2C_413/2020 - 2020-08-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 413/2020

Urteil vom 24. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV),
Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (seit 1. Januar 2020: Sicherheitsdirektion SID),
Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 2. April 2020 (100.2019.202U).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1939), deutsche Staatsangehörige, erhielt nach einer am 5. März 2010 erfolgten Einreise in die Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die mehrmals und zuletzt bis am 19. März 2018 verlängert wurde. Mit Verfügung vom 13. April 2017 widerrief das damalige Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern diese Bewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit; zugleich wies es A.________ aus der Schweiz weg. Dies wurde im Rechtsmittelverfahren (mit jeweils angepasster Ausreisefrist) bestätigt, kantonal letztinstanzlich durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 2. April 2020.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Mai 2020 beantragt A.________ beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2020 sei aufzuheben und ihr sei der weitere Aufenthalt zu bewilligen. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

2.

2.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen.

2.2. Als deutsche Staatsangehörige kann sich die Beschwerdeführerin zwar grundsätzlich auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihr potenziell einen Bewilligungsanspruch einräumt. Die Vorinstanz verneinte freilich einen sich auf dieses Abkommen stützenden Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 bzw. Art. 12 Anhang I FZA), und zwar mit der Begründung, es liege aktuell keine Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz vor. Zudem kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin kein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA zustehe, da sie keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt habe. Schliesslich erkannte die Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführerin infolge fehlender finanzieller Mittel auch nicht gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA (Aufenthalt als nichterwerbstätige Person) in der Schweiz aufhalten könne (vgl. E. 3 ff. des angefochtenen Urteils).
Mit Blick auf die genannten, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz macht die Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht - anders als im kantonalen Verfahren - richtigerweise nicht mehr geltend, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen einen Aufenthaltsanspruch zu haben. Ein im Freizügigkeitsabkommen verankerter Bewilligungsanspruch besteht vorliegend nicht.
Ebenso wenig gegeben ist ein gesetzlicher Bewilligungsanspruch.
Die Beschwerdeführerin macht indessen in gerade noch vertretbarer Weise geltend, Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV räume ihr einen Bewilligungsanspruch unter dem Aspekt des Rechts auf Achtung des Privatlebens ein. Sie bringt nämlich vor, schon sehr lange in der Schweiz zu leben und Bezugspersonen hier zu haben, womit eine besonders enge Bindung zur Schweiz bestehe.

2.3. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, ihr weiterer Aufenthalt hätte bei richtiger Ermessensausübung bewilligt werden müssen (vgl. Beschwerde, S. 4). Denn damit macht sie keinen Aufenthaltsanspruch geltend. Die dem angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid zugrunde liegende Wegweisung kann im Übrigen ebenfalls nicht Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sein (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG).

2.4. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 46 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; SR 173.110.4]). Mit der vorgenannten Einschränkung (E. 2.3) ist somit auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1. Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor (nebst engen sozialen Beziehungen namentlich auch in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht), kann es nach der Rechtsprechung unter gewissen Umständen den Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verletzen, wenn eine Bewilligung nicht erneuert wird (siehe zum Ganzen BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278 f.).
Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, in welchem ihre Aufenthaltsbewilligung widerrufen worden ist, während etwas mehr als sieben Jahren rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Seit dem erstinstanzlich verfügten Bewilligungswiderruf konnte sie ihren Aufenthalt nur auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln stützen. Diesem Aufenthalt ist praxisgemäss kein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8; Urteil 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 7.2). Angesichts der bewilligten Aufenthaltsdauer von weniger als zehn Jahren setzt ein auf den Schutz des Privatlebens von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gestützter An spruch der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung entsprechend der genannten Rechtsprechung voraus, dass eine besonders ausgeprägte Integration vorliegt.

3.2. Die Beschwerdeführerin ist nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten; von November 2014 bis im März 2019 bezog sie Sozialhilfeleistungen von über Fr. 80'000.--. Schon darum liegt, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (E. 6.5.1 des angefochtenen Urteils), keine gelungene Integration in wirtschaftlicher Hinsicht vor. Die finanziell missliche Lage der Beschwerdeführerin ist von ihr mindestens mitverschuldet, hat sie sich doch nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) durch Eingehen einer Bürgschaft, deren Risiken ihr bekannt sein mussten, um ihre gesamten Ersparnisse aus dem Verkauf einer Liegenschaft gebracht und damit nach eigener Darstellung ihre gesamten finanziellen Rücklagen verloren (vgl. E. 2.2 und E. 6.4 des angefochtenen Urteils). Dass die entsprechende, wenn auch nur einmalige Vermögensdisposition im Vertrauen auf ihren damaligen langjährigen geliebten, sie täuschenden Lebensgefährten getroffen worden sein soll (vgl. Beschwerde, S. 4) und der verloren gegangene Betrag bei dessen Erben nicht mehr eingefordert werden kann, ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführerin die Abhängigkeit von der Sozialhilfe in ausländerrechtlich massgeblicher Weise
vorzuwerfen ist.
Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang auch vor, sie habe allein aufgrund von Beweisnot betreffend ein paar Beitragsmonate keinen Anspruch auf eine AHV-Rente. Es sei zu berück sichtigen, dass sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätte, wenn sie eine AHV-Rente beziehen würde. Mit diesem Vorbringen stösst die Beschwerdeführerin von vornherein ins Leere. Denn sie legt nicht ansatzweise dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass dazu gegeben haben soll, als neue Tatsache geltend zu machen, dass sie aufgrund von Beweisnot betreffend ein paar Beitragsmonate so zu stellen wäre, wie wenn ihr ein AHV-Rentenanspruch und ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zustehen würden (vgl. zur Unzulässigkeit von sog. unechten Noven Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.). Folglich ist diese Tatsache im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.

