6B_126/2018 - 2018-05-24 - Infractions - Einfache Körperverletzung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 126/2018

Urteil vom 24. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Schwarz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. Dezember 2017 (SK 16 228+229).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, am 26. Oktober 2013 zwischen 00.55 und 1.00 Uhr anlässlich einer verbalen Auseinandersetzung beim Taxistand am Bahnhof Thun dem ebenfalls wartenden Taxifahrer A.________ einen Kopfstoss versetzt zu haben. Durch den Kopfstoss habe sich A.________ leichte Verletzungen im Mund und im Zahnbereich zugezogen.

B.
Das Regionalgericht Oberland sprach X.________ am 25. Februar 2016 der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 100.--. Des Weiteren widerrief es den mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, vom 20. August 2012 bedingt gewährten Strafvollzug von 15 Tagessätzen zu je Fr. 40.--.

C.
X.________ legte Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts ein. Mit Urteil vom 22. Dezember 2017 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung sowie die Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest (Dispositivziffer II). Es wies die Zivilklage im Umfang von Fr. 168.70 gut und verwies im Mehrbetrag auf den Zivilweg (Dispositivziffer IV). Ebenfalls bestätigte es den Widerruf des mit Urteil der Staatsanwaltschaft vom 20. August 2012 bedingt gewährten Strafvollzugs (Dispositivziffer V).

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Dispositivziffern II, IV und V des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, er sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen und es sei auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 71; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; Urteil 6B 259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag keine Verletzung der Begründungspflicht aufzuzeigen.

1.3.1. Dies gilt insbesondere, wenn er geltend macht, die Vorinstanz habe die in seinen Aussagen erkannten Lügensignale nicht konkret aufgeführt. Die Vorinstanz hat anhand mehrerer Beispiele dargelegt, dass er die Vorwürfe auf stereotype Weise vehement und absolut verneinte, auf Fragen mit Gegenfragen reagiere oder gleich zum Gegenangriff übergehe und oft plakativ antworte. Den vorinstanzlichen Ausführungen lässt sich unmissverständlich entnehmen, dass sie diese Merkmale als Lügensignale qualifiziert.
Ferner beanstandet er, die Vorinstanz habe letztlich offen gelassen, ob er den Zeugen die anonymen Schreiben habe zukommen lassen. Es erschliesse sich ihm nicht, inwiefern ihre diesbezügliche Vermutung in die Beweiswürdigung Eingang gefunden habe. Die Vorinstanz stellt im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nicht auf die anonymen Schreiben ab. Daraus konnte der Beschwerdeführer schliessen, dass es für die Vorinstanz keine Rolle spielte, wer die Schreiben versendet hat, weswegen sie diese im Rahmen ihrer Würdigung nicht berücksichtigt hat. Ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuzeigen vermag er mit seinem Einwand, die Vorinstanz habe das laufende Verfahren wegen falscher Anschuldigung gegen den Beschwerdegegner 2 nicht gewürdigt. Die Vorinstanz hat dargelegt, aus welchen Gründen sich aus diesem Verfahren nichts für ihre Beurteilung ableiten lasse.

1.3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert den vorinstanzlichen Verweis auf die Erwägungen des Regionalgerichts zu der von ihm geltend gemachten zeitlichen Differenz von 19 Minuten zwischen dem Vorfall und dem Anruf des Beschwerdegegners 2. Entgegen seinen Ausführungen ist das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf Art. 82 Abs. 4 StPO, der ein entsprechendes Vorgehen erlaubt, nicht zu beanstanden.

1.3.3. Inwiefern es ihm nicht ohne weiteres möglich gewesen sein soll, sich über die Tragweite des Urteils Rechenschaft zu geben und es in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen, erschliesst sich nicht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO.

2.2. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2).
Der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht nicht, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, dass die zusätzlichen Beweise nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermöchten (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; Urteil 6B 25/2017 vom 15. November 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zeigen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf. Dies gilt insbesondere, wenn er beanstandet, die Vorinstanz habe den Beschwerdegegner 2 nicht zu dessen Einbürgerungsverfahren befragt, obwohl dies für die Beurteilung seiner Glaubhaftigkeit von Bedeutung gewesen sei. Die Vorinstanz erachtet die Aussagen des Beschwerdegegners 2 insbesondere aufgrund der damit übereinstimmenden Zeugenaussagen als glaubwürdig (vgl. E. 3.2). Inwiefern die genannte Befragung des Beschwerdegegners 2 zu seiner Einbürgerung vor diesem Hintergrund die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hätte in Frage stellen können, ist nicht ersichtlich.

