BH.2015.4 - 2015-06-24 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2015.4–5

Beschluss vom 24. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., zurzeit in Untersuchungshaft, in eigener Sache

sowie vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt u. a. gegen A. (nachfolgend auch "Beschuldigter") eine Untersuchung u. a. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 /Ziff. 2 StGB; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, lit. A).

B. Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen, darunter den Beschuldigten, u. a. des Betrugs an B. Holding. B. Holding sei der grösste Hersteller von Eisenbahnrollmaterial in Russland. Am Betrug namhaft mitbeteiligt sei auch zumindest eine bei und angeblich für B. Holding wirkende Person gewesen (C.). B. Holding sollte um EUR 100 Mio. betrogen werden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 4.2.1).

C. Das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend "ZMG") versetzte den Beschuldigten mit Verfügung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.2 vom 9. April 2015, lit. B und C).

D. Mit Verfügung vom 30. April 2015 verlängerte das ZMG die Untersuchungshaft bis 1. Juli 2015 (Urk. ZMG act. 4).

E. Dagegen erhob der Beschuldigte persönlich am 8. Mai 2015 Beschwerde (BH.2015.4 act. 1). Er beantragt damit seine sofortige Entlassung.

Am 12. Mai 2015 erhob der amtliche Verteidiger ebenfalls Beschwerde gegen die Haftverlängerung. Auch er beantragt die umgehende Entlassung des Beschuldigten sowie ferner, dass er für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten einzusetzen sei (BH.2015.5 act. 1 S. 2). Der amtliche Verteidiger beantragt sodann einen Aktenbeizug sowie:

"3. Entschlüsselung des nach dem 11. März 2015 erstellten Images des Ausleihcomputers HP Compaq 6710b mit Festplatte Seagate des Beschuldigten, Auswertung und Feststellung des Inhalts, namentlich der für die Vorbereitung seiner Verteidigung erstellten Aufzeichnungen und Notizen gemäss Beilage 481."

F. Eingeladen zur Vernehmlassung des Verteidigers, verzichtete das ZMG am 12. Mai 2015 auf eine Stellungnahme (BH.2015.4 act. 4). Die BA beantragte am 18. Mai 2015, die Haftbeschwerde sei abzuweisen (BH.2015.4 act. 5). Der Beschuldigte hielt am 20. Mai 2015 an seinen Anträgen fest (BH.2015.4 act. 7).

Die Beschwerde des amtlichen Verteidigers wurde der BA und dem ZMG zur Kenntnis zugestellt (BH.2015.5 act. 2, 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Im vorliegenden Verfahren ist zu beurteilen, ob das ZMG die Untersuchungshaft des Beschuldigten zurecht verlängerte. Antrag 3 (vgl. obige lit. E) kann nur geprüft werden, falls er dieses Verfahrensthema betrifft (vgl. auch der in gleichem Untersuchungsverfahren ergangene Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.17 vom 4. Dezember 2014, E. 1.2).

Hintergrund des Antrages 3 ist, dass die Konfiguration des dem Beschuldigten am 22. Januar 2015 überlassenen Laptops die Möglichkeit des Internetzuganges nicht ausgeschlossen habe und der Laptop daher von der Gefängnisverwaltung aus der Zelle genommen wurde. Nach Rückerhalt monierte der Beschuldigte, dass Daten gelöscht worden seien. Dies wird von der BA bestritten. Der Sachverhalt könnte wohl anhand der von der BA angeordneten Datenspiegelung überprüft werden. Die BA hatte den Auftrag zur Spiegelung mit der ausdrücklichen Weisung erteilt, die Daten nur zu sichern und nicht auszuwerten oder gar irgendwie in das Verfahren einfliessen zu lassen (BH.2014.4 act. 5 S. 4–7 Ziff. 4–9; act. 5.2, act. 5.4).

Der amtliche Verteidiger begründet Antrag 3 damit, dass sich der Beschuldigte im Vorfeld der Haftverlängerung nicht ausreichend habe vorbereiten können, auch eine richtige Instruktion der Verteidigung sei nicht möglich gewesen. Dies habe die Verteidigungsrechte gravierend verletzt (BB.2015.5 act. 1 S. 8 Ziff. 9; Argumentation des Beschuldigten: act. 1 S. 3 Ziff. 5, act. 7 S. 3 Ziff. 4).

