9C_652/2007 - 2008-07-24 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

9C 652/2007 {T 0/2}

Urteil vom 24. Juli 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Hauser, Bellevuestrasse 10, 8800 Thalwil,

gegen

IV-Stelle Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1979 geborene S.________ schloss 1999 eine Ausbildung zum Elektromonteur mit Fähigkeitsausweis ab. Er leidet an den Folgen eines am 7. Juli 2000 beim Fussballspiel erlittenen Schädel-Hirn-Traumas (Kompressionsfraktur der Schädelkalotte, Epiduralhämatom) sowie an einer schon vorher bestandenen Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS). Am 7. März 2005 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen lehnte das Gesuch ab mit der Begründung, aufgrund einer mit den bestehenden Gesundheitsschädigungen zusammenhängenden Lärm- und Kälteempfindlichkeit sei eine Tätigkeit als Elektromonteur auf Baustellen zwar nicht mehr zumutbar; indessen bestünden in diesem angestammten Beruf Einsatzmöglichkeiten ohne Lärm- und Kälteexposition (mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 - im Ergebnis - bestätigte Verfügung vom 15. Juni 2005).

Am 1. August 2005 trat S.________ eine dreijährige Ausbildung zum Fahrzeugelektroniker an (Lehrvertrag der Firma X.________ AG).

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Juli 2007).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, nach Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids, die Kosten der von August 2005 bis Juli 2008 dauernden Umschulung zum Fahrzeugelektriker/Fahrzeugelektroniker und das entsprechende Taggeld zuzusprechen.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer eine berufliche Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung beanspruchen kann.

1.1 Als Anspruchstitel kommt zunächst eine Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG in Betracht. Der Beschwerdeführer begründet das Umschulungsbedürfnis mit teilweise auf den Unfall, teilweise auf das vorbestehende ADS zurückzuführenden Einschränkungen, vor allem Lärmempfindlichkeit sowie Kälteempfindlichkeit der Hände (akrale Kältedysästhesie; vgl. unter anderem die Berichte des Neurologen Dr. H.________ vom 25. April 2005 und vom 12. März 2003 sowie des Allgemeinmediziners Dr. B.________ vom 10. April 2005). Die im medizinischen Dossier ebenfalls ausgewiesenen neurologisch bedingten Konzentrationsschwierigkeiten spielen in der rechtlichen Auseinandersetzung kaum mehr eine Rolle (vgl. dazu den Bericht des Dr. H.________ vom 25. April 2005).

1.2 Der Beurteilung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) liegt der Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesen kann das Bundesgericht von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; ohne Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG und Art. 105 Abs. 3 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehört auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteil 9C 40/2007 vom 31. Juli 2007, E. 1; Ulrich Meyer, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Rz. 25, 36 und 59 zu Art. 105; Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Rz. 24 zu Art. 97) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Meyer, a.a.O., Rz. 60 zu Art. 105; Urteil 8C 364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.3).

1.3 Nach Art. 17 Abs. 1 IVG (in der seit anfangs 2004 in Kraft stehenden Fassung [4. IV-Revision]) hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung in eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge von Invalidität notwendig ist und die Erwerbsfähigkeit dadurch voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Als Umschulung gelten laut Art. 6 Abs. 1 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Begrifflich erfasst werden also berufsbildende Massnahmen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten eine seiner früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu verschaffen. Begrifflich liegt auch dann eine Umschulung vor, wenn invaliditätsbedingt ergänzende Kenntnisse im bisherigen Beruf erworben werden müssen (Urteil I 166/93 vom 30. August 1993, E. 2b).

2.
Bevor bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs allenfalls Gesichtspunkte zum Tragen kommen, welche die beantragte Eingliederungsvorkehr (dreijährige Zusatzlehre zum Fahrzeugelektroniker) betreffen - im Einzelnen: Eingliederungswirksamkeit der Massnahme, objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person mit Bezug auf diese Massnahme, Erfordernis der Gleichwertigkeit (vor allem mit Bezug auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit; BGE 124 V 108 E. 2a S. 110) -, muss geprüft werden, ob überhaupt eine leistungsspezifische Invalidität im Sinne von Art. 17 IVG gegeben sei (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 241 E. 4 S. 242).

