8C_210/2016 - 2016-08-24 - Sanità & sicurezza sociale - Sozialhilfe (Parteientschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_210/2016

Urteil vom 24. August 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Aeugst am Albis,
Sozialbehörde, Dorfstrasse 22, 8914 Aeugst am Albis,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ erhob gegen eine Verfügung der Gemeinde Aeugst am Albis, Sozialbehörde, betreffend Sozialhilfe Rekurs beim Bezirksrat Affoltern, welcher darüber mit Beschluss vom 5. Februar 2013 entschied.

B.
Hiegegen erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses gewährte ihr mit Verfügung vom 4. Juni 2013 die unentgeltliche Verbeiständung. Mit Entscheid vom 28. Januar 2016 hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut und auferlegte der Gemeinde die Gerichtskosten. Sodann verpflichtete es die Gemeinde zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'700.- an A.________ (Dispositiv-Ziffer 5) und sprach deren Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand eine Entschädigung von Fr. 6'116.60 zu, woran die Parteientschädigung anzurechnen sei (Dispositiv-Ziffer 6).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des vorinstanzlichen Entscheids seien dahingehend abzuändern, dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund ihres Obsiegens als gegenstandslos abgeschrieben und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 6'116.60 zugesprochen werde.
Das Verwaltungsgericht und - sinngemäss - die Gemeinde schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 nimmt A.________ nochmals Stellung.

D.
Der Rechtsvertreter von A.________ führt gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auch in eigenem Namen Beschwerde. Darüber wird mit heutigem Urteil 8C_214/2016 befunden.

Erwägungen:

1.
Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grundsätzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund. Ist die Beschwerde demnach in der Hauptsache zulässig, gilt dies auch im Kostenpunkt (Urteil 1C_17/2012 vom 15. Juni 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 140 I 320 E. 3.1 S. 321 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96 mit Hinweis).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen können nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der vorinstanzliche Entscheid ist angefochten, soweit darin die Entschädigung für die Anwaltskosten der Beschwerdeführerin im kantonalen Gerichtsverfahren festgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, für die Frage der Kostenfolgen sei von einem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführerin im Prozess auszugehen. Das ist nicht umstritten. Gleiches gilt für die (Gesamt-) Höhe der zugesprochenen Entschädigung von Fr. 6'116.60. Die Beschwerdeführerin bestätigt, dass dieser Betrag ihren anwaltlichen Aufwand im kantonalen Verfahren abdeckt. Ihre Einwände richten sich dagegen, wie das kantonale Gericht die Bezahlung der Entschädigung geregelt hat. Danach soll die Gemeinde der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.- entrichten. Sodann soll der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Entschädigung von Fr. 6'116.60 erhalten, woran die genannte Parteientschädigung von Fr. 2'700.- anzurechnen sei.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, der vorinstanzliche Entscheid verletze das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, indem ihr trotz vollständigen Obsiegens im Prozess lediglich eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.- zugesprochen worden sei. Damit werde der Aufwand ihres Rechtsvertreters in völlig unangemessener Art und Weise entschädigt. Die Parteientschädigung an die in unentgeltlicher Verbeiständung prozessierende, obsiegende Partei müsse mindestens gleich hoch ausfallen, wie die Entschädigung aus der unentgeltlichen Verbeiständung, welche bei Unterliegen im Prozess ausgerichtet worden wäre. Das gebiete auch der Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK. Es sei zudem willkürlich und verletze den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, dass der Beschwerdeführerin trotz ihres vollständigen Obsiegens nur für einen Teil ihres Anwaltsaufwandes eine Parteientschädigung, für den Rest hingegen eine Entschädigung aus der unentgeltlichen Verbeiständung zugesprochen worden sei.
Das Verwaltungsgericht äussert sich dahingehend, sein Entscheid stütze sich auf § 17 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) sowie § 8 der kantonalen Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 (GebV VGr; LS 175.252) und verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich dieser Auffassung an.

5.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ergibt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei weder aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen noch aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung; diese Frage fällt einzig in den Bereich des auf die Sache anwendbaren Verfahrensrechts (BGE 134 II 117 E. 7 S. 119; 104 Ia 9 E. 1 S. 13; vgl. auch BGE 117 V 401 E. 1b S. 403 mit Hinweisen und, statt vieler, Urteile 2C_881/2013 vom 18. Februar 2014 E. 9.1; 1C_432/2012 vom 14. August 2013 E. 3 Ingress; 1C_592/2012 vom 7. März 2013 E. 3.5, veröffentlicht in: ZBl 2014 S. 564).