Nicht dargelegt ist, wie die behauptete Verletzung der Verteidigungsrechte zur Haftentlassung führen müsste. Dies ist auch für das Gericht nicht ersichtlich. Ohnehin ist es in erster Linie Aufgabe des amtlichen Verteidigers, für die Verteidigungsstrategie besorgt zu sein. Gerade nach mehrfach verlängerter und rund vier Jahren andauernder Untersuchungshaft wird die Instruktion des Verteidigers schon deshalb nicht massgeblich von den Daten des erwähnten Laptops abhängen, da nach Auffassung des Verteidigers seit Mitte 2013 in der Untersuchung kein neues Beweismaterial hinzugekommen sei (vgl. folgende Erwägung 4.1 in fine). Die Dringlichkeit der Daten ist weiter dadurch in Frage gestellt, dass sich der amtliche Verteidiger vor einer Rückgabe ausdrücklich ein Siegelungsbegehren vorbehält (vgl. act. 1 S. 5 Ziff. 6.5).

Auf jeden Fall ist die behauptete Verletzung von Verteidigungsrechten dadurch geheilt, dass Beschuldigter und amtlicher Verteidiger im vorliegenden Haftprüfungsverfahren ihre Argumente zur Haftentlassung umfassend darlegen konnten. Da von keiner weitergehenden Relevanz für das Haftprüfungsverfahren, ist auf Antrag 3 daher nicht weiter einzutreten.

1.3 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verlängerte Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 1.2). Rechtsbeistände wie der amtliche Verteidiger können selbständig ein Rechtsmittel einlegen, zumal wenn dies wie hier nicht dem erklärten Willen des Beschuldigten widerspricht (vgl. Lieber, in:, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 382 N. 6). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Frist, Form) geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerden im dargestellten Umfang einzutreten ist.

2. Die beiden gegen den Haftverlängerungsentscheid des ZMG vom 30. April 2015 eingereichten Beschwerden BH.2015.4 und BH.2015.5 sind zu vereinigen.

3. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und zusätzlich einer der (besonderen) Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (Iit. b) oder Wiederholungsgefahr (Iit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

4. Die Haftbeschwerde des amtlichen Verteidigers rügt zunächst verschiedene Verfahrensmängel. Diese formellen Rügen sind – soweit mit den inhaltlichen Rügen nicht weitgehend deckungsgleich – vorab zu prüfen.

4.1 Erneut gerügt ist die Aktenaufbereitung durch die BA (act. 1 S. 6 Ziff. 6.7, S. 10–12 Ziff. 12): Die Haftbeilagen seien nach wie vor ein ungeordnetes Durcheinander von Einzelbelegen. Dies schaffe zeitlichen Aufwand. Von jedem Dokument würden Duplikate und Mehrfachausfertigungen erscheinen, welche die Erschliessung des Stoffes soweit erschweren würden, dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten und von einer mangelnden Verfahrensfairness gesprochen werden müsse. Die entlastenden Aspekte müssten aus tausenden von Seiten herausgefiltert werden. Dem Haftverlängerungsgesuch seien sodann wesentliche Dokumente nicht beigelegt.

Nach wie vor trifft zu, dass die Aktenanlage die Verteidigung im Haftprüfungsverfahren nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 4; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.4, BH.2015.2 vom 9. April 2015, E. 3.3 und E. 5). Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Ordnungsmuster der Akten vor (Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 4.3). Die Darlegungen des Verteidigers zeigen im Übrigen, dass er die Aktenstruktur sehr wohl verstanden hat und, wie dies von einem erfahrenen Strafverteidiger erwartet werden kann, sich darin zurechtfindet. Seine Aktenübersicht erlaubt ihm denn auch mit Zuversicht vorzubringen, die Untersuchung sei materiell seit längerem nicht vom Fleck gekommen (act. 1 Ziff. 6.6 S. 6 "kam und kommt die Untersuchung nicht vom Fleck", S. 5 "ohne dass seit Mitte 2013 neues Beweismaterial hinzugekommen wäre").

4.2 Der amtliche Verteidiger beanstandet auch im vorliegenden Haftverfahren wieder, das ZMG habe Art. 227 Abs. StPO verletzt, da es die Verfügung innert fünf Tagen seit Eingang der Stellungnahme bzw. Ablauf der Dreitagesfrist zu fällen und zu eröffnen gehabt hätte (act. 1 S. 8 f. Ziff. 10). Diese Rüge wurde mit nach wie vor zutreffenden Erwägungen bereits beurteilt und verworfen (Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.2).

