4A_105/2013

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 105/2013

Urteil vom 24. Oktober 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Thalhammer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 18. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 28. Juni 2011 reichte X.________ (Gesuchstellerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage gegen die Y.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) auf Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 69'215.90 (Fr. 50'000.-- nebst Zins) ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde auf Beschwerde hin vom Kreisgerichtspräsidenten bewilligt. Mit Entscheid vom 5. November 2012 wies das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Klage in der Hauptsache ab, da es nicht für erwiesen hielt, dass die Parteien einen Darlehensvertrag geschlossen haben.
Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und ersuchte erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, setzte der Klägerin eine 10-tägige Frist, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten und verpflichtete die Klägerin, die Beklagte für deren Parteikosten im Gesuchsverfahren mit Fr. 400.-- zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 4).

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Februar 2013 sei aufzuheben, der Klägerin sei vor dem vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu gewähren (Ziffer 2) und die Vorinstanz sei anzuweisen, von der Einforderung des Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 7'000.-- abzusehen (Ziffer 3). Auch für den Fall der Abweisung der Beschwerde, sei von der Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.-- an die Beklagte für das Gesuchsverfahren vor Kantonsgericht abzusehen (Ziffer 4). Zudem sei ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2013, wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid nur auszugsweise bekannt zu geben, abgewiesen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Verfügung vom 5. August 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren teilweise in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren gutgeheissen. Soweit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, wurde die Beschwerdeführerin mit separatem Formular aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtsgebühr zu leisten, mit der ausdrücklichen Androhung, dass ansonsten nicht auf ihre Rechtsbegehren 2 und 3 eingetreten werden kann.
Der Kostenvorschuss wurde von der Beschwerdeführerin auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt.

D.
Eine Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz wurde einzig hinsichtlich des noch zu beurteilenden Rechtsbegehren (Ziffer 4) eingeholt. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des kantonalen Rechtsmittels verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, die den erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt, weshalb die Beschwerde zulässig ist.

1.2. Auf die Rechtsbegehren 2 und 3 kann mangels Bezahlung des Kostenvorschusses durch die Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden. Eingetreten werden kann demnach einzig auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren, wofür der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 119 Abs. 3 ZPO.

2.1. Sie bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe im Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege vor dem Kantonsgericht keinen Anspruch auf Parteientschädigung; dies auch dann, wenn sie von der ihr fakultativ eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme Gebrauch gemacht habe. Indem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin verpflichtet habe, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.-- auszurichten, habe sie Bundesrecht verletzt.

2.2. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren zur fakultativen Stellungnahme bezüglich des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege eingeladen. Gestützt darauf hat die Beschwerdegegnerin denn auch eine Stellungnahme eingereicht, weshalb ihr die Vorinstanz als obsiegende Partei im Gesuchsverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen hat. Dabei hat die Vorinstanz erwogen, die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin sei deshalb angezeigt, weil die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund von Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO damit habe rechnen müssen, dass der Beschwerdegegnerin (im Hinblick auf die bessere Beurteilung der Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit) Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werde, wovon sie denn auch Gebrauch gemacht habe.

2.3. Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO sieht vor, dass die Gegenpartei im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege angehört werden kann. Das Gesetz stellt somit die Anhörung der Gegenpartei in das richterliche Ermessen. Der Sinn und Zweck der Anhörung der Gegenpartei besteht darin, dem mit dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befassten Richter zusätzliche Erkenntnisse zu verschaffen. Denn oft vermag die Gegenpartei zur Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie vor allem der Erfolgsaussichten der gestellten Rechtsbegehren beizutragen (vgl. Urteil 4A 237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
Mit Urteil vom 8. Juli 2013 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Gegenpartei des Hauptverfahrens, welche im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO fakultativ angehört wurde, keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat. Entscheidend ist, dass der Gegenpartei im Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zukommt, da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat betrifft, nicht aber die Rechte und Pflichten der Gegenpartei tangiert. Dem entspricht es, dass die Gegenpartei des Hauptverfahrens keiner Rechte verlustig geht, wenn sie sich zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht äussert (Urteil 4A 237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

2.4. Da die Beschwerdegegnerin vorliegend nicht Partei des Gesuchsverfahrens um unentgeltliche Rechtspflege war, steht ihr für dieses Verfahren keine Parteientschädigung zu, obwohl sie zur Stellungnahme eingeladen wurde und von der Äusserungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. Dies hat die Vorinstanz verkannt, indem sie der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zugesprochen hat, mit der die fakultative Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgegolten werden sollte. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt aufzuheben.

3.
Die Beschwerde erweist sich demnach in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren als begründet und ist gutzuheissen. Im Übrigen wird jedoch nicht darauf eingetreten. Die Beschwerdeführerin wird für den Umfang ihres Unterliegens, der in Anbetracht des allein betreffend der Parteientschädigung erlangten Erfolges auf neun Zehntel festgesetzt wird, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da sie nur hinsichtlich Ziffer 4 der Beschwerdebegehren vernommen wurde.
Die Beschwerdegegnerin, welche die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf Ziffer 4 der Beschwerdebegehren beantragt hat, wird demnach im Umfang von einem Zehntel kostenpflichtig. Infolge ihres Unterliegens, wird sie auch entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos. Dies gilt indessen nicht in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung, da dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Fall seiner Bestellung als amtlicher Vertreter bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar bezahlt werden müsste (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Kantonsgericht St. Gallen vom 18. Februar 2013 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"Für das Gesuchsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
Im Übrigen wird nicht auf die Beschwerde eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'800.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 200.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird dieser Betrag Rechtsanwalt Fritz Heeb aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

4A_105/2013 24 octobre 2013 10 novembre 2013 Tribunal fédéral Non publié Droit des contrats

Objet unentgeltliche Rechtspflege

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Répertoire ATF

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Décisions dès 2000

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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.