BH.2015.4 - 2015-06-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2015.4–5

Beschluss vom 24. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., zurzeit in Untersuchungshaft, in eigener Sache

sowie vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt u. a. gegen A. (nachfolgend auch "Beschuldigter") eine Untersuchung u. a. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 /Ziff. 2 StGB; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, lit. A).

B. Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen, darunter den Beschuldigten, u. a. des Betrugs an B. Holding. B. Holding sei der grösste Hersteller von Eisenbahnrollmaterial in Russland. Am Betrug namhaft mitbeteiligt sei auch zumindest eine bei und angeblich für B. Holding wirkende Person gewesen (C.). B. Holding sollte um EUR 100 Mio. betrogen werden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 4.2.1).

C. Das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend "ZMG") versetzte den Beschuldigten mit Verfügung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.2 vom 9. April 2015, lit. B und C).

D. Mit Verfügung vom 30. April 2015 verlängerte das ZMG die Untersuchungshaft bis 1. Juli 2015 (Urk. ZMG act. 4).

E. Dagegen erhob der Beschuldigte persönlich am 8. Mai 2015 Beschwerde (BH.2015.4 act. 1). Er beantragt damit seine sofortige Entlassung.

Am 12. Mai 2015 erhob der amtliche Verteidiger ebenfalls Beschwerde gegen die Haftverlängerung. Auch er beantragt die umgehende Entlassung des Beschuldigten sowie ferner, dass er für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten einzusetzen sei (BH.2015.5 act. 1 S. 2). Der amtliche Verteidiger beantragt sodann einen Aktenbeizug sowie:

"3. Entschlüsselung des nach dem 11. März 2015 erstellten Images des Ausleihcomputers HP Compaq 6710b mit Festplatte Seagate des Beschuldigten, Auswertung und Feststellung des Inhalts, namentlich der für die Vorbereitung seiner Verteidigung erstellten Aufzeichnungen und Notizen gemäss Beilage 481."

F. Eingeladen zur Vernehmlassung des Verteidigers, verzichtete das ZMG am 12. Mai 2015 auf eine Stellungnahme (BH.2015.4 act. 4). Die BA beantragte am 18. Mai 2015, die Haftbeschwerde sei abzuweisen (BH.2015.4 act. 5). Der Beschuldigte hielt am 20. Mai 2015 an seinen Anträgen fest (BH.2015.4 act. 7).

Die Beschwerde des amtlichen Verteidigers wurde der BA und dem ZMG zur Kenntnis zugestellt (BH.2015.5 act. 2, 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Im vorliegenden Verfahren ist zu beurteilen, ob das ZMG die Untersuchungshaft des Beschuldigten zurecht verlängerte. Antrag 3 (vgl. obige lit. E) kann nur geprüft werden, falls er dieses Verfahrensthema betrifft (vgl. auch der in gleichem Untersuchungsverfahren ergangene Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.17 vom 4. Dezember 2014, E. 1.2).

Hintergrund des Antrages 3 ist, dass die Konfiguration des dem Beschuldigten am 22. Januar 2015 überlassenen Laptops die Möglichkeit des Internetzuganges nicht ausgeschlossen habe und der Laptop daher von der Gefängnisverwaltung aus der Zelle genommen wurde. Nach Rückerhalt monierte der Beschuldigte, dass Daten gelöscht worden seien. Dies wird von der BA bestritten. Der Sachverhalt könnte wohl anhand der von der BA angeordneten Datenspiegelung überprüft werden. Die BA hatte den Auftrag zur Spiegelung mit der ausdrücklichen Weisung erteilt, die Daten nur zu sichern und nicht auszuwerten oder gar irgendwie in das Verfahren einfliessen zu lassen (BH.2014.4 act. 5 S. 4–7 Ziff. 4–9; act. 5.2, act. 5.4).

Der amtliche Verteidiger begründet Antrag 3 damit, dass sich der Beschuldigte im Vorfeld der Haftverlängerung nicht ausreichend habe vorbereiten können, auch eine richtige Instruktion der Verteidigung sei nicht möglich gewesen. Dies habe die Verteidigungsrechte gravierend verletzt (BB.2015.5 act. 1 S. 8 Ziff. 9; Argumentation des Beschuldigten: act. 1 S. 3 Ziff. 5, act. 7 S. 3 Ziff. 4).

