2C_161/2012 - 2012-02-24 - Responsabilità dello Stato

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_161/2012

Urteil vom 24. Februar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Wangen b. Olten,
Dorfstrasse 65, Postfach 168,
4612 Wangen b. Olten,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Schadenersatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Januar 2012.

Erwägungen:

1.
1.1 Im Oktober 2009 wurde ein Baugesuch der Gesellschaft Y.________ GmbH, deren einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer X.________ ist, öffentlich aufgelegt; es geht um die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf einem in der Gemeinde Wangen bei Olten gelegenen Grundstück, welches von einem Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften betroffen ist. Gegen das Baugesuch wurden Einsprachen erhoben.

Der das Baugrundstück betreffende Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften wurde zwischen 21. September und 20. Oktober 2009 erstmals öffentlich aufgelegt. Da dagegen - erfolgreich - Einsprache erhoben wurde, bedurfte es einer zweiten öffentlichen Auflage (31. Mai bis 30. Juni 2010). Sämtliche dagegen erhobenen Einsprachen wies der Gemeinderat von Wangen bei Olten am 26. Oktober 2010 ab. Am 31. Mai 2011 beschloss der Regierungsrat des Kantons Solothurn, wegen eines Verfahrensfehlers sämtliche Akten an den Gemeinderat zurückzusenden. Zurzeit ist die Planungssache wieder beim Regierungsrat hängig.

Das Baugesuch der Y.________ GmbH wurde bisher nicht behandelt.

1.2 X.________ verlangte von der Gemeinde Wangen bei Olten Ersatz des Schadens, der ihm durch Rechtsverzögerungen im Zusammenhang mit dem Baugesuch entstanden sei. Der Gemeinderat von Wangen bei Olten lehnte Schadenersatzansprüche mit Verfügung vom 19. April 2011 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn überwiesen, welches sie als verwaltungsrechtliche Klage entgegennahm. X.________ machte klageweise einen Schaden von Fr. 300'000.-- geltend, entstanden durch von der Gemeinde verursachte Verzögerungen im Gestaltungsplan-Genehmigungsverfahren und die darauf zurückzuführenden Verzögerungen des Baubewilligungsverfahrens und der Realisierung der Überbauung; die Verzögerung betrage insgesamt mindestens 15 Monate bei monatlich zu erwartenden Mietzinsen von Fr. 20'000.--.

Mit Urteil vom 24. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab.

1.3 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Februar 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Einwohnergemeinde Wangen bei Olten sei zu verpflichten, ihm gemäss Art. 42 OR eine Schadenersatzzahlung zu leisten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Mit einer ergänzenden Rechtsschrift vom 17. Februar 2012 wird ein Nachtrag zum Sachverhalt eingereicht. Dabei wird abschliessend festgehalten, es werde gemäss Art. 42 Abs. 2 OR der Gerichtsbarkeit überlassen, einen Schaden aus bewiesenen Gründen um Verzögerung von insgesamt 17 Monaten zu erkennen und daraus einen allfälligen Schaden zu beziffern.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches) Recht verletze. Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem Recht, kann regelmässig bloss gerügt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, im Wesentlichen gegen das Willkürverbot, entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f. mit Hinweisen). Die Begründung hat sodann sachbezogen zu sein, d.h. der Beschwerdeführer muss auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen konkret eingehen. Genügt eine von mehreren Erwägungen für sich allein, um das Ergebnis des angefochtenen Entscheids zu rechtfertigen, muss der Beschwerdeführer sich spezifisch damit in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise auseinandersetzen. Tut er dies nicht, tritt das Bundesgericht mangels formgültiger Begründung auf die Beschwerde insgesamt nicht ein, ohne dass es auf die weiteren Erwägungen des angefochtenen Entscheids bzw. die diesbezüglichen Rügen einzugehen hätte (vgl.
BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 136 III 534 E. 2 S. 535).

2.2 Das Verwaltungsgericht hat das Schadenersatzbegehren anhand des kantonalen Gesetzes vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) beurteilt und dabei, wie von § 6 VG vorgesehen, die Vorschriften des OR als ergänzendes (kantonales) Recht herangezogen.

