A-3702/2011 - 2016-01-25 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3702/2011

Urteil vom 25. Januar 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

A. _______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,
Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach 252, 2501 Biel,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
Die Billag AG hat mit Verfügung vom 10. August 2006 festgestellt, dass A. _______ ab 1. Juni 2006 wieder der Gebührenpflicht für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen (nachfolgend: Gebührenpflicht) unterliege, da er die für eine weitere Gebührenbefreiung erforderlichen Dokumente nicht eingereicht habe. Gegen diese Verfügung erhob A. _______ am 5. September 2006 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM und beantragte, die Verfügung vom 10. August 2006 sei aufzuheben. Er berief sich im Wesentlichen auf eine Verfügung vom 26. September 2001, welche ihn aufgrund des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung (nachfolgend: EL) von der Gebührenpflicht befreie. A. _______ wurde wiederholt aufgefordert, Belege für seinen EL-Anspruch resp. für ein von ihm geltend gemachtes hängiges Verfahren zur Klärung eines solchen Anspruchs vorzulegen. Nachdem er dieser Aufforderung jedoch nicht nachkam, wurde die Beschwerde durch das BAKOM mit Entscheid vom 27. Mai 2011 abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 27. Mai 2011 und beantragt, es sei dieser vollumfänglich aufzuheben oder die Prämienbefreiung zu bestätigen. Im Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Sein Begehren begründet er im Wesentlichen damit, er sei im fraglichen Zeitraum Bezüger von EL gewesen, weshalb er nicht zur Entrichtung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren verpflichtet werden könne.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2011 wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 nimmt die Vorinstanz zur Beschwerde vom 28. Juni 2011 Stellung. Sie hält an ihrer Verfügung vom 27. Mai 2011 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Sie verweist zur Begründung auf ihren Entscheid und führt aus, die Billag AG als Gebührenerhebungsstelle führe regelmässig Überprüfungen der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung durch, weshalb sich der Beschwerdeführer auch nicht vorbehaltlos auf die Verfügung vom 4. Dezember 2001 betreffend Gebührenbefreiung stützen könne. So sei denn der Beschwerdeführer trotz sechsmaliger Aufforderung seiner Meldepflicht nicht nachgekommen, insbesondere habe er keine Belege für den Bezug von EL resp. ein diesbezüglich hängiges Verfahren vorgelegt, weshalb eine Gebührenbefreiung ab 1. Juni 2006 zu Recht abgelehnt worden sei.

E.
Mit Vernehmlassung vom 16. August 2011 beantragt die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen und begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer insbesondere der Aufforderung, eine Bestätigung der Ausgleichskasse betreffend den Anspruch auf eine EL nach Bundesrecht zur AHV/IV einzureichen, keine Folge leistete. Selbst die Möglichkeit, noch nicht erhaltene Dokumente beizubringen, habe der Beschwerdeführer während knapp dreier Jahre nicht genutzt, weshalb eine weiterführende Gebührenbefreiung durch die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Voraussetzungen berechtigterweise abgelehnt und die Wiederverrechnung der Empfangsgebühren per 1. Juni 2006 verfügt worden sei. Im Weiteren legt sie dar, der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht - wie von ihm mit E-Mail vom 29. Januar 2007 der Erstinstanz angezeigt - im Februar 2007 ins Ausland ausgewandert. Zwar sei die Abmeldung des privaten Radio- und Fernsehempfangs per 28. Februar 2007 mit Schreiben vom 15. März 2007 bestätigt worden, doch habe er sich weder bei der Gemeinde X. _______, noch bei der Gemeinde Y. _______ ins Ausland abgemeldet. Vielmehr sei er per 1. August 2007 von X. _______ nach Y. _______ umgezogen und habe offensichtlich auch nach der Abmeldung bei der Erstinstanz seinen Haushalt in der Schweiz weitergeführt.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. August 2011 ersucht das Bundesverwaltungsgericht die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z. _______ (nachfolgend: SVA) die in der Stellungnahme der Erstinstanz vom 16. August 2011 zitierten Aussagen eines Mitarbeiters zu bestätigen resp. dazu Stellung zu nehmen sowie allfällige an den Beschwerdeführer ergangene Verfügungen betreffend EL einzureichen. Daraufhin macht der Beschwerdeführer mit vom 31. Juli 2011 datiertem Schreiben (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 31. August 2011 per FAX, am 2. September 2011 per Post) geltend, Auskünfte der SVA würden das Amtsgeheimnis sowie die Datenschutzgesetzgebung verletzen und könnten deshalb nicht als Beweismittel verwendet werden. Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessverbeiständung.

