9C_940/2010 - 2011-03-24 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_940/2010

Urteil vom 24. März 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
handelnd durch W.________, und dieser vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2010.

Sachverhalt:

A.
R.________, geboren 1975, leidet seit Geburt an einer cerebralen Bewegungsstörung und an einer geistigen Behinderung (GgV-Anhang Nr. 390), weswegen er verschiedentlich Leistungen der Invalidenversicherung bezog. Am 12. Oktober 2009 liess er um Kostenübernahme für eine Schiebe- und Bremshilfe zu seinem Rollstuhl ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 26. Februar 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des R.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. September 2010 ab.

C.
R.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 26. Februar 2010 die Zusprechung einer Schiebe- und Bremshilfe beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen.
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz haben versicherte Personen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigen (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). In Art. 14 IVV hat der Bundesrat dem Eidg. Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss Art. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1).
Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt (Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI; BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.). Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen Rollstühlen ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 9.02). Bei Letzteren erfolgt die Abgabe leihweise an Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können.

3.
Die hier zur Diskussion stehende batteriebetriebene Schiebe- und Bremshilfe für einen gewöhnlichen Rollstuhl ("Viamobil") ist funktionell als Elektrorollstuhl im Sinne von Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu behandeln (vgl. Urteil I 712/04 vom 13. Oktober 2005 E. 3). Es steht fest, dass der Versicherte die verordnungsmässige Anspruchsvoraussetzung "sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen" zu können nicht erfüllt, weil seine schwere Behinderung dies verunmöglicht. Ebenfalls ist unbestritten, dass es sein Gesundheitszustand nicht zulässt, eine Schiebe- und Bremshilfe selbstständig zu bedienen. Die Bedingungen zur Abgabe eines Rollstuhls ohne motorischen Antrieb sind hingegen erfüllt und die Invalidenversicherung hat dem Beschwerdeführer einen solchen auch zugesprochen (Verfügung vom 15. August 2006). Streitig ist, ob Anspruch auf die Schiebe- und Bremshilfe für diesen Rollstuhl besteht.

3.1 Die Vorinstanz erwog, das beschwerdeweise vorgebrachte Argument, die Eltern und andere Begleitpersonen könnten den Rollstuhl des nunmehr 82 kg schweren Versicherten im Freien, namentlich bei Steigungen und Absätzen (Trottoir), ohne Hilfe der beantragten Schiebe- und Bremshilfe nicht mehr bewegen, sei nicht stichhaltig, weil Hilfsmittel der versicherten Person selbst Erleichterungen bringen müssten, nicht ihren Angehörigen oder Betreuern. Gestützt auf Ziff. 9.02 HVI-Anhang sei der Anspruch auf einen elektromotorischen Rollstuhl und damit auch auf eine Schiebe- und Bremshilfe zu verneinen, wobei weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Diskriminierungs- oder Willkürverbot verletzt würden.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, Art. 21 Abs. 2 IVG enthalte die einschränkende Bedingung der selbstständigen Fortbewegung als Voraussetzung für eine Hilfsmittelabgabe nicht. Diese sei erst vom Verordnungsgeber im Rahmen der Gesetzesdelegation in Ziff. 9.02 HVI-Anhang eingefügt worden, erweise sich indes als nicht sachgerecht und sei bundesrechtswidrig. (Auch) ein bewegungsunfähiger Mensch sei eigenständiger, wenn er sich mit Dritthilfe unter Menschen begeben und soziale Kontakte pflegen könne. Es gebe keinen sachlich gerechtfertigten Grund, weshalb ein behinderter Mensch, der seinen Rollstuhl selber schieben kann, besser gestellt sein solle als ein Schwerbehinderter, dem dies krankheitsbedingt nicht (mehr) möglich sei. Das beantragte Hilfsmittel "Viamobil" sei wesentlich kostengünstiger als ein Elektrofahrstuhl. Schliesslich könne unter der Hilfsmittelkategorie "Dienstleistungen Dritter" eine Dienstleistung übernommen werden, wenn sie dazu diene, den Weg zur Arbeit, Schulung oder Ausbildung zu überwinden; auch dies sei vorliegend der Fall.

