9C_66/2008 - 2008-06-24 - Berufliche Vorsorge

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 66/2008

Urteil vom 24. Juni 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel, Seestrasse 29, 8700 Küsnacht,

gegen

G.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Weber, Werdstrasse 36, 8004 Zürich.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 10. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1947 geborene G.________ schloss am 20. Juli 1994 mit der Winterthur Leben einen Vertrag betreffend die gebundene Vorsorge (Police Nr. G 3.027.635). Die versicherten Leistungen betragen (je mit Leistungsbonus) im Erlebensfall am 1. März 2010 bzw. im Todesfall vor diesem Zeitpunkt Fr. 65'599.- und bei Erwerbsunfähigkeit eine jeweils am 1. März um Fr. 1'200.- steigende jährliche Rente von Fr. 30'000.- bis Fr. 48'000.- bis zum 28. Februar 2010 bei einer Wartefrist von 24 Monaten sowie die Prämienbefreiung für die totale Prämie (Wartefrist von 12 Monaten). Die Versicherung wird mit einer jährlich um Fr. 17.- steigenden Jahresprämie von Fr. 5'000.- bis Fr. 5'255.- finanziert.
G.________ bezog seit März 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Rentenleistungen der Winterthur Leben. Am 30. Mai 2005 informierte sie den Versicherer, dass ihr aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet werde. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 trat die Winterthur Leben zufolge einer Anzeigepflichtverletzung der Versicherten vom Vertrag zurück und machte unter Berücksichtigung des Rückkaufswerts eine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen von Fr. 78'280.- geltend. Daran hielt sie mit Schreiben vom 8. September 2005 fest, wobei sie zusätzlich die irrtümlich ausbezahlte "Erwerbsunfähigkeitsrente per 01.09.2005" in der Höhe von Fr. 5'400.- zurückforderte.

B.
Am 17. Juli 2006 liess G.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben mit dem Antrag, die Winterthur Leben sei zu verpflichten, ihr unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 29'490.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2006 zu bezahlen. Die Winterthur Leben liess auf Abweisung der Klage schliessen und widerklageweise beantragen, es sei festzustellen, dass sie nicht an den Vertrag G 3.027.635 gebunden sei, und die Klägerin resp. Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 78'280.- nebst Zins zu 5 % seit 12. Juli 2005 sowie Fr. 5'400.- nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2005 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 verpflichtete das kantonale Gericht in teilweiser Gutheissung der Klage die Winterthur Leben, G.________ Fr. 29'490.- nebst Zins zu 5 % ab 1. Juli 2006 zu bezahlen; die Widerklage wies es ab.

C.
Die Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Dezember 2007 sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage an die Vorinstanz zurückzuweisen.
G.________ lässt beantragen, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 15. April 2008 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine anerkannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinne der Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 BVV 3. Sich daraus ergebende Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 BVG; Urteil B 163/06 vom 11. Februar 2008 E. 3.2) und gelten als Angelegenheiten des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig, auch wenn sich deren materielle Beurteilung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG) richtet.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.
Die Vorinstanz hat die Rechtslage in Bezug auf die Anzeigepflicht im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge in Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zutreffend ist auch, dass vorliegend die Bestimmungen des VVG in der bis am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung anwendbar sind. Die Rückforderung kann daher nicht nur dann erfolgen, wenn der Eintritt oder Umfang des Schadens durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist (so Art. 6 Abs. 3 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung). Hingegen ist auf den schon im bisherigen Recht geltenden Art. 8 Ziff. 1 VVG hinzuweisen, wonach das Rücktrittsrecht nicht besteht, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist. Dabei dürfen auch keine Folgewirkungen der verschwiegenen Tatsache mehr fortbestehen (Urs Nef, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N 7 zu Art. 8). Ferner ist zu ergänzen, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung beim Versicherer liegt (BGE 129 III 510 E. 4 S. 514). Ausserdem obliegt es dem Versicherer, bei der
Ausübung des Rücktrittsrechts nach Art. 6 VVG mit der gebotenen Klarheit die Anzeigepflichtverletzung darzulegen (nicht veröffentlichtes Urteil 5C.229/1993 vom 18. März 1994 E. 5b).

4.
Gestützt auf die am 15. Juni 2005 zugestellten Akten der Invalidenversicherung trat die Versicherungseinrichtung mit Schreiben vom 12. Juli 2005 vom Vertrag G 3.027.635 zurück, was sie mit der Verletzung von Anzeigepflichten in Bezug auf psychische Beschwerden (Versagensängste, depressives Zustandsbild) begründete. Die Versicherungsnehmerin habe deswegen Frau Dr. med. R.________ am 8. und 20. Januar sowie am 17. März 1994 konsultiert. Es seien Medikamente und eine Gesprächstherapie verordnet worden. Insofern ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin in der Gesundheitserklärung vom 21. März 1994 die Fragen 22, 24, 26, 30, 45 und 54 unrichtig beantwortete. Ob bezüglich weiterer, im Rücktrittsschreiben vom 12. Juli 2005 jedoch nicht erwähnter Beschwerden (Hypertonie, Stammvarikosen, Herpes und "Nackenschulterschmerzen") die Anzeigepflicht verletzt wurde und ob auf die entsprechenden Rügen einzutreten ist (Art. 99 Abs. 1 BGG), kann offen bleiben, da diesbezüglich die vierwöchige Rücktrittsfrist gemäss Art. 6 VVG ohnehin verwirkt ist (vgl. BGE 116 V 218 E. 6a S. 229).