2.1 Bei beruflichen Eingliederungsmassnahmen tritt der Versicherungsfall ein, wenn die versicherte Person infolge des Gesundheitsschadens ohne die in Frage stehende berufliche Vorkehr nicht mehr als hinreichend eingegliedert erscheint (Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 118). Im Sinne von Art. 17 IVG nicht hinreichende Eingliederung ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht; unmittelbar drohende Invalidität genügt (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 124 V 108 E. 2b S. 110).

Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Umschulung eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent (in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Tätigkeiten) voraus (BGE 124 V 108 E. 2b S. 111 oben; SVR 2006 IV Nr. 15 S. 53 [I 18/05; Weitergeltung dieser Erheblichkeitsschwelle nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision]; vgl. auch BGE 130 V 488 [betreffend Militärversicherung]; Leuzinger-Naef, Die Ausbildungsziele der beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Lichte der neuen Bundesverfassung, in: Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 61 ff.). Der Schwellenwert von 20 Prozent ist im Sinne einer Richtgrösse zu verstehen (BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 490); insbesondere bei Berufen mit tiefen Anfangslöhnen sind - neben den aktuellen Verdienstmöglichkeiten - im Rahmen einer Prognose weitere Faktoren wie Lohnentwicklung und Aktivitätsdauer mitzuberücksichtigen (BGE 124 V 108 E. 3b S. 111). Die Erheblichkeitsschwelle trägt dem Umstand Rechnung, dass bei wesentlich tieferen Invaliditätsgraden die mit einer Umschulung verbundenen Kosten die auszugleichende Erwerbseinbusse deutlich übersteigen dürften (BGE 130 V 488 E. 4.3.2 S. 491 unten), und setzt so den Verhältnismässigkeitsgrundsatz
um.

Der Anspruch auf eine Umschulung zum Fahrzeugelektroniker entfällt somit von vornherein, wenn der Beschwerdeführer im bisherigen Beruf des Elektromonteurs - oder in einer mit dieser Ausbildung verwandten Tätigkeit - eine Arbeit finden kann, die mit den gesundheitlich begründeten Einschränkungen vereinbar und nicht mit einem 20 Prozent übersteigenden Erwerbsausfall verbunden ist.

2.2 Hinsichtlich des erlernten Berufs eines Elektromonteurs ist unter den Parteien unbestritten, dass Einsätze im Freien, namentlich auf Baustellen, wegen der ausgeprägten Lärmempfindlichkeit und der Gefühlsstörungen der Finger bei Kältereizen nicht mehr zumutbar sind. Das kantonale Gericht hielt fest, dieser Beruf umfasse auch Tätigkeiten in Industriebetrieben, Elektrizitätswerken und Grosshandelsfirmen im Bereich Elektromaterial. Das Arbeitsfeld erstrecke sich dabei unter anderem auch auf Installation und Service von Daten- und Telekommunikations- sowie Alarm- und Überwachungsanlagen. Dem Beschwerdeführer stünden also - auch ohne Zusatzausbildung - Einsatzmöglichkeiten offen, die nicht mit einer Lärmbelastung wie auf Baustellen verbunden seien. Das zeige sich auch daran, dass er mit seiner Ausbildung Anstellungen als Servicetechniker im Bereich Einbruchmeldetechnik sowie in einem industriellen Betrieb erhalten habe.

Der Beschwerdeführer wendet ein, sein wirtschaftliches Fortkommen im angestammten Beruf werde aufgrund der besonderen Lärm- und Kälteempfindlichkeit stark erschwert; er habe mittel- und längerfristig mit einer erheblichen Erwerbseinbusse zu rechnen, welche den Schwellenwert von 20 Prozent ohne weiteres erreiche. Sämtliche leidensangepassten Tätigkeiten könnten nur mit einer Zusatzausbildung ausgeführt werden. Er reicht zu diesem Zweck Bestätigungen des Verbandes Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen vom 7. September 2007 sowie des Berufsbildungsamtes des Kantons Schaffhausen vom 12. September 2007 ein, aus welchen jeweils hervorgeht, dass die klassische Tätigkeit eines Elektromonteurs - Installationen auf dem Bau - regelmässig mit Lärm- und/oder Kältebelastungen verbunden sei. Tätigkeitsbereiche, die weitgehend von Lärmbelastungen und Kälteeinwirkungen befreit seien (Elektroplaner, Telematiker, Elektroniker, Monteur im Schalttafel- und Elektromaschinenbau, Ingenieur HTL/FH usw.), erforderten entsprechende Zusatzausbildungen. Diese im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahmen sind neue Beweismittel, die nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs.
1 BGG). Der Beschwerdeführer setzte sich schon in der vorinstanzlichen Beschwerde mit der Frage auseinander, ob es im Tätigkeitsfeld eines Elektromonteurs geeignete Stellen gibt. Das kantonale Gericht, dessen Verfahren vom Untersuchungsprinzip beherrscht wird (Art. 61 lit. c ATSG), hat, abgesehen von einer Internet-Recherche, selber keine Nachforschungen (etwa beim Branchenverband oder einer Berufsbildungsbehörde) angestellt. Es kann jedoch offen bleiben, ob dieser Umstand dazu führt, dass die letztinstanzliche Einreichung von Belegen als durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst anzusehen ist. Denn die darin aufgezeigten alternativen Beschäftigungen (ohne die in Baustellen anfallenden Kälte- und Lärmeinwirkungen) beziehen sich praktisch durchwegs auf spezialisiertere Berufsbilder.

