6B_1016/2022 - 2023-02-24 - Procédure pénale - Einstellung (sexuelle Handlungen mit Kindern)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1016/2022

Urteil vom 24. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Grass,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Nordring 8,
2. B.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Zumstein,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (sexuelle Handlungen mit Kindern),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 29. Juli 2022 (BK 22 44).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 erstattete die Kindsmutter A.A.________ Strafanzeige gegen den Kindsvater B.A.________ wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit ihrer gemeinsamen Tochter C.A.________. Die Eltern leben getrennt und stehen sich in familienrechtlichen Verfahren als Parteien gegenüber.

A.b. A.A.________ macht geltend, C.A.________ habe nach der Übernachtung beim Vater am 20. September 2020 über Schmerzen im Intimbereich geklagt, woraufhin im Kinderspital Bern unerklärliche Rötungen festgestellt worden seien. Mangels weiterer Anhaltspunkte und Beweise für einen Übergriff habe sich A.A.________ in der Folge darauf beschränkt, die Situation weiter zu beobachten.
Zwischen Dezember 2020 und dem 17. Januar 2021 habe es sechs Übernachtungen beim Vater gegeben, nach denen C.A.________ Auffälligkeiten wie "nicht alleine schlafen wollen", diffuse Ängste oder Durchfall gezeigt habe. C.A.________ habe plötzlich ein für ein vierjähriges Mädchen offensichtlich unangemessenes Verhalten gegenüber erwachsenen Männern gezeigt, etwa indem sie Bekannten der Mutter bei gemeinsamen Kontakten ohne Vorwarnung an die Geschlechtsteile gefasst habe.
Nach dem Besuchswochenende vom 15. Januar 2021 habe C.A.________ erklärt, dass "der Schnee/Schneemann" das eine oder andere von ihr verlangt habe, wobei offensichtlich sei, dass C.A.________ ihren Vater als "Schnee/Schneemann" bezeichne, um ihn nicht direkt ansprechen zu müssen. Am 25. Januar 2021 habe C.A.________ die unzweifelhaften sexuellen Übergriffe des Vaters bestätigt und auch erwähnt, was von ihr verlangt worden sei. In der Folge habe der Kinderarzt eine Gefährdungsmeldung an die KESB erstattet. Aufgrund dieser und der Aussagen von C.A.________, die diese in ihrem Alter nicht erfunden haben könne, bestehe der dringende Verdacht, dass der Vater seine Tochter missbraucht habe.

A.c. Die Mutter hat auch Video- und Audioaufzeichnungen ihrer Tochter vorgelegt, in denen diese davon spricht, "geträumt zu haben, dass der Papa sie am Schnäbi leckt und sie, dann das Schnäbi vom Papa anfasst und es sofort leckt", "der Schnee habe ihr gesagt, dass sie das Schnäbi von ihm anfassen müsse, aber sie habe nicht gewollt", "dass sie das Schnäbi vom Papi anfassen müsse" und "sie habe gedacht, dass es ihm gefallen würde, wenn sie das Schnäbi mit den Reitstiefeln anfassen würde".

A.d. Am 29. Juni 2021 wurde C.A.________ von der Kinderschutzgruppe des Inselspitals Bern befragt. Laut dem entsprechenden Bericht habe sich C.A.________ auf das Befragungssetting eingelassen und sei aufmerksam gewesen. Sie habe sich als sehr aufgeweckt präsentiert und viele Fragen gestellt, sei aber auch sehr assoziativ gewesen und oft von einem Thema zum anderen gesprungen, wobei die Sprachverständlichkeit nicht immer optimal gewesen sei. Auf die Frage, warum sie heute hier sei, habe C.A.________ zunächst auf andere Themen abgelenkt und dann unvermittelt gesagt: "Mi Papi het mi nie agmöögget". Die Frage, ob sie sich an irgendetwas mit "Schlecken" bei Mama oder Papa erinnern könne, habe C.A.________ verneint. Auch die Frage, ob sie sich an etwas mit "Schneemann" erinnere, verneinte C.A.________. Auf die Frage, ob ihr etwas zu "Schnäbi" eingefallen sei, habe C.A.________ gesagt: "Ja, ig ha au Papi sis Schnäbi läckt", dann aber auf Nachfrage korrigiert: "Nei, ig ha's gseh". Dann habe sie gesagt, sie wisse nichts mehr, und schliesslich habe sie verneint, dass sie "Papis Schnäbi gschläckt" habe. C.A.________ habe dann erklärt, dass sie Papis "Schnäbi" beim Duschen gesehen habe und dass dieser auch ihr "Scheidi" beim Duschen gesehen
habe. Klärende Nachfragen ("Papi hat was mit seinem Schnäbi gemacht?", "Papi hat was mit ihrer Scheide gemacht?", "C.A.________ hat Papis Schnäbi gschleckt?", "Papi hat C.A.________s Scheide angefasst oder geleckt?") habe C.A.________ alle verneint, bevor sie erklärt habe, dass das mit Papis "Schnäbi" ihr Geheimnis sei und sie über das mit dem "Schnäbi" nicht mehr sprechen wolle.