4.1 Die Versicherte verneinte die Fragen 22 und 24, ob zur Zeit gesundheitliche Störungen resp. Folgen eines Unfalles oder einer Krankheit bestünden. Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, die von Frau Dr. med. R.________ am 8. Januar 1994 erhobenen Befunde (Versagensängste und depressives Zustandsbild) entsprächen keiner medizinischen Diagnose mit Krankheitswert. Dies ist nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Von einer unrichtigen Beantwortung von Frage 24 kann daher nicht gesprochen werden.
Überprüfbare Rechtsfrage ist, ob unter "gesundheitlichen Störungen" im Sinne von Frage 22 nur solche mit Krankheitswert zu verstehen sind. Dies ist in Anwendung der Unklarheitsregel ("in dubio contra stipulatorem", vgl. auch Art. 4 Abs. 3 VVG) mit der Vorinstanz zu bejahen. Bagatellstörungen, die allgemein als vorübergehend gelten und nicht als Symptome eines eigentlichen Leidens aufzufassen sind, müssen nicht angezeigt werden (BGE 116 V 218 E. 5c S. 228). Die Verneinung von Frage 22 stellt keine Anzeigepflichtverletzung dar.

4.2 Die Frage 26, ob sie Medikamente benötige oder unter ärztlicher Behandlung oder Kontrolle stehe, verneinte die Versicherte ebenfalls. Diesbezüglich hat die Vorinstanz festgestellt, beim Ausfüllen des Fragebogens am 21. März 1994 könne von einer ärztlichen Behandlung nicht gesprochen werden, sei doch der nächste Eintrag in die Krankengeschichte erst im Juli 1994 wegen einer im März nicht thematisierten Erkrankung erfolgt. Den Aufzeichnungen sei ohne weiteres zu entnehmen, dass anlässlich der Konsultation vom 17. März 1994 - abgesehen von einer unbestrittenermassen nicht zu deklarierenden Erkältung - keine gesundheitlichen Probleme mehr vorgelegen hätten. Diese Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig. Zwar geht aus der Krankengeschichte hervor, dass Frau Dr. med. R.________ der Beschwerdegegnerin am 8. Januar 1994 Medikamente, insbesondere Solatran, verschrieb. Allerdings fehlt eine Angabe dazu, wie lange sie die Medikamenteneinnahme für angezeigt hielt. Abgesehen von der am 20. Januar 1994 abgegebenen Empfehlung, Solatran eventuell auf die halbe Dosis zu reduzieren, findet sich kein weiterer Hinweis auf die fraglichen Medikamente oder darauf, dass die Beschwerdegegnerin solche benötigte. Damit ist auch die
Beantwortung von Frage 26 nicht zu beanstanden.

4.3 Die Frage 30, ob sie in den letzten 2 Jahren einen Arzt konsultiert habe, bejahte die Versicherte mit der Bemerkung "Allgem. Untersuch" im Februar 1994 bei Frau Dr. med. R.________. Als Ergebnis kreuzte sie die Rubrik "geheilt/alles in Ordnung/Behandlung abgeschlossen" an. Damit beantwortete sie die Frage 30 korrekt und auch die Angabe des Ergebnisses ist nicht falsch, da sich die Beschwerdegegnerin beim Ausfüllen des Fragebogens am 21. März 1994 nicht mehr in ärztlicher Behandlung befand (E. 4.2). In Bezug auf die Präzisierung ("Allgem. Untersuch") hat die Vorinstanz alle acht (resp. neun) bis im März 1994 erfolgten Konsultationen bei Frau Dr. med. R.________ - statt nur die drei im Rücktrittschreiben der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2005 erwähnten - berücksichtigt. Die Feststellung, diese hätten Bagatellen ohne Auswirkungen auf das Versicherungsrisiko betroffen, ist nicht offensichtlich unrichtig. Ob mit der Vorinstanz daraus zu schliessen ist, dies könne im weitesten Sinne als "allgemeiner Untersuch" betitelt werden, kann offen bleiben, da die Beschwerdeführerin gemäss Art. 8 Ziff. 1 VVG trotz einer allfälligen Anzeigepflichtverletzung nicht berechtigt war, vom Vertrag zurückzutreten (E. 4.6).

4.4 Auch Frage 45 ("Haben oder hatten Sie jemals eine der folgenden Gesundheitsstörungen: Erkrankungen des Gehirns oder Nervensystems wie Ohnmachten, Schwindelanfälle, Krämpfe oder Lähmungserscheinungen, Epilepsie, Nerven- oder Gemütsleiden, psychische Störungen oder andere?") durfte die Versicherte verneinen, da die am 8. Januar 1994 festgestellten psychischen Beeinträchtigungen keinen Krankheitswert aufwiesen (E. 4.1).