Nicht dargelegt ist, wie die behauptete Verletzung der Verteidigungsrechte zur Haftentlassung führen müsste. Dies ist auch für das Gericht nicht ersichtlich. Ohnehin ist es in erster Linie Aufgabe des amtlichen Verteidigers, für die Verteidigungsstrategie besorgt zu sein. Gerade nach mehrfach verlängerter und rund vier Jahren andauernder Untersuchungshaft wird die Instruktion des Verteidigers schon deshalb nicht massgeblich von den Daten des erwähnten Laptops abhängen, da nach Auffassung des Verteidigers seit Mitte 2013 in der Untersuchung kein neues Beweismaterial hinzugekommen sei (vgl. folgende Erwägung 4.1 in fine). Die Dringlichkeit der Daten ist weiter dadurch in Frage gestellt, dass sich der amtliche Verteidiger vor einer Rückgabe ausdrücklich ein Siegelungsbegehren vorbehält (vgl. act. 1 S. 5 Ziff. 6.5).

Auf jeden Fall ist die behauptete Verletzung von Verteidigungsrechten dadurch geheilt, dass Beschuldigter und amtlicher Verteidiger im vorliegenden Haftprüfungsverfahren ihre Argumente zur Haftentlassung umfassend darlegen konnten. Da von keiner weitergehenden Relevanz für das Haftprüfungsverfahren, ist auf Antrag 3 daher nicht weiter einzutreten.

1.3 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verlängerte Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 1.2). Rechtsbeistände wie der amtliche Verteidiger können selbständig ein Rechtsmittel einlegen, zumal wenn dies wie hier nicht dem erklärten Willen des Beschuldigten widerspricht (vgl. Lieber, in:, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 382 N. 6). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Frist, Form) geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerden im dargestellten Umfang einzutreten ist.

2. Die beiden gegen den Haftverlängerungsentscheid des ZMG vom 30. April 2015 eingereichten Beschwerden BH.2015.4 und BH.2015.5 sind zu vereinigen.

3. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und zusätzlich einer der (besonderen) Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (Iit. b) oder Wiederholungsgefahr (Iit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

4. Die Haftbeschwerde des amtlichen Verteidigers rügt zunächst verschiedene Verfahrensmängel. Diese formellen Rügen sind – soweit mit den inhaltlichen Rügen nicht weitgehend deckungsgleich – vorab zu prüfen.

4.1 Erneut gerügt ist die Aktenaufbereitung durch die BA (act. 1 S. 6 Ziff. 6.7, S. 10–12 Ziff. 12): Die Haftbeilagen seien nach wie vor ein ungeordnetes Durcheinander von Einzelbelegen. Dies schaffe zeitlichen Aufwand. Von jedem Dokument würden Duplikate und Mehrfachausfertigungen erscheinen, welche die Erschliessung des Stoffes soweit erschweren würden, dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten und von einer mangelnden Verfahrensfairness gesprochen werden müsse. Die entlastenden Aspekte müssten aus tausenden von Seiten herausgefiltert werden. Dem Haftverlängerungsgesuch seien sodann wesentliche Dokumente nicht beigelegt.

Nach wie vor trifft zu, dass die Aktenanlage die Verteidigung im Haftprüfungsverfahren nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 4; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.4, BH.2015.2 vom 9. April 2015, E. 3.3 und E. 5). Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Ordnungsmuster der Akten vor (Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 4.3). Die Darlegungen des Verteidigers zeigen im Übrigen, dass er die Aktenstruktur sehr wohl verstanden hat und, wie dies von einem erfahrenen Strafverteidiger erwartet werden kann, sich darin zurechtfindet. Seine Aktenübersicht erlaubt ihm denn auch mit Zuversicht vorzubringen, die Untersuchung sei materiell seit längerem nicht vom Fleck gekommen (act. 1 Ziff. 6.6 S. 6 "kam und kommt die Untersuchung nicht vom Fleck", S. 5 "ohne dass seit Mitte 2013 neues Beweismaterial hinzugekommen wäre").

