7B.251/2004 - 2004-12-24 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Einzug von Miet- und Pachtzinsen; Anzeige an den Grundeigentümer

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.251/2004 /bnm

Urteil vom 24. Dezember 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Gegenstand
Einzug von Miet- und Pachtzinsen; Pfändungsanzeige an den Grundeigentümer,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 29. November 2004 (SKA 04 66).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt A.________ ordnete in der gegen Y.________ laufenden Betreibung die Pfändung an, welche am 3. August 2004 rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt B.________ vollzogen wurde und zur Pfändung von Stockwerkeigentum des Schuldners führte (Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes A.________ vom 8. November 2004). Das Betreibungsamt A.________ stellte X.________ als Miteigentümerin des gepfändeten Stockwerkeigentums am 8. November 2004 eine anonymisierte Pfändungsurkunde sowie die Anzeige mit Formular VZG Nr. 6 zu. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Pfändungsurkunde sowie der Anzeige. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2004 ab, soweit darauf eingetreten wurde.

X.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen (unter Hinweis auf die im kantonalen Verfahren erhobenen Begehren), der angefochtene Entscheid sowie die Pfändungsurkunde und die Anzeige gemäss Formular seien unter Entschädigungsfolgen aufzuheben. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung ohne weitere Gegenbemerkungen (Art. 80

OG) auf die Abweisung der Beschwerde geschlossen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, das Betreibungsamt habe gegen die Pfändungsreihenfolge gemäss Art. 95 SchKG verstossen, weil es unbewegliches Vermögen des Schuldners gepfändet habe. Die Aufsichtsbehörde hat in diesem Zusammenhang festgehalten, die Beschwerdeführerin sei zu dieser Beanstandung nicht legitimiert. Die Kritik der Beschwerdeführerin ist unbehelflich. Im Falle einer Requisition ist die Beschwerde über die Art und Weise, wie die angeordnete Pfändung ausgeführt worden ist, gegen das requirierte Amt zu richten (BGE 96 III 93 E. 1 S. 95; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 6 Rz. 30). Aus dem angefochtenen Entscheid (und den Akten) geht hervor, dass das Betreibungsamt B.________ auf Anordnung des Betreibungsamtes A.________ am 3. August 2004 die Pfändung vollzogen hat. Demnach ist die Aufsichtsbehörde des Kantons Graubünden nicht zuständig, über die Art und Weise, wie das Betreibungsamt B.________ am 3. August 2004 die Pfändung vollzogen hat, zu befinden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde auf die Rüge der Beschwerdeführerin gegen den Pfändungsvollzug nicht eingetreten ist, ohne dass weiter zu erläutern wäre, ob die
Beschwerdeführerin überhaupt zur Rüge legitimiert ist.
2.2 Die Aufsichtsbehörde hat weiter erwogen, dass das Betreibungsamt durch Zusendung der Anzeige mit Formular VZG Nr. 6 an die Beschwerdeführerin die in Art. 23a lit. c VZG vorgesehene Anzeige richtig vorgenommen habe. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Zusendung des Formulars VZG Nr. 6 sei zu Unrecht erfolgt.
2.2.1 Gemäss Art. 23a lit. c VZG hat das Betreibungsamt im Fall, dass das Grundstück als solches einen Ertrag abwirft, die Pfändung eines Anteils auch den übrigen Miteigentümern und einem allfälligen Verwalter anzuzeigen mit der Weisung, die auf den gepfändeten Anteil entfallenden Erträge künftig dem Betreibungsamt abzuliefern (mit Verweisung auf u.a. Art. 99 SchKG). Dies ist Inhalt des amtlichen Formulars VZG Nr. 4 ("Anzeige der Pfändung"), welches das Betreibungsamt bei Pfändung eines Grundstücks u.a. allfälligen Miteigentümern zuzustellen hat (Lebrecht, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 14 zu Art. 101 SchKG). Die Anzeige bewirkt, dass Erträgnisse, die auf den gepfändeten Miteigentumsanteil entfallen, rechtsgültig bzw. mit befreiender Wirkung nur an das Betreibungsamt geleistet werden können (Art. 99 SchKG).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vergeblich vor, auch im Kanton Graubünden gelte für die Betreibungsämter das Datenschutzgesetz. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie erwogen hat, die Miteigentümerin habe nach Art. 23 VZG Anspruch auf in der Pfändungsurkunde enthaltene Angaben.