4.3 Der amtliche Verteidiger bringt sodann vor (act. 1 S. 3 f. Ziff. 6.1, S. 7 Ziff. 7), das ZMG habe eine erneute Verlängerung der Untersuchungshaft als "äusserst fraglich" bezeichnet (Verfügung ZMG vom 29. Januar 2015, E. 11), woran sich die Beschwerdekammer angeschlossen und selbst ausgeführt habe: es drohe "noch" keine Überhaft und die Aktenaufbereitung rechtfertige keine weitere Haftverlängerung (Beschluss BH.2015.2 vom 9. April 2015, E. 5). Dies habe beim Verteidiger das Vertrauen geschaffen, dass keine weitere Haftverlängerung erfolge. Dass sie dennoch erfolgt sei, verletze Treu und Glauben.

Zudem habe die Fristansetzung per Fax vom 24. April 2015, 16:58 Uhr, den Verteidiger ohne Instruktionen des Beschuldigten getroffen und überrascht. Der Umfang der nicht bekannten Akten (gut 5cm) und die kurzen, durch die Öffnungszeiten des ZMG am Samstag nochmals verkürzten Fristen, habe es der Verteidigung verunmöglicht, eine in allen Punkten sachgerechte Stellungnahme abzugeben.

Die zitierten Aktenstellen sind keine ausreichende oder zureichend bestimmte Vertrauensgrundlage. Dem amtlichen Verteidiger musste es weiter bewusst sein, bis wann das nächste Haftverlängerungsgesuch zu erfolgen hat und dass ihm daraufhin eine nur kurze Frist zur Stellungnahme angesetzt werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012, E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.4.5). Wie eine Fristansetzung per Fax für ein ZMG unzulässig sein soll, ergibt sich sodann nicht aus der Beschwerde (vgl. demgegenüber Art. 80 Abs. 3 StPO). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Obenstehendes wäre jedenfalls im Beschwerdeverfahren geheilt worden.

5.

5.1 Zu bejahen ist mit dem Folgenden auch der dringende Tatverdacht.

5.2 Der Beschuldigte bringt vor (BH.2015.4), die Voraussetzungen für weitere Untersuchungshaft lägen nicht vor (act. 1 S. 2 Ziff. 3). Die von der BA gegen ihn erhobenen Beschuldigungen seien falsch. Die Untersuchung sei nur deshalb nicht längst eingestellt, weil die BA keinen Fehler eingestehen wolle und eine verbissene Antipathie zur Wahrheit pflege (act. 1 S. 5–9; act. 7 S. 4). Zudem habe das russische Parlament am 23. April 2015 eine Amnestie gegenüber B. Holding ausgesprochen. Da könne es nicht angehen, gegen ihn weiter zu ermitteln (act. 1 S. 9, act. 7 S. 5).

Auch der amtliche Verteidiger (BH.2015.5) sieht den dringenden Tatverdacht bezüglich Betrug und Geldwäscherei als dahingefallen an (act. 1 S. 9 f. Ziff. 11.1). Dies ergebe sich aus dem wesentlichen Indiz, dass der Generaldirektor der B. Holding seit letzter Haftverlängerung aus dem Gefängnis entlassen worden sei.

5.3 Das ZMG bejahte, u.a. mit Verweis auf frühere Haftprüfungsentscheide sowie auf Entscheide der Rechtsmittelinstanzen, zurecht einen fortbestehenden dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten (BB.2014.5 act. 1.1 S. 4–7 Ziff. 6). Daran ändert auch nichts, dass eine Amnestie in Russland ergangen sei (vgl. dazu, kurz, den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 3.3) und der Generaldirekter von B. Holding aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Das ZMG hat vielmehr die entscheidwesentlichen Punkte begründet (vgl. dazu BGE 138 IV 81 E. 2.2; 136 I 229 E. 5.2) und ist damit nicht wie vom amtlichen Verteidiger vorgebracht (act. 1 S. 7 Ziff. 7) einfach unzulässigerweise über seine Vorbringen hinweggegangen. Das ZMG hat sodann korrekterweise die Akten soweit beigezogen, als sein Entscheid dies erforderte (act. 1.1 S. 3 f. Ziff. 4; vgl. demgegenüber die unzutreffende Rüge in BB.2015.5 act. 1 S. 11 Ziff. 12.2).