Gemäss § 2 Abs. 1 (in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 3) VG ist Voraussetzung für die Haftung der Gemeinde ein Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt. Daraus schliesst das Verwaltungsgericht unwidersprochen, dass der Kläger Bestand, Höhe und Kausalität (Eintritt des Schadens wegen des behaupteten widerrechtlichen Handelns) nachzuweisen hat. Es hält dafür, dass die im vorliegenden Fall eingetretenen Verzögerungen im Planungsverfahren nicht aussergewöhnlich seien und es an einem fehlerhaften, widerrechtlichen Verhalten im Sinne des Staatshaftungsrechts bzw. am schädigenden Ereignis fehle. Hinsichtlich des Schadens (Differenz des Vermögensstandes vor und nach dem - behaupteten - schädigenden Ereignis) führt es aus: "Auch Bestand und Höhe des Schadens entspringen der Phantasie des Klägers. Ob er nämlich das von ihm geplante Projekt überhaupt realisieren kann und dann die angegebenen Mietzinseinnahmen von CHF 20'000.00 pro Monat erzielt, ist völlig ungewiss. Dies hängt auch nicht nur von der Planung und der Baubewilligung ab. Beispielsweise muss ja auch die Finanzierung sicher gestellt werden, es müssen sich Mieter finden lassen, die den Mietzins dann auch
bezahlen, usw." Der Beschwerdeführer schreibt dazu in der ersten Rechtsschrift vom 14. Februar 2012: "... eine Verzögerung von 17 Monaten kann belegt werden, was Schaden ausgelöst hat, nämlich: 1. Die Nichtverkaufbarkeit unserer Grundstücke mangels fehlender, sich verzögernder Planungsgrundlagen während 17 Monaten: 2. Werthaltigkeit und Ertragsausfall um die Verzögerungszeit von 17 Monaten." In der ergänzenden Rechtsschrift vom 17. Februar 2012 wird zum Thema Schaden Folgendes ausgeführt: "Der Schaden besteht darin, dass durch Planungsfehler und die Tatsache, dass nicht dem PBG und dem KRB seitens der Behörden nachgelebt wurde, das Willkürverbot verletzt und das Bundesrecht unrichtig angewendet wurde. Das ... Verhalten der Behörden zeigt auf, dass während einer zu beklagenden Zeitspanne von gegen 18 Monaten, der Grundeigentümerin insofern Schaden zugefügt wurde, dass die genannten Grundstücke während dieser Zeit nicht bebaut werden konnten, daraus für diese Zeit keine Erträge generiert werden konnte und oder die Verkäuflichkeit der Grundstücke mangels Planungsgrundlagen (Bewilligungen) durch Verzögerung um 18 Monaten zwischenzeitlich verhindert wurde." Diese Äusserungen gehen an den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Frage des
Schadensnachweises vorbei. Sie sind offensichtlich nicht geeignet aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht die diesbezüglichen Anforderungen willkürlich zu hoch angesetzt hätte oder inwiefern seine Folgerung, der Schadensnachweis sei nicht erbracht, unhaltbar oder sonst wie nicht mit schweizerischem Recht vereinbar sei.

Ohne Schadensnachweis entfällt ein Schadenersatzanspruch. Da die Beschwerde (bereits) zu diesem Aspekt offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 42 - 1 Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
¹	Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
²	Il danno di cui non può essere provato il preciso importo, è stabilito dal prudente criterio del giudice avuto riguardo all'ordinario andamento delle cose ed alle misure prese dal danneggiato.
³	Per gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo, le spese di cura possono essere fatte valere adeguatamente come danno anche quando eccedono il valore dell'animale.26

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 42 - 1 Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
¹	Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
²	Il danno di cui non può essere provato il preciso importo, è stabilito dal prudente criterio del giudice avuto riguardo all'ordinario andamento delle cose ed alle misure prese dal danneggiato.
³	Per gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo, le spese di cura possono essere fatte valere adeguatamente come danno anche quando eccedono il valore dell'animale.26

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.