4.2 Der amtliche Verteidiger beanstandet auch im vorliegenden Haftverfahren wieder, das ZMG habe Art. 227 Abs. StPO verletzt, da es die Verfügung innert fünf Tagen seit Eingang der Stellungnahme bzw. Ablauf der Dreitagesfrist zu fällen und zu eröffnen gehabt hätte (act. 1 S. 8 f. Ziff. 10). Diese Rüge wurde mit nach wie vor zutreffenden Erwägungen bereits beurteilt und verworfen (Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.2).

4.3 Der amtliche Verteidiger bringt sodann vor (act. 1 S. 3 f. Ziff. 6.1, S. 7 Ziff. 7), das ZMG habe eine erneute Verlängerung der Untersuchungshaft als "äusserst fraglich" bezeichnet (Verfügung ZMG vom 29. Januar 2015, E. 11), woran sich die Beschwerdekammer angeschlossen und selbst ausgeführt habe: es drohe "noch" keine Überhaft und die Aktenaufbereitung rechtfertige keine weitere Haftverlängerung (Beschluss BH.2015.2 vom 9. April 2015, E. 5). Dies habe beim Verteidiger das Vertrauen geschaffen, dass keine weitere Haftverlängerung erfolge. Dass sie dennoch erfolgt sei, verletze Treu und Glauben.

Zudem habe die Fristansetzung per Fax vom 24. April 2015, 16:58 Uhr, den Verteidiger ohne Instruktionen des Beschuldigten getroffen und überrascht. Der Umfang der nicht bekannten Akten (gut 5cm) und die kurzen, durch die Öffnungszeiten des ZMG am Samstag nochmals verkürzten Fristen, habe es der Verteidigung verunmöglicht, eine in allen Punkten sachgerechte Stellungnahme abzugeben.

Die zitierten Aktenstellen sind keine ausreichende oder zureichend bestimmte Vertrauensgrundlage. Dem amtlichen Verteidiger musste es weiter bewusst sein, bis wann das nächste Haftverlängerungsgesuch zu erfolgen hat und dass ihm daraufhin eine nur kurze Frist zur Stellungnahme angesetzt werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012, E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.4.5). Wie eine Fristansetzung per Fax für ein ZMG unzulässig sein soll, ergibt sich sodann nicht aus der Beschwerde (vgl. demgegenüber Art. 80 Abs. 3 StPO). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Obenstehendes wäre jedenfalls im Beschwerdeverfahren geheilt worden.

5.

5.1 Zu bejahen ist mit dem Folgenden auch der dringende Tatverdacht.

5.2 Der Beschuldigte bringt vor (BH.2015.4), die Voraussetzungen für weitere Untersuchungshaft lägen nicht vor (act. 1 S. 2 Ziff. 3). Die von der BA gegen ihn erhobenen Beschuldigungen seien falsch. Die Untersuchung sei nur deshalb nicht längst eingestellt, weil die BA keinen Fehler eingestehen wolle und eine verbissene Antipathie zur Wahrheit pflege (act. 1 S. 5–9; act. 7 S. 4). Zudem habe das russische Parlament am 23. April 2015 eine Amnestie gegenüber B. Holding ausgesprochen. Da könne es nicht angehen, gegen ihn weiter zu ermitteln (act. 1 S. 9, act. 7 S. 5).

Auch der amtliche Verteidiger (BH.2015.5) sieht den dringenden Tatverdacht bezüglich Betrug und Geldwäscherei als dahingefallen an (act. 1 S. 9 f. Ziff. 11.1). Dies ergebe sich aus dem wesentlichen Indiz, dass der Generaldirektor der B. Holding seit letzter Haftverlängerung aus dem Gefängnis entlassen worden sei.

5.3 Das ZMG bejahte, u.a. mit Verweis auf frühere Haftprüfungsentscheide sowie auf Entscheide der Rechtsmittelinstanzen, zurecht einen fortbestehenden dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten (BB.2014.5 act. 1.1 S. 4–7 Ziff. 6). Daran ändert auch nichts, dass eine Amnestie in Russland ergangen sei (vgl. dazu, kurz, den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.3) und der Generaldirekter von B. Holding aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Das ZMG hat vielmehr die entscheidwesentlichen Punkte begründet (vgl. dazu BGE 138 IV 81 E. 2.2; 136 I 229 E. 5.2) und ist damit nicht wie vom amtlichen Verteidiger vorgebracht (act. 1 S. 7 Ziff. 7) einfach unzulässigerweise über seine Vorbringen hinweggegangen. Das ZMG hat sodann korrekterweise die Akten soweit beigezogen, als sein Entscheid dies erforderte (act. 1.1 S. 3 f. Ziff. 4; vgl. demgegenüber die unzutreffende Rüge in BB.2015.5 act. 1 S. 11 Ziff. 12.2).

