6B_126/2018 - 2018-05-24 - Infrazione - Einfache Körperverletzung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 126/2018

Urteil vom 24. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Schwarz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. Dezember 2017 (SK 16 228+229).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, am 26. Oktober 2013 zwischen 00.55 und 1.00 Uhr anlässlich einer verbalen Auseinandersetzung beim Taxistand am Bahnhof Thun dem ebenfalls wartenden Taxifahrer A.________ einen Kopfstoss versetzt zu haben. Durch den Kopfstoss habe sich A.________ leichte Verletzungen im Mund und im Zahnbereich zugezogen.

B.
Das Regionalgericht Oberland sprach X.________ am 25. Februar 2016 der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 100.--. Des Weiteren widerrief es den mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, vom 20. August 2012 bedingt gewährten Strafvollzug von 15 Tagessätzen zu je Fr. 40.--.

C.
X.________ legte Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts ein. Mit Urteil vom 22. Dezember 2017 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung sowie die Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest (Dispositivziffer II). Es wies die Zivilklage im Umfang von Fr. 168.70 gut und verwies im Mehrbetrag auf den Zivilweg (Dispositivziffer IV). Ebenfalls bestätigte es den Widerruf des mit Urteil der Staatsanwaltschaft vom 20. August 2012 bedingt gewährten Strafvollzugs (Dispositivziffer V).

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Dispositivziffern II, IV und V des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, er sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen und es sei auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 71; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; Urteil 6B 259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag keine Verletzung der Begründungspflicht aufzuzeigen.

1.3.1. Dies gilt insbesondere, wenn er geltend macht, die Vorinstanz habe die in seinen Aussagen erkannten Lügensignale nicht konkret aufgeführt. Die Vorinstanz hat anhand mehrerer Beispiele dargelegt, dass er die Vorwürfe auf stereotype Weise vehement und absolut verneinte, auf Fragen mit Gegenfragen reagiere oder gleich zum Gegenangriff übergehe und oft plakativ antworte. Den vorinstanzlichen Ausführungen lässt sich unmissverständlich entnehmen, dass sie diese Merkmale als Lügensignale qualifiziert.
Ferner beanstandet er, die Vorinstanz habe letztlich offen gelassen, ob er den Zeugen die anonymen Schreiben habe zukommen lassen. Es erschliesse sich ihm nicht, inwiefern ihre diesbezügliche Vermutung in die Beweiswürdigung Eingang gefunden habe. Die Vorinstanz stellt im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nicht auf die anonymen Schreiben ab. Daraus konnte der Beschwerdeführer schliessen, dass es für die Vorinstanz keine Rolle spielte, wer die Schreiben versendet hat, weswegen sie diese im Rahmen ihrer Würdigung nicht berücksichtigt hat. Ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuzeigen vermag er mit seinem Einwand, die Vorinstanz habe das laufende Verfahren wegen falscher Anschuldigung gegen den Beschwerdegegner 2 nicht gewürdigt. Die Vorinstanz hat dargelegt, aus welchen Gründen sich aus diesem Verfahren nichts für ihre Beurteilung ableiten lasse.

1.3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert den vorinstanzlichen Verweis auf die Erwägungen des Regionalgerichts zu der von ihm geltend gemachten zeitlichen Differenz von 19 Minuten zwischen dem Vorfall und dem Anruf des Beschwerdegegners 2. Entgegen seinen Ausführungen ist das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf Art. 82 Abs. 4 StPO, der ein entsprechendes Vorgehen erlaubt, nicht zu beanstanden.

1.3.3. Inwiefern es ihm nicht ohne weiteres möglich gewesen sein soll, sich über die Tragweite des Urteils Rechenschaft zu geben und es in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen, erschliesst sich nicht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO.

2.2. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2).
Der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht nicht, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, dass die zusätzlichen Beweise nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermöchten (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; Urteil 6B 25/2017 vom 15. November 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zeigen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf. Dies gilt insbesondere, wenn er beanstandet, die Vorinstanz habe den Beschwerdegegner 2 nicht zu dessen Einbürgerungsverfahren befragt, obwohl dies für die Beurteilung seiner Glaubhaftigkeit von Bedeutung gewesen sei. Die Vorinstanz erachtet die Aussagen des Beschwerdegegners 2 insbesondere aufgrund der damit übereinstimmenden Zeugenaussagen als glaubwürdig (vgl. E. 3.2). Inwiefern die genannte Befragung des Beschwerdegegners 2 zu seiner Einbürgerung vor diesem Hintergrund die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hätte in Frage stellen können, ist nicht ersichtlich.

