6B_1016/2022 - 2023-02-24 - Procedura penale - Einstellung (sexuelle Handlungen mit Kindern)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1016/2022

Urteil vom 24. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Grass,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Nordring 8,
2. B.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Zumstein,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (sexuelle Handlungen mit Kindern),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 29. Juli 2022 (BK 22 44).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 erstattete die Kindsmutter A.A.________ Strafanzeige gegen den Kindsvater B.A.________ wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit ihrer gemeinsamen Tochter C.A.________. Die Eltern leben getrennt und stehen sich in familienrechtlichen Verfahren als Parteien gegenüber.

A.b. A.A.________ macht geltend, C.A.________ habe nach der Übernachtung beim Vater am 20. September 2020 über Schmerzen im Intimbereich geklagt, woraufhin im Kinderspital Bern unerklärliche Rötungen festgestellt worden seien. Mangels weiterer Anhaltspunkte und Beweise für einen Übergriff habe sich A.A.________ in der Folge darauf beschränkt, die Situation weiter zu beobachten.
Zwischen Dezember 2020 und dem 17. Januar 2021 habe es sechs Übernachtungen beim Vater gegeben, nach denen C.A.________ Auffälligkeiten wie "nicht alleine schlafen wollen", diffuse Ängste oder Durchfall gezeigt habe. C.A.________ habe plötzlich ein für ein vierjähriges Mädchen offensichtlich unangemessenes Verhalten gegenüber erwachsenen Männern gezeigt, etwa indem sie Bekannten der Mutter bei gemeinsamen Kontakten ohne Vorwarnung an die Geschlechtsteile gefasst habe.
Nach dem Besuchswochenende vom 15. Januar 2021 habe C.A.________ erklärt, dass "der Schnee/Schneemann" das eine oder andere von ihr verlangt habe, wobei offensichtlich sei, dass C.A.________ ihren Vater als "Schnee/Schneemann" bezeichne, um ihn nicht direkt ansprechen zu müssen. Am 25. Januar 2021 habe C.A.________ die unzweifelhaften sexuellen Übergriffe des Vaters bestätigt und auch erwähnt, was von ihr verlangt worden sei. In der Folge habe der Kinderarzt eine Gefährdungsmeldung an die KESB erstattet. Aufgrund dieser und der Aussagen von C.A.________, die diese in ihrem Alter nicht erfunden haben könne, bestehe der dringende Verdacht, dass der Vater seine Tochter missbraucht habe.

A.c. Die Mutter hat auch Video- und Audioaufzeichnungen ihrer Tochter vorgelegt, in denen diese davon spricht, "geträumt zu haben, dass der Papa sie am Schnäbi leckt und sie, dann das Schnäbi vom Papa anfasst und es sofort leckt", "der Schnee habe ihr gesagt, dass sie das Schnäbi von ihm anfassen müsse, aber sie habe nicht gewollt", "dass sie das Schnäbi vom Papi anfassen müsse" und "sie habe gedacht, dass es ihm gefallen würde, wenn sie das Schnäbi mit den Reitstiefeln anfassen würde".

A.d. Am 29. Juni 2021 wurde C.A.________ von der Kinderschutzgruppe des Inselspitals Bern befragt. Laut dem entsprechenden Bericht habe sich C.A.________ auf das Befragungssetting eingelassen und sei aufmerksam gewesen. Sie habe sich als sehr aufgeweckt präsentiert und viele Fragen gestellt, sei aber auch sehr assoziativ gewesen und oft von einem Thema zum anderen gesprungen, wobei die Sprachverständlichkeit nicht immer optimal gewesen sei. Auf die Frage, warum sie heute hier sei, habe C.A.________ zunächst auf andere Themen abgelenkt und dann unvermittelt gesagt: "Mi Papi het mi nie agmöögget". Die Frage, ob sie sich an irgendetwas mit "Schlecken" bei Mama oder Papa erinnern könne, habe C.A.________ verneint. Auch die Frage, ob sie sich an etwas mit "Schneemann" erinnere, verneinte C.A.________. Auf die Frage, ob ihr etwas zu "Schnäbi" eingefallen sei, habe C.A.________ gesagt: "Ja, ig ha au Papi sis Schnäbi läckt", dann aber auf Nachfrage korrigiert: "Nei, ig ha's gseh". Dann habe sie gesagt, sie wisse nichts mehr, und schliesslich habe sie verneint, dass sie "Papis Schnäbi gschläckt" habe. C.A.________ habe dann erklärt, dass sie Papis "Schnäbi" beim Duschen gesehen habe und dass dieser auch ihr "Scheidi" beim Duschen gesehen
habe. Klärende Nachfragen ("Papi hat was mit seinem Schnäbi gemacht?", "Papi hat was mit ihrer Scheide gemacht?", "C.A.________ hat Papis Schnäbi gschleckt?", "Papi hat C.A.________s Scheide angefasst oder geleckt?") habe C.A.________ alle verneint, bevor sie erklärt habe, dass das mit Papis "Schnäbi" ihr Geheimnis sei und sie über das mit dem "Schnäbi" nicht mehr sprechen wolle.

