ist ferner festzuhalten, dass die eingereichten Arztberichte allesamt aus dem Jahr 2010 respektive 2011 datieren, weswegen ihnen einerseits die Aktualität abzusprechen ist und sie andererseits teilweise bereits Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens vor der Vorinstanz bildeten (vgl. Sachverhalt Ziff. I Bst. C). Überdies ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht ausgeführt, weshalb eine Behandlung im Bedarfsfall im Kosovo nicht fortgesetzt werden könnte. Aus den Akten geht jedenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer im Kosovo Zugang zum Gesundheitssystem hatte (vgl. seine diesbezügliche Aussage in B26/13 S. 9). Ausserdem wäre eine Behandlung auch in Serbien, wo sich eigenen Angaben zufolge einige ihrer Familienangehörigen aufhalten würden, möglich. Allerdings ist festzuhalten, dass vorliegend eine sorgfältige Vorbereitung und medizinische Begleitung der Ausreise angezeigt ist, um die psychische Belastung nicht zusätzlich zu verschärfen.

In Bezug auf die Aussichten für das wirtschaftliche Überleben ist auf E. 4.6 sowie den Umstand zu verweisen, dass [Geschäft] nach wie vor in Betrieb ist und der Mietvertrag bis dato nicht gekündigt wurde. Das Gericht geht daher davon aus, dass es den Beschwerdeführenden trotz der zugestandenermassen schwierigen Bedingungen im Kosovo (unter denen allerdings weite Bevölkerungskreise zu leiden haben) zumutbar ist, dorthin zurückzukehren. Der Wegweisungsvollzug erweist sich sodann auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5; 2007/10).

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Die Dispositivziffer 4, bei der es sich um einen offensichtlichen Kanzleifehler handelt (es wird darin eine Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft festgesetzt, was mit der unmittelbar folgenden Dispositivziffer in Widerspruch steht, welche eine Ausreisefrist auf ein bestimmtes Datum festsetzte), ist gestützt auf Art. 69 Abs. 3 VwVG aufzuheben.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Nachdem die Behandlung des von den Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2015 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, ist im Urteilszeitpunkt darüber zu befinden.

Die Beschwerdebegehren sind im Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos zu qualifizieren. Aufgrund der Aktenlage müssen die Beschwerdeführenden als bedürftig betrachtet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2015 wird aufgehoben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 40 Ablehnung ohne weitere Abklärungen - 1 Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt.
¹	Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt.
²	Der Entscheid muss zumindest summarisch begründet werden.113

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 69 - 1 Die Beschwerdeinstanz erläutert auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet.
¹	Die Beschwerdeinstanz erläutert auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet.
²	Eine Rechtsmittelfrist beginnt mit der Erläuterung neu zu laufen.
³	Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, kann die Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107