Das ZMG hat mit seiner En-passant-Bemerkung auf S. 6 Ziff. 6.5 der Verfügung vom 30. April 2015 festgestellt, die Eingabe des amtlichen Verteidigers sei in diesem Punkt weitschweifig – keinesfalls aber blieb die Eingabe unbeachtet (vgl. Art. 110 Abs. 4 StPO; Rüge in BB.2015.5 act. 1 S. 8 Ziff. 8). Vielmehr hat das ZMG erklärend ausgeführt, der Verteidiger habe es unterlassen, konkret darzulegen, auf welche entlastenden Argumente, die nicht bereits in früheren Haftverlängerungsverfahren berücksichtigt worden seien, er sich stütze. Die Willkürrüge des Verteidigers ist unbegründet.

6. Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten (BB.2015.4 act. 1 S. 3 Ziff. 7; act. 7 S. 2 Ziff. 3.1, 3.3) besteht weiterhin Fluchtgefahr. Die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 5, auf welche hier verwiesen werden kann, treffen nach wie vor zu. Mildere Massnahmen als die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 237 Abs. 1 StPO – Ersatzmassnahmen – sind immer noch ungeeignet, der ausgeprägten Fluchtgefahr entgegen zu treten (so zuvor schon Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 7.3; zu Ersatzmassnahmen BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).

7.

7.1 Sodann bemängelt der amtliche Verteidiger, die Verlängerung der Haft sei unverhältnismässig (BH.2015.5 act. 1 S. 3–6 Ziff. 6):

Dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D. gleichzeitig angeklagt werden sollen, rechtfertige keine Haftverlängerung. In die beim Mitbeschuldigten noch abzuklärenden Fragen sei der Beschuldigte in keiner Weise involviert. Bereits zum fünften Male sei zu beklagen, dass während einer Haftverlängerung keine wesentlichen Verfahrenshandlungen getätigt worden seien. Der Bericht des Kompetenzzentrums für Wirtschaft und Finanzen der BA betreffe nur D., da keine Beteiligung am Sachverhalt in Tateinheit vorliege, sondern eine mit unterschiedlichen Beiträgen und Handlungen. Da die Schlusseinvernahmen in Anklageform bereits stattgefunden hätten, sei rein technisch nicht einzusehen, weshalb die Erarbeitung der Anklageschrift noch bis zum 1. Juli 2015 Zeit in Anspruch nehmen solle, zumal dies nicht der erste in Aussicht gestellte Anklagetermin sei.

Die geplante Einvernahme eines Entlastungszeugen sei wieder abgesagt worden, um Zeit für die Anklageerhebung herauszuschinden. Es bestehe diesbezüglich keine Kollusionsgefahr, da weder Verteidigung noch Beschuldigtem der Aufenthaltsort des Zeugen bekannt sei.

Die Untersuchung komme seit längerem nicht vom Fleck. Die Beweisanträge der Verteidigung vermöchten keine Haftverlängerung zu rechtfertigen, zumal davon auszugehen sei, dass sie abgewiesen werden würden, weshalb die Untersuchung materiell bereits Ende Februar 2015 abgeschlossen gewesen sei.

Der Beschuldigte wie auch sein amtlicher Verteidiger schliesslich bringen vor, es sei bereits Überhaft gegeben (BH.2015.4 act. 1 S. 2 Ziff. 4, act. 7 S. 2 Ziff. 3; BH.2015.5 act. 1 S. 10 Ziff. 11.2).

7.2 Die BA schliesst aus, nochmals ein Haftverlängerungsgesuch einzureichen, falls wider Erwarten die Anklageschrift nicht bis am 1. Juli 2015 überwiesen sei. Diesfalls werde der Beschuldigte auf freien Fuss gesetzt. Es handle sich vorliegend somit um das letzte Haftverlängerungsgesuch (Urk ZMG act. 1 S. 9 Ziff. V).

7.3 Die koordinierte Anklageerhebung durch die BA rügte der Beschuldigte schon zuvor erfolglos. Auf die damaligen Erwägungen, die noch stets zutreffen, kann verwiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014, E. 9; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 6.4).