B.

B.a. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland stellte am 12. Januar 2022 das Strafverfahren gegen den Vater wegen sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Tochter ein.
Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Anfangsverdacht gegen den Vater nur auf die dokumentierten Aussagen der Mutter und ihre eigenen Wahrnehmungen gestützt habe. Die Ermittlungen hätten den Vater jedoch entlastet. Insbesondere hätten die ausgewerteten elektronischen Daten des Vaters keine Hinweise auf verbotene Dateien oder entsprechende Neigungen ergeben. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet und es lägen keine objektiven Anhaltspunkte vor, die eine Tatbegehung durch den Vater als hinreichend wahrscheinlich für eine Anklageerhebung erscheinen liessen. C.A.________ selbst habe anlässlich der Einvernahme durch die Kinderschutzgruppe einen sexuellen Missbrauch bestritten. Die weiteren dokumentierten Aussagen C.A.________s seien von mangelhafter Qualität und liessen keine Beurteilung des Wahrheitsgehalts zu, weshalb die geschilderten (subjektiven) Wahrnehmungen der Mutter die einzigen belastenden Beweismittel blieben. Dies rechtfertige im vorliegenden Fall eine Anklageerhebung nicht bzw. wäre im Falle einer Anklageerhebung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen. Da keine weiteren Ermittlungsansätze ersichtlich seien, die zu neuen oder anderen Erkenntnissen führen könnten, sei das Verfahren
einzustellen.

B.b. Auf eine von der Mutter dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 29. Juli 2022 nicht ein, wobei es in einer Eventualerwägung darlegte, dass die Beschwerde auch in der Sache unbegründet wäre.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Mutter dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 12. Januar 2022 sei einzutreten und die Vorinstanz bzw. die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, sei anzuweisen, das Beweisverfahren mit der beantragten persönlichen Einvernahme der Eltern sowie der Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens wieder aufzunehmen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Beschluss vom 15. September 2022 hat das präsidierende Mitglied den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde datiert vom 2. September 2022. Soweit die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 11. Januar 2023 eine weitere Eingabe zukommen liess, ist diese unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht wurde (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und - kumulativ - ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als solche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR.
Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B 478/2021 vom 11. April 2022 E. 1.2; 6B 1006/2021 vom 22. November 2021 E. 3; 6B 1282/2020 vom 8. Juli 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin trägt zu ihrer Legitimation vor, das strafrechtlich geschützte Rechtsgut, nämlich die sexuelle Integrität ihrer Tochter, stehe in direktem Zusammenhang mit den verursachten Kosten, um den Schaden aus diesen Verletzungen kompensieren zu können. Der Schadenersatz ergebe sich u.a. "aus den Auslagen für Arzt- und Therapiekosten" für ihre Tochter. Ob die Beschwerdeführerin damit ihrer Begründungsobliegenheit nachkommt, ist fraglich, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang jedoch offenbleiben.

3.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 205 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der Beschwerdeführerin Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; Urteil 6B 787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei darf sich in der Beschwerdeschrift nicht darauf beschränken, die im kantonalen Verfahren vertretenen Rechtsauffassungen zu wiederholen, sondern muss mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung hat in der Beschwerde selbst zu erfolgen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften, auf die Akten oder etwa auf Zeitungsartikel sind unbeachtlich (BGE 140 III 115 E. 2). Eine qualifizierte Begründungspflicht besteht, soweit die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich Willkür, geltend gemacht wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

4.

4.1. Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO namentlich dann zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist.
Bei der Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei offensichtlicher Straflosigkeit oder offensichtlichem Fehlen der Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Kommt hingegen eine Erledigung durch Strafbefehl nicht in Betracht, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Halten sich Freispruch und Verurteilung in etwa die Waage, ist in der Regel, insbesondere bei schwereren Delikten, Anklage zu erheben. Bei der Prüfung dieser Fragen verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.3; 138 IV 186 E. 4.1).
Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Es prüft aber im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung nicht wie etwa bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder willkürlich bestimmte Tatsachen als "klar festgestellt" angenommen hat. Dies ist dann der Fall, wenn von einer klaren Sachverhaltsfeststellung offensichtlich nicht gesprochen werden kann oder eine solche Schlussfolgerung schlechthin unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteile 6B 516/2021 vom 20. Dezember 2022 E. 2.4.1; 6B 1297/2020 vom 15. Juni 2021 E. 2.3).

5.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Eventualerwägung der Vorinstanz, mit der diese zum Schluss gekommen ist, die Beschwerde sei auch in der Sache unbegründet. Sie rügt, die Vorinstanz habe es zu Unrecht nicht für notwendig erachtet, ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der Aussagen C.A.________s anzuordnen. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft die beiden Eltern des Kindes einvernehmen müssen.

