8C_189/2020 - 2020-04-24 - Öffentliches Dienstverhältnis - Öffentliches Personalrecht (Beendigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 189/2020

Urteil vom 24. April 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Bächtold,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Recht & Compliance, Human Resources, Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Beendigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2020 (A-2372/2019).

Sachverhalt:

A.
A.________ war seit 1. Februar 2017 als Auftragsverantwortlicher bei der Division Infrastruktur im Bereich Instandhaltung bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) öffentlich-rechtlich angestellt. Im Laufe des Jahres 2017 machte ihn sein Vorgesetzter mehrmals darauf aufmerksam, dass er Beginn und Ende seiner Arbeitszeit, die Pausen sowie die Privatgespräche nicht korrekt erfasse. Am 18. Dezember 2017 ermahnten die SBB A.________ u.a. wegen verschiedenen Fehlerfassungen der Arbeitszeit und wiesen ihn an, sich an die geltenden Arbeitszeitvorschriften zu halten. Sie hielten zudem fest, weitere solche Verstösse nicht zu tolerieren. Nach neuen, im Januar 2018 erfolgten Unregelmässigkeiten in der Zeiterfassung drohten ihm die SBB mit Verfügung vom 22. März 2018 die Kündigung an, was sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2018 bestätigten. Am 3. Dezember 2018 besprach der Vorgesetzte mit A.________ dessen Zeiterfassung vom 14. Mai bis 31. Oktober 2018 und wies ihn erneut auf die nicht vorschriftsmässigen Zeitnotierungen und Unregelmässigkeiten hin. Am 18. Dezember 2018 gewährten die SBB A.________ das rechtliche Gehör in Bezug auf die beabsichtigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses und stellten ihn per sofort frei.
Dieser nahm hierzu am 18. Januar 2019 schriftlich Stellung. Die SBB entliessen ihn in der Folge auf den 30. Juni 2019 wegen wiederholter Mängel im Verhalten (Verfügung vom 28. März 2019).

B.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2020 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Entschädigung von einem Jahreslohn zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das vorliegende, das vorinstanzliche wie auch das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG). Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht in Bejahung einer rechtmässigen Kündigung einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohnes verneinte.

3.2. Auf das Personal der SBB finden gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) die Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) Anwendung. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das Weisungsrecht des Arbeitgebers (Art. 6 Abs. 2 BPG in Verbindung mit Art. 321d OR), die ordentlichen Kündigungsgründe der Verletzung wichtiger vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten resp. der Mängel in der Leistung oder im Verhalten (Art. 10 Abs. 3 lit. a und b BPG) zutreffend dargelegt. Weiter ist es korrekt, dass der Bundesrat die SBB ermächtigen kann, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln (Art. 15 Abs. 2 SBBG). Der gestützt auf Art. 38 BPG abgeschlossene - hier anwendbare - Gesamtarbeitsvertrag 2015 der SBB (GAV) hält in Ziff. 174 Abs. 1 u.a. fest, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich gekündigt werden kann, insbesondere wegen der Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (lit. a) und bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten (lit. b).
Gemäss Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG und Ziff. 184 Abs. 1 lit. a GAV kann bei Gutheissung der Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die SBB eine Entschädigung zugesprochen werden, wenn u.a. sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung fehlen.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog, es stehe fest, dass der Beschwerdeführer mehrmals unmissverständlich zur korrekten Zeiterfassung aufgefordert worden sei. Trotz dieser rechtmässigen Weisung habe er zwei Monate nach der Kündigungsandrohung am 25. Mai 2018 eine Mittagspause von lediglich 22 Minuten ins Zeiterfassungssystem eingegeben, obwohl er gewusst habe, dass er dazu verpflichtet gewesen sei, eine mindestens 30-minütige Pause einzuhalten. Es bestehe zudem kein Zweifel an der Richtigkeit der von der SBB zusätzlich vorgeworfenen Zeitabweichungen vom 14., 19. und 26. Juni, 11. und 28. September sowie 16. Oktober 2018. Die Abweichungen vom 28. September und 16. Oktober 2018 seien vom Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 3. Dezember 2018 mit "Zeitkompensation über den Tag" oder "Ungenaue Aufschreibung durch mich", "Ungenauer Eintrag am Morgen durch mich" - gemäss den Notizen des Vorgesetzten - begründet worden. Mit Blick auf die mehrfache Nennung dieser beiden Vorgehensweisen (auch bei weiteren Daten) und auf die lediglich pauschale Zurückweisung der diesbezüglichen Vorwürfe in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2019 sowie in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift könne darauf geschlossen werden, dass der
Beschwerdeführer auch an anderen Tagen die Arbeitszeit nicht korrekt erfasst habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Protokollierung seiner Antworten im Gespräch vom 3. Dezember 2018 (mit einer Ausnahme) vollumfänglich falsch gewesen sein sollte, wie er behauptet habe. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein wiederholt bemängeltes Verhalten hinsichtlich der unkorrekten Zeiterfassung auch nach der Kündigungsandrohung fortgesetzt habe. Das Arbeitsverhältnis sei hierdurch erheblich belastet worden.
Die ordentliche Kündigung sei ferner verhältnismässig gewesen, denn die Arbeitgeberin habe nach den wiederholt geführten Gesprächen, der Ermahnung und der Kündigungsandrohung keine andere arbeitsrechtliche Massnahme mehr zur Verfügung gehabt, um das Verhalten des Beschwerdeführers bei erneuter Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflicht zu ändern. Angesichts des von Beginn an nicht korrekten Verhaltens des Beschwerdeführers sei es auch nicht zu beanstanden, dass die Arbeitgeberin auf die korrekte, minutiöse Erfassung der Arbeits- und Pausenzeit beharrt habe.