B.

B.a. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland stellte am 12. Januar 2022 das Strafverfahren gegen den Vater wegen sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Tochter ein.
Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Anfangsverdacht gegen den Vater nur auf die dokumentierten Aussagen der Mutter und ihre eigenen Wahrnehmungen gestützt habe. Die Ermittlungen hätten den Vater jedoch entlastet. Insbesondere hätten die ausgewerteten elektronischen Daten des Vaters keine Hinweise auf verbotene Dateien oder entsprechende Neigungen ergeben. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet und es lägen keine objektiven Anhaltspunkte vor, die eine Tatbegehung durch den Vater als hinreichend wahrscheinlich für eine Anklageerhebung erscheinen liessen. C.A.________ selbst habe anlässlich der Einvernahme durch die Kinderschutzgruppe einen sexuellen Missbrauch bestritten. Die weiteren dokumentierten Aussagen C.A.________s seien von mangelhafter Qualität und liessen keine Beurteilung des Wahrheitsgehalts zu, weshalb die geschilderten (subjektiven) Wahrnehmungen der Mutter die einzigen belastenden Beweismittel blieben. Dies rechtfertige im vorliegenden Fall eine Anklageerhebung nicht bzw. wäre im Falle einer Anklageerhebung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen. Da keine weiteren Ermittlungsansätze ersichtlich seien, die zu neuen oder anderen Erkenntnissen führen könnten, sei das Verfahren
einzustellen.

B.b. Auf eine von der Mutter dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 29. Juli 2022 nicht ein, wobei es in einer Eventualerwägung darlegte, dass die Beschwerde auch in der Sache unbegründet wäre.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Mutter dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 12. Januar 2022 sei einzutreten und die Vorinstanz bzw. die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, sei anzuweisen, das Beweisverfahren mit der beantragten persönlichen Einvernahme der Eltern sowie der Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens wieder aufzunehmen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Beschluss vom 15. September 2022 hat das präsidierende Mitglied den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde datiert vom 2. September 2022. Soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 11. Januar 2023 eine weitere Eingabe zukommen liess, ist diese unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht wurde (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und - kumulativ - ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als solche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR.
Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B 478/2021 vom 11. April 2022 E. 1.2; 6B 1006/2021 vom 22. November 2021 E. 3; 6B 1282/2020 vom 8. Juli 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin trägt zu ihrer Legitimation vor, das strafrechtlich geschützte Rechtsgut, nämlich die sexuelle Integrität ihrer Tochter, stehe in direktem Zusammenhang mit den verursachten Kosten, um den Schaden aus diesen Verletzungen kompensieren zu können. Der Schadenersatz ergebe sich u.a. "aus den Auslagen für Arzt- und Therapiekosten" für ihre Tochter. Ob die Beschwerdeführerin damit ihrer Begründungsobliegenheit nachkommt, ist fraglich, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang jedoch offenbleiben.

3.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 205 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der Beschwerdeführerin Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; Urteil 6B 787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei darf sich in der Beschwerdeschrift nicht darauf beschränken, die im kantonalen Verfahren vertretenen Rechtsauffassungen zu wiederholen, sondern muss mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung hat in der Beschwerde selbst zu erfolgen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften, auf die Akten oder etwa auf Zeitungsartikel sind unbeachtlich (BGE 140 III 115 E. 2). Eine qualifizierte Begründungspflicht besteht, soweit die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich Willkür, geltend gemacht wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

4.

4.1. Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO namentlich dann zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei offensichtlicher Straflosigkeit oder offensichtlichem Fehlen der Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Kommt hingegen eine Erledigung durch Strafbefehl nicht in Betracht, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Halten sich Freispruch und Verurteilung in etwa die Waage, ist in der Regel, insbesondere bei schwereren Delikten, Anklage zu erheben. Bei der Prüfung dieser Fragen verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.3; 138 IV 186 E. 4.1).
Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht wie etwa bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder willkürlich bestimmte Tatsachen als "klar festgestellt" angenommen hat. Dies ist dann der Fall, wenn von einer klaren Sachverhaltsfeststellung offensichtlich nicht gesprochen werden kann oder eine solche Schlussfolgerung schlechthin unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteile 6B 516/2021 vom 20. Dezember 2022 E. 2.4.1; 6B 1297/2020 vom 15. Juni 2021 E. 2.3).

5.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Eventualerwägung der Vorinstanz, mit der diese zum Schluss gekommen ist, die Beschwerde sei auch in der Sache unbegründet. Sie rügt, die Vorinstanz habe es zu Unrecht nicht für notwendig erachtet, ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Aussagen C.A.________s anzuordnen. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft die beiden Eltern des Kindes einvernehmen müssen.