6.
Die demnach massgebliche Regelung gemäss § 17 Abs. 2 VRG (in der seit 1. Januar 1988 geltenden Fassung) lautet wie folgt:
Im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann indessen die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn
a. die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte,
oder
b. ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren.
Zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht bei der Anwendung dieser Bestimmung das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV resp. den Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt hat. Gerügt wird sodann eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.

7.

7.1. Das kantonale Gericht verweist auf seine Praxis, wonach zumindest die überwiegend oder mehrheitlich obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung habe. Was deren Höhe anbelange, spreche § 17 Abs. 2 VRG von einer "angemessenen" und nicht von einer "vollen" Entschädigung. Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts falle die Parteientschädigung regelmässig tiefer aus als die notwendigen Kosten, weil es der entschädigungsberechtigten Partei zuzumuten sei, einen Teil der Kosten selber zu tragen. In der Regel liege die Parteientschädigung selten über der Hälfte der tatsächlichen Honorarkosten eines notwendigerweise beigezogenen Rechtsvertreters und werde teilweise auf einen Drittel, einen Viertel, einen Fünftel oder einen Siebtel derselben festgesetzt. Eine volle Parteientschädigung werde nur ausnahmsweise und namentlich dann gewährt, wenn ein Verfahren für die betroffene Person in persönlicher oder beruflicher Hinsicht von grosser Bedeutung sei.

7.2. Die dargelegte Praxis des Verwaltungsgerichts ist zwar in der Lehre auf Kritik gestossen (vgl. KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 80 ff. zu § 17). Das Bundesgericht hat sich indessen in mehreren Entscheiden mit der Auslegung von § 17 Abs. 2 VRG befasst und entschieden, dass im Gegensatz zur "vollen" Entschädigung eine "angemessene" Entschädigung im Sinne dieser Bestimmung nicht sämtliche Parteikosten decken müsse. Nach § 17 Abs. 2 VRG habe die obsiegende Partei nicht in jedem Fall Anspruch auf eine Parteientschädigung und müsse namentlich den für die Darlegung einfacher Sachverhalte und Rechtsfragen erforderlichen Aufwand selbst tragen. Mit dieser - eher restriktiven - Ausgestaltung des Gesetzes erscheine es durchaus verständlich, auch in Fällen, in welchen eine Parteientschädigung gewährt werde, der Partei zuzumuten, einen Teil der Aufwendungen selbst zu tragen (Urteil 2P.74/1999 vom 4. August 1999 E. 2d mit Hinweis auf die Urteile 1P.181/1998 vom 23. Oktober 1998 und 1A.7/1998 vom 7. Juli 1998, auszugsweise publiziert in: URP 1998 S. 538). Mit dieser Begründung hat das Bundesgericht die entsprechende Auffassung der Vorinstanz als
nicht willkürlich beurteilt (erwähnte Urteile 2P.74/1999 E. 3c; 1A.7/1998 E. 3d; vgl. auch Urteil 6B_325/2015 vom 19. Mai 2015 E. 7.2). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

7.3. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung lassen auch die Grundsätze zur Bemessung der Parteientschädigung gemäss § 8 Geb VGr den vorinstanzlichen Entscheid nicht als willkürlich erscheinen, zumal die dargelegte Praxis des Verwaltungsgerichts bereits unter Geltung dieser Ausführungsbestimmung (resp. der davor in Kraft gestandenen, gleichlautenden Regelung) ergangen und vom Bundesgericht als nicht willkürlich beurteilt worden ist (vgl. erwähntes Urteil 1P.181/1998 E. 4d).

7.4. Es ist auch weder willkürlich noch verstösst es gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn die Parteientschädigung tiefer angesetzt wird als die Entschädigung, welche der unentgeltliche Rechtsbeistand bei Unterliegen der von ihm vertretenen Partei erhält und die in der Regel - je nach anwendbarem Verfahrensrecht - die vollen oder annähernd die vollen Anwaltskosten deckt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung soll einer finanziell bedürftigen Person ermöglichen, die notwendige Rechtsvertretung in einem nicht aussichtslosen Prozess zu erhalten (vgl. E. 8 hienach). Daraus ergibt sich aber nicht die Verpflichtung der Gegenpartei, im Falle ihres Unterliegens die vollen Anwaltskosten der obsiegenden Partei zu übernehmen. Das gilt unabhängig davon, ob Letztere in unentgeltlicher Verbeiständung prozessiert oder nicht.