7.4 Das ZMG durfte in seiner Verfügung vom 30. April 2015 zurecht feststellen, dass (gerade) noch keine Überhaft vorliege und die Fortführung der Untersuchungshaft verhältnismässig sei (vgl. die auch beim heutigen Verfahrensstand zutreffenden Begründungen in den Beschlüssen des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 6 und BH.2015.2 vom 9. April 2015, E. 5). Eine "Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch unzulängliche Begründung durch die Vorinstanz" (so BH.2015.5 act. 1 S. 12 Ziff. 13) ist nicht ersichtlich. Über die Voraussetzungen von Sicherheitshaft (so das Vorbringen in BH.2015.5 act. 1 S. 10 Ziff. 11.2) ist hier nicht zu befinden.

Schwerwiegende zeitliche Versäumnisse oder gar eine Verletzung des Beschleunigungsverbotes waren weder in den eben zitierten Entscheiden auszumachen, noch sind sie es heute unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich durchgeführten Untersuchungshandlungen (vgl. Urk. ZMG act. 1 Haftverlängerungsgesuch vom 24. April 2015, S. 9–12).

8.

8.1 Der Beschuldigte verweist auf Bestätigungen von 16 Professoren und Doktoren des Universitätsspitals, wonach sich sein Gesundheitszustand von Tag zu Tag verschlechtere. Es sei ärztlich bestätigt, dass weitere Haft ihn gesundheitlich erheblich schädige (BB.2015.4 act. 1 S. 3 Ziff. 6).

Der Beschuldigte nennt die betreffenden Ärzte in seiner Beschwerde mit Namen, ohne indes entweder Berichte über seine Hafterstehungsfähigkeit einzureichen oder auch nur auszuführen, wie sich die Verschlechterung äussere. Vorgebracht ist nur, es liege "psychische und Psychologische Unterdrückung" durch Einvernahmen vor. Gestützt darauf kann die Beschwerdeinstanz seine Rüge nicht beurteilen. Der Antrag ist zuständigkeitshalber der BA zur Prüfung zu überweisen, ob die Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten betroffen sei.

8.2 Weitere Akten sind für den Entscheid nicht erforderlich; ihr Beizug erübrigt sich. Soweit dies dennoch beantragt ist, sind die entsprechenden Anträge abzuweisen.

9. Beantragt ist die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (BB.2015.5 act. 1 S. 12 f. Ziff. 14). Da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 132 StPO) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Die Entschädigung ist auf insgesamt Fr. 2'000.-- zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BStKR; Art. 12 Abs. 2 BStKR). Dieser Betrag ist der Bundesstrafgerichtskasse vom unterliegenden Beschwerdeführer zurückzuerstatten (Art. 21 Abs. 3 BStKR).

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren BH.2015.4 und BH.2015.5 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Der Verfahrensantrag auf Beizug weiterer Akten wird abgewiesen. Auf Antrag 3 (Entschlüsselung des Images) wird nicht eingetreten.

4. Der Antrag zur Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten wird der Bundesanwaltschaft überwiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

6. Rechtsanwalt Adrian Ramsauer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als amtlicher Verteidiger von A. ernannt.

7. Die Bundesstrafgerichtkasse entschädigt den amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.). Der Beschwerdeführer hat ihr diesen Betrag vollumfänglich zurückzuerstatten.

Bellinzona, 24. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer

- A.

- Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 80 Form - 1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
¹	Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
²	Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.
³	Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 110 Form - 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
¹	Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
²	Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201652 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
^a	das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.53
³	Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
⁴	Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 21 Auszahlung und Rückerstattung der Verfahrenskosten - 1 Grundsätzlich kommt die Bundesanwaltschaft bzw. in Verwaltungsstrafverfahren die betreffende Verwaltungsbehörde für alle Verfahrenskosten, die Entschädigungen der Parteien und die Entschädigungen für die amtliche Verteidigung auf.
¹	Grundsätzlich kommt die Bundesanwaltschaft bzw. in Verwaltungsstrafverfahren die betreffende Verwaltungsbehörde für alle Verfahrenskosten, die Entschädigungen der Parteien und die Entschädigungen für die amtliche Verteidigung auf.
²	Die Bundesstrafgerichtskasse trägt die vom Gericht in den Verfahren vor den Beschwerdekammern oder nach Anklageerhebung verursachten Kosten.
³	Mit dem Entscheid wird bestimmt, inwieweit die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft, die freigesprochene Person oder die verurteilte Person Ersatz zu leisten hat gegenüber dem Bund, der die amtliche Verteidigung entschädigt hat.
⁴	Bei länger dauernder amtlicher Vertretung können Akontozahlungen ausgerichtet werden; die Verfahrensleitung legt deren Höhe fest.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.