G.
Mit Schreiben vom 26. August 2011 teilte die SVA mit, dass die Aussagen des Mitarbeiters aufgrund fehlender Protokollierung nicht bestätigt werden könnten, dass der Beschwerdeführer jedoch bis Juli 2004 eine EL zur Invalidenversicherung bezogen habe, dieser Anspruch jedoch ab dem 1. August 2004 verneint und mit Entscheid vom 30. September 2004 rechtskräftig abgelehnt worden sei. Auch spätere EL-Gesuche seien aufgrund von Einnahmenüberschüssen abgelehnt worden, gegen diese Verfügungen teilweise erhobene Rechtsmittel hätten jedoch schlussendlich nie zu einer EL-Bezugsberechtigung geführt. Gegen die letzte EL-Verfügung sei am 8. August 2011 Einsprache erhoben worden, wobei ein Entscheid noch ausstehe.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2011 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessverbeiständung ab.

I.
Mit Stellungnahme vom 22. September 2011 macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die von der SVA vorgelegten Unterlagen dürften nicht berücksichtigt werden, ohne dies näher zu begründen. Im Weiteren äussert er sich vorwiegend zu seiner gesundheitlichen Situation und auf die Art und Weise der Berechnung der EL.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2011 sistiert das Bundesverwaltungsgericht das hängige Verfahren, bis über die Einsprache vom 8. August 2011 entschieden worden und die Verfügung der SVA vom 20. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen ist.

K.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 orientiert das Versicherungsgericht des Kantons Z. _______ das Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid der SVA vom 26. Januar 2012 Beschwerde erhoben habe. Mit Instruktionsverfügung vom 5. November 2012 fordert das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer direkt auf, das inzwischen ergangene Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Z. _______ einzureichen. Aus diesem Entscheid vom 23. Oktober 2012 geht hervor, dass die Beschwerde teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 26. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die SVA zurückgewiesen wurde. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2012 wird die Sistierung des Verfahrens verlängert, bis über die Frage des Anspruchs auf EL rechtskräftig entschieden wird.

L.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 teilt die SVA dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass mit Verfügung gleichen Datums und aufgrund des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Z. _______ vom 23. Oktober 2012 ergänzende Abklärungen getroffen wurden, der EL-Anspruch ab Februar 2011 jedoch erneut verneint wurde. Dieser Entscheid wurde durch den Beschwerdeführer per Einsprache erneut angefochten.

M.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 teilt die SVA mit, dass per Verfügung vom 28. Juli 2015 ein EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2015 gutgeheissen, ein solcher für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2014 jedoch verneint wurde. Ebenso wird mitgeteilt, dass mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2015 ein EL-Anspruch für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2013 verneint wurde. Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 teilt die SVA sodann mit, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 28. Juli 2015 Einsprache erhoben hat.

N.
Aufgrund einer Rekonstruktion der verschiedenen Verfahren, EL-Anspruchsbegehren und Entscheide seit dem Jahr 2000 kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Einbezug der per E-Mail am 11. September 2015 eingegangenen Eingabe des Beschwerdeführers zum Schluss, dass ein EL-Anspruch ab 1. August 2004 lückenlos bis 31. Mai 2013 rechtskräftig verneint wurde. Ausserdem zeigt sich, dass betreffend den EL-Anspruch vom 1. Juni 2013 bis 31. Dezember 2014 ein weiteres Verfahren hängig ist und dass für die Zeit nach dem 1. Januar 2015 ein EL-Anspruch besteht.

O.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2015 hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid vom 27. Mai 2011 fest und beantragt, es sei die Sistierung des Verfahrens aufzuheben und die Beschwerde abzuweisen. Im Weiteren beantragt sie, die Beschwerde sei zur Beurteilung durch die Erstinstanz, soweit sie die Gebührenbefreiung ab 1. Juni 2013 betreffe, zurückzuweisen. Sie führt zur Begründung aus, durch die Rechtskraft der einen EL-Anspruch ablehnenden Verfügungen sei eine Gebührenpflicht vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2013 gegeben und es bestehe kein Grund mehr für eine weitere Sistierung des Verfahrens, wobei dessen Wiederaufnahme auch aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtsgleichheit und in Anbetracht der fünfjährigen Verjährungsfrist der Ansprüche angezeigt sei. Hingegen sei für die Ansprüche ab 1. Juni 2013 bis 31. Dezember 2014 eine weitere Einsprache hängig, doch werde diese Zeitperiode bereits aus zeitlichen Gründen nicht mehr vom Streitgegenstand erfasst. Da der Beschwerdeführer im Weiteren über die Rechtshängigkeit dieses Verfahrens hinaus keine EL beanspruchen könne, könne er auch nicht von der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang befreit werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. Was den Zeitpunkt über den 1. Juni 2013 hinaus betreffe, sei die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen, resp. weiterzuleiten.

