2C_205/2015 - 2015-11-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_205/2015

Urteil vom 24. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hollinger,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des
Kantons Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Februar 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (geb. 1951) hielt sich in den siebziger Jahren zeitweise als Saisonnier, Ende der achtziger Jahre als Ehemann einer aufenthaltsberechtigten Landsfrau und von 1999 bis 2000 als Asylbewerber in der Schweiz auf. Am 30. September 2000 ehelichte er im Kosovo eine Schweizer Bürgerin, reiste am 16. Januar 2002 erneut in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im August 2007 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die kinderlose Ehe wurde nach mehrjährigem Getrenntleben am 6. Januar 2009 geschieden.
Nach einer Verurteilung im Jahr 1990 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h wurde A.________ zwischen 2000 und 2007 wegen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h, 34 km/h, 30 km/h, 16 km/h, 15 km/h und 10 km/h gebüsst. Es folgten je eine bedingte Geldstrafe wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (2007) und wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (2008) sowie eine Busse wegen Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz und gegen das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (2010).
Am 20. Februar 2003 hatte der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien A.________ in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Vergewaltigung, begangen am 21. Juni 1995 in Kroatien, verurteilt. Nach der Auslieferung durch die Schweiz am 22. Oktober 2010 wurde das Strafverfahren in Kroatien wieder aufgenommen und A.________ am 2. Mai 2011 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er verbüsste die Strafe in Kroatien und wurde am 13. September 2013 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Daraufhin kehrte er in die Schweiz zurück.

1.2. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern hatte auf entsprechendes Gesuch hin die Niederlassungsbewilligung von A.________ bis zum 22. Oktober 2014 unter dem Vorbehalt des Widerrufs aufrecht erhalten. Am 3. Juli 2013 widerrief es die Niederlassungsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. April 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Februar 2015).

1.3. A.________ erhebt am 5. März 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen; eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen und der Widerruf anzudrohen.
Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Militärdirektion und das Staatssekretariat für Migration (SEM) schliessen auf Abweisung der Beschwerde; der Migrationsdienst des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat am 2. Juni 2015 repliziert.
Mit Präsidialverfügung vom 7. März 2015 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

2.

2.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), weshalb darauf einzutreten ist. Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt daher kein Raum (Art. 113 BGG). Die Wegweisung ficht der Beschwerdeführer nicht an. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, so dass sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung zu erledigen ist.

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 62 lit. b AuG erfüllt sind. Soweit er in der Replik - abweichend von der Beschwerde - vorträgt, Auslöser des Widerrufs habe das in Kroatien in Abwesenheit gefällte Urteil vom 20. Februar 2003 gebildet, ist er nicht zu hören, zumal das Vorbringen verspätet ist (BGE 132 I 42 E. 3.3.4).
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn von Art. 96 AuG. Weil der Beschwerdeführer geschieden ist und seine in der Schweiz lebenden Kinder erwachsen sind, mangelt es an einem Familienleben im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV, welches durch den Widerruf der Bewilligung vereitelt werden könnte.

2.2.1. Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden ist die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Durch den Zeitablauf seit der Tatbegehung, das Verhalten der ausländischen Person bis zum angefochtenen Urteil und weitere Faktoren kann das öffentliche Interesse an der Wegweisung relativiert oder erhöht werden (Urteil 2C_685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.1).
Der Beschwerdeführer ist wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Dieses Strafmass indiziert ein erhebliches Verschulden, liegt es doch weit über der Grenze von einem Jahr, welche gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG für die Möglichkeit des Widerrufs massgeblich ist. Wenn hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrität betroffen sind, gilt eine strenge Praxis (Urteil 2C_162/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3.2.1).
Seit der Begehung des Verbrechens waren im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils rund 20 Jahre vergangen, was grundsätzlich zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist. Indessen wird diese Zeitdauer dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer die Strafe erst im Jahr 2011 angetreten hat. Zwar stellt der Zeitpunkt, in dem die Strafe verbüsst ist, kein eigenständiges Kriterium für die Abwägung der Interessen dar (vgl. für den Kriterienkatalog die Urteile des EGMR M.P.E.V. und andere gegen Schweiz vom 8. Oktober 2014 [3910/13] § 52; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006 [46410/99] § 57). Liegen jedoch - wie hier - Tatbegehung und Strafantritt 16 Jahre auseinander, soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Strafsache erst seit Kurzem abgeschlossen ist.
Das migrationsrechtliche Verschulden wird erhöht durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer immer wieder delinquiert hat. Durch die Begehung der teils schweren Verkehrsregelverletzungen hat er wiederholt die Sicherheit anderer Menschen gefährdet. Seine deliktische Laufbahn lässt eine bedenkliche Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung erkennen.
Die Vorinstanz hat schliesslich zu Recht auf die instabile finanzielle Situation des Beschwerdeführers hingewiesen: Gemäss dem Betreibungsregisterauszug vom 19. März 2014 bestanden Betreibungen im Umfang von Fr. 16'130.10 und offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 140'915.80. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers liegt kein öffentliches Interesse darin, ihm die Niederlassungsbewilligung zwecks Schuldentilgung zu belassen. Das Risiko, dass weitere Schulden angehäuft würden, ist real; jedenfalls hat der Beschwerdeführer den Nachweis der Schuldentilgung nicht erbracht.
Gesamthaft lassen die Art und Schwere der verfahrensauslösenden Strafe, die zusätzliche Delinquenz sowie die Anhäufung von Schulden das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts als erheblich erscheinen.
Bei dieser Ausgangslage ist auf das seit 2010 hängige Strafverfahren betreffend den Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und gegen das Waffengesetz nicht näher einzugehen. Wie die Vorinstanz festhält, kann sich der Beschwerdeführer diesbezüglich auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV berufen. Der am 19. März 2015 ergangene Strafbefehl wegen Vergehens gegen das Waffengesetz ist als echtes Novum unbeachtlich (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Anwesenheit in der Schweiz sei für den Abschluss der Strafuntersuchung notwendig und liege daher im öffentlichen Interesse, beschlägt lediglich die festzusetzende Ausreisefrist.

2.2.2. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz ist eher gering:
Er kam erst im Alter von 50 Jahren in die Schweiz und verbrachte bis zu seiner Überstellung nach Kroatien ungefähr acht Jahre und neun Monate hier. Die restlichen rund 16 Monate bis zum angefochtenen Urteil entfallen auf die aufschiebende Wirkung der gegen den Widerruf eingelegten Rechtsmittel. Diese Zeitspanne ist zwar in die Interessenabwägung einzubeziehen; aufgrund der Tatsache, dass der Aufenthalt nur noch dank der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel bestanden hat, kommt ihr jedoch eine geringere Bedeutung zu. Insgesamt und insbesondere gemessen an der im Ausland verbrachten Zeit ist die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht als besonders lang zu werten.
Die Integration des Beschwerdeführers in die schweizerischen Verhältnisse ist mässig. Zwar hat er nie Sozialhilfe bezogen und war - soweit ersichtlich - die meiste Zeit erwerbstätig. Die hohen Schulden und die wiederholte Delinquenz fallen jedoch zu seinen Ungunsten ins Gewicht. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf vertiefte soziale oder berufliche Beziehungen zur Schweiz schliessen liessen.

2.3. Zusammenfassend überwiegen die öffentlichen Interessen am Widerruf der Bewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz deutlich. Demgemäss besteht kein Raum für eine Verwarnung im Sinn von Art. 96 Abs. 2 AuG.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist abzuweisen. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.