2.4. Ebenfalls unbehelflich ist sein Einwand, die Vorinstanz hätte die Akten des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 wegen falscher Anschuldigung miteinbeziehen müssen. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen diese Akten nicht beizuziehen sind (vgl. E. 3.3.3). Darauf kann verwiesen werden.

2.5. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte zur Feststellung des zeitlichen Ablaufs bei der SBB Auskünfte hinsichtlich der allfälligen Zugverspätung einholen müssen. Darauf beruhend hätte sie die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners 2 verifizieren können. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs auf die nachvollziehbaren Feststellungen des Regionalgerichts. Was die zusätzliche Anfrage bei der SBB vor dem Hintergrund dieser Ausführungen am Beweisergebnis hätte ändern können, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des Willkürverbots (Art. 9 BV).

3.1. Für das Bundesgericht ist grundsätzlich der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil nur dann auf, wenn es willkürlich ist, das heisst sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, und nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine abweichende eigene Darstellung des Geschehens und blosse Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 317 E. 5.4 S. 324; 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 5.3; 138 V 74 E. 7 S. 82).

3.2. Die Vorinstanz erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2013 anlässlich einer verbalen Auseinandersetzung beim Taxistand am Bahnhof Thun dem ebenfalls als Taxichauffeur wartenden Beschwerdegegner 2 einen Kopfstoss versetzt und diesen dadurch im Mund und Zahnbereich leicht verletzt hat. Zu diesem Schluss kommt sie aufgrund der nachfolgenden Überlegungen.
Der Beschwerdegegner 2 habe den Ablauf der Auseinandersetzung stets gleich geschildert und seine Aussagen seien mit zahlreichen Realitätsmerkmalen versetzt. Sie hätten im Gesamtkontext Sinn ergeben und liessen kaum Unklarheiten offen. Zudem seien in den weiteren Beweismitteln Verknüpfungen zu dessen Darstellung zu finden. Die Aussagen des Beschwerdegegners 2 stimmten mit den Aussagen des Zeugen B.________ zum Kerngeschehen überein. Dieser habe glaubhaft ausgesagt, den vom Beschwerdegegner 2 beschriebenen Kopfstoss gesehen zu haben. Die Aussagen von C.________ zum Rahmengeschehen, dem Verletzungsbild der beteiligten Parteien und dem Telefonat mit der Polizei am Tatabend hätten die Aussagen des Beschwerdegegners 2 ebenfalls untermauert. Die eher vagen und spärlichen Aussagen des Beschwerdeführers und die zweifelhaften Aussagen von D.________ hätten die Aussagen des Beschwerdegegners 2 nicht erschüttern können. Bei objektiver Betrachtung aller Faktoren habe die Vorinstanz keine erheblichen und unüberwindlichen Zweifel, dass sich der Sachverhalt wie vom Beschwerdegegner 2 beschrieben, verwirklicht habe.

3.3.

3.3.1. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begründen. Er setzt sich ausführlich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auseinander. Er legt dabei jedoch lediglich dar, wie die einzelnen Beweise und Aussagen seiner Ansicht nach zu würdigen sind, ohne aufzuzeigen, dass die vorinstanzliche Würdigung unhaltbar wäre.
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er seine eigenen Aussagen auf Lügenmerkmale hin überprüft und aufführt, welche Lügenmerkmale seiner Ansicht nach darin nicht zu erkennen sind. Ebenfalls vermag er die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen des Beschwerdegegners 2 mit seinem Vorbringen, darin seien Mehrbelastungen und eine Dramatisierung des zentralen Geschehens zu erkennen, nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen.
Nicht stichhaltig sind seine Hinweise auf Umstände, welche die Vorinstanz nicht in seinem Sinne berücksichtigt habe. So etwa, wenn er versucht, die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners 2 mit dessen hängigen Einbürgerungsverfahren in Frage zu stellen.

3.3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner die vorinstanzliche Würdigung der Zeugenaussagen. Anhand einzelner isoliert betrachteten Aussagen versucht er darzulegen, wie sich die Dinge seiner Ansicht nach zugetragen haben. Damit vermag er die vorinstanzliche Beweiswürdigung unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht in Frage zu stellen. Er verkennt, dass das Urteil auf der Grundlage mehrerer Aussagen beruht und die gesamthafte Würdigung massgebend ist. Dass diese willkürlich erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich.

3.3.3. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das Verfahren wegen falscher Anschuldigung gegen den Beschwerdegegner 2 nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar festgehalten, dass dieses Verfahren einen anderen sowie zeitlich deutlich späteren Vorfall betrifft und nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, weswegen sich für den vorliegenden Vorfall nichts daraus ableiten lässt. Inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.4. Inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.