5.1. Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Gemäss Art. 182 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Gemäss konstanter Rechtsprechung können die Strafbehörden ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit
einer strittigen Tatsache nicht zu erschüttern (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.3 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin übersehe, dass die Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit der Aussagen C.A.________s zwar gewürdigt, die Einstellung des Verfahrens aber nicht damit begründet habe. Vielmehr habe sie das Verfahren eingestellt, weil es keine Beweise gebe, die eine Anklage auch nur ansatzweise rechtfertigen würden, und weil keine weiteren geeigneten Ermittlungshandlungen ersichtlich seien. Das einzige unmittelbar belastende Beweismittel seien die Aussagen C.A.________s auf den Ton- und Bildaufnahmen der Mutter. Weitere Indizien seien lediglich die Schilderungen der Beschwerdeführerin über Beobachtungen an C.A.________ (Verklebung der inneren Schamlippen, Rötungen im Intimbereich, Schmerzen beim Wasserlassen, Fixierung auf "Schnäbis", Schlafprobleme, Bedürfnis nach Nähe zur Mutter, Bauchschmerzen und Durchfall nach Besuchen, Angst vor Männern und "Schnäbis"; Küsse auf die Wange des Partners der Beschwerdeführerin; Tritte in den Intimbereich des Partners der Beschwerdeführerin; Ausziehen der Unterhose beim Spielen) sowie die Beschreibungen der Aussagen, die sich auch als Ton- und Bilddateien in den Akten befinden. Die von der Beschwerdeführerin gemachten Beobachtungen und
Aufzeichnungen mögen berechtigten Anlass für eine Anzeige oder die Eröffnung eines Verfahrens gegeben haben. Für eine Anklageerhebung reichten sie jedoch nicht aus, zumal selbst die Filmaufnahmen viele Fragen offen liessen und hinsichtlich der behaupteten sexuellen Handlungen nur einen sehr geringen Beweiswert aufwiesen. Zudem bestünden prozessuale Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit, da mangels Bestätigung der Aussagen eine Konfrontation von C.A.________ nicht möglich erscheine, zumal das Kind selbst sexuelle Handlungen kategorisch bestreite. Der derzeitige Tatverdacht rechtfertige daher keine Anklageerhebung.
Die von der Beschwerdeführerin beantragte persönliche Einvernhame bei der Staatsanwaltschaft beziehe sich auf einen unerheblichen Sachverhalt. Sie ziele offensichtlich darauf ab, die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen zu überprüfen. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss käme, dass jede Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffend sei und jede geschilderte Beobachtung auf der Realität beruhe, ergebe sich daraus noch kein hinreichender Tatverdacht, der eine Anklage rechtfertigen würde: Die Aussagen der Beschwerdeführerin beschränkten sich auf die Schilderung von Auffälligkeiten, lieferten aber selbst keine direkten Hinweise auf strafbare Handlungen und gipfelten zudem in den von ihr selbst per Ton- und Bilddatei festgehaltenen Aussagen von C.A.________. Hinsichtlich der beantragten Einvernahme des Vaters sei angesichts der derzeitigen Beweislage unklar, was ihm die Staatsanwaltschaft überhaupt noch vorwerfen könne. Hinsichtlich des Antrags auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens zu den Aussagen von C.A.________ sei von vornherein unklar, welche Aussagen damit überhaupt überprüft werden sollten. Soweit die Beschwerdeführerin damit die allein belastenden Aussagen auf den Videoaufzeichnungen meine, sei wiederum
festzuhalten, dass selbst ein Glaubhaftigkeitsgutachten, das die Aussagen auf den Videoaufzeichnungen als völlig zutreffend beurteile, kaum Auskunft darüber geben könne, ob C.A.________ die von ihr gemachten Erzählungen auf einen Traum oder auf die Realität bezogen habe. Aufgrund des fragmentarischen Charakters der Aufnahmen sei es zudem ässerst fraglich, in welchem Kontext die Aussagen getätigt wurden und ob sie überhaupt einer seriösen Glaubhaftigkeitsanalyse zugänglich seien.

5.3. Mit diesen sorgfältig begründeten Erwägungen hat die Vorinstanz eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Dies übersieht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, wenn sie darin lediglich wie schon vor der Vorinstanz wiederholt, weshalb ihrer Ansicht nach weitere Beweiserhebungen notwendig seien. Dass die Vorinstanz bei ihrer antizipierten Beweiswürdigung geradezu in Willkür verfallen wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Ihre Rüge gegen die vorinstanzliche Eventualerwägung erweist sich daher mangels hinreichender Begründung als unzulässig.
Damit erübrigt sich auch ein Eingehen auf die vorinstanzliche Hauptbegründung für das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde.

6.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.