4.
4.1 Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c S. 214). Die Bundesrechtskonformität der vom Verordnungsgeber in Ausübung seiner gesetzlich verankerten weiten Gestaltungsfreiheit eingefügten Voraussetzung der selbstständigen Fortbewegung hat das Bundesgericht in ZAK 1988 S. 180 explizit bejaht. Auch nach der seitherigen Rechtsprechung ist die Selbstständigkeit in der Fortbewegung mit einem elektromotorisch angetriebenen Rollstuhl Eingliederungsziel und Voraussetzung für die Abgabe eines Elektrofahrstuhls an die versicherte Person (BGE 135 I 161 E. 4.1 S. 164 mit Hinweisen auf BGE 121 V 258 E. 3b/bb S. 261 und ZAK 1988 S. 181 E. 2a; Urteile 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E. 2.1 und I 712/04 vom 13. Oktober 2005 E. 2.1). Zwar hatte das Bundesgericht in dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil I 712/04 vom 13. Oktober 2005 erwogen, auf die vorinstanzlich bejahte Frage, ob auf das Selbstständigkeitserfordernis bei der Fortbewegung für die Abgabe eines Elektrofahrstuhles im Sinne einer Praxisänderung zu Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu verzichten sei, brauche (in Anbetracht des ungenügend abgeklärten
Sachverhalts) "zur Zeit nicht eingegangen zu werden". Indes bestätigte es im bereits zitierten BGE 135 I 161 E. 4.1 i.f. S. 165 ausdrücklich die Rechtsprechung gemäss ZAK 1988 S. 180. Es gehört somit auch zum gesetzlich angestrebten Eingliederungserfolg, dass die (leihweise) Abgabe einer motorischen Zug- und Bremshilfe das Abdecken alltäglicher Lebensbedürfnisse - wie beispielsweise das Aufsuchen von nächstgelegenen Einkaufsmöglichkeiten, der Post, ansässigen Ärzten, einem Kiosk oder Restaurant - ohne Mobilitätshilfe einer Drittperson bewirkt und in diesem Rahmen die Betreuung und Fremdhilfe überflüssig wird (BGE 135 I 161 E. 6 S. 167 f.). Demzufolge kann ein Schub- oder Zuggerät in aller Regel (zur Ausnahme bei ansonsten unmöglichem Aufenthalt bei der Familie E. 4.2 hienach) nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung gehen, wenn es nicht nur von einer Hilfsperson, sondern (aufgrund variabler Verwendungsweise) auch von der versicherten Person selbst bedient werden kann (BGE 135 I 161 E. 4.1 S. 165 mit Hinweis auf ZAK 1988 S. 180).

4.2 Hievon abzuweichen besteht aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers kein Anlass. Dass das beantragte Hilfsmittel den Betreuern des schwerstbehinderten Versicherten die Fortbewegung im Freien erleichtert und dieses insofern auch dem Beschwerdeführer selbst zu Gute kommt, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Entgegen seinen Ausführungen lässt sich aber (auch) daraus nicht ableiten, das Erfordernis der selbstständigen Fortbewegung verstosse gegen den in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Es erscheint als Ausdruck einer gezielten Verwendung der Versicherungsressourcen nicht unsachlich, die Anspruchsberechtigung auf jene Gruppe invalider Versicherter einzuschränken, bei denen die Hilfsmittelabgabe die höchste Wirkung zeitigt. Dass dem Versicherten ohne das beantragte Hilfsmittel der Aufenthalt bei der Familie verunmöglicht würde (was aufgrund verfassungskonformer Auslegung Anspruch auf Hilfsmittel geben könnte; BGE 135 I 161 E. 7.2 S. 168) wird weder vorgebracht noch ergibt es sich aus den Akten. Schliesslich scheidet die Gewährung von Beiträgen an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden (Art. 14 lit. c IVV), bereits deshalb aus, weil der Versicherte
weder einen Arbeitsweg zu überwinden hat noch einen Beruf ausübt und das Hilfsmittel auch nicht unabdingbar ist, um besondere Fähigkeiten zu erwerben, welche die Aufrechterhaltung des Kontaktes mit der Umwelt ermöglichen (Art. 9 Abs. 1 lit. c HVI; AHI 1998 S. 114), zumal er sich unter der Woche und damit den grössten Teil der Zeit in einem Heim aufhält, wo demzufolge auch der Schwerpunkt seiner sozialen Kontakte liegt.

4.3 Die Vorinstanz hat somit ohne Verletzung von Bundesrecht die Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Schiebe- und Bremshilfe durch die Invalidenversicherung verneint.

5.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, ist stattzugeben, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), zumal Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, in dessen Dienst die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers steht, die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsvertretung erfüllt (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4). Der Beschwerdeführer wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Advokatin Andrea Mengis, Olten, wird als unentgeltliche Vertreterin des Beschwerdeführers bestellt und es wird ihr aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege indes auf die Gerichtskasse genommen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 14 Elenco dei mezzi ausiliari - 1 L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
¹	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
^a	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
^b	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
^c	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
^d	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
^e	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
²	Il DFI può autorizzare l'UFAS81 a:
^a	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
^b	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
^c	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione.82

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 9 Diritto alla rifusione delle spese cagionate da servizi di terzi - 1 L'assicurato ha diritto alla rifusione delle spese inerenti all'invalidità, debitamente comprovate e causate da servizi speciali di terze persone, di cui necessita al posto di mezzi ausiliari, per
¹	L'assicurato ha diritto alla rifusione delle spese inerenti all'invalidità, debitamente comprovate e causate da servizi speciali di terze persone, di cui necessita al posto di mezzi ausiliari, per
^a	recarsi al lavoro;
^b	esercitare un'attività lucrativa;
^c	acquisire particolari attitudini che permettono di mantenere i contatti con il proprio ambiente.21
²	Il rimborso annuo non può superare né l'importo del reddito annuo dell'attività lucrativa svolta dall'assicurato, né quello pari a una volta e mezzo l'importo minimo annuo della rendita completa di cui all'articolo 34 della legge federale del 20 dicembre 194622 su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).23

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.