2.2.3 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid sind die Beschwerdeführerin und der Schuldner Miteigentümer von Stockwerkeigentum und ist der Miteigentumsanteil des Schuldners gepfändet worden. Die Aufsichtsbehörde meint, die Zustellung des Formulars VZG Nr. 6 an die Beschwerdeführerin als "Schuldner und Grundeigentümer" sei nicht zu beanstanden. Dies ist nicht haltbar. Das Formular VZG Nr. 6 ("Anzeige an den Grundeigentümer betreffend den Einzug der Miet- und Pachtzinse") richtet sich unmissverständlich an den betriebenen Grundeigentümer. Es enthält im Wesentlichen die Anzeige ("Sie werden darauf aufmerksam gemacht..."), dass die Erträge des gepfändeten Grundstücks (Miteigentumsanteils) von Gesetzes wegen beschlagnahmt sind (vgl. Art. 102 Abs. 1 SchKG) und das gepfändete Grundstück (der Miteigentumsanteil) der Zwangsverwaltung unterstellt wird (Art. 23c VZG). Diese Anordnungen bzw. Anzeigen können indessen gegenüber der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin, deren Miteigentumsanteil nicht gepfändet worden ist, nicht getroffen werden. Ihr ist vielmehr das Formular VZG Nr. 4 zuzustellen. Entgegen der Auffassung der Aufsichtsbehörde ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin offenbar Verwalterin des
gepfändeten Miteigentumsanteils ist. Auch in diesem Fall ist nach Art. 23a lit.c VZG ausdrücklich die Sicherungsvorkehr nach Art. 99 SchKG zu treffen, mithin das Formular VZG Nr. 4 zuzustellen. Im Übrigen hat der betriebene Grundeigentümer allfällige Verwaltungsunterlagen - egal wo sie sich befinden - ohne weiteres dem Betreibungsamt abzuliefern bzw. abliefern zu lassen, zumal ihm - nach den Angaben in der Pfändungsurkunde - das Formular VZG Nr. 6 mit der entsprechenden Aufforderung zugesandt worden ist. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise begründet. Die Anzeige des Betreibungsamtes mit Formular VZG Nr. 6 vom 8. November 2004 an die Beschwerdeführerin ist aufzuheben. Das Betreibungsamt wird dafür besorgt sein, dass der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin und Verwalterin des gepfändeten Stockwerkeigentumanteils die Anzeige gemäss Formular VZG Nr. 4 zugestellt wird, sofern dies nicht durch das Betreibungsamt B.________, in dessen Betreibungskreis der gepfändete Miteigentumsanteil liegt (Art. 24 Abs. 2 , Art. 15 i.V.m. Art. 23a Ingress VZG), längst geschehen ist.
3.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
1.1 Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.
1.2 Die Anzeige mit Formular VZG Nr. 6 des Betreibungsamtes A.________ vom 8. November 2004 an die Beschwerdeführerin wird aufgehoben.
1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts, 1000 Lausanne 14), dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Dezember 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 95 - 1 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
¹	In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207
²	Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.208
³	In letzter Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zugehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden.
⁴	Wenn Futtervorräte gepfändet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstücke in entsprechender Anzahl zu pfänden.
^4bis	Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen.209
⁵	Im übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 23^a - Artikel 15 hiervor ist sinngemäss anzuwenden, wobei zu beachten ist:
^a	Eine Verfügungsbeschränkung ist nur für den gepfändeten Anteil vormerken zu lassen, nicht auch für die andern Anteile, doch soll eine Anmerkung auf dem Blatt des Grundstücks selbst auf die Anteilspfändung sowie darauf hinweisen, dass jede Verfügung im Sinne von Artikel 648 Absatz 2 ZGB41 der Bewilligung des Betreibungsamtes bedarf.
^b	Die Pfändung ist den am gepfändeten Anteil pfandberechtigten Gläubigern und im Falle von Stockwerkeigentum auch den Mietern oder Pächtern des betreffenden Stockwerks anzuzeigen. Ferner ist sie den Versicherern mitzuteilen, bei denen eine Schadenversicherung für das Grundstück als ganzes oder für den gepfändeten Stockwerkanteil besteht.
^c	Wirft das Grundstück als solches einen Ertrag ab, so hat das Betreibungsamt die Pfändung eines Anteils auch den übrigen Miteigentümern und einem allfälligen Verwalter anzuzeigen mit der Weisung, die auf den gepfändeten Anteil entfallenden Erträgnisse künftig dem Betreibungsamt abzuliefern (Art. 104 und 99 SchKG). Ausserdem ist die Pfändung in einem solchen Falle den Pfandgläubigern anzuzeigen, denen das Grundstück als ganzes haftet (vgl. Art. 94 Abs. 3 SchKG und Art. 806 ZGB42 ).