5.

5.1. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erschöpfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik und beschränken sich im Übrigen auf eine Darlegung der eigenen Sichtweise. Im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen ungenügend langen Mittagspause vom 25. Mai 2018 macht er letztinstanzlich neu geltend, Ziff. 6b des GAV 2015 im Anhang 5 regle, dass erst nach einem Einsatz von mehr als fünf Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten ausserhalb des Arbeitsplatzes bezogen werden müsse. Es sei aber nicht erwiesen, dass er vor der Pause bereits 5 Stunden gearbeitet habe. Die SBB hätten keine Beweise vorgelegt, die einen Arbeitsbeginn von 6.30 Uhr oder früher ausweisen würden, sodass die vorinstanzliche Annahme, er hätte um 11.33 Uhr zwingend eine halbstündige Pause einlegen müssen, willkürlich sei. Daher liege diesbezüglich keine Treuepflichtverletzung vor. Mangels hinreichender Abklärungen hierzu könne der Vorfall vom 25. Mai 2018 nicht als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung gewertet werden. Dieser Einwand des Beschwerdeführers ist als unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht zu hören, nachdem er vor Bundesverwaltungsgericht hierzu einzig vorgebracht hatte, er habe tatsächlich
eine halbe Stunde Mittagspause gehalten, aber versehentlich die Anwesenheit am Arbeitsplatz erfasst. Daher bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, hierzu weitere Abklärungen zu treffen.

Zu keinem anderen Ergebnis vermag sodann die Rüge zu führen, die weiteren ihm vorgehaltenen 32 Abweichungen im Zeiterfassungssystem seien anlässlich des Gesprächs vom 3. Dezember 2018 ungenügend oder falsch schriftlich festgehalten worden. Es wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hierzu sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis willkürlich sein sollen. Der vorinstanzliche Schluss, es sei nicht nachvollziehbar, dass (bis auf eine Ausnahme) sämtliche seiner Antworten zu den Vorwürfen anlässlich des Gesprächs vom 3. Dezember 2018 falsch protokolliert sein sollten, weshalb anzunehmen sei, dass auch nach der Kündigungsandrohung weitere Verstösse gegen die Vorschriften der Zeiterfassung erfolgten, ist bei der gegebenen Sachlage nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Beweislastregeln nach Art. 8 ZGB, wie weiter geltend gemacht wird, ist nicht zu erblicken.