5.1. Nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Gemäss Art. 182 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Gemäss konstanter Rechtsprechung können die Strafbehörden ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit
einer strittigen Tatsache nicht zu erschüttern (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.3 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin übersehe, dass die Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit der Aussagen C.A.________s zwar gewürdigt, die Einstellung des Verfahrens aber nicht damit begründet habe. Vielmehr habe sie das Verfahren eingestellt, weil es keine Beweise gebe, die eine Anklage auch nur ansatzweise rechtfertigen würden, und weil keine weiteren geeigneten Ermittlungshandlungen ersichtlich seien. Das einzige unmittelbar belastende Beweismittel seien die Aussagen C.A.________s auf den Ton- und Bildaufnahmen der Mutter. Weitere Indizien seien lediglich die Schilderungen der Beschwerdeführerin über Beobachtungen an C.A.________ (Verklebung der inneren Schamlippen, Rötungen im Intimbereich, Schmerzen beim Wasserlassen, Fixierung auf "Schnäbis", Schlafprobleme, Bedürfnis nach Nähe zur Mutter, Bauchschmerzen und Durchfall nach Besuchen, Angst vor Männern und "Schnäbis"; Küsse auf die Wange des Partners der Beschwerdeführerin; Tritte in den Intimbereich des Partners der Beschwerdeführerin; Ausziehen der Unterhose beim Spielen) sowie die Beschreibungen der Aussagen, die sich auch als Ton- und Bilddateien in den Akten befinden. Die von der Beschwerdeführerin gemachten Beobachtungen und
Aufzeichnungen mögen berechtigten Anlass für eine Anzeige oder die Eröffnung eines Verfahrens gegeben haben. Für eine Anklageerhebung reichten sie jedoch nicht aus, zumal selbst die Filmaufnahmen viele Fragen offen liessen und hinsichtlich der behaupteten sexuellen Handlungen nur einen sehr geringen Beweiswert aufwiesen. Zudem bestünden prozessuale Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit, da mangels Bestätigung der Aussagen eine Konfrontation von C.A.________ nicht möglich erscheine, zumal das Kind selbst sexuelle Handlungen kategorisch bestreite. Der derzeitige Tatverdacht rechtfertige daher keine Anklageerhebung.
Die von der Beschwerdeführerin beantragte persönliche Einvernhame bei der Staatsanwaltschaft beziehe sich auf einen unerheblichen Sachverhalt. Sie ziele offensichtlich darauf ab, die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen zu überprüfen. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss käme, dass jede Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffend sei und jede geschilderte Beobachtung auf der Realität beruhe, ergebe sich daraus noch kein hinreichender Tatverdacht, der eine Anklage rechtfertigen würde: Die Aussagen der Beschwerdeführerin beschränkten sich auf die Schilderung von Auffälligkeiten, lieferten aber selbst keine direkten Hinweise auf strafbare Handlungen und gipfelten zudem in den von ihr selbst per Ton- und Bilddatei festgehaltenen Aussagen von C.A.________. Hinsichtlich der beantragten Einvernahme des Vaters sei angesichts der derzeitigen Beweislage unklar, was ihm die Staatsanwaltschaft überhaupt noch vorwerfen könne. Hinsichtlich des Antrags auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens zu den Aussagen von C.A.________ sei von vornherein unklar, welche Aussagen damit überhaupt überprüft werden sollten. Soweit die Beschwerdeführerin damit die allein belastenden Aussagen auf den Videoaufzeichnungen meine, sei wiederum
festzuhalten, dass selbst ein Glaubhaftigkeitsgutachten, das die Aussagen auf den Videoaufzeichnungen als völlig zutreffend beurteile, kaum Auskunft darüber geben könne, ob C.A.________ die von ihr gemachten Erzählungen auf einen Traum oder auf die Realität bezogen habe. Aufgrund des fragmentarischen Charakters der Aufnahmen sei es zudem ässerst fraglich, in welchem Kontext die Aussagen getätigt wurden und ob sie überhaupt einer seriösen Glaubhaftigkeitsanalyse zugänglich seien.

5.3. Mit diesen sorgfältig begründeten Erwägungen hat die Vorinstanz eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Dies übersieht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, wenn sie darin lediglich wie schon vor der Vorinstanz wiederholt, weshalb ihrer Ansicht nach weitere Beweiserhebungen notwendig seien. Dass die Vorinstanz bei ihrer antizipierten Beweiswürdigung geradezu in Willkür verfallen wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Ihre Rüge gegen die vorinstanzliche Eventualerwägung erweist sich daher mangels hinreichender Begründung als unzulässig.
Damit erübrigt sich auch ein Eingehen auf die vorinstanzliche Hauptbegründung für das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde.

6.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.