Dass auch mit der angestammten Ausbildung eine entsprechend geschützte Tätigkeit möglich sein sollte, zeigt sich nicht nur darin, dass der Beschwerdeführer vorübergehend solche Arbeiten ausführen konnte. Aus dem einschlägigen Lehrplan für den beruflichen Unterricht des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie vom 1. Februar 2000 ergibt sich, dass etwa auch die Telematik im Berufskundeunterricht breiten Raum einnimmt. Das Ausbildungsprofil führt - verbunden mit einer Einarbeitung "on the job" - zu ordentlichen Einsatzmöglichkeiten (etwa Installation und Wartung von Sprach- und Datenübertragungsanlagen jeder Art), welche über die klassische Monteurstätigkeit auf Baustellen hinausgehen. Der vorinstanzliche Schluss, es handle sich bei den bereits verwirklichten Einsätzen in den Bereichen Sicherheitstechnik und industrielle Fertigung nicht bloss um Einzelfälle, ist somit zulässig. Im Übrigen verfängt der Einwand des Beschwerdeführers, eine der gesundheitlichen Einschränkung Rechnung tragende Arbeit sei nur im Rahmen temporärer Einsätze möglich gewesen, nicht, da es sich zumindest bei der (von Mai 2002 bis März 2003 dauernden) Anstellung in der Firma D.________AG offenkundig um eine Festanstellung gehandelt hat. Der dortige Einsatz
als Servicetechniker für Einbruchalarmanlagen und Videoüberwachungen war unbestrittenermassen nicht mit den aus medizinischer Sicht zu vermeidenden Belastungen verbunden.

Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit, welche nach dem Gesagten in ausreichender Zahl anzutreffen sein sollte, eine Erwerbseinbusse von über 20 Prozent zu gewärtigen gehabt hätte.

2.3 Mangels leistungsspezifischer Invalidität war die beantragte Umschulung nicht notwendig. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Beschwerdeführer innerhalb des bisherigen Berufsfeldes auf eine alternative Beschäftigung hätte ausweichen können, ist demnach nicht zu beanstanden. Zum einen ist die Sachverhaltsfeststellung, der Arbeitsmarkt halte dem medizinischen Anforderungsprofil angepasste Stellen zur Verfügung, nicht offensichtlich unrichtig; ebensowenig ist damit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes verbunden. Zum anderen hat das kantonale Gericht die sich im Interesse der Schadenminderung stellende - letztinstanzlich frei überprüfbare - Rechtsfrage, ob eine entsprechende berufliche Weichenstellung dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, zutreffenderweise bejaht. Die Frage schliesslich, ob die Gründe für das Umschulungsbegehren in ihrer Gesamtheit auf das versicherte Risiko eines Gesundheitsschadens zurückzuführen sind - in den Akten finden sich Hinweise, dass die Zusatzausbildung zum Fahrzeugelektroniker auch aus Gründen des persönlichen Interesses und der arbeitsmarktlichen Situation erfolgte -, kann nach dem Gesagten offen bleiben.

3.
Scheitert der Anspruch auf Umschulung nach Art. 17 IVG daran, dass die nach der Rechtsprechung für die Umschulung notwendige Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent weder vorliegt noch unmittelbar droht, so bleibt zu prüfen, ob die im Sommer 2005 in Angriff genommene Ausbildung zum Fahrzeugelektroniker unter dem Titel der beruflichen Weiterausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung auslöst.