5.2. Nicht stichhaltig ist ferner der Einwand, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör (Art. 29 BV) und Art. 12 VwVG verletzt, indem sie im Rahmen seiner geltend gemachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts behauptet habe, es sei nicht ersichtlich, in welche Akten der Beschwerdeführer nicht habe Einsicht nehmen können. Dementgegen habe er hinsichtlich der angeblichen Gehörsverweigerung mehrfach auf eine nicht edierte E-Mail vom Juni 2018 von Frau B.________ hingewiesen, worin sie ihm mitgeteilt habe, dass er bei auswärtigen Terminen die produktive Zeit auf die jeweiligen Projekte buchen könne. Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang willkürfrei fest, dass der Beschwerdeführer vor der Sperrung seines Accounts durch die SBB bestätigt habe, dass er die persönlichen und für ihn wichtigen Dokumente mitgenommen habe. Ferner sei ihm jederzeit Einsicht in die Personalakten gewährt worden. Diese Feststellungen sind weder willkürlich noch aktenwidrig. Dass die Beschwerdegegnerin über entscheidrelevante, nicht offen gelegte Akten verfügen sollte, ist nicht ersichtlich. Überdies ergibt sich aus seinen Darlegungen nicht, dass der Beschwerdeführer aus dieser E-Mail etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte.

5.3. In der vorinstanzlichen Qualifikation der Kündigung als verhältnismässig liegt weiter kein Verstoss gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz zeigte auf, dass der Beschwerdeführer mehrfach mündlich und schriftlich auf seine mangelhafte Zeiterfassung aufmerksam gemacht und ihm eine Bewährungsfrist mit Androhung der Kündigung angesetzt worden war. Entgegen den Darlegungen in der Beschwerde erfolgte die Kündigung nicht bloss wegen Nichteinhaltung einer Pausenzeit von 30 Minuten. Obschon die Erfüllung der Zeiterfassungsvorgaben zumutbar und möglich gewesen war, kam er dieser Pflicht von Anfang an und auch nach der Kündigungsandrohung wiederholt nicht korrekt nach, wie die Vorinstanz willkürfrei feststellte. Die Arbeitgeberin machte unmissverständlich klar, dass sie keine weiteren Verstösse gegen die geltenden Arbeitszeitvorschriften tolerieren werde, was aber zu keinen Änderungen im Verhalten des Beschwerdeführers führte und das Arbeitsverhältnis erheblich belastete. Der Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich die Kündigung unter den gegebenen Umständen gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. a und b BPG sowie Art. 174 Abs. 1. lit. a und b GAV als sachlich gerechtfertigt und
verhältnismässig erweise, hält vor Bundesrecht stand.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. April 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 742.31 Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) SBBG Art. 15 Anstellungsverhältnisse
¹	Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.
²	Der Bundesrat kann die SBB ermächtigen, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln.
³	In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrecht15 abgeschlossen werden.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
¹	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
²	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31
³	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
⁴	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
⁶	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
⁷	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 321^d - 1 Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen.
¹	Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen.
²	Der Arbeitnehmer hat die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
¹	Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
²	Die Ausführungsbestimmungen können:
^a	Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten;
^b	Mängeln in der Leistung oder im Verhalten;
^c	mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten;
^d	mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit;
^e	schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann;
^f	Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 38 Gesamtarbeitsvertrag - 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab.123
¹	Die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber schliessen für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) ab.123
²	Der GAV gilt grundsätzlich für sämtliches Personal des betreffenden Arbeitgebers.
³	Der GAV sieht ein Schiedsgericht vor. Dieses entscheidet bei Uneinigkeit der Vertragsparteien über den Umfang des Teuerungsausgleichs und über die gesamtarbeitsvertragliche Regelung des Sozialplans. Die Vertragsparteien können im GAV dem Schiedsgericht Entscheidbefugnisse in weiteren Fällen von Uneinigkeit übertragen.
⁴	Die Vertragsparteien können im GAV insbesondere vorsehen:
^a	Organe, welche an Stelle der ordentlichen staatlichen Organe über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV entscheiden; soweit der GAV kein vertragliches Streiterledigungsorgan vorsieht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Streitigkeiten zwischen den Parteien des GAV endgültig;124
^b	die Erhebung von Beiträgen für den Vollzug des GAV.
⁵	Kommt zwischen den Sozialpartnern kein GAV zu Stande, so rufen sie bezüglich der strittigen Fragen eine Schlichtungskommission an. Diese unterbreitet ihnen Lösungsvorschläge.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34^b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
¹	Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
^a	der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind;
^b	die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen;
^c	das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind.
²	Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.