7.5. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Präjudizien vermögen ihren Standpunkt nicht zu stützen. Dass im Urteil 8C_728/2015 vom 15. Januar 2016 davon ausgegangen wurde, bei Anspruch auf eine Parteientschädigung bestehe kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, lässt die hier zu beurteilende Praxis des Verwaltungsgerichts nicht als unhaltbar erscheinen. Das Bundesgericht hat denn auch im bereits erwähnten, ebenfalls einen Fall aus dem Kanton Zürich betreffenden Urteil 6B_325/2015 E. 7.2 erkannt, es bestehe kein ungeschriebener Rechtsgrundsatz, wonach bei Obsiegen im Verwaltungsrekurs- und kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von § 16 Abs. 2 VRG hinfällig und vollumfänglich durch die Parteientschädigung gemäss § 17 Abs. 2 VRG substituiert werde. Die Beschwerdeführerin fährt im Übrigen, da ihre nicht durch die Parteientschädigung gedeckten Anwaltskosten (zumindest vorläufig) durch den Kanton getragen werden, deutlich besser als eine nicht in unentgeltlicher Verbeiständung prozessierende Partei, welche diese Kosten von vornherein selber bezahlen muss (vgl. E. 8 hienach). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009
(veröffentlicht in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83), zumal diesem, anders als im vorliegenden Fall, mit Art. 61 lit. g ATSG eine bundesgesetzliche Regelung der Parteientschädigung zugrunde lag.

7.6. Alleine der Umstand, dass nach der kantonalen Praxis die der obsiegenden Partei zugesprochene Parteientschädigung die tatsächlichen Anwaltskosten nicht voll deckt, ist nach dem Gesagten nicht willkürlich und verletzt auch nicht den Anspruch auf ein faires Verfahren.
Gleiches gilt für die Höhe der hier zugesprochenen Parteientschädigung. Das Bundesgericht hat im Urteil 1A.7/1998 (E. 4e) erkannt, unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums des Regierungsrats - als Vorinstanz im dortigen Verfahren - bei der Bemessung der Parteientschädigung, des Grundentscheids des Gesetzgebers gegen eine kostendeckende Parteientschädigung sowie der generell restriktiven Praxis des Regierungsrats bei der Bemessung der Parteientschädigung sei die im konkreten Fall zugesprochene Parteientschädigung nicht willkürlich. Im Wesentlichen gleich hat es in den Urteilen 2P.74/1999 (E. 3a und c) und 1P.181/1998 (E. 4b und d), in welchen über in Anwendung von § 17 Abs. 2 VRG ergangene Kostenentscheide des Verwaltungsgerichts zu befinden war, entschieden. Im vorliegenden Fall ist der prozentuale Anteil der zugesprochenen Parteientschädigung an den angefallenen Anwaltskosten jedenfalls nicht tiefer als in den erwähnten Verfahren 2P.74/1999, 1A.7/1998 und 1P.181/1998. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, dass in ihrem Fall besondere Umstände vorhanden wären, welche eine höhere als die vom Verwaltungsgericht im üblichen Rahmen zugesprochene Parteientschädigung bedingten.

8.
Gerügt ist sodann eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss dieser Verfassungsnorm hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung die unentgeltliche Verbeiständung gewährt. Im Endentscheid hat sie die Anwaltskosten der Beschwerdeführerin teils als Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin auferlegt und teils im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung entschädigt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde damit nicht verletzt. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin gemäss § 16 Abs. 4 VRG dem Kanton die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand nachzuzahlen hat, sobald sie dazu in der Lage ist. Denn dies setzt voraus, dass die prozessuale Bedürftigkeit, mithin eine der Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung, dahingefallen ist und die Beschwerdeführerin daher wirtschaftlich in der Lage ist, die Anwaltskosten selber zu tragen (vgl. auch BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136 f. mit Hinweisen). Tritt dieser Fall ein, ist die Beschwerdeführerin gleich gestellt wie die Partei, welche nicht in unentgeltlicher Verbeiständung prozessiert und deshalb ihre Anwaltskosten selber bezahlen muss, soweit diese nicht im Rahmen einer gegnerischen Parteientschädigung gedeckt werden. Die Beschwerde ist somit auch bezüglich dieser
Verfassungsrüge unbegründet, was zu ihrer Abweisung führt.

9.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Affoltern am Albis schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. August 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.