Die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder einem anderen Berufsfeld ist einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG) gleichgestellt, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG [in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung]). Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Massnahme notwendig ist, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 2bis IVG). Das bedeutet, dass versicherte Personen, die bereits zweckmässig eingegliedert sind und bei denen invaliditätsbedingt keine Notwendigkeit zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen besteht, in den Genuss von Leistungen nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG kommen können (SVR 2006 IV Nr. 49 S. 179 E. 2.3 [I 285/05]; BBl 2001 3257; vgl. auch Amtl. Bull. 2002 S 755 f.). Dementsprechend ist es unter dem Titel der beruflichen Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG unerheblich, ob (auch) andere als gesundheitliche Gründe zum Antritt der Zusatzausbildung zum Fahrzeugelektroniker geführt haben. Der Gegenstand der Leistung ist hier jedoch auf wesentliche invaliditätsbedingte Mehrkosten (Transporte, Übersetzungskosten für
Hörbehinderte etc.) beschränkt (Art. 16 Abs. 2 Ingress in Verbindung mit Abs. 1 IVG; Art. 5bis IVV); die üblichen Kosten einer Weiterbildung (Kursgebühren, Material, Übernachtungskosten, Lohnausfall, Spesen usw.) werden nicht durch die Invalidenversicherung finanziert (BBl 2001 3257). Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, dass er in seiner Lehre zum Fahrzeugelektroniker konkret behindert sei und ihm daraus im Vergleich mit Lehrlingen ohne die betreffenden gesundheitlichen Einschränkungen in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstünden (vgl. Urteil I 77/06 vom 20. Juni 2006, E. 2.2). Auch folgt aus einer beruflichen Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG kein Taggeldanspruch (Art. 22 Abs. 5 IVG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Traub

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 17 Riformazione professionale - 1 L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
¹	L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
²	La nuova formazione nella professione esercitata anteriormente è parificata alla formazione in una nuova attività lucrativa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 6 Riformazione professionale - 1 Per riformazione professionale vanno intesi i provvedimenti di formazione necessari a mantenere o migliorare la capacità di guadagno al termine della prima formazione professionale o dopo l'inizio di un'attività lucrativa senza previa formazione professionale a causa dell'invalidità.58
¹	Per riformazione professionale vanno intesi i provvedimenti di formazione necessari a mantenere o migliorare la capacità di guadagno al termine della prima formazione professionale o dopo l'inizio di un'attività lucrativa senza previa formazione professionale a causa dell'invalidità.58
^1bis	Sono considerati provvedimenti di riformazione professionale anche i provvedimenti di formazione che permettono di raggiungere un livello di formazione superiore, se necessari a mantenere o migliorare la capacità al guadagno.59
²	Se una prima formazione professionale ha dovuto essere interrotta a causa dell'invalidità, una nuova formazione professionale è assimilata alla riformazione professionale, purché l'ultimo reddito lavorativo conseguito durante la formazione interrotta sia almeno pari al 30 per cento dell'importo massimo di cui all'articolo 24 capoverso 1 LAI.60
³	Se l'assicurato ha diritto alla riformazione professionale, l'assicurazione assume le spese di formazione e quelle di vitto e alloggio nel centro di formazione.
⁴	Se l'assicurato prende vitto e alloggio fuori di casa e fuori del centro di formazione, l'assicurazione assume, fatti salvi accordi contrattuali (art. 24 cpv. 2):61
^a	per il vitto, le prestazioni di cui nell'articolo 90 capoverso 4 lettere a e b;
^b	per l'alloggio, le spese necessarie debitamente provate fino a concorrenza della prestazione di cui nell'articolo 90 capoverso 4 lettera c.62