4.5 Mit Frage 54 erkundigte sich die Beschwerdeführerin, ob die Versicherte Schmerz-, Schlaf-, Aufputsch- oder Betäubungsmittel (Drogen) genommen habe oder nehme, was diese verneinte. Nach verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung gehört das am 8. Januar 1994 verschriebene Solatran zur Gruppe der Benzodiazepine und wirkt beruhigend bei Angst- und Spannungszuständen; zudem fördert es den Schlaf. Ob es sich dabei um ein "Schlafmittel" im Sinne von Frage 54 handelt, kann offen bleiben. Frei überprüfbar ist, ob jeglicher Konsum des Medikaments zu deklarieren gewesen wäre. Wie für gesundheitliche Störungen ohne Krankheitswert (E. 4.1) besteht auch für die bloss kurzfristige und vorübergehende Einnahme eines Schlafmittels keine Anzeigepflicht. Nach Angaben der Beschwerdegegnerin setzte sie das Medikament schon nach wenigen Tagen ab; etwas anderes geht aus den Akten nicht hervor. Die Verneinung der Frage 54 stellt ebenfalls keine Anzeigepflichtverletzung dar.

4.6 Die in der von Frau Dr. med. R.________ geführten Krankengeschichte als "Versagensängste" und "depressives Zustandsbild" erwähnten Störungen, welche vor dem Ausfüllen des Fragebogens auftraten, sind samt allfälliger Folgewirkungen vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit resp. der dazu führenden gesundheitlichen Beeinträchtigung weggefallen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Versicherte diesbezüglich erhebliche Tatsachen verschwiegen oder unrichtig angezeigt hätte, wäre dies nach Art. 8 Ziff. 1 VVG kein zulässiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag.

5.
Die Vorinstanz hat den Rücktritt vom Vertrag zu Recht als unzulässig betrachtet. Gegen die Erwägungen 5 und 6 des angefochtenen Entscheids, welche die Höhe der Forderung und die Verzugszinsen betreffen, bringt die Beschwerdeführerin nichts vor. Demnach ist sowohl die Abweisung der Widerklage als auch die (teilweise) Gutheissung der Klage zu bestätigen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin hat sie zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdegegnerin ersucht um Überprüfung der von der Vorinstanz zugesprochenen Prozessentschädigung, welche sie als zu gering erachtet. Darauf ist nicht einzugehen, weil sie den kantonalen Entscheid nicht angefochten hat und es vor Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde (mehr) gibt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juni 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen - 1 Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
¹	Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
^a	die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen.
²	Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest.
³	Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform.
⁴	Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen Anspruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung oder die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus.

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 1 Vorsorgeformen - 1 Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
¹	Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
^a	die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.
²	Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die:3
^a	mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden, und
^b	ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen.
³	Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden.
⁴	Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und teilt das Ergebnis mit.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 6 - 1 Hat der Anzeigepflichtige bei der Beantwortung der Fragen gemäss Artikel 4 Absatz 1 eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, den Vertrag schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündigen.29 Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
¹	Hat der Anzeigepflichtige bei der Beantwortung der Fragen gemäss Artikel 4 Absatz 1 eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, den Vertrag schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündigen.29 Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
²	Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem das Versicherungsunternehmen von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.30
³	Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens für bereits eingetretene Schäden, soweit deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat das Versicherungsunternehmen Anspruch auf Rückerstattung.31
⁴	Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauffähig ist (Art. 90 Abs. 2) aufgelöst, so hat das Versicherungsunternehmen die für den Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 8 - Trotz der Anzeigepflichtverletzung (Art. 6) kann das Versicherungsunternehmen den Vertrag nicht kündigen:32
¹	wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist;
²	wenn das Versicherungsunternehmen die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat;
³	wenn das Versicherungsunternehmen die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss;
⁴	wenn das Versicherungsunternehmen die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss;
⁵	wenn das Versicherungsunternehmen auf das Kündigungsrecht verzichtet hat;
⁶	wenn der Anzeigepflichtige auf eine ihm vorgelegte Frage eine Antwort nicht erteilt, und das Versicherungsunternehmen den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hat. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Frage, auf Grund der übrigen Mitteilungen des Anzeigepflichtigen, als in einem bestimmten Sinne beantwortet angesehen werden muss und wenn diese Antwort sich als Verschweigen oder unrichtige Mitteilung einer erheblichen Gefahrstatsache darstellt, die der Anzeigepflichtige kannte oder kennen musste.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 4 - 1 Der Antragsteller hat dem Versicherungsunternehmen anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, mitzuteilen. Sowohl das Befragen als auch die Mitteilung haben schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu erfolgen.24
¹	Der Antragsteller hat dem Versicherungsunternehmen anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, mitzuteilen. Sowohl das Befragen als auch die Mitteilung haben schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu erfolgen.24
²	Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherungsunternehmens, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben.
³	Die Gefahrstatsachen, auf welche die Fragen des Versicherungsunternehmens in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet.25

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.