6B_1204/2020 - 2021-02-24 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1204/2020

Urteil vom 24. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer,
vom 15. September 2020 (SST.2020.111).

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 30. April 2020 wegen Überholens mit Behinderung des Gegenverkehrs gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.--. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte diesen am 15. September 2020 der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 370.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.--.
Das Obergericht wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe am 24. August 2019, 9.16 Uhr, auf der Ausserortsstrecke zwischen Laufenburg und Etzgen mit seinem Personenwagen auf der Gegenfahrbahn im Bereich einer bevorstehenden unübersichtlichen Kurve drei vor ihm im Kolonnenverkehr fahrende Fahrzeuge überholt. Als ihm auf der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug entgegengekommen sei, habe er das Überholmanöver fortgesetzt und mit einer Distanz von weniger als einer Sekunde zum entgegenkommenden Fahrzeug abgeschlossen. Beim Wiedereinbiegen auf die rechte Spur sei mit knapp 20 Metern bei einer Geschwindigkeit von 70-80 km/h auch der Abstand zum vordersten Fahrzeug der Kolonne ungenügend gewesen. Beim zweiten in der Kolonne fahrenden Fahrzeug handelte es sich um ein Polizeifahrzeug, welches das beanstandete Überholmanöver filmte.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei er wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse zu bestrafen.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Er rügt, zum ihm auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Fahrzeug habe stets ein ausreichender Sicherheitsabstand bestanden. Sein Antrag auf Analyse und Begutachtung der Videoaufzeichnung sei von der Staatsanwaltschaft und vom Bezirksgericht Laufenburg in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör abgewiesen worden.

3.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118, 88 E. 1.3.1 S. 91 f.). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118, 88 E. 1.3.1 S. 92).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3 S. 435; 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteile 6B 986/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2; 6B 112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.2.2; je mit Hinweis).

4.
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde nicht, er habe im Berufungsverfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Solches kann auch dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Danach anerkannte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vielmehr, dass er das entgegenkommende Fahrzeug angesichts der Linkskurve erst spät bzw. erst während des Überholmanövers wahrnahm (angefochtenes Urteil E. 3.3.2 S. 5) und der Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug ungenügend war (angefochtenes Urteil E. 3.2 S. 5). Auf die Rüge, die Vorinstanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs daher nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. etwa Urteil 6B 1367/2019 vom 17. April 2020 E. 4.5 mit Hinweisen).

5.
Weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar und damit geradezu willkürlich sein könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz geht von einer gefährlichen Verkehrssituation aus, da der Beschwerdeführer das Überholmanöver bei ungenügender Sicht begonnen habe. Ein Eingliedern in die Kolonne vor dem Polizeifahrzeug sei nicht möglich gewesen, weshalb der Beschwerdeführer gezwungen gewesen sei, mit zu geringem Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug sowie zum vordersten Fahrzeug der Kolonne wieder auf die rechte Fahrspur einzubiegen.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz "in dubio pro reo". Darauf ist nicht einzutreten, da das Bundesgericht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur auf Willkür überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; oben E. 3). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; je mit Hinweisen).

6.
Der Beschwerdeführer argumentiert, laut dem Bezirksgericht Laufenburg beschränke sich der strafrechtlich relevante Vorwurf auf die Behinderung des Gegenverkehrs. Die darüber hinausgehenden Betrachtungen der Vorinstanz seien unzulässig und irrelevant.
Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (Art. 42 Abs. 12 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz bei der rechtlichen Würdigung nicht an die Anklageschrift gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO). Eine allfällige Verletzung des Anklagegrundsatzes hätte sich überdies nicht am erstinstanzlichen Urteil, sondern an der Anklage zu orientieren. Eine Verletzung des in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerten Verschlechterungsverbots liegt ebenfalls nicht vor, da sowohl das Bezirksgericht als auch die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 2 SVG der groben Verkehrsregelverletzung schuldig sprachen.

7.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, er habe anlässlich der Befragung vor der Vorinstanz angegeben, über ein Jahreseinkommen von etwa Fr. 150'000.-- zu verfügen. Er habe jedoch vergessen zu erwähnen, dass es sich dabei um das Einkommen bei einem Arbeitspensum von 100% handle. Altersbedingt arbeite er seit April 2020 nur noch zu 80% und seit August noch zu 60%. Die Busse und der Tagessatz seien daher an die veränderten finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer damit neue Tatsachen geltend macht. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Eine Verletzung des in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerten Verschlechterungsverbots ist im Zusammenhang mit der Festsetzung des Tagessatzes nicht gerügt (vgl. dazu BGE 144 IV 198 E. 5.4 S. 200 ff.), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.