2.4. Ebenfalls unbehelflich ist sein Einwand, die Vorinstanz hätte die Akten des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 wegen falscher Anschuldigung miteinbeziehen müssen. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen diese Akten nicht beizuziehen sind (vgl. E. 3.3.3). Darauf kann verwiesen werden.

2.5. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte zur Feststellung des zeitlichen Ablaufs bei der SBB Auskünfte hinsichtlich der allfälligen Zugverspätung einholen müssen. Darauf beruhend hätte sie die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners 2 verifizieren können. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs auf die nachvollziehbaren Feststellungen des Regionalgerichts. Was die zusätzliche Anfrage bei der SBB vor dem Hintergrund dieser Ausführungen am Beweisergebnis hätte ändern können, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des Willkürverbots (Art. 9 BV).

3.1. Für das Bundesgericht ist grundsätzlich der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil nur dann auf, wenn es willkürlich ist, das heisst sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, und nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine abweichende eigene Darstellung des Geschehens und blosse Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 317 E. 5.4 S. 324; 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 5.3; 138 V 74 E. 7 S. 82).

3.2. Die Vorinstanz erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2013 anlässlich einer verbalen Auseinandersetzung beim Taxistand am Bahnhof Thun dem ebenfalls als Taxichauffeur wartenden Beschwerdegegner 2 einen Kopfstoss versetzt und diesen dadurch im Mund und Zahnbereich leicht verletzt hat. Zu diesem Schluss kommt sie aufgrund der nachfolgenden Überlegungen.
Der Beschwerdegegner 2 habe den Ablauf der Auseinandersetzung stets gleich geschildert und seine Aussagen seien mit zahlreichen Realitätsmerkmalen versetzt. Sie hätten im Gesamtkontext Sinn ergeben und liessen kaum Unklarheiten offen. Zudem seien in den weiteren Beweismitteln Verknüpfungen zu dessen Darstellung zu finden. Die Aussagen des Beschwerdegegners 2 stimmten mit den Aussagen des Zeugen B.________ zum Kerngeschehen überein. Dieser habe glaubhaft ausgesagt, den vom Beschwerdegegner 2 beschriebenen Kopfstoss gesehen zu haben. Die Aussagen von C.________ zum Rahmengeschehen, dem Verletzungsbild der beteiligten Parteien und dem Telefonat mit der Polizei am Tatabend hätten die Aussagen des Beschwerdegegners 2 ebenfalls untermauert. Die eher vagen und spärlichen Aussagen des Beschwerdeführers und die zweifelhaften Aussagen von D.________ hätten die Aussagen des Beschwerdegegners 2 nicht erschüttern können. Bei objektiver Betrachtung aller Faktoren habe die Vorinstanz keine erheblichen und unüberwindlichen Zweifel, dass sich der Sachverhalt wie vom Beschwerdegegner 2 beschrieben, verwirklicht habe.

3.3.

3.3.1. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begründen. Er setzt sich ausführlich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auseinander. Er legt dabei jedoch lediglich dar, wie die einzelnen Beweise und Aussagen seiner Ansicht nach zu würdigen sind, ohne aufzuzeigen, dass die vorinstanzliche Würdigung unhaltbar wäre.
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er seine eigenen Aussagen auf Lügenmerkmale hin überprüft und aufführt, welche Lügenmerkmale seiner Ansicht nach darin nicht zu erkennen sind. Ebenfalls vermag er die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen des Beschwerdegegners 2 mit seinem Vorbringen, darin seien Mehrbelastungen und eine Dramatisierung des zentralen Geschehens zu erkennen, nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen.
Nicht stichhaltig sind seine Hinweise auf Umstände, welche die Vorinstanz nicht in seinem Sinne berücksichtigt habe. So etwa, wenn er versucht, die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners 2 mit dessen hängigen Einbürgerungsverfahren in Frage zu stellen.

3.3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert ferner die vorinstanzliche Würdigung der Zeugenaussagen. Anhand einzelner isoliert betrachteten Aussagen versucht er darzulegen, wie sich die Dinge seiner Ansicht nach zugetragen haben. Damit vermag er die vorinstanzliche Beweiswürdigung unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht in Frage zu stellen. Er verkennt, dass das Urteil auf der Grundlage mehrerer Aussagen beruht und die gesamthafte Würdigung massgebend ist. Dass diese willkürlich erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich.

3.3.3. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das Verfahren wegen falscher Anschuldigung gegen den Beschwerdegegner 2 nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar festgehalten, dass dieses Verfahren einen anderen sowie zeitlich deutlich späteren Vorfall betrifft und nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, weswegen sich für den vorliegenden Vorfall nichts daraus ableiten lässt. Inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.4. Inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.