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 16 Prima formazione professionale - 1 Gli assicurati che hanno scelto una professione ma che non hanno ancora esercitato alcuna attività lucrativa e che a cagione della loro invalidità incontrano notevoli spese suppletive per la prima formazione professionale hanno diritto alla rifusione di tali spese se la formazione si confà alle loro attitudini.
¹	Gli assicurati che hanno scelto una professione ma che non hanno ancora esercitato alcuna attività lucrativa e che a cagione della loro invalidità incontrano notevoli spese suppletive per la prima formazione professionale hanno diritto alla rifusione di tali spese se la formazione si confà alle loro attitudini.
²	La prima formazione professionale deve, per quanto possibile, essere finalizzata all'integrazione professionale nel mercato del lavoro primario e svolgersi già in esso.
³	Sono parificati alla prima formazione professionale:
^a	la formazione in una nuova professione per gli assicurati i quali, dopo l'insorgere dell'invalidità, hanno intrapreso un'attività lucrativa inadeguata di cui non si può ragionevolmente pretendere la continuazione;
^b	il perfezionamento nel settore professionale dell'assicurato o in un altro settore, nella misura in cui sia idoneo e adeguato e permetta presumibilmente di migliorare o conservare la capacità al guadagno; è eccettuato il perfezionamento offerto dalle organizzazioni di cui all'articolo 74; in casi motivati, definiti dall'UFAS, si può prescindere da questa eccezione;
^c	la preparazione a un lavoro ausiliario o a un'attività in un laboratorio protetto.
⁴	Il Consiglio federale può stabilire le condizioni per l'assegnazione dei provvedimenti di cui al capoverso 3 lettera c, per quanto concerne la loro natura, durata ed entità.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 5^bis Spese supplementari dovute all'invalidità - 1 Un assicurato che non ha ancora concluso la sua formazione professionale ha diritto al rimborso delle spese di formazione supplementari dovute all'invalidità, se:
¹	Un assicurato che non ha ancora concluso la sua formazione professionale ha diritto al rimborso delle spese di formazione supplementari dovute all'invalidità, se:
^a	non ha ancora conseguito un reddito lavorativo determinante pari ad almeno tre quarti dell'importo minimo della rendita di cui all'articolo 34 capoverso 5 della legge federale del 20 dicembre 194655 su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); o
^b	ha esercitato un'attività ausiliaria per meno di sei mesi senza formazione.
²	Se l'assicurato aveva già iniziato una formazione prima di essere invalido oppure nel caso in cui, senza invalidità, avrebbe potuto svolgere una formazione evidentemente meno costosa, le spese necessarie a quella formazione servono da base comparativa per il calcolo delle spese supplementari dovute all'invalidità.
³	Sono considerate spese supplementari dovute all'invalidità le spese che una persona invalida deve sostenere in più rispetto a una persona non invalida per la prima formazione professionale o per il perfezionamento a causa dell'invalidità.
⁴	Queste spese supplementari sono considerate rilevanti, se ammontano almeno a 400 franchi l'anno.
⁵	Nel calcolo delle spese supplementari dovute all'invalidità sono computabili:
^a	le spese sostenute per acquisire le necessarie nozioni e abilità;
^b	le spese per l'acquisto di utensili personali e abiti da lavoro;
^c	le spese di trasporto.
⁶	Se, a causa della sua invalidità, l'assicurato è posto in un centro di formazione, l'assicurazione per l'invalidità si assume le spese di vitto e alloggio.
⁷	In caso di vitto e alloggio fuori dal centro di formazione, l'assicurazione per l'invalidità rimborsa, fatti salvi accordi contrattuali (art. 24 cpv. 2):
^a	per il vitto, gli importi di cui all'articolo 90 capoverso 4 lettere a e b;
^b	per l'alloggio, le spese necessarie comprovate, ma al massimo fino a concorrenza dell'importo di cui all'articolo 90 capoverso 4 lettera c.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 22 Diritto - 1 Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
¹	Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	questi provvedimenti gli impediscono di esercitare un'attività lucrativa per almeno tre giorni consecutivi; o
^b	presenta, nella sua attività lucrativa, un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA161) almeno del 50 per cento.
²	Durante la prima formazione professionale l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	beneficia di prestazioni secondo l'articolo 16; o
^b	ha partecipato a provvedimenti secondo l'articolo 12 o 14a direttamente necessari per tale formazione.
³	L'assicurato che segue una formazione professionale superiore o frequenta una scuola universitaria ha diritto a un'indennità giornaliera soltanto se:
^a	a causa del danno alla sua salute non è in grado di esercitare parallelamente un'attività lucrativa; o
^b	a causa del danno alla sua salute la formazione dura notevolmente più a lungo.
⁴	Non hanno diritto a un'indennità giornaliera gli assicurati di cui al capoverso 2 che frequentano una scuola di cultura generale o seguono una formazione professionale di base che si svolge esclusivamente in una scuola.
⁵	I provvedimenti di cui agli articoli 8 capoverso 3 lettera abis e 16 capoverso 3 lettera b non danno diritto a un'indennità giornaliera.