Das ZMG hat mit seiner En-passant-Bemerkung auf S. 6 Ziff. 6.5 der Verfügung vom 30. April 2015 festgestellt, die Eingabe des amtlichen Verteidigers sei in diesem Punkt weitschweifig – keinesfalls aber blieb die Eingabe unbeachtet (vgl. Art. 110 Abs. 4 StPO; Rüge in BB.2015.5 act. 1 S. 8 Ziff. 8). Vielmehr hat das ZMG erklärend ausgeführt, der Verteidiger habe es unterlassen, konkret darzulegen, auf welche entlastenden Argumente, die nicht bereits in früheren Haftverlängerungsverfahren berücksichtigt worden seien, er sich stütze. Die Willkürrüge des Verteidigers ist unbegründet.

6. Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten (BB.2015.4 act. 1 S. 3 Ziff. 7; act. 7 S. 2 Ziff. 3.1, 3.3) besteht weiterhin Fluchtgefahr. Die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 5, auf welche hier verwiesen werden kann, treffen nach wie vor zu. Mildere Massnahmen als die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 237 Abs. 1 StPO – Ersatzmassnahmen – sind immer noch ungeeignet, der ausgeprägten Fluchtgefahr entgegen zu treten (so zuvor schon Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 7.3; zu Ersatzmassnahmen BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).

7.

7.1 Sodann bemängelt der amtliche Verteidiger, die Verlängerung der Haft sei unverhältnismässig (BH.2015.5 act. 1 S. 3–6 Ziff. 6):

Dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D. gleichzeitig angeklagt werden sollen, rechtfertige keine Haftverlängerung. In die beim Mitbeschuldigten noch abzuklärenden Fragen sei der Beschuldigte in keiner Weise involviert. Bereits zum fünften Male sei zu beklagen, dass während einer Haftverlängerung keine wesentlichen Verfahrenshandlungen getätigt worden seien. Der Bericht des Kompetenzzentrums für Wirtschaft und Finanzen der BA betreffe nur D., da keine Beteiligung am Sachverhalt in Tateinheit vorliege, sondern eine mit unterschiedlichen Beiträgen und Handlungen. Da die Schlusseinvernahmen in Anklageform bereits stattgefunden hätten, sei rein technisch nicht einzusehen, weshalb die Erarbeitung der Anklageschrift noch bis zum 1. Juli 2015 Zeit in Anspruch nehmen solle, zumal dies nicht der erste in Aussicht gestellte Anklagetermin sei.

Die geplante Einvernahme eines Entlastungszeugen sei wieder abgesagt worden, um Zeit für die Anklageerhebung herauszuschinden. Es bestehe diesbezüglich keine Kollusionsgefahr, da weder Verteidigung noch Beschuldigtem der Aufenthaltsort des Zeugen bekannt sei.

Die Untersuchung komme seit längerem nicht vom Fleck. Die Beweisanträge der Verteidigung vermöchten keine Haftverlängerung zu rechtfertigen, zumal davon auszugehen sei, dass sie abgewiesen werden würden, weshalb die Untersuchung materiell bereits Ende Februar 2015 abgeschlossen gewesen sei.

Der Beschuldigte wie auch sein amtlicher Verteidiger schliesslich bringen vor, es sei bereits Überhaft gegeben (BH.2015.4 act. 1 S. 2 Ziff. 4, act. 7 S. 2 Ziff. 3; BH.2015.5 act. 1 S. 10 Ziff. 11.2).

7.2 Die BA schliesst aus, nochmals ein Haftverlängerungsgesuch einzureichen, falls wider Erwarten die Anklageschrift nicht bis am 1. Juli 2015 überwiesen sei. Diesfalls werde der Beschuldigte auf freien Fuss gesetzt. Es handle sich vorliegend somit um das letzte Haftverlängerungsgesuch (Urk ZMG act. 1 S. 9 Ziff. V).