P.
Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 beantragt der Beschwerdeführer, das Verfahren sei weiterhin zu sistieren und führt aus, es müssten noch Abklärungen betreffend seine Frau gemacht, ein Gutachten abgewartet und in der Folge der Anspruch auf Invalidenrente und EL angepasst werden.

Q.
Mit Stellungnahme vom 16. Oktober 2015 legt die Erstinstanz dar, dass sie aufgrund der langen Verfahrensdauer das Dossier erneut überprüft und dabei festgestellt habe, dass sich der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 29. Januar 2007 vom privaten Radio- und Fernsehempfang abgemeldet hatte, was ihm mit Schreiben vom 15. März 2007 schriftlich bestätigt worden sei. Dieser Umstand beschränke die strittige Gebührenperiode auf den Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2006 bis zur Abmeldung des Beschwerdeführers per 28. Februar 2007. Damit sei sodann unerheblich, ob der Beschwerdeführer für die Zeit nach seiner Abmeldung einen Anspruch auf EL habe.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2015 hebt das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens auf und gibt den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit für abschliessende Bemerkungen.

S.
Die Vorinstanz beantragt in ihren Schlussbemerkungen vom 4. November 2015, die Beschwerde sei, insofern als sie die Gebührenbefreiung für die Zeit nach dem 28. Februar 2007 betreffe, als gegenstandslos geworden abzuschreiben, im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Sie begründet ihre Begehren damit, dass sie ihren Entscheid in Unkenntnis der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer ins Ausland abgemeldet hatte, gefällt habe und dass somit dieser Umstand eine neue Tatsache darstelle, welche berücksichtigt werden müsse. Zumal der Beschwerdeführer demnach seit 1. März 2007 nicht mehr der Gebührenpflicht unterlegen habe, sei ab diesem Zeitpunkt auch keine Gebührenbefreiung mehr zu prüfen, weshalb die Beschwerde für diesen Zeitraum als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Für die Zeit bis zum 28. Februar 2007 habe hingegen kein Anspruch auf EL bestanden, weshalb der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum gebührenpflichtig gewesen sei. Infolgedessen sei die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. Ausserdem führt die Vorinstanz aus, die Frage, ob die offenen Gebührenrechnungen für die Zeit vor der Abmeldung verjährt seien, betreffe nicht den vorliegenden Verfahrensgegenstand und sei demnach nicht zu klären. Dies obliege der Erstinstanz resp. sei durch die Vor- und Beschwerdeinstanz im Falle eines Weiterzugs zu prüfen.

T.
Der Beschwerdeführer bestätigt in seinen Schlussbemerkungen vom 12. November 2015 seine Abmeldung aufgrund einer Inhaftierung in der Strafanstalt (...) vom 26. März 2007 - 25. Juli 2007. Im Weiteren macht er geltend, die der Abmeldung vorangehenden Ansprüche auf Gebühren für den Empfang von privaten Radio- und Fernsehprogrammen seien bereits im Zeitpunkt der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vom 28. Juni 2011 verjährt gewesen. Im Weiteren führt er sinngemäss aus, ein noch hängiges rheumatologisches Gutachten betreffend seine Ehefrau könne zu einer Neuberechnung des EL-Anspruchs in der Zeit vor dem 31. Mai 2013 führen, weshalb sich eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens rechtfertige.

U.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung hat er daher ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Erstinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 10. August 2006 festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf Aufforderung hin keine Belege für die Begründung einer Gebührenbefreiung vorgelegt habe und somit ab 1. Juni 2006 erneut der Gebührenpflicht unterstehe. Bei dieser Verfügung handelt es sich um eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG.

3.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die sachlich zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung erlassen (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG).

Einem Feststellungsbegehren ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Als solches gilt ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Ein Feststellungsbegehren ist weiter nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung). Dieses Erfordernis gilt allerdings nicht absolut: Kann dem schutzwürdigen Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser entsprochen werden als mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung, reicht dies aus (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1421/2015 vom 23. September 2015 E. 2.2.2, A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 1.3, A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.3.1; vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5, 135 III 378 E. 2.2; Isabelle Häner, Praxiskommentar VwVG, Art. 25 Rz. 16 ff.).