3.3. Wie die Vorinstanz sodann ebenfalls zutreffend festgehalten hat, ist die soziale Integration der Beschwerdeführerin nicht wesentlich anders zu beurteilen als deren wirtschaftliche Integration. Entsprechend den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin hierzulande über keine engen sozialen Beziehungen verfügt (vgl. E. 6.5.1 des angefochtenen Urteils). Die der Beschwerde beigelegten Schreiben von angeblichen Freunden vom 24., 26. und 27. April 2020 lassen sich in diesem Kontext nicht zugunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigen, da sie nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind und damit unzulässige echte Noven bilden (vgl. zum Verbot echter Noven BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).

3.4. Anders als nach der Darstellung in der Beschwerde hat sich die Vorinstanz für die Beurteilung der Integration nicht darauf beschränkt, allein die Einkünfte der Beschwerdeführerin zu würdigen. Rechtsprechungsgemäss (vgl. E. 3.1 Abs. 1 hiervor) kann für einen allein aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) abgeleiteten Aufenthaltsanspruch zudem auch nicht (nebst der Aufenthaltsdauer) allein die innere Einstellung zur Schweiz massgebend sein. Die dahingehenden Ausführungen in der Beschwerde verfangen nicht.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten in bundesrechtskonformer Weise zum Schluss gelangt, dass bei der Beschwerdeführerin keine besonders ausgeprägte Integration vorliege, welche unter Berücksichtigung der ins Gewicht fallenden Aufenthaltsdauer von etwas über sieben Jahren (vgl. E. 3.1 Abs. 2 hiervor) gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen könnte.

3.5. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid ausführlich mit allen relevanten weiteren Aspekten auseinandergesetzt und die betroffenen Interessen sorgfältig abgewogen. Darauf ist hier zu verweisen (E. 6.3 ff. des angefochtenen Urteils). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

3.5.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar die im Rahmen der Interessenabwägung getroffene Feststellung der Vorinstanz, dass aufgrund familiärer Kontakte zu ihrem Sohn bzw. zu dessen Familie die Möglichkeit einer emotionalen und administrativen Unterstützung der Beschwerdeführerin bei der Wiedereingliederung in Deutschland bestehe. Das zur Bestreitung dieser Feststellung beim Bundesgericht neu eingereichte, undatierte Schreiben des Sohnes der Beschwerdeführerin kann aber vorliegend als Novum nicht mitberücksichtigt werden. Entgegen der Beschwerde ist nämlich nicht ersichtlich, weshalb erst der Entscheid der Vorinstanz (im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG) Anlass zur Einreichung einer eigenen Stellungnahme des Sohnes gegeben haben soll. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass die Einreichung der entsprechenden Stellungnahme deshalb erforderlich geworden wäre, weil - wie in der Beschwerde behauptet wird - die Vorinstanz entgegen einer anderslautenden Erklärung der Beschwerdeführerin verkannt hätte, dass ihre Beziehung zur Familie des Sohnes nicht in Ordnung sei: Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil festgehalten, dass die Beziehung der Beschwerdeführerin "zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. dessen Familie" belastet zu
sein scheine (E. 6.5.2 des angefochtenen Urteils). Damit hat die Vorinstanz festgestellt, dass Anhaltspunkte für Spannungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Familie ihres Sohnes bestehen. Vor diesem Hintergrund lässt sich vorliegend auch keine offensichtlich unrichtige (d.h. willkürliche [vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116]) Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG ausmachen.

3.5.2. Die Vorinstanz hat den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin eingehend beurteilt und in die Interessenabwägung miteinbezogen. Dabei hat sie namentlich festgestellt, dass hinsichtlich der psychischen und physischen Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführerin genügend adäquate Behandlungsmöglichkeiten in Deutschland vorhanden seien. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland gegebenenfalls in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht werden müsste, kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Unterbringung - wie in der Beschwerde ohne nähere Substanzierung behauptet wird - zu einer grossen sozialen Isolation der Beschwerdeführerin und daraus entstehenden weiteren allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen würde.
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich insgesamt als recht- und verhältnism ässig.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Wegen Aussichtslosigkeit kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -ver beiständung nicht stattgegeben werden. Dementsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.