7.3 Die koordinierte Anklageerhebung durch die BA rügte der Beschuldigte schon zuvor erfolglos. Auf die damaligen Erwägungen, die noch stets zutreffen, kann verwiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 9; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 6.4).

7.4 Das ZMG durfte in seiner Verfügung vom 30. April 2015 zurecht feststellen, dass (gerade) noch keine Überhaft vorliege und die Fortführung der Untersuchungshaft verhältnismässig sei (vgl. die auch beim heutigen Verfahrensstand zutreffenden Begründungen in den Beschlüssen des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 6 und BH.2015.2 vom 9. April 2015, E. 5). Eine "Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch unzulängliche Begründung durch die Vorinstanz" (so BH.2015.5 act. 1 S. 12 Ziff. 13) ist nicht ersichtlich. Über die Voraussetzungen von Sicherheitshaft (so das Vorbringen in BH.2015.5 act. 1 S. 10 Ziff. 11.2) ist hier nicht zu befinden.

Schwerwiegende zeitliche Versäumnisse oder gar eine Verletzung des Beschleunigungsverbotes waren weder in den eben zitierten Entscheiden auszumachen, noch sind sie es heute unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich durchgeführten Untersuchungshandlungen (vgl. Urk. ZMG act. 1 Haftverlängerungsgesuch vom 24. April 2015, S. 9–12).

8.

8.1 Der Beschuldigte verweist auf Bestätigungen von 16 Professoren und Doktoren des Universitätsspitals, wonach sich sein Gesundheitszustand von Tag zu Tag verschlechtere. Es sei ärztlich bestätigt, dass weitere Haft ihn gesundheitlich erheblich schädige (BB.2015.4 act. 1 S. 3 Ziff. 6).

Der Beschuldigte nennt die betreffenden Ärzte in seiner Beschwerde mit Namen, ohne indes entweder Berichte über seine Hafterstehungsfähigkeit einzureichen oder auch nur auszuführen, wie sich die Verschlechterung äussere. Vorgebracht ist nur, es liege "psychische und Psychologische Unterdrückung" durch Einvernahmen vor. Gestützt darauf kann die Beschwerdeinstanz seine Rüge nicht beurteilen. Der Antrag ist zuständigkeitshalber der BA zur Prüfung zu überweisen, ob die Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten betroffen sei.

8.2 Weitere Akten sind für den Entscheid nicht erforderlich; ihr Beizug erübrigt sich. Soweit dies dennoch beantragt ist, sind die entsprechenden Anträge abzuweisen.

9. Beantragt ist die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (BB.2015.5 act. 1 S. 12 f. Ziff. 14). Da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 132 StPO) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Die Entschädigung ist auf insgesamt Fr. 2'000.-- zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BStKR; Art. 12 Abs. 2 BStKR). Dieser Betrag ist der Bundesstrafgerichtskasse vom unterliegenden Beschwerdeführer zurückzuerstatten (Art. 21 Abs. 3 BStKR).

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren BH.2015.4 und BH.2015.5 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Der Verfahrensantrag auf Beizug weiterer Akten wird abgewiesen. Auf Antrag 3 (Entschlüsselung des Images) wird nicht eingetreten.

4. Der Antrag zur Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten wird der Bundesanwaltschaft überwiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

6. Rechtsanwalt Adrian Ramsauer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als amtlicher Verteidiger von A. ernannt.

7. Die Bundesstrafgerichtkasse entschädigt den amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.). Der Beschwerdeführer hat ihr diesen Betrag vollumfänglich zurückzuerstatten.

Bellinzona, 24. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer

- A.

- Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 21 Pagamento e rimborso delle spese procedurali - 1 In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
¹	In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
²	Le spese occasionate dal Tribunale nella procedura davanti alla Corte dei reclami penali o dopo la messa in stato d'accusa sono pagate dalla cassa del Tribunale penale federale.
³	La decisione indica in che misura l'imputato, l'accusatore privato, la persona assolta o condannata deve rimborsare alla Confederazione l'indennità accordata all'avvocato d'ufficio.
⁴	Se il mandato d'ufficio si estende su una lunga durata possono essere versati degli acconti il cui importo è deciso da chi dirige il procedimento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.