3.1.2 Soll eine Feststellungsverfügung von Amtes wegen erlassen werden, bedarf es dafür eines spezifischen, dem schutzwürdigen Interesse einer gesuchstellenden Person entsprechenden öffentlichen Feststellungsinteresses (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.7.2; BGE 137 II 199 E. 6.5.1; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 348). Das erwähnte Gebot der Subsidiarität der Feststellungsverfügung gilt auch dann, wenn eine Behörde im Rahmen von Vollzugsaufgaben von sich aus eine Verfügung erlässt (BVGE 2009/9 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7169/2008 vom 19. Februar 2010 E. 2.7; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 351; Andreas Kley, Die Feststellungsverfügung, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Festschrift für Yvo Hangartner, 1998, S. 229 ff., S. 239). Eine ohne die Erfüllung der hiervor genannten Voraussetzungen erlassene Feststellungsverfügung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufzuheben (Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.6; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 357).

3.1.3 Dass die Erstinstanz das Mittel der Feststellungsverfügung wählte, ist vorliegend nicht zu beanstanden. Zwar wäre eine Leistungsverfügung besser geeignet gewesen, um die in einen vergangenen Zeitraum betreffende Gebührenpflicht zu begründen, doch richtete sich die feststellende Betrachtung der Erstinstanz ebenso in die Zukunft und zwar mit unbestimmtem Zeithorizont (vgl. e contrario Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.1 ff.). Das Feststellungsinteresse der Erstinstanz ist somit gegeben.

3.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über die die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 mit Hinweisen).

3.2.1 Der Regelungsgehalt der Feststellungsverfügung ist grundsätzlich im Zeitpunkt ihres Erlasses im Sinne einer Momentaufnahme auszulegen. Die Feststellung der Gebührenpflicht durch die Erstinstanz erfolgte im Rahmen einer routinemässigen Überprüfung der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung. Ihr Ziel ist es, einerseits rückwirkend - ab Erlass ihrer Verfügung - bis zum 1. Juni 2006 und andererseits in die Zukunft wirkend die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers festzuhalten und zwar bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem ein Umstand eintritt, welcher die Befreiung von der Gebührenpflicht rechtfertigen würde. Solche Gründe wären etwa darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer über kein Empfangsgerät mehr verfügt, ein Anspruch auf EL begründet resp. bestätigt wird oder sich der Beschwerdeführer bei der Erstinstanz infolge Wegzugs abmeldet. Der Eintritt eines solchen Umstandes begrenzt sodann die offene Geltungsdauer der Feststellungsverfügung, ändert sich doch damit die festgestellte Rechtsfolge und schafft Voraussetzungen für eine neue Verfügung.

Ein solcher Umstand ist mit der Abmeldung vom privaten Radio- und Fernsehempfang des Beschwerdeführers per 28. Februar 2007 eingetreten, womit der Gegenstand der Verfügung vom 10. August 2006 nachträglich auf die Zeitperiode zwischen dem 1. Juni 2006 und dem 28. Februar 2007 beschränkt wurde.

3.2.2 Zu beurteilen ist somit vorliegend die Frage, ob zu Recht eine Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis zum 28. Februar 2007 festgestellt wurde.

4.
Aus den Akten geht - gestützt auf rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der SVA resp. des Versicherungsgerichts des Kantons Z. _______ - hervor, dass ein Anspruch auf EL für den fraglichen Zeitraum nicht gegeben ist. Die Erstinstanz sowie - in ihrem Beschwerdeentscheid - die Vorinstanz stellten somit zu Recht den Anspruch der Erstinstanz fest, dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juni 2006 die Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch endete am 28. Februar 2007, als sich der Beschwerdeführer ins Ausland abmeldete, was allerdings von der Erstinstanz in Zweifel gezogen wurde. Sie führt aus, er habe sich nie bei seiner Wohngemeinde abgemeldet. Das Verhalten des Beschwerdeführers muss vorliegend nicht qualifiziert werden und ist letztendlich unerheblich, kann den Akten doch entnommen werden, dass er zwischen dem 26. März 2007 und dem 25. Juli 2007 eine Haftstrafe verbüsste und zumindest in diesem Zeitraum von einer Entrichtung der Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang befreit war. Jedenfalls entfaltete die Verfügung vom 10. August 2006 ab dem 1. März 2007 keine Wirkung mehr.

Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Verfügung der Erstinstanz zu Recht bestätigt hat. Ungeachtet davon, dass betreffend der zu beurteilenden Zeitperiode für die Forderung die fünfjährige Verjährungsfrist (vgl. Art. 61 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG, SR 784.40]) abgelaufen sein dürfte, erweist sich der angefochtene Entscheid somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hätte. Da ihm für das vorliegende Verfahren jedoch die unentgeltliche Prozessführung i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist er von der Übernahme der Verfahrenskosten befreit.

Dem nicht vertretenen und unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieser Entscheid geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.