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 23^a - Artikel 15 hiervor ist sinngemäss anzuwenden, wobei zu beachten ist:
^a	Eine Verfügungsbeschränkung ist nur für den gepfändeten Anteil vormerken zu lassen, nicht auch für die andern Anteile, doch soll eine Anmerkung auf dem Blatt des Grundstücks selbst auf die Anteilspfändung sowie darauf hinweisen, dass jede Verfügung im Sinne von Artikel 648 Absatz 2 ZGB41 der Bewilligung des Betreibungsamtes bedarf.
^b	Die Pfändung ist den am gepfändeten Anteil pfandberechtigten Gläubigern und im Falle von Stockwerkeigentum auch den Mietern oder Pächtern des betreffenden Stockwerks anzuzeigen. Ferner ist sie den Versicherern mitzuteilen, bei denen eine Schadenversicherung für das Grundstück als ganzes oder für den gepfändeten Stockwerkanteil besteht.
^c	Wirft das Grundstück als solches einen Ertrag ab, so hat das Betreibungsamt die Pfändung eines Anteils auch den übrigen Miteigentümern und einem allfälligen Verwalter anzuzeigen mit der Weisung, die auf den gepfändeten Anteil entfallenden Erträgnisse künftig dem Betreibungsamt abzuliefern (Art. 104 und 99 SchKG). Ausserdem ist die Pfändung in einem solchen Falle den Pfandgläubigern anzuzeigen, denen das Grundstück als ganzes haftet (vgl. Art. 94 Abs. 3 SchKG und Art. 806 ZGB42 ).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 101 - 1 Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des Betrages, für den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vormerkung unverzüglich mit. Ebenso sind die Teilnahme neuer Gläubiger an der Pfändung und der Wegfall der Pfändung mitzuteilen.
¹	Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des Betrages, für den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vormerkung unverzüglich mit. Ebenso sind die Teilnahme neuer Gläubiger an der Pfändung und der Wegfall der Pfändung mitzuteilen.
²	Die Vormerkung wird gelöscht, wenn das Verwertungsbegehren nicht innert zwei Jahren nach der Pfändung gestellt wird.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 23 - 1 Bei der Pfändung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück hat die Pfändungsurkunde die Personalien des Schuldners und der übrigen Miteigentümer sowie die ihnen zustehenden Bruchteile (Art. 646 Abs. 1 ZGB38) bzw. Wertquoten (Art. 712e Abs. 1 ZGB39 ) anzugeben und die Beschreibung sowie den Schätzungswert des im Miteigentum stehenden Grundstücks und seiner Zugehör, im Falle von Stockwerkeigentum auch die Beschreibung sowie den Schätzungswert der dem Schuldner zugeschiedenen Grundstücksteile und ihrer allfälligen besonderen Zugehör zu enthalten.
¹	Bei der Pfändung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück hat die Pfändungsurkunde die Personalien des Schuldners und der übrigen Miteigentümer sowie die ihnen zustehenden Bruchteile (Art. 646 Abs. 1 ZGB38) bzw. Wertquoten (Art. 712e Abs. 1 ZGB39 ) anzugeben und die Beschreibung sowie den Schätzungswert des im Miteigentum stehenden Grundstücks und seiner Zugehör, im Falle von Stockwerkeigentum auch die Beschreibung sowie den Schätzungswert der dem Schuldner zugeschiedenen Grundstücksteile und ihrer allfälligen besonderen Zugehör zu enthalten.
²	Für die Schätzung und die summarische Angabe der Pfandforderungen gilt Artikel 9 hievor entsprechend; neben den auf dem gepfändeten Anteil haftenden Pfandforderungen sind auch die Pfandforderungen anzugeben, die das Grundstück als ganzes belasten.
³	Für die der Pfändung der Miet- und Pachtzinse aus der Vermietung oder Verpachtung eines zu Stockwerkeigentum ausgestalteten Miteigentumsanteils gilt Artikel 14 hiervor entsprechend.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 102 - 1 Die Pfändung eines Grundstückes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse.
¹	Die Pfändung eines Grundstückes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse.
²	Das Betreibungsamt hat den Grundpfandgläubigern sowie gegebenenfalls den Mietern oder Pächtern von der erfolgten Pfändung Kenntnis zu geben.
³	Es sorgt für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstücks218.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 23^c - 1 Das Betreibungsamt ersetzt den Schuldner bei der Verwaltung des Grundstücks als solchem und verwaltet bei Stockwerkeigentum die dem Schuldner zugeschiedenen Teile.
¹	Das Betreibungsamt ersetzt den Schuldner bei der Verwaltung des Grundstücks als solchem und verwaltet bei Stockwerkeigentum die dem Schuldner zugeschiedenen Teile.
²	Die Artikel 16-22 dieser Verordnung gelten dabei sinngemäss.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 24 - 1 Liegt das zu pfändende Grundstück in einem andern Betreibungskreis, so hat das Betreibungsamt den Beamten dieses Kreises, und wenn es in mehreren Kreisen liegt, denjenigen Beamten, in dessen Kreis der wertvollere Teil liegt, mit dem Vollzug der Pfändung zu beauftragen (Art. 89 SchKG), indem es ihm den Betrag, für den zu pfänden ist, mitteilt.
¹	Liegt das zu pfändende Grundstück in einem andern Betreibungskreis, so hat das Betreibungsamt den Beamten dieses Kreises, und wenn es in mehreren Kreisen liegt, denjenigen Beamten, in dessen Kreis der wertvollere Teil liegt, mit dem Vollzug der Pfändung zu beauftragen (Art. 89 SchKG), indem es ihm den Betrag, für den zu pfänden ist, mitteilt.
²	Das beauftragte Amt vollzieht die Pfändung unter Beobachtung der Vorschriften der Artikel 89 und 90 SchKG und der Artikel 8, 9, 11, 14 und 15 hiervor und übermittelt die Pfändungsurkunde, von der es eine Abschrift als Beleg aufbewahrt, dem ersuchenden Amt, unter Beilegung des Ausweises über die erfolgte Anmeldung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch. Das ersuchende Amt trägt den Inhalt der Pfändungsurkunde in seine Originalpfändungsurkunde ein, versendet die Abschriften der letzteren an die Parteien (Art. 114 SchKG) und besorgt allfällige Fristansetzungen.48
³	Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaft (Art. 16-21 hiervor) ist ausschliesslich Sache des beauftragten Amtes, dem auch die Verteilung der Erträgnisse an die Gläubiger gemäss Artikel 22 hiervor übertragen werden kann.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 15 - 1 Das Betreibungsamt hat spätestens am Tage nach Vornahme der (provisorischen oder definitiven) Pfändung:
¹	Das Betreibungsamt hat spätestens am Tage nach Vornahme der (provisorischen oder definitiven) Pfändung:
^a	beim zuständigen Grundbuchamt eine Verfügungsbeschränkung im Sinne der Artikel 960 ZGB26 und 101 SchKG zur Vormerkung im Grundbuch anzumelden; ebenso ist jeder definitive oder provisorische Anschluss eines neuen Gläubigers an die Pfändung beim Grundbuchamt anzumelden (Art. 101 SchKG);
^b	den Grundpfandgläubigern oder ihren im Grundbuch eingetragenen Vertretern sowie gegebenenfalls den Mietern und Pächtern von der Pfändung Kenntnis zu geben, ersteren unter Hinweis auf die Artikel 102 Absatz 1, 94 Absatz 3 SchKG und 806 Absatz 1 und 3 ZGB28, letzteren mit der Anzeige, dass sie inskünftig die Miet-(Pacht-)zinse rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt bezahlen können (Art. 91 Abs. 1 hiernach);
^c	wenn eine Schadensversicherung besteht, den Versicherer von der Pfändung zu benachrichtigen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 2. April 190829 über den Versicherungsvertrag, eine allfällige Ersatzleistung bis auf weitere Anzeige gültig nur an das Betreibungsamt ausrichten könne; ebenso ist dem Versicherer, wenn die Pfändung in der Folge dahinfällt, ohne dass es zur Verwertung gekommen wäre (infolge Rückzugs oder Erlöschens der Betreibung, Zahlung usw.), hiervon sofort Anzeige zu machen (Art. 1 und 2 der V vom 10. Mai 191030 betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag; VPAV).
²	Vom Erlass dieser Anzeigen ist in der Pfändungsurkunde Vormerk zu nehmen.
³	In dringlichen Fällen soll die Anmeldung der Verfügungsbeschränkung beim Grundbuchamt (Abs. 1 Bst. a) vor der Aufnahme der Pfändungsurkunde erfolgen.31

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 62 Parteientschädigung - 1 ...32
¹	...32
²